Agenda 2010Schröders umstrittenes Erbe

Die Agenda 2010 wird zehn Jahre alt. Der Altkanzler lässt sich feiern. Die SPD-Führung ist stolz auf die Reform. Nur die Partei-Linke bekämpft sie noch partiell. von Hans Monath

Am kommenden Dienstag können viele SPD-Bundestagsabgeordnete nach langer Zeit einen alten Bekannten wieder treffen. Zum ersten Mal seit seinem Abschied von der Macht im Jahr 2005 wird Gerhard Schröder dann im Fraktionssaal der Sozialdemokraten im dritten Stock des Reichstags sprechen. Anlass für den Besuch des Ex-Kanzlers ist ein besonderes Jubiläum. Am Donnerstag ist es genau zehn Jahre her, dass Schröder am 14. März 2003 im Bundestag seine "Agenda 2010"-Rede hielt.

"Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen", verkündete er damals. Zehn Jahre später gelten die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und die Reform der sozialen Sicherungssysteme als ein Erfolg, der Deutschlands Wirtschaftsboom erst möglich machte.

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Doch Schröders eigene Partei bezahlte einen hohen Preis für seine Entschiedenheit. Die Gewerkschaften gingen ebenso auf Distanz zur SPD wie viele Stammwähler und lang gediente Funktionäre. Die sozialdemokratische Abspaltung "Wahlalternative für soziale Gerechtigkeit" fusionierte mit der PDS zur Linkspartei, mit der Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine seinen alten Genossen das Leben schwer machte. Die Erosion seiner Machtbasis in der SPD war der wesentliche Grund dafür, dass Schröder 2005 die Flucht nach vorne antreten musste und nach der Wahl das Kanzleramt verlor.

Heute ist die SPD weit linker aufgestellt

Kein Wunder, dass die Sozialdemokraten viele Jahre lang mit dem Erbe Schröders haderten. Doch nach vielen Korrekturen, zuerst an der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose, die Union und FDP als Verrat am Reformwerk geißelten, scheint die SPD allmählich ihren Frieden mit dem alten Konzept gemacht zu haben. Jedenfalls war die Resonanz innerhalb der Partei gering, als die Parteilinke Hilde Mattheis vor einigen Wochen auch noch einschneidende Änderungen an den Zumutbarkeitsregelungen und bei der Anrechnung der Partnereinkommen für Arbeitslose verlangte.

Zuvor hatte Parteichef Sigmar Gabriel langwierige Versöhnungsarbeit geleistet, indem er Fehler wie die Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse zu korrigieren versprach und für seine Partei die "Würde der Arbeit" wieder entdeckte. Programmatisch ist die SPD allerdings heute weit linker aufgestellt als zu Schröders Zeiten.

Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatten gemeinsam entschieden, den Ex-Kanzler einzuladen. Besonders über den Besuch freuen dürfte sich Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der seine Partei früher vehement vor Korrekturen der Agenda gewarnt hatte. Der Ex-Finanzminister würdigt Schröders Mut auch heute noch regelmäßig in SPD-Veranstaltungen – und erhält dann auch Applaus, der allerdings nie frenetisch ausfällt.

Leserkommentare
  1. Wer es glauben mag, ok. Aber bei der Art von Beinfreiheit sollte man bei dieser Anahme etwas vorsichtig sein.

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    P€€r erhört den von der SPD geschürten Neid in der Bevölkerung und hetzt gegen die bösen REichen

    der BFH hat die Ungleichbehandlung von Vermögensarten in der Esteuer bemängelt und das Bverfg. muss entscheiden, wobei schon der Sachverständigenrat des Bfmin diese Regelung moniert. Somit ist eine Schonung von Betriebsvermögen überhaupt nicht zu machen und noch dazu hochgradig unfair. Warum soll ich für 30 mio Vermögen 40 Prozent zahlen (ja Dtld hat mit die höchsten Sätze in der ERbschaftssteuer) aber ein Freund soll für einen BEtrieb von 40 Mio keine Steuer zahlen. DAS ist grob unfair und populistisch. SOmit passt es zur heutigen SPD

    Fair wäre es die Pensionen mal mit zu veranlagen bei seiner skoischen Vermögenssteuer. DAnn hat jeder Studienrat ein Vermögen von 700 K Euro mindestnes.

  2. ist die SPD eine neoliberale Partei, die für die Verelendung von Millionen Menschen verantwortlich ist. Herzlichen Glückwunsch dazu..und weiter so.

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    Begründung.

    Sind sie persöhnlich verelendet. Ich selber habe Erfahrung gemacht mit vielen Hartz 4 Empfängern und jeder hat versucht aus seiner Misäre herauszukommen. Viele haben durch die Maßnahmen mehr Ehrgeiz entwickelt in eine dauerhafte Beschäftigung zu gelangen.

    Das die Wirtschaft mit ihren Anwälten es geschafft hat alle Schlupfwinkel so auszumisten für ihre Interressen ist nicht die Schuld dieser oder jeglicher Regierung.

    Es ist eine Schande für Deutschland wenn man es nicht schafft wirtschaftlich und nachhaltig Beschäftig zu sichern und gerecht zu entlohnen.

    • Oakham
    • 11. März 2013 14:50 Uhr

    an der SPD. Eine Verelendung von Millionen Menschen in D kann ich nicht wahrnehmen. Wo sehen Sie denn die verelendenten Massen, die wie in den 20er und 30er Jahren in diesem Land über die Straßen ziehen?
    Natürlich gibt es immer noch eine nicht zu akzeptieren Armut in diesem Land, die, fast möchte man es meinen, von den Konservativen gleichmütig hingenommen wird. Doch bis zur materiellen Verelendung ist doch noch ein weiter Weg.
    Gleichwohl - eine geistige Verelendung ist hierzulande schon festzustellen. Aber sie hat wohl eher an einem zuviel an Konsum zu tun.

    ist es !

    und daher an alle linken sozialdemokraten: besser gleich die Linke wählen !
    sonst opfert ihr eure stimme für die neoliberale sache !

    • hg2000
    • 11. März 2013 17:33 Uhr

    "Millionen von verlendeten Menschen" und daran ist nur Schröder schuld - wegen solcher Sprüche kann ich die Linke einfach nicht ernst nehmen.

  3. ... ihr eigenes Wählerklientel haben sie verraten und erdreisten sich nun auch noch diese "Reformen" zu loben.

    Sind die überhaupt nicht lernfähig?

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    wen hat die SPD veraten sie ?

    Die CDU rühmt sich an den Erfolgen dieser Reformen.

    Das die SPD durch den Sturm der Linken oder jetzt sogar dei CDU Verluste durch Piraten erfährt ist ein gesselschaftlicher PRozess der auch politisch eine Reflektion aller Parteien hervorgebracht hat. Muss es den immer den Schreihälsen gleichgemacht werden.

    Oder sollte man auch mal zurück schauen wenn man neue Ziele verfolgt man erkennt genau diese Stärke an FRau Dr. Merkel.

    Wo ist diese Nation stehengeblieben wenn sie nciht reflektieren kann was nötig ist und was wäre wenn ?

    Deutschland verdient den Mut der Geschichte einer der freiheitlichsten Demokratien Vorreiter in Sozialgesetzen, Bürgergesetzen und auch der VErfassung Spitzenreiter zu sein.

    Sonst hätten nicht unzählige Staaten unser BGB 1:1 kopiert. (z.B. China)

    PARTEIEN UND MANCHEN POLITIKER KENNEN KEINE SCHAM; NUR DAS EIGENE SPIEGELBILD-:

  4. ("Kaschmir-Kanzler, Genosse der Bosse, Alpha-Tier, Macho, Putin-Freund, Erdgas-Lobbyist..."), aber mit der Agenda 2010 hat er sich als Kanzler um sein Land verdient gemacht, und sie hat ihn letztlich das Amt gekostet. Auch wenn viele, auch in der SPD, dies (inzwischen) anders sehen.

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    • drölf
    • 11. März 2013 15:09 Uhr

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/kvk

    <<< aber mit der Agenda 2010 hat er sich als Kanzler um sein Land verdient gemacht, und sie hat ihn letztlich das Amt gekostet. Auch wenn viele, auch in der SPD, dies (inzwischen) anders sehen. <<<

    Schröder hat - per Gesetz - Millionen Menschen den Weg ins Prekariat geebnet, damit die "Bosse" mit denen er die teuren Cohibas rauchen konnte, fettere Gewinne machen konnten.
    Das ihn das sein Amt gekostet hat, konnte er doch ohne weiteres verschmerzen, Aufsichtsposten und Beraterverträge etc. aller möglicher Günstlinge warteten doch schon auf ihn.

    Schröder ist ein klassischer Opportunist, der statt die Schwachen gegen Starken zu verteidigen, sich bei erstbester Gelegenheit auf die Seite der Starken gestellt hat, und von denen für den Verrat an seiner Klientel, bestens bezahlt wurde. Nicht nur mit Geld sondern auch mit Prestige.

    "[..] mit der Agenda 2010 hat er sich als Kanzler um sein Land verdient gemacht [...]."

    Hoch lebe Gas-Gerd, der Medienkanzler! HURRA HURRA HURRA!

    Vor allen Dingen sollte man nicht vergessen, wie dieser Kanzler sich um "sein" Land verdient gemacht hat, als er 2005, wenige Wochen nach Regierungswechsel einen hochdotierten Posten bei der Nord Stream AG (Tochterunternehmen Gazprom) angenommen hat. Ein Projekt, welches der Kanzler in seiner Kanzlerperiode unmittelbar davor, auf Grund seiner tiefen Verbundenheit mit dem eigenen Land vorangetrieben hat.
    http://de.wikipedia.org/w...

    Profiteuer eigener Regierungspolitik?, NEIN! das gibt es nur in Italien und anderswo, und Die heissen alle Berlusconi. Wir sagen, unser Gerd hat alles richtig gemacht, das ist hemdsärmelig, so muss das laufen, sieht man doch, oder?Ein leuchtendes Beispiel für sein Land, jawohl!

    Und wie er den Informationsfluss zwischen Politik und Wirtschaft "verbessert" hat, ein Traum! Durch das Personalaustauschprogramm „Seitenwechsel“ (SEIT 2004) dürfen Vertreter aus der freien Wirtschaft & Co. zeitlich befristet in Ministerien arbeiten und dort ihr "Fachwissen" "einbringen", wobei sie weiterhin von ihren Arbeitgebern bezahlt werden.
    http://www.glanzundelend....

    Dürfen die denn das so?Interessenskonflikt?NEIN! Es ist einfach viel besser so!BASTA!
    Der Mensch hat sich um sein Land verdient gemacht - ABER ist D sein Land?

    • deDude
    • 11. März 2013 14:35 Uhr

    Einerseits sicherlich EIN Grundstein für den "Erfolg" Deutschlands in der Krise, andererseits aber auch die Grundlage für die explosionsartige Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse.

    Leider hat sich die zwingend notwendige Reform am Ende als neoliberales Trauerspiel herausgestellt das zwar den Staat gut darstehen lässt (Wirtschaftswunder reloaded) aber die Gesellschaft tief gespalten hat.

    Ob die Reform es wirklich wert war die Wettbewerbsfähigkeit zu Lasten der Bürger zu erhöhen und dafür soziale Sicherungssysteme die auch und grade die SPD über viele Jahrzehnte hinweg im Kampf mit der Wirtschaft errungen hat aufzugeben?

    Ohne es zu wollen hat die SPD damit auch den Wettbewerb zwischen den Menschen eskalieren lassen, sodass wir uns inzwischen vollkommen in eine Ellbogengesellschaft transformiert haben in der für die meisten nurnoch sie selbst zählen und die Solidarität mit den Abzügen auf der monatlichen Abrechnung abgegolten ist.

    Ob uns das wirklich weiterbringt?

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  5. ...war Harz IV keine schlechte Idee.
    Da aber historisch die SPD einen großteil ihrer Stimmen genau dort her hatte, ist es kein Wunder das sie heute um die 25% herum eiert.
    Die +30% Wahlziel des Herrn Gabriels bleiben deshalb nur Träume.

    15 Leserempfehlungen
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    Nach 16 Jahren Kohlregierung war durch die Aufstellung von Gerhard Schröder der erste Kannzlerkanditat der eine wirklich breite Seite der Bevölkerung mit sich identifizieren konnte. Dei Wahl war ein großer ERfolg für eine Oppositionspartei die nach 16 Jahren sich erstmal aufgerappelt hat.

    Geschichtlich sollte man doch nochmal festhalten das die SPD einen entscheidenden Reformkurs bis heute anstrebt zum wohle aller Deutschen.

    ps: angeblich waren es die weiblichen Bürger die die Wahl für Gerhard entschieden hat

  6. Begründung.

    Sind sie persöhnlich verelendet. Ich selber habe Erfahrung gemacht mit vielen Hartz 4 Empfängern und jeder hat versucht aus seiner Misäre herauszukommen. Viele haben durch die Maßnahmen mehr Ehrgeiz entwickelt in eine dauerhafte Beschäftigung zu gelangen.

    Das die Wirtschaft mit ihren Anwälten es geschafft hat alle Schlupfwinkel so auszumisten für ihre Interressen ist nicht die Schuld dieser oder jeglicher Regierung.

    Es ist eine Schande für Deutschland wenn man es nicht schafft wirtschaftlich und nachhaltig Beschäftig zu sichern und gerecht zu entlohnen.

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    Antwort auf "Noch immer"
    • Oakham
    • 11. März 2013 14:50 Uhr

    an der SPD. Eine Verelendung von Millionen Menschen in D kann ich nicht wahrnehmen. Wo sehen Sie denn die verelendenten Massen, die wie in den 20er und 30er Jahren in diesem Land über die Straßen ziehen?
    Natürlich gibt es immer noch eine nicht zu akzeptieren Armut in diesem Land, die, fast möchte man es meinen, von den Konservativen gleichmütig hingenommen wird. Doch bis zur materiellen Verelendung ist doch noch ein weiter Weg.
    Gleichwohl - eine geistige Verelendung ist hierzulande schon festzustellen. Aber sie hat wohl eher an einem zuviel an Konsum zu tun.

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    • doof
    • 11. März 2013 18:37 Uhr

    Entfernt. Bitte verfassen Sie verständliche Kommentare. Danke. Die Redaktion/kvk

    "Doch bis zur materiellen Verelendung ist doch noch ein weiter Weg."

    Nehmen sie sich doch bitte mal die Zeit und schauen Sie einfach mal bei einer der Ausgabestellen der "TAFELN"in Ihrer Nähe vorbei.
    Da werden Sie sich aber wundern UND Ihren Satz nochmals überdenken.

    MfG
    biggerB

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