Agenda 2010 : Schröders umstrittenes Erbe

Die Agenda 2010 wird zehn Jahre alt. Der Altkanzler lässt sich feiern. Die SPD-Führung ist stolz auf die Reform. Nur die Partei-Linke bekämpft sie noch partiell.

Am kommenden Dienstag können viele SPD-Bundestagsabgeordnete nach langer Zeit einen alten Bekannten wieder treffen. Zum ersten Mal seit seinem Abschied von der Macht im Jahr 2005 wird Gerhard Schröder dann im Fraktionssaal der Sozialdemokraten im dritten Stock des Reichstags sprechen. Anlass für den Besuch des Ex-Kanzlers ist ein besonderes Jubiläum. Am Donnerstag ist es genau zehn Jahre her, dass Schröder am 14. März 2003 im Bundestag seine "Agenda 2010"-Rede hielt.

"Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen", verkündete er damals. Zehn Jahre später gelten die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und die Reform der sozialen Sicherungssysteme als ein Erfolg, der Deutschlands Wirtschaftsboom erst möglich machte.

Doch Schröders eigene Partei bezahlte einen hohen Preis für seine Entschiedenheit. Die Gewerkschaften gingen ebenso auf Distanz zur SPD wie viele Stammwähler und lang gediente Funktionäre. Die sozialdemokratische Abspaltung "Wahlalternative für soziale Gerechtigkeit" fusionierte mit der PDS zur Linkspartei, mit der Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine seinen alten Genossen das Leben schwer machte. Die Erosion seiner Machtbasis in der SPD war der wesentliche Grund dafür, dass Schröder 2005 die Flucht nach vorne antreten musste und nach der Wahl das Kanzleramt verlor.

Heute ist die SPD weit linker aufgestellt

Kein Wunder, dass die Sozialdemokraten viele Jahre lang mit dem Erbe Schröders haderten. Doch nach vielen Korrekturen, zuerst an der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose, die Union und FDP als Verrat am Reformwerk geißelten, scheint die SPD allmählich ihren Frieden mit dem alten Konzept gemacht zu haben. Jedenfalls war die Resonanz innerhalb der Partei gering, als die Parteilinke Hilde Mattheis vor einigen Wochen auch noch einschneidende Änderungen an den Zumutbarkeitsregelungen und bei der Anrechnung der Partnereinkommen für Arbeitslose verlangte.

Zuvor hatte Parteichef Sigmar Gabriel langwierige Versöhnungsarbeit geleistet, indem er Fehler wie die Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse zu korrigieren versprach und für seine Partei die "Würde der Arbeit" wieder entdeckte. Programmatisch ist die SPD allerdings heute weit linker aufgestellt als zu Schröders Zeiten.

Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatten gemeinsam entschieden, den Ex-Kanzler einzuladen. Besonders über den Besuch freuen dürfte sich Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der seine Partei früher vehement vor Korrekturen der Agenda gewarnt hatte. Der Ex-Finanzminister würdigt Schröders Mut auch heute noch regelmäßig in SPD-Veranstaltungen – und erhält dann auch Applaus, der allerdings nie frenetisch ausfällt.

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Kommentare

61 Kommentare Seite 1 von 10 Kommentieren

Bestes BSP : P€€r und die Vermögensbesteuerung

P€€r erhört den von der SPD geschürten Neid in der Bevölkerung und hetzt gegen die bösen REichen

der BFH hat die Ungleichbehandlung von Vermögensarten in der Esteuer bemängelt und das Bverfg. muss entscheiden, wobei schon der Sachverständigenrat des Bfmin diese Regelung moniert. Somit ist eine Schonung von Betriebsvermögen überhaupt nicht zu machen und noch dazu hochgradig unfair. Warum soll ich für 30 mio Vermögen 40 Prozent zahlen (ja Dtld hat mit die höchsten Sätze in der ERbschaftssteuer) aber ein Freund soll für einen BEtrieb von 40 Mio keine Steuer zahlen. DAS ist grob unfair und populistisch. SOmit passt es zur heutigen SPD

Fair wäre es die Pensionen mal mit zu veranlagen bei seiner skoischen Vermögenssteuer. DAnn hat jeder Studienrat ein Vermögen von 700 K Euro mindestnes.