Bundestag: Abgeordnete müssen Nebeneinkünfte genauer offenlegen
In zehn Stufen müssen Bundestagsabgeordnete künftig Auskunft über ihre Nebeneinkünfte geben. Die neue Obergrenze liegt bei Einkünften über 250.000 Euro.
Bundestagsabgeordnete müssen ab der nächsten Wahlperiode ihre Nebeneinkünfte viel detaillierter als bisher offenlegen. Ein zehnstufiges System wird nach einem Beschluss des Parlaments die derzeit noch gültige dreistufige Skala ablösen.
Der Bundestag reagiert damit auf Forderungen nach mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften der Parlamentarier, unter anderem aus Beratertätigkeiten. Vortragshonorare des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in Höhe von mehr als einer Million Euro hatten die Debatte verstärkt.
Die Neuregelung wurde mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen. Die Forderung aus der Opposition nach Offenlegung der Einkünfte auf Euro und Cent fand keine Mehrheit.
Die neue Regelung sieht zehn Einkommensstufen vor. Dabei erfasst Stufe 1 Einkünfte in der Größenordnung ab 1.000 Euro, die Stufen 2 bis 9 sind gestaffelt für Einkünfte von 3.500 Euro bis 250.000 Euro. Stufe 10 betrifft Einkünfte über 250.000 Euro. Bisher gibt es nur drei Stufen von 1.000 Euro bis über 7.000 Euro. Die Angaben werden im Amtlichen Handbuch des Bundestages sowie auf den Internetseiten des Parlaments veröffentlicht.
Die "Union und FDP" sägen durch ihren Populismus den Ast ab auf dem sie sitzen.
Oder anders gefragt, welche Partei(en) hat/haben die meisten Bundestagsabgeordneten mit enormen Nebeneinkünften?
Alle Abgeordneten, Parteien und Manager müssen in den USA Spenden Nebeneinkünfte und Gagen offenlegen, für Jedermann einsehbar.
Warum tun wir uns damit so schwer?
Weil wir Neidhammel sind in Deutschland.
Die Amis sind stolz auf einen Nachbarn der gut verdient und einen dicken Schlitten fährt.
Warum sollen Politiker keine Vorträge für Bezahlung halten dürfen?
Keiner zwingt die Interessenten für den Eintritt viel Geld auf den Tisch zu legen.
Schon sind wir wieder beim Neid.
Die Mitstreiter des begehrten Redners sind wahrscheinlich der Meinung sie könnten es viel besser.
Leider will sie keiner hören und dafür Geld ausgeben und darum sind sie DAGEGEN und denen könnte man mit "Alle Zahlen auf den Tisch", den Wind aus den Segeln nehmen.
Es sind doch nur wenige im Parlament, die dafür in Frage kommen und auf den Sachverstand kann das Parlament nicht verzichten.
Sonst wird das Mittelmass das Mass aller Dinge.
Steuern bezahlen sie auch noch, wo ist dann das Problem?
"Warum sollen Politiker keine Vorträge für Bezahlung halten dürfen?
Keiner zwingt die Interessenten für den Eintritt viel Geld auf den Tisch zu legen.
Schon sind wir wieder beim Neid."
wozu überhaupt den Vortrag halten, das Geld könnte doch gleich geschenkt/ gespendet werden, dazu zwingt ja auch niemand irgendwen
Neid spielt keine Rolle, es geht um Vertrauen in Politiker,
eine Firma sähe es auch nicht gerne, wenn ihr mit 100.000 Euro im Jahr bezahlter Chef von der direkten Konkurrenz (und das ist jede Lobby gegen das Volk) das Doppelte und Dreifache bekommt,
nennen Sie es meinetwegen Paranoia, mit Neid hat das jedenfalls nichts zu tun,
das ist das Thema Manager-Obergrenzen oder Spitzensteuersatz 75%+
nebenbei ist es allein schon reine Arbeitszeit, selbst ohne Gage,
die ein Abgeordneter dafür aufwendet, obwohl vom Staat teuer bezahlt
es gibt keine pauschale Aussage, was ein Abgeordneter machen kann und soll,
Vorträge z.B. an Unis, Veranstaltungen im eigenen Wahlkreis sind ohne Kritik
aber allein z.B. zwei folgende Kriterien:
- Transparenz, wann wo warum hin, bezahlt oder nicht
- öffentliche Veranstaltung oder begründete Auswahl (z.B. Treffen mit Wirtschaftsvertretern einer Branche), Zugang für Presse vs. Privatveranstaltung für elitären Geldadel
zeigen mögliche Unterschiede zwischen vertretbaren und fragwürdigen Aktionen,
es gilt nicht einfach 'zulassen und ruhig bleiben', die Abgeordneten werden zurecht durch das Volk kontrolliert,
besonders wichtige Meinunngsführer
Warum wollen unsere gewählten Bundestagsabgeordneten im Gegensatz zu den Amis keine offene Nennung ihrer unterstützenden Auftraggeber ?
Keiner soll merken, dass sie im Wahlkampf und in Sonntagsreden dem Wähler genau das Gegenteil dessen verkünden dürfen, was sie nach der Wahl ihren Geldgebern in listig formulierten Gesetzen zurückgeben. Wenn das mal schiefläuft und sie ihr Mandat verlieren sollten, reichen ihre geschaffenen "Kenntnisse" aus dem Politikbetrieb immer noch, um bei ihren Geldgebern ein wohldotiertes Pöstchen zu erlangen.
Der Amerikaner ist mitnichten Stolz auf seinen Nachbar der gut verdient und einen dicken Schlitten fährt.
Und wenn er mitbekommt, das dies total ungerechtfertigt ist, dann schimpft er genauso wie ein Deutscher.
Aber ihr Neidvorwurf hat mit dieser Sache sowieso nichts zu tun. Den bringen nur Leute die nicht verstehen um was es geht.
Nämlich darum, das die Damen und Herren Politiker gewählt wurden das Volk zu vertreten und wir als Arbeitgeber haben wohl das Recht zu erfahren ob er durch andere Zahlungen in einen Gewissenskonflikt geraten könnte.
Es ist schon frech genug das diese Leute überhaupt nicht fragen ob sie überhaupt dürfen!! (müssen sie ja in der normalen Wirtschaft auch machen)
"Warum sollen Politiker keine Vorträge für Bezahlung halten dürfen?
Keiner zwingt die Interessenten für den Eintritt viel Geld auf den Tisch zu legen.
Schon sind wir wieder beim Neid."
wozu überhaupt den Vortrag halten, das Geld könnte doch gleich geschenkt/ gespendet werden, dazu zwingt ja auch niemand irgendwen
Neid spielt keine Rolle, es geht um Vertrauen in Politiker,
eine Firma sähe es auch nicht gerne, wenn ihr mit 100.000 Euro im Jahr bezahlter Chef von der direkten Konkurrenz (und das ist jede Lobby gegen das Volk) das Doppelte und Dreifache bekommt,
nennen Sie es meinetwegen Paranoia, mit Neid hat das jedenfalls nichts zu tun,
das ist das Thema Manager-Obergrenzen oder Spitzensteuersatz 75%+
nebenbei ist es allein schon reine Arbeitszeit, selbst ohne Gage,
die ein Abgeordneter dafür aufwendet, obwohl vom Staat teuer bezahlt
es gibt keine pauschale Aussage, was ein Abgeordneter machen kann und soll,
Vorträge z.B. an Unis, Veranstaltungen im eigenen Wahlkreis sind ohne Kritik
aber allein z.B. zwei folgende Kriterien:
- Transparenz, wann wo warum hin, bezahlt oder nicht
- öffentliche Veranstaltung oder begründete Auswahl (z.B. Treffen mit Wirtschaftsvertretern einer Branche), Zugang für Presse vs. Privatveranstaltung für elitären Geldadel
zeigen mögliche Unterschiede zwischen vertretbaren und fragwürdigen Aktionen,
es gilt nicht einfach 'zulassen und ruhig bleiben', die Abgeordneten werden zurecht durch das Volk kontrolliert,
besonders wichtige Meinunngsführer
Warum wollen unsere gewählten Bundestagsabgeordneten im Gegensatz zu den Amis keine offene Nennung ihrer unterstützenden Auftraggeber ?
Keiner soll merken, dass sie im Wahlkampf und in Sonntagsreden dem Wähler genau das Gegenteil dessen verkünden dürfen, was sie nach der Wahl ihren Geldgebern in listig formulierten Gesetzen zurückgeben. Wenn das mal schiefläuft und sie ihr Mandat verlieren sollten, reichen ihre geschaffenen "Kenntnisse" aus dem Politikbetrieb immer noch, um bei ihren Geldgebern ein wohldotiertes Pöstchen zu erlangen.
Der Amerikaner ist mitnichten Stolz auf seinen Nachbar der gut verdient und einen dicken Schlitten fährt.
Und wenn er mitbekommt, das dies total ungerechtfertigt ist, dann schimpft er genauso wie ein Deutscher.
Aber ihr Neidvorwurf hat mit dieser Sache sowieso nichts zu tun. Den bringen nur Leute die nicht verstehen um was es geht.
Nämlich darum, das die Damen und Herren Politiker gewählt wurden das Volk zu vertreten und wir als Arbeitgeber haben wohl das Recht zu erfahren ob er durch andere Zahlungen in einen Gewissenskonflikt geraten könnte.
Es ist schon frech genug das diese Leute überhaupt nicht fragen ob sie überhaupt dürfen!! (müssen sie ja in der normalen Wirtschaft auch machen)
"Warum sollen Politiker keine Vorträge für Bezahlung halten dürfen?
Keiner zwingt die Interessenten für den Eintritt viel Geld auf den Tisch zu legen.
Schon sind wir wieder beim Neid."
wozu überhaupt den Vortrag halten, das Geld könnte doch gleich geschenkt/ gespendet werden, dazu zwingt ja auch niemand irgendwen
Neid spielt keine Rolle, es geht um Vertrauen in Politiker,
eine Firma sähe es auch nicht gerne, wenn ihr mit 100.000 Euro im Jahr bezahlter Chef von der direkten Konkurrenz (und das ist jede Lobby gegen das Volk) das Doppelte und Dreifache bekommt,
nennen Sie es meinetwegen Paranoia, mit Neid hat das jedenfalls nichts zu tun,
das ist das Thema Manager-Obergrenzen oder Spitzensteuersatz 75%+
nebenbei ist es allein schon reine Arbeitszeit, selbst ohne Gage,
die ein Abgeordneter dafür aufwendet, obwohl vom Staat teuer bezahlt
es gibt keine pauschale Aussage, was ein Abgeordneter machen kann und soll,
Vorträge z.B. an Unis, Veranstaltungen im eigenen Wahlkreis sind ohne Kritik
aber allein z.B. zwei folgende Kriterien:
- Transparenz, wann wo warum hin, bezahlt oder nicht
- öffentliche Veranstaltung oder begründete Auswahl (z.B. Treffen mit Wirtschaftsvertretern einer Branche), Zugang für Presse vs. Privatveranstaltung für elitären Geldadel
zeigen mögliche Unterschiede zwischen vertretbaren und fragwürdigen Aktionen,
es gilt nicht einfach 'zulassen und ruhig bleiben', die Abgeordneten werden zurecht durch das Volk kontrolliert,
besonders wichtige Meinunngsführer
Ihre Meinung bleibt Ihnen unbenommen.
Sie werden damit im Parlament mehr Zustimmung erhalten, als ich mit meiner Meinung, weil keine bereit ist für die Reden der Mehrheit Geld zu bezahlen und Zeit aufzuwenden.
Manager Gagen festsetzen ist das Eine und was die Firmen dann für ihr Geld bekomme werden wir sehen, solange es Länder gibt die anders denken.
Natürlich ist die Gier ein Übel, aber ob Gesetze Abhilfe schaffen können?
Ich bin der Meinung die Gleichmacherei schadet den Parlamenten und fördert das Mittelmass.
Es ist wie es ist, die Mehrheit entscheidet.
Fehlern die es so unter Menschen gibt.
Sind Stolz auf den Nachbarn,der das dicke Auto faehrt?
Vieleicht sogar wenn sie selbst von Lebensmittelgutscheinen leben muessen,
??
Ihre Meinung bleibt Ihnen unbenommen.
Sie werden damit im Parlament mehr Zustimmung erhalten, als ich mit meiner Meinung, weil keine bereit ist für die Reden der Mehrheit Geld zu bezahlen und Zeit aufzuwenden.
Manager Gagen festsetzen ist das Eine und was die Firmen dann für ihr Geld bekomme werden wir sehen, solange es Länder gibt die anders denken.
Natürlich ist die Gier ein Übel, aber ob Gesetze Abhilfe schaffen können?
Ich bin der Meinung die Gleichmacherei schadet den Parlamenten und fördert das Mittelmass.
Es ist wie es ist, die Mehrheit entscheidet.
Fehlern die es so unter Menschen gibt.
Sind Stolz auf den Nachbarn,der das dicke Auto faehrt?
Vieleicht sogar wenn sie selbst von Lebensmittelgutscheinen leben muessen,
??
Ihre Meinung bleibt Ihnen unbenommen.
Sie werden damit im Parlament mehr Zustimmung erhalten, als ich mit meiner Meinung, weil keine bereit ist für die Reden der Mehrheit Geld zu bezahlen und Zeit aufzuwenden.
Manager Gagen festsetzen ist das Eine und was die Firmen dann für ihr Geld bekomme werden wir sehen, solange es Länder gibt die anders denken.
Natürlich ist die Gier ein Übel, aber ob Gesetze Abhilfe schaffen können?
Ich bin der Meinung die Gleichmacherei schadet den Parlamenten und fördert das Mittelmass.
Es ist wie es ist, die Mehrheit entscheidet.
Abgeordnete werden vom Volk gewählt, um dessen Interessen zu vertreten.
Dafür bekommen sie ein gutes Gehalt und verschiedene Zuschläge.
Mit jedem Zusatzverdienst wird die Frage aufgeworfen, ob sich der betreffende Abgeordnete nun nur noch seinen Wählern verpflichtet fühlt.
Und um so höher diese Zusatzverdienste liegen, desto kritischer wird diese Frage.
Deshalb: Nicht nur Bonus Begrenzung bei Managern.
via ZEIT ONLINE plus App
"Die Forderung aus der Opposition nach Offenlegung der Einkünfte auf Euro und Cent fand keine Mehrheit."
Das heisst die Koalition aus FDP und CDU haben das verhindert und nur den kleinen Kompromiss zugelassen.
"Warum sollen Politiker keine Vorträge für Bezahlung halten dürfen?"
SIe stellen das so dar als würden die Bürger Eintritt zahlen um die Politiker reden zu hören. Die hochbezahlten Reden werden aber meist vor Lobbygruppen und Industrieverbänden gehalten, da zahlt keiner Eintritt. Und es liegt nunmal der Verdacht nahe das die hohe Gage eventuell nicht nur für eine Rede gezahlt wird sondern noch andere Leistungen erwartet werden welche eventuell nicht im Sinne der Hauptarbeit stehen.
Es ehrt sie zwar dass sie unseren Politikern einen so hohen Sachverstand zutrauen aber die Realität und eigene Aussagen der Politiker widersprechen dem. Deswegen haben sie ja auch einen so gigantischen Staab an Sachverständigen um sich. Es ist ja nunmal so dass die vielen ausgebildeten Juristen in unserer Regierung dennoch Gesetze von externen Anwaltskanzleien schreiben lassen. Und dabei sind dies die Gebiete ihrer Fachkenntnis. Wie siehts da beim Wirtschaftsministerium und dem Verteidigungsministerium aus usw.?
Also werden die Redner wohl eher nicht für den Inhalt der Rede bezahlt sondern wohl eher für ihre Position und ihre Kontakte. Und wer sich da viel bezahlen lässt sollte für den Bürger klar nachvollziehbar sein.
, sonst würden es die Parlamentarier es für wert halten, auch darunter liegende Beträge anzugeben. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie weit sich die gewählten Volksvertreter von der real existierenden Lebenswelt ihres Wahlvolkes entfernt haben.
wie sich gestern der FDP-abgeordnete in der Phönix-Runde gewunden hat, um ja keine Zugeständnisse zu machen und vor allem frank und frei zugab, die "armen" Untenehmen bräuchten im Parlament ja auch Unterstützung - wundert man sich r.
http://www.phoenix.de/con...
Aber wenn man sich die Groteske um das Jahrhundertweltwunder in S ansieht, wo weiter stücklesweise Neues an den Tag kommt (Bau von einem neuen Betonwerk sei nötig sagt Bahn: geplant seis noch nicht, genehmigt auch nicht, von Stadt wurde mitgeteilt, nicht genehmigungsfähig .... aber Grundstücke müssen sofort veräussert werden, weil sonst die Stadt den Bau verschleppt und alles noch viel teurer wird... http://www.stuttgarter-ze...) und da dann auch die sieht, in welche Verflechtungen die beauftragte Baufirma verwickelt ist (http://derstandard.at/131..., http://derstandard.at/135...) und offen die Bürger der Stadt, des Landes und des Staates erpresst werden (Ramsauer: wenn nicht gebaut wird, dann werden die Bahnpreise steigen) ... das Thema soll aus dem Wahlkampf raus gehalten werden, damit die Zustände nicht offenbar werden - dann wundert man sich gar nicht mehr über solch ein Winden des FDP-Abgeordneten.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren