GrundgesetzVerfassungsrichter stellen Bedingungen für Prozess-Deals

Absprachen in Strafprozessen sollen erlaubt bleiben, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es verlangt aber bessere Kontrollen von Richtern und Staatsanwälten.

Absprachen im Strafprozess sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit die Regelung zum sogenannten Deal im Strafprozess grundsätzlich gebilligt. Zugleich schränkten die höchsten deutschen Richter dieses positive Votum ein: Sie forderten Richter und Staatsanwälte auf, sich bei solchen Absprachen stärker an Recht und Gesetz zu halten. Bislang bestehe ein "erhebliches Vollzugsdefizit", schreiben sie in ihrem Urteil.

Richter sollen deshalb künftig nicht mehr auf ein Pauschalgeständnis drängen, sondern müssen weiterhin in einer Beweisaufnahme die Schuld eines Angeklagten aufklären und dessen Geständnis "zwingend auf seine Richtigkeit" prüfen. Ein per Deal verkürzter Prozess ist deshalb künftig ein absoluter Revisionsgrund. Angeschuldigte könnten so "Übergriffe staatlicher Stellen angemessen abwehren".

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Zugleich wies das Gericht den Staatsanwälten ein Wächteramt als Kontrolleure von Absprachen zu. Die Staatsanwälte dürfen sich demnach nicht mehr an informellen Absprachen beteiligen und müssen künftig sogar Rechtsmittel gegen Urteile einlegen, die darauf beruhen. Weil Staatsanwälte an die Weisungen ihrer Dienstherren gebunden sind, kann "diese Kontrollfunktion" künftig auch nach einheitlichen Standards erfolgen.

"Kein faires Verfahren"

Bei informellen Absprachen noch vor Prozessbeginn stellt das Gericht einem Angeklagten im Normalfall eine mildere Strafe in Aussicht, wenn er ein Geständnis ablegt. Sie sind bei vielen Richtern beliebt. In einer Umfrage für das Gericht hatten knapp 60 Prozent der Befragten eingeräumt, mehr als die Hälfte ihrer Absprachen informell und damit illegal vorgenommen zu haben. Als Hauptgrund hatten sie angegeben, langwierige Beweisaufnahmen vermeiden zu wollen.

Im konkreten Fall ging es um drei Männer, deren Verurteilungen per Vereinbarung zwischen Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern zustande gekommen waren (Az.: 2 BvR 2628/10). Für das Verfassungsgericht stand fest: Die Angeklagten hätten kein faires Verfahren bekommen, die Fälle müssen neu aufgerollt werden.

In einem Fall ging es etwa um einen Polizisten, der wegen schweren Raubes verurteilt wurde. Vor die Wahl gestellt zwischen einer Haftstrafe von vier Jahren ohne Geständnis und einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren mit Geständnis, gab der Mann die Vorwürfe pauschal zu. Später widerrief er das Geständnis: Er habe es nur gegeben, weil das Gericht ihn unter Druck gesetzt habe.

Nachteile für Geständnisse ohne Deals

Für den Düsseldorfer Kriminologen Karsten Altenhain ist dies kein Einzelfall. Ihm zufolge werden 20 Prozent der Strafverfahren an Amts- und Landgerichten mit einem Deal beendet. Besonders häufig wird das Mittel in Wirtschaftsverfahren und bei Drogendelikten angewandt. Die "gedealten" Geständnisse seien häufig falsch, die daraus resultierende Strafe um bis zu 30 Prozent milder als die gesetzlich vorgesehene.

"Das schreit nach schärferen Kontrollen", kommentierte der Verfassungsrichter Herbert Landau, der das Verfahren als Berichterstatter vorbereitet hat. Er kritisiert, dass die ausgehandelten Strafen diejenigen Angeklagten benachteiligen würden, die ein Geständnis ohne Deal ablegen.

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Leserkommentare
    • gkh
    • 19. März 2013 9:05 Uhr

    Die Unschuldsvermutung gälte dann nur bis die Unschuld widerlegt ist. Danach läge die Beweislast beim Angeklagten.

    Das könnte viele Strafverfahren, besonders bei Wirtschaftsstraftaten erheblich vereinfachen.

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    Das würde nicht nur gegen das Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 III, 28 I GG des Grundgesetzes verstoßen, sondern auch gegen die AEMR sowie die ERMK.

    Die Deals werden mit hoher Wahrscheinlichkeit eingeschränkt werden.

    Wie wollen Sie die Unschuld widerlegen, außer durch den Beweis der Schuld?

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich und achten Sie auf einen respektvollen Umgangston. Danke, die Redaktion/jk

    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/53659697b70d16101.php
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/53659697c400e7a01.php

    Was ist also mit dem schönen Rechtsgrundsatz - gleiches Recht für Alle?

    Sind wohl doch Einige wieder gleicher bzw Andere ungleicher.

  1. Das würde nicht nur gegen das Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 III, 28 I GG des Grundgesetzes verstoßen, sondern auch gegen die AEMR sowie die ERMK.

    Die Deals werden mit hoher Wahrscheinlichkeit eingeschränkt werden.

    5 Leserempfehlungen
  2. "Sie forderten Richter und Staatsanwälte auf, sich bei solchen Absprachen stärker an Recht und Gesetz zu halten."
    Diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, erinnert mich stark an den Begriff Kuhhandel. Zumal er weite Freiräume erlaubt, was vor allem vor dem Hintergund "Kleine hängt man, Große lässt man laufen" den Nagel auf den Kopf trifft.

    12 Leserempfehlungen
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    Einen solchen "Handel" habe ich selbst einmal erlebt.
    Kurz: ich hatte auf einer Demonstration die "Selektion" jugendlicher Demonstranten (Gymnasiasten) durch Schlägertrupps (sic!) als Augenzeugin mit einigen Personen verfolgt und den verängstigten Teenagern durch Anwesenheit beigestanden.
    Logische Folge in Deutschland; nachdem mich die Polizisten als ungewünschten Augenzeugen gegriffen und "Beine breit! Arme hoch! Papiere!" an einen Einsatzwagen quetschten: "Anzeige wegen Beamtenbeleidigung, Widerstand gegen polizeiliche Anordnungen etc."
    Selbst der Richter wollte mich nicht verurteilen und hat beim Namen des Staatsanwaltes (übrigens durch eine Auszubildende vertreten) die Augen gerollt.
    Der Staatsanwalt wollte aber partout-auch nach telefonischer Rücksprache mit der Azubine-meine bürgerliche Zivilcourage strafen.
    Und fünf Schlägerbeamte in Uniform (wahrscheinlich noch vom Steuerzahler bezahlt plus Gerichtsverhandlungsauslagenpauschale) saßen im Gericht um gefühlt jederzeit unter Eid zu beschwören, dass die Kopfverletzungen des einen Kinderdemonstranten beim Ranknallen an das Einsatzfahrzeug meine Schuld seien, weil... was auch immer für eine Lüge.
    Nach einem "Deal" habe ich eine 300 Euro Strafe auf zwei Jahre zur Bewährung bekommen!
    Als die Staatsauszubildende vorlas, was ich zu gestehen hatte liefen mir nur die Tränen runter.
    Der Richter verlangte nicht einmal ein klares und deutliches "Ja" von mir.
    Aber diese Polizisten und Staatsanwalt hätten mich kaputt gemacht.

  3. Was ich auch nicht verstehe, warum die Oeffentlichkeit bei den Verhandlungen ueber den Deal ausgeschlossen wird. Das soll offensichtlich niemand wissen, was natuerlich der Absicht entgegensteht, die Oeffentlichkeit von der Korrektheit der Rechtssprechung zu ueberzeugen. Von den negativen Anreizwirkungen garnicht zu sprechen. Aber was auch immer das Gericht entscheidet, ich habe erst neulich gelernt, dass der Para. 339 StGB (Rechtsbeugung) entgegen seines woertlichen Inhalts von Richtern derartig "verdreht" wurde, dass ein Richter bei falscher Rechtsanwendung eigentlich niemals zur Rechenschaft gezogen werden kann. Diesen Schluss ziehe aber nicht ich sondern Juraprofessoren. Somit kann man nur hoffen, dass man im Falle eines Falles nur hoffen, auf einen korrekten und nicht zu faulen Richter zu treffen. Was das allerdings mit Rechtsstaat noch zu tun haben soll, ist mir auch nicht klar. Dann koennen Richter auch weiter machen was Sie wollen, ggf. eben keine Protokolle anfertigen. Wie das russische Sprichwort schon sagt: Vertrauen ist gut, Pruefung (Kontrolle) besser.

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  4. 5. Frage:

    Wie wollen Sie die Unschuld widerlegen, außer durch den Beweis der Schuld?

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    Gemeint war vermutlich, die Beweislast bereits dann umzukehren, wenn Zweifel an der Unschuld bestehen.
    Die Beweislast dabei sagt im Prinzip nur, wer am Ende "Pech" hat, wenn man etwas nicht genau beweisen kann.
    Würde man sie also umkehren, wäre man damit schuldig gesprochen, wenn man sich nicht ausreichend selbst exkulpieren könnte. Natürlich wäre dem Gericht damit eine Menge Arbeit abgenommen, jedoch ist das Ganze gerade im Strafrecht wohl kaum mit dem Grundgesetz vereinbar und sicher auch nicht wünschenswert.

    Zum Urteil: Mit Sicherheit ein Schritt in die richtige Richtung!

    • gkh
    • 19. März 2013 12:20 Uhr

    dann doch nur, weil seine Unschuld widerlegt ist.

    In solchen Fällen fände ich es gerechtfertigt, die Beweislast umzukehren.

  5. Gemeint war vermutlich, die Beweislast bereits dann umzukehren, wenn Zweifel an der Unschuld bestehen.
    Die Beweislast dabei sagt im Prinzip nur, wer am Ende "Pech" hat, wenn man etwas nicht genau beweisen kann.
    Würde man sie also umkehren, wäre man damit schuldig gesprochen, wenn man sich nicht ausreichend selbst exkulpieren könnte. Natürlich wäre dem Gericht damit eine Menge Arbeit abgenommen, jedoch ist das Ganze gerade im Strafrecht wohl kaum mit dem Grundgesetz vereinbar und sicher auch nicht wünschenswert.

    Zum Urteil: Mit Sicherheit ein Schritt in die richtige Richtung!

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    Antwort auf "Frage:"
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    "Zweifel an der Unschuld" reichen nicht für eine Beweislastumkehr aus. Denn Zweifel entstehen einfach zu schnell: Verhaspelt sich der Angeklagte dauernd, weil er was zu verbergen hat, oder, weil er einfach nur unter Stress steht? Ist der Angeklagte wütend, weil er zu unrecht beschuldigt wird, oder sieht man in seiner Wut genau den Furor, dem auch seine Frau zum Opfer gefallen ist, als sie gegen ihn aufbegehrte?

    Klar hat der Staat die Aufgabe, seine Bürger bestmöglich vor gefährlichen Tätern zu schützen. Er hat aber ebenso die Aufgabe, seine Bürger auch bestmöglich vor unberechtigter Strafe zu schützen. Und daher ist der Spruch: "In dubio pro reo" - "Im Zweifel FÜR den Angeklagten" - zu recht seit Jahrtausenden bewährt.

    Jag

    ... daß man es so verstehen sollte.
    Aber Zweifel an der Unschuld begründen doch allenfalls einen Tatverdacht. Soll etwa die Beweislastumkehr schon dann bestehen, wenn jemand einer Tat verdächtig ist?
    Wenn das der Fall sein sollte, wäre das deutsche Strafrecht von den Füßen auf den Kopf gestellt und der willkürlichen Strafverfolgung Tür und Tor geöffnet.

    • doof
    • 19. März 2013 16:40 Uhr

    wenn es zum Strafverfahren kommt, dann liegt das daran, DASS Zweifel an der Unschuld bestehen.
    Eigentliche Idee des rechtstaatlichen Strafverfahrens ist, in der Hauptverhandlung dann durch Beweisaufnahme das für und wider dieser Zweifel abzuwägen und eben auch zum Schluss zu kommen, der Beschuldigte sei nicht schuldig oder es gäbe Zweifel an seiner Schuld.
    Es gibt auch in diesem Land zu unrecht Verurteilte, zum Beispiel weil sie etwas aus Not heraus gestanden haben.
    Insofern ist die Hauptverhandlung der Ort, an dem nocheinmal alle Fakten erörtert werden.
    Die Öffentlichkeit des Strafverfahrens soll eine Kontrolle des Verfahrens, eine Möglichkeit des Opfers, recht zu erfahren und einzufordern wie auch eine Überprüfung des Richters garantieren.

    Das Urteil ist insofern in der Tat wie Prantl in der Süddeutschen meint ein riesen Schritt:
    "Es ist dies eine epochale Umwälzung des Rechtssystems: Die (mit einer Belohnung versehene) Zustimmung des Angeklagten zum Urteil erhält nun im postmodernen Strafprozess eine Bedeutung, wie sie einst im Inquisitionsprozess das (notfalls erzwungene) Geständnis hatte.

    Der bisherige Strafprozess, in dessen Mittelpunkt die Aufklärung der Tat stand, verliert an Bedeutung. Und der Glaube an das Recht verliert seine Kraft."
    http://www.sueddeutsche.de/politik/karlsruhe-genehmigt-deals-der-alte-st...

    p.s.: Auch wenn ich Prantl manchmal für zu dramaturgisch verlangt halte: hier hat er --- Recht --- .

  6. wenn eine entsprechende Gegenleistung erbracht wird.

    Ein Deal ist IMHO gerechtfertigt, wenn dies zu neuen Erkenntnissen führt oder Einblicken in Strukturen erlaubt, die weitere Straftaten verhindern oder aufklären etc. Desweiteren kann man sicherlich Sonderleistungen an Opfer oder im Sozialen Dienst anrechnen. Hier kann man auch noch am ehesten mit eine echten(!) Reue rechnen.

    Man sollte nicht vergessen, dass an dieser Stelle bereits die Schuld soweit unterstellt werden kann, dass eine Verurteilung zu warten ist.
    Ein Angeklagter, der erst auf unschuldig plädiert, um mal so zusehen, was man ihm eigentlich beweisen kann, um dann, wenn es eng wird, die "ich bekenne mich schuldig"-Notbremse zu ziehen, der darf nicht mit jemanden gleichgestellt werden, der von vornherein, die ihm vorgeworfene Tat zugibt. Das ursprünglich Unschulds-Plädoyer darf man ihm nicht vorwerfen oder gar strafverschärfend auslegen, aber das Gegenteil ist sicherlich nicht strafmildernd.

    Was ist da die Gegenleistung, die das Urteil auch vor dem Volk rechtfertigt, in dem es gesprochen wird?

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  7. „Der Düsseldorfer Kriminologe Karsten Altenhain hatte … Studienergebnisse vorgestellt, wonach mehr als die Hälfte der Richter ihre Deals überwiegend rein informell absprächen, um weitere Formvorschriften wie ein Protokoll zu umgehen. Die häufig falschen Geständnisse würden nicht überprüft, verbotene Straferlasse in Aussicht gestellt.“

    Auffallend oft sind die mich interessierenden Wirtschaftsstrafverfahren gegen hochrangige Angeklagte unter Zuhilfenahme hoch dotierter professoraler Verteidiger auf die durch Karsten Altenhain geschilderte Methode beendet worden.

    Ich hatte bis vor Kurzen noch gehofft, dass mich meine Wahrnehmung getäuscht hätte, dass es doch rechtsstaatlich Verfahren gäbe. Ich lerne, wie bin ich naiv gewesen und so wird mein Vertrauen in die Justiz endgültig unterminiert.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, Reuters, dpa, nf
  • Schlagworte Bewährungsstrafe | Bundesverfassungsgericht | Gericht | Grundgesetz | Landgericht | Raub
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