Grundgesetz : Verfassungsrichter stellen Bedingungen für Prozess-Deals

Absprachen in Strafprozessen sollen erlaubt bleiben, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es verlangt aber bessere Kontrollen von Richtern und Staatsanwälten.

Absprachen im Strafprozess sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit die Regelung zum sogenannten Deal im Strafprozess grundsätzlich gebilligt. Zugleich schränkten die höchsten deutschen Richter dieses positive Votum ein: Sie forderten Richter und Staatsanwälte auf, sich bei solchen Absprachen stärker an Recht und Gesetz zu halten. Bislang bestehe ein "erhebliches Vollzugsdefizit", schreiben sie in ihrem Urteil.

Richter sollen deshalb künftig nicht mehr auf ein Pauschalgeständnis drängen, sondern müssen weiterhin in einer Beweisaufnahme die Schuld eines Angeklagten aufklären und dessen Geständnis "zwingend auf seine Richtigkeit" prüfen. Ein per Deal verkürzter Prozess ist deshalb künftig ein absoluter Revisionsgrund. Angeschuldigte könnten so "Übergriffe staatlicher Stellen angemessen abwehren".

Zugleich wies das Gericht den Staatsanwälten ein Wächteramt als Kontrolleure von Absprachen zu. Die Staatsanwälte dürfen sich demnach nicht mehr an informellen Absprachen beteiligen und müssen künftig sogar Rechtsmittel gegen Urteile einlegen, die darauf beruhen. Weil Staatsanwälte an die Weisungen ihrer Dienstherren gebunden sind, kann "diese Kontrollfunktion" künftig auch nach einheitlichen Standards erfolgen.

"Kein faires Verfahren"

Bei informellen Absprachen noch vor Prozessbeginn stellt das Gericht einem Angeklagten im Normalfall eine mildere Strafe in Aussicht, wenn er ein Geständnis ablegt. Sie sind bei vielen Richtern beliebt. In einer Umfrage für das Gericht hatten knapp 60 Prozent der Befragten eingeräumt, mehr als die Hälfte ihrer Absprachen informell und damit illegal vorgenommen zu haben. Als Hauptgrund hatten sie angegeben, langwierige Beweisaufnahmen vermeiden zu wollen.

Im konkreten Fall ging es um drei Männer, deren Verurteilungen per Vereinbarung zwischen Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern zustande gekommen waren (Az.: 2 BvR 2628/10). Für das Verfassungsgericht stand fest: Die Angeklagten hätten kein faires Verfahren bekommen, die Fälle müssen neu aufgerollt werden.

In einem Fall ging es etwa um einen Polizisten, der wegen schweren Raubes verurteilt wurde. Vor die Wahl gestellt zwischen einer Haftstrafe von vier Jahren ohne Geständnis und einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren mit Geständnis, gab der Mann die Vorwürfe pauschal zu. Später widerrief er das Geständnis: Er habe es nur gegeben, weil das Gericht ihn unter Druck gesetzt habe.

Nachteile für Geständnisse ohne Deals

Für den Düsseldorfer Kriminologen Karsten Altenhain ist dies kein Einzelfall. Ihm zufolge werden 20 Prozent der Strafverfahren an Amts- und Landgerichten mit einem Deal beendet. Besonders häufig wird das Mittel in Wirtschaftsverfahren und bei Drogendelikten angewandt. Die "gedealten" Geständnisse seien häufig falsch, die daraus resultierende Strafe um bis zu 30 Prozent milder als die gesetzlich vorgesehene.

"Das schreit nach schärferen Kontrollen", kommentierte der Verfassungsrichter Herbert Landau, der das Verfahren als Berichterstatter vorbereitet hat. Er kritisiert, dass die ausgehandelten Strafen diejenigen Angeklagten benachteiligen würden, die ein Geständnis ohne Deal ablegen.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

42 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Nun .....

wenn es zum Strafverfahren kommt, dann liegt das daran, DASS Zweifel an der Unschuld bestehen.
Eigentliche Idee des rechtstaatlichen Strafverfahrens ist, in der Hauptverhandlung dann durch Beweisaufnahme das für und wider dieser Zweifel abzuwägen und eben auch zum Schluss zu kommen, der Beschuldigte sei nicht schuldig oder es gäbe Zweifel an seiner Schuld.
Es gibt auch in diesem Land zu unrecht Verurteilte, zum Beispiel weil sie etwas aus Not heraus gestanden haben.
Insofern ist die Hauptverhandlung der Ort, an dem nocheinmal alle Fakten erörtert werden.
Die Öffentlichkeit des Strafverfahrens soll eine Kontrolle des Verfahrens, eine Möglichkeit des Opfers, recht zu erfahren und einzufordern wie auch eine Überprüfung des Richters garantieren.

Das Urteil ist insofern in der Tat wie Prantl in der Süddeutschen meint ein riesen Schritt:
"Es ist dies eine epochale Umwälzung des Rechtssystems: Die (mit einer Belohnung versehene) Zustimmung des Angeklagten zum Urteil erhält nun im postmodernen Strafprozess eine Bedeutung, wie sie einst im Inquisitionsprozess das (notfalls erzwungene) Geständnis hatte.

Der bisherige Strafprozess, in dessen Mittelpunkt die Aufklärung der Tat stand, verliert an Bedeutung. Und der Glaube an das Recht verliert seine Kraft."
http://www.sueddeutsche.d...

p.s.: Auch wenn ich Prantl manchmal für zu dramaturgisch verlangt halte: hier hat er --- Recht --- .