Wahlprogramm: Union einigt sich im Rentenstreit
Die CDU gibt bei der Mütterrente nach, die CSU lässt sich dafür auf die Lebensleistungsrente ein. Der Koalitionspartner FDP kritisiert die Finanzierung.
© Rainer Jensen / dpa
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer (Archiv)
CDU und CSU wollen Müttern, die vor 1992 Kinder bekommen haben, nach der Wahl einen Aufschlag bei der Rente zahlen. In der nächsten Legislaturperiode sollen diese Frauen 330 Euro im Jahr für ein Kind erhalten, wie CSU-Chef Horst Seehofer auf einem kleinen Parteitag in München sagte.
Mit dem Rentenaufschlag für ältere Mütter geht die CDU auf die CSU zu. Im unionsinternen Streit haben sich die Parteien jedoch im Gegenzug auch auf die Lebensleistungsrente von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geeinigt, die zuvor mehrere CSU-Politiker kritisiert hatten. Diese geplante Rente von 850 Euro im Monat soll laut Seehofer bekommen, wer mindestens 40 Jahre seines Lebens eine Leistung für die Gesellschaft erbracht hat – durch Berufstätigkeit, aber auch Erziehungszeiten oder die Pflege von Angehörigen. "Wer 40 Jahre in unserem Land eine Leistung erbringt, können wir im Alter nicht zum Sozialamt schicken", sagte er.
Mütter, deren Kinder nach 1992 geboren wurden, sind im Moment bessergestellt: Sie erhalten bei der Rentenberechnung zwei Punkte mehr gutgeschrieben als Mütter, deren Kinder früher zur Welt kamen. Dies macht bei der Rente im Westen derzeit gut 56 Euro und im Osten knapp 50 Euro pro Monat mehr aus. Darin liege "eine tiefe Ungerechtigkeit" im geltenden Rentenrecht, sagte Seehofer. Mütter, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, hätten nicht selten ihre Berufstätigkeit unterbrochen oder abgebrochen. Deshalb müssten sie gleichgestellt werden. Für eine Mutter von vor 1992 geborenen Kindern gebe es deshalb für das erste Kind jährlich 330 Euro höhere Rente, für zwei Kinder 660 Euro, für drei Kinder 990 Euro.
Die Verbesserung werde eine klare Aussage im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU für die Bundestagswahl im Herbst sein, sagte Seehofer. Das Kindererziehungsjahr, das im Westen im Moment rund 28 Euro pro Monat bei der Rente ausmache, solle in der nächsten Legislaturperiode realisiert werden. Dann folge auch ein zweiter Schritt: Ziel sei letztlich die Anhebung um zwei Entgeltpunkte pro Kind.
Einigung mit der FDP unwahrscheinlich
Die gut sechs Milliarden Euro, die das Vorhaben koste, sollten aus der Rentenversicherung finanziert werden. Seehofer sagte, auf den "kräftigen Einstieg in die Mütterrente" habe er sich in dieser Woche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Gespräch verständigt. "Wir waren uns einig."
Beim Koalitionspartner FDP stoßen die Pläne auf Widerstand. FDP-Bundestagsfraktionsvize Heinrich Kolb bezeichnete es in der Passauer Neuen Presse als "abwegig", Verbesserungen der Mütterrente aus der Rentenkasse finanzieren zu wollen. Eine solche "gesamtgesellschaftliche Aufgabe" müsse aus Haushaltsmitteln finanziert werden, forderte Kolb.
Die Rentenreform dürfte die Spitzen von Union und FDP auch beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt beschäftigen. Seehofer sagte, bis zur Wahl gebe es nur noch wenige Sitzungswochen des Bundestages. "Die reichen für so eine Rentenreform nicht aus."
also.
Was tut man nicht alles, auf Stimmenfang.
Weshalb nicht ab 1.7.2013 ? Das wäre ein Knopfdruck, die Daten sind ja bereits vorhanden.
die SPD hat sich "Soziale Gerechtigkeit" auf die Fahnen geschrieben und jetzt hat die CDSU der SPD zwei großte Fettnäpfe hingestellt.
Lebensleistungsrente (richtiger Begriff es ist eine Leistung das Rentenalter zu erreichen "lebend") und Mütterrente sind soziale "Wohltaten".
Gekoppelt an die "Lohnuntergrenze" die auf den ersten Blick besser ist als ein allgemeiner Mindestlohn weil man gewisse Branchen abfedern kann die dann niemand mehr so bezahlen möchte (Friseure, Bauarbeiter etc. ist Schwarz billiger).
Grüne und SPD bleibt nur die Flucht nach vorne ---> da hat sie keine Themen.
Auch die Energiewende ist unter Merkel besser aufgehoben als bei Reante Künast (Frau Biosprit).
Kleine Randthemen gibt es immer diese sind aber für 75% der Menschen nicht wichtig und nicht überlebenswichtig (finanziell).
die SPD hat sich "Soziale Gerechtigkeit" auf die Fahnen geschrieben und jetzt hat die CDSU der SPD zwei großte Fettnäpfe hingestellt.
Lebensleistungsrente (richtiger Begriff es ist eine Leistung das Rentenalter zu erreichen "lebend") und Mütterrente sind soziale "Wohltaten".
Gekoppelt an die "Lohnuntergrenze" die auf den ersten Blick besser ist als ein allgemeiner Mindestlohn weil man gewisse Branchen abfedern kann die dann niemand mehr so bezahlen möchte (Friseure, Bauarbeiter etc. ist Schwarz billiger).
Grüne und SPD bleibt nur die Flucht nach vorne ---> da hat sie keine Themen.
Auch die Energiewende ist unter Merkel besser aufgehoben als bei Reante Künast (Frau Biosprit).
Kleine Randthemen gibt es immer diese sind aber für 75% der Menschen nicht wichtig und nicht überlebenswichtig (finanziell).
die SPD hat sich "Soziale Gerechtigkeit" auf die Fahnen geschrieben und jetzt hat die CDSU der SPD zwei großte Fettnäpfe hingestellt.
Lebensleistungsrente (richtiger Begriff es ist eine Leistung das Rentenalter zu erreichen "lebend") und Mütterrente sind soziale "Wohltaten".
Gekoppelt an die "Lohnuntergrenze" die auf den ersten Blick besser ist als ein allgemeiner Mindestlohn weil man gewisse Branchen abfedern kann die dann niemand mehr so bezahlen möchte (Friseure, Bauarbeiter etc. ist Schwarz billiger).
Grüne und SPD bleibt nur die Flucht nach vorne ---> da hat sie keine Themen.
Auch die Energiewende ist unter Merkel besser aufgehoben als bei Reante Künast (Frau Biosprit).
Kleine Randthemen gibt es immer diese sind aber für 75% der Menschen nicht wichtig und nicht überlebenswichtig (finanziell).
denn die Mütter haben es sich verdient. Recht hat die FDP, denn die Kosten der Kindererziehung kann nicht schon wieder der Rentner bezahlen, während der Pensionär nicht an den Kosten sondern nur am Nutzen beteiligt wird.
durchaus beteiligt von Anfang an durch Vorwegabzug vom Gehalt) und hat durch Veränderungen bei der Rente nicht das Geringste. Bei allem Neid auf Pensionäre sollten Sie die bestehenden Fakten nicht auch noch verdrehen.
durchaus beteiligt von Anfang an durch Vorwegabzug vom Gehalt) und hat durch Veränderungen bei der Rente nicht das Geringste. Bei allem Neid auf Pensionäre sollten Sie die bestehenden Fakten nicht auch noch verdrehen.
Lächerlicher geht es wohl nicht.
Ein ziemlich dämlicher und auch erbärmlicher Versuch, Wählerstimmen zur Bundestagswahl zu organisieren.
Für Milliardenschwere Zahlungsverpflichtungen an die EU (ESM) und der Versuch, dabei das Parlament zu umgehen, brauchte diese "beste Regierung seit der Wiedervereinigung" kaum 48 Stunden.
Ein erneuter Beweis dafür, dass uns diese Regierung für Doofmichels hält.
Und doch beschleicht mich der Gedanke, dass Merkel und Seehofer gar nicht so falsch mit ihrer Einschätzung liegen.
durchaus beteiligt von Anfang an durch Vorwegabzug vom Gehalt) und hat durch Veränderungen bei der Rente nicht das Geringste. Bei allem Neid auf Pensionäre sollten Sie die bestehenden Fakten nicht auch noch verdrehen.
Ich glaube, dass es nichts mit Neid zu tun hat. Das Verhältnis Pension/Rente ist ein völlig ungerechtfertigtes Missverhältnis.
sie würden also Lehrer noch höher bezahlen, wenn sie verbeamtet sind?
diese Mär des Beamtenstaates ist doch nur zynisch.
Die meisten Beamten würden in der Wirtschaft gar nicht arbeiten wollen bzw. können.
Da eine Pension eines a 13 Lehrers den Wert von ca. 750 K hat, wäre dies auch bei einer Vermögenssteuer miteinzubeziehen, sofern sie gerecht wäre.
DAs solletn die Granden der SPD und den GRünen ruhig mal dazusagen.
Nur leider werden diese Parteien vornehmlich von Beamten gewählt. Klingelts?
Und kommen Sie nicht mit FOrmalismus:
manche Lehrer argumentieren ja , ihnen stehe alles so zu, weil sie 2 Fächer studiert hätten.
ja. auf Lehramt und dann noch die unwichtigsten KOmbinationen
(Geschichte , Sozialkunde oder so).
Seien SIe sich sicher: Mittelfristig werden die Pensionen zu diskutieren sein, genauso wie die Verbeamtung ( bei nicht hoheitlichen Aufgaben ,wie Lehrern)
Sonst gibt es Aufstände
Aufgrund eines Doppelpostings entfernt. Die Redaktion/au
Ich glaube, dass es nichts mit Neid zu tun hat. Das Verhältnis Pension/Rente ist ein völlig ungerechtfertigtes Missverhältnis.
sie würden also Lehrer noch höher bezahlen, wenn sie verbeamtet sind?
diese Mär des Beamtenstaates ist doch nur zynisch.
Die meisten Beamten würden in der Wirtschaft gar nicht arbeiten wollen bzw. können.
Da eine Pension eines a 13 Lehrers den Wert von ca. 750 K hat, wäre dies auch bei einer Vermögenssteuer miteinzubeziehen, sofern sie gerecht wäre.
DAs solletn die Granden der SPD und den GRünen ruhig mal dazusagen.
Nur leider werden diese Parteien vornehmlich von Beamten gewählt. Klingelts?
Und kommen Sie nicht mit FOrmalismus:
manche Lehrer argumentieren ja , ihnen stehe alles so zu, weil sie 2 Fächer studiert hätten.
ja. auf Lehramt und dann noch die unwichtigsten KOmbinationen
(Geschichte , Sozialkunde oder so).
Seien SIe sich sicher: Mittelfristig werden die Pensionen zu diskutieren sein, genauso wie die Verbeamtung ( bei nicht hoheitlichen Aufgaben ,wie Lehrern)
Sonst gibt es Aufstände
Aufgrund eines Doppelpostings entfernt. Die Redaktion/au
...und nun Zypern mit weiteren Milliarden.
Gerechtigkeit bei Renten sind immer nur Wahlversprechen ...
(330 €/Jahr = 27,333 €/Monat im Gegensatz zu 56 €/Monat für ein Kind nach 1992) ist ein Schlag ins Gesicht aller dieser Mütter - aber sie seien beruhigt, dieser Schlag erfolgt erst, wenn die CDU/CSU wieder die Regierung bilden sollten. Dann jedoch wird sie kein Geld dafür haben und alles kann beim Alten bleiben - einfach ungerecht, wie bisher. -
der gesetzlichen Kassen. Wieder einmal nehmen sich die regierenden Beamten, Freiberufler und Selbständige von der Finanzierung allgemeiner staatlicher Aufgaben aus. Solange alle deutschen Parlamente und Regierungen von diesen Gruppen beherrscht werden, schreitet die Plünderung der gesetzlichen Kassen ungehemmt fort. Die deutsche Steuerquote, die mit etwa 22% schon weit unter dem OECD-Schnitt (27%) liegt, kann jetzt noch weiter sinken, weil ja die gesetzlich Versicherten alles über ihre Rentenkasse bezahlen.
für wahr!
"Die gut sechs Milliarden Euro, die das Vorhaben koste, sollten aus der Rentenversicherung finanziert werden."
Unverschämter geht es nicht mehr, dies den Beschäftigten aufzubürden. Da gibt es jetzt rund 40 Mio. Bürger, die CDU/CSU nicht mehr wählen sollten, weil man sie für gesamtgesellschaftliche Aufgaben in Haftung nimmt.
für wahr!
"Die gut sechs Milliarden Euro, die das Vorhaben koste, sollten aus der Rentenversicherung finanziert werden."
Unverschämter geht es nicht mehr, dies den Beschäftigten aufzubürden. Da gibt es jetzt rund 40 Mio. Bürger, die CDU/CSU nicht mehr wählen sollten, weil man sie für gesamtgesellschaftliche Aufgaben in Haftung nimmt.
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