CDUNicht mehr über Homo-Ehe reden wollen

Die CDU geht mit dem Familiensplitting in die Offensive. Der Vorschlag soll die Konservativen beruhigen und den Streit über die Homo-Ehe übertünchen. Von Lisa Caspari von 

Die Sache hatte etwas von einer konzertierten Aktion: Zeitgleich propagierten am Mittwoch zwei CDU-Ministerinnen in getrennten Interviews denselben Vorschlag: Das umstrittene Ehegattensplitting solle zum Familiensplitting aus- oder umgebaut werden, forderten Familienministerin Kristina Schröder und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen.

Die Idee ist nicht neu, auch nicht für die CDU. Schon 1983 benutzte die Partei in ihrem Wahlprogramm das Wort "Familiensplitting": "Wer Kinder hat, soll weniger Steuern zahlen als derjenige, der keine Kinder hat", hieß es da. Auch 2006 gab es Schlagzeilen: CDU will Familiensplitting. Dass das seit 1958 bestehende Ehegattensplitting politisch fragwürdig ist, wissen die Christdemokraten also schon lange, bevorteilt es doch kinderlose Ehepaare steuerlich, während es (unfreiwillig) Alleinerziehende außen vor lässt. Lieber solle die CDU die Förderung von Familien mit Kindern in den Mittelpunkt ihrer Argumentation stellen, forderte vor sieben Jahren bereits der damalige CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Ein konkretes, neues Splitting-Modell wurde allerdings nie erarbeitet.

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Jetzt bewegt sich vielleicht etwas. Auch der aktuelle CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe spricht in diesen Tagen gerne darüber, dass die Stärkung der "Kinderkomponente" im Steuerrecht zur Grundsatzprogrammatik der CDU passe.

Ehegattensplitting

Das Ehegattensplitting ist eine gesetzliche Regelung zur Berechnung der Einkommensteuer von Ehepaaren. Bereits 1958 führte die Regierung Konrad Adenauers einen entsprechenden Passus ein, nachdem das Bundesverfassungsgericht sie aufgefordert hatte, Ehepaare im Steuerrecht nicht zu benachteiligen.

Gemäß Paragraf 32a des Einkommensteuergesetzes funktioniert das Splitting wie folgt: Das zu versteuernde Einkommen beider Partner wird addiert und durch zwei geteilt. Anhand dieses Ergebnisses wird der Einkommensteuertarif bestimmt. Anschließend wird die so errechnete Steuer verdoppelt. Das Ehepaar wird dadurch als Wirtschaftsgemeinschaft behandelt. Je höher der Einkommensunterschied zwischen den Ehepartnern ist, desto größer ist der steuerliche Vorteil des Splittings.

Familiensplitting

Die CDU überlegt, das bisherige Ehegattensplitting in ein Familiensplitting auszubauen. Der steuerliche Vorteil soll sich demnach vor allem an der Zahl der Kinder orientieren. Gleichgeschlechtliche Eltern könnten damit steuerrechtlich heterosexuellen gleichgestellt werden. 

Wie genau das Modell ausgestaltet werden könnte, ist unklar. Beschlusslage der CDU ist es, das Familiensplitting zusätzlich zum Ehegattensplitting einzurichten. So soll es einen Vertrauensschutz für kinderlose Ehen geben, die bisher finanzielle Vorteile genießen. Eine Hetero-Familie hätte dann einen größeren Steuervorteil: für die Ehe und für den Nachwuchs. Je mehr Kinder eine Familie hat, desto größer wäre der steuerliche Vorteil. Die Steuereinnahmen des Bundes könnten im Zuge einer solchen Reform um bis zu 13 Milliarden Euro im Jahr zurückgehen.

Familienquotient

Nach französischem Vorbild wird eine weitere Alternative zum Ehegattensplitting diskutiert: der Familienquotient. Um davon zu profitieren, müssen Partner weder verheiratet sein noch Kinder haben. Es reicht aus, wenn sie einen "Zivilen Solidaritätspakt" (PACS), ähnlich einer eingetragenen Partnerschaft, eingegangen sind.

Im französischen Modell tragen Kinder anders als im Familiensplitting nicht voll zur Reduzierung des Steuertarifs bei, sondern nur zur Hälfte. Das Einkommen einer Familie mit vier Kindern wird beispielsweise nicht durch vier, sondern durch drei geteilt (1 + 1 + 0,5 + 0,5). Zudem wird die Auswirkung des Splittings dadurch eingeschränkt, dass die Höhe der übertragbaren Summen begrenzt ist. Das soll die Steuerausfälle des Staates verringern.

Dass der Vorschlag gerade jetzt wieder diskutiert wird, liegt an der gespaltenen Haltung der Union zur gleichgeschlechtlichen Ehe. Seit absehbar ist, dass das Bundesverfassungsgericht irgendwann im Sommer die steuerliche Gleichstellung eingetragener homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe fordern könnte, streitet die CDU um mögliche Konsequenzen für die Familienpolitik. Ehen von Homosexuellen, die derzeit noch zumeist kinderlos sind, steuerlich Alleinerziehenden und Hetero-Singles gegenüber zu bevorteilen, dieser Gedanke ist vielen Konservativen ein Graus. Sie halten die Ehe zwischen Mann und Frau für verfassungsrechtlich geschützt, wenngleich im Grundgesetz die Ehe gar nicht ausdrücklich als Beziehung zwischen Mann und Frau definiert ist.

Das CDU-Präsidium lehnte es am Montag ab, von sich aus homosexuelle Lebenspartnerschaften per Gesetz schon jetzt gleichzustellen. Doch weiß man auch in der Partei: Man wird den Vorgaben des Verfassungsgerichtes folgen müssen. Ein Ausweg aus dem Dilemma könnte das Familiensplitting sein.

Familiensplitting soll Wahlkampfthema werden

In der Partei dürfte ein solches Modell durchaus mehrheitsfähig sein. Führende dem konservativen Flügel zugerechnete Politiker wie Finanzminister Wolfgang Schäuble und Fraktionschef Volker Kauder haben sich in den vergangenen Tagen dafür ausgesprochen. "Ein solcher Weg wäre mir lieber, als lediglich das Ehegattensplitting auf die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu übertragen", sagte Kauder. Auch aus dem konservativen CDU-Landesverband Hessen ist zu hören, dass vor allem jüngere Anhänger sich wünschten, dass die Partei im Steuerrecht einen Fokus auf Kinder setze. Mit gleichen Rechten und Pflichten für eingetragene homosexuelle Partnerschaften hätten Konservative grundsätzlich kein Problem, heißt es – solange junge Hetero-Familien besonders gefördert würden. Selbst das Zentralkomitee der Katholiken in Deutschland bezeichnet das Familiensplitting als "interessanten Ansatz". Der Rechtsexperte der Unionsfraktion wurde bereits beauftragt, verschiedene Modelle zu prüfen.

Die Initiativen der beiden Ministerinnen ist daher so überraschend nicht. Neu ist der konkrete Zeitpunkt. Laut Schröder soll es bis zum Sommer eine Vorlage geben: "Das wird unser Angebot an die Wähler bei der Bundestagswahl."

Leserkommentare
  1. diesen recht diskreditierenden Begriff "Homo-Ehe" zu benutzen oder ihn wenigstens zu paraphrasieren? Danke

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    des Begriffs "Homo-Ehe" eine Diskreditierung? Mir scheint die rechtliche Gleichstellung solcher "Verbindungen" eher eine Verhöhnung des grundgesetzlich garantierten Schutzes von Ehe und Familie. Und dass ich mindestens der konservative Teil der CDU und die CSU dagegen stemmen, das ist schlicht gut so.

    Sie führen zwar keine Begründung für Ihre Meinung an, aber Ihrer Position stimme ich zu. Es handelt sich bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft um ein bürokratisches Konstrukt, mehr nicht. Die Akzeptanz bei gleichgeschlechtlich Lebenden liegt in der Sehnsucht nach Normalisierung und nach gesellschaftlicher Akzeptanz begründet, gegebenenfalls auch in Fantasielosigkeit sich keine anderen Lebensmodelle vorstellen zu können.
    Fraglich ist doch darüber hinaus warum die gegengeschlechtliche Ehe überhaupt geschützt werden muss! Würden sonst keine Frauen und Männer mehr heiraten, wenn es nicht ein steuerlich und staatsmoralisch unterstütztes Modell mehr wäre? Die einzig sinnvolle Lösung für alle wäre, die ganze Verwaltungsaktion "Eheschließung" abzuschaffen.

    Ich finde es immer etwas problematisch, wenn das persönliche Sprachempfinden als absolute Wahrheit gesetzt wird. Das Wort "schwul" wird auch von manchen als Beleidigung eingesetzt, dennoch benutzen es sehr viele männliche Homosexuelle mittlerweile als Selbstbezeichnung, während andere es weiterhin ablehnen.

    Ich sehe hier also keine Eindeutigkeit gegeben.

    Der Begriff soll uns suggerieren, dass es - wenn es denn dazu kommt - nur eine Zwei-Klassen-Ehe geben kann: Nämlich die "richtige" Ehe, die zwischen Mann und Frau, und die Homo-Ehe - die ja eigentlich gar keine Ehe ist.

    Also entweder gibt es nur eine Ehe, die aber dann für alle. Oder man lässt alles wie gehabt, verweigert homosexuellen Paaren die Eheschließung und verweist auf die eingetragene Lebenspartnerschaft, zu der man dann auch Homo-Ehe sagen kann und sogar muss, denn die Diskriminierung ist ja schließlich gesetzlich festgeschrieben.

    Wie es aussieht, wird die Verfassungsmäßigkeit der zweiten Variante vom höchsten deutschen Greicht massiv in Zweifel gezogen - und das zu Recht. Doch erwarte bitte niemand von den Unions-Parteien, dass sie ihre althergebrachten (Un-)Werte deswegen über den Haufen schmeißen. Im Zweifel ist denen der Verfassungsbruch lieber, als die letzten verbliebenen Erzkonservativen zu vergraulen. Dass sie durch diese Haltung jedoch zunehmend junge, aufgeklärte und stättische WählerInnen abschrecken, soll mir recht sein. Meine Prognose: In ein paar Jahren treffen sich Union und SPD bei jeweils 20% der Stimmen. Moderne Politik machen dann andere.

    Ich stolperte über den Begriff "unfreiwillig" Alleinerziehende. Journalisten sollten ein feines Gespür haben, um die Sprachgewalt in Form der Diskriminierung dingfest zu machen:

    -Unfreiwillig Alleinerziehende
    - ledige Menschen
    aber
    - Ehe,
    -Moral u. Ehre

    sind verquaste Sprachrelikte, die aber noch immer auf diskrimierenden Hintergedanken beruhen.

    Nicht verheirateten Menschen, vor allem Frauen, haftete der Makel o. Ehestand an, erst recht als Alleinerziehende und als Geschiedene! Wer denkt bei dem "ehrbaren" Ehestand, dass seit allen Zeiten unter gesellschaftlichem, politischem u. wirtschaftlichem Zwang geheiratet wurde!
    Ehen sind keine Garantie für Moral u. Ehre!

    Also sollte man endlich aufhören, sie als das zu verkaufen, in einer Verpackung, in der nicht draufsteht, was drin ist!

  2. des Begriffs "Homo-Ehe" eine Diskreditierung? Mir scheint die rechtliche Gleichstellung solcher "Verbindungen" eher eine Verhöhnung des grundgesetzlich garantierten Schutzes von Ehe und Familie. Und dass ich mindestens der konservative Teil der CDU und die CSU dagegen stemmen, das ist schlicht gut so.

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    "Homo" wird oft als Schimpfwort verwendet und dient besonders unter Jugendlichen einem ausschließlich diskreditierenden Zweck. Von daher finde auch ich den Begriff "Homoehe" als nicht tragbar.

    Wo sind denn "Ehe" und "Familie" als ausschließlich heterosexuelle Verbindung definiert und warum erachten Sie gleichgeschlechtliche Beziehungen als Verhöhnung von Ehe und Familie, die vor "Homoehen" geschützt werden müssen? Christliche Vorstellung von Toleranz und Nächstenliebe ... Wenn sich Würdenträger jahrelang an kleinen Jungen vergehen, dann wird schön geschwiegen, aber wenn weltlich Aufgeklärte eine weniger verachtende Definition von Ehe und Familie fordern wird gleich die moralische Keule raus geholt.

    Arm ist das ...

    Ich empfinde es als anmaßend, wenn Sie Ihre Definition von Ehe und Familie zur einzig gültigen erklären. Wenn Sie den Artikel genau gelesen hätten, wüssten Sie spätestens jetzt, dass das GG keine Definition von Ehe und Familie enthält. Geschützt werden soll also das, was die Gesellschaft als Ehe und Familie definiert. Und die große Mehrheit der Menschen in diesem Land, möchte den Schutz des GG auch für gleichgeschlechtliche Paare. Ärgern Sie sich, schimpfen Sie, laufen Sie meinetwegen hochrot an und stampfen Sie wütend mit dem Fuß auf den Boden: Ihre Sichtweise ist ein gesellschaftspolitisches Auslaufmodell und ein paar Jahren wird man darüber genauso den Kopf schütteln, wie heute über das fehlende Wahlrecht von Frauen.

    wird durch falsche und schlichte Argumentation nicht richtig. Ärger ist zudem unzweifelhaft ein ungünstiges Gefühl (Herzinfarkte usw.).

    Dass Kinder in einer auf Lebenszeit geschlossenen Ehe aufwachsen. Jede zweite Ehe wird geschieden. Warum soll denn dieses gescheiterte Modell geschützt werden?

  3. 2009 gab es 18,3 Millionen Ehepaare, 2011 gab es 67.000 gleichgeschlechtliche Partnerschaften.

    Das sind etwa 0,4%.

    Wenn man sich so die Medienpräsenz anschaut, ist es gefühlt "anders".
    Jeder soll nach seiner Facon glücklich werden - aber es gilt auch: One person, one vote.

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    Das sind 67000 eingtr.Partnerschaften. Die Anzahl der Partnerschaften ist aber viel höher. Zudem kommen immer neue hinzu. Es gibt auch eine Menge Heteropartnerschaften mit Kinder , auch ohne das die Paare verheiratet sind. Benötigt man zum Kinder machen die Ehe?

    Es kann sehr gut sein, dass den 18 Millionen Ehen nur etwa 67.000 gleichgeschlechtliche Partnerschaften entgegenstehen. Bei allen Wahlen, etc. gilt auch Ihr genanntes Lemma "one person, one vote" und das ist natürlich gut so.

    Dennoch: Hier geht es um ein Menschenrecht (aufgrund der sexuellen Orientierung nicht diskriminiert zu werden), d.h. selbst wenn 50 Mio. Ehen nur 100 gleichgeschlechtlichen Partnerschaften entgegenstünden, wäre das doch kein Argument dafür, den Homosexuellen das Recht auf Gleichbehandlung vorzuenthalten - oder? Das ist ja das Tolle an den Menschenrechten, sie gelten für alle und jeden, auch wenn jemand irgendeiner Minderheit angehört (sei sie nun ethnisch, religiös oder eben bzgl sexueller Orientierung).

    Dass das Thema ENDLICH in den Medien präsent ist und öffentlich diskutiert wird, kann doch auch nur gut geheißen werden. Die Aufgabe der Medien ist ja mitunter, auf Missstände in der Gesellschaft hinzuweisen. Wenn ich Sie richtig interpretiere, sollten Medien nie über irgendwelche Minderheiten berichten, weil "one person, one vote"? Diese Argumentation ist einfach schlecht, tut mir Leid.

  4. "Homo" wird oft als Schimpfwort verwendet und dient besonders unter Jugendlichen einem ausschließlich diskreditierenden Zweck. Von daher finde auch ich den Begriff "Homoehe" als nicht tragbar.

    Wo sind denn "Ehe" und "Familie" als ausschließlich heterosexuelle Verbindung definiert und warum erachten Sie gleichgeschlechtliche Beziehungen als Verhöhnung von Ehe und Familie, die vor "Homoehen" geschützt werden müssen? Christliche Vorstellung von Toleranz und Nächstenliebe ... Wenn sich Würdenträger jahrelang an kleinen Jungen vergehen, dann wird schön geschwiegen, aber wenn weltlich Aufgeklärte eine weniger verachtende Definition von Ehe und Familie fordern wird gleich die moralische Keule raus geholt.

    Arm ist das ...

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    Es gibt keine Hetero oder Homo-Ehe. Es gibt die Mann+Frau-Ehe (heterosexuell, bisexuell) und es gibt die gleichgeschlechtliche Ehe (homosexuell,bisexuell) .

    stimmt, der Begriff ist ja ein Widerspruch in sich selbst.

  5. Frau Capari irrt, wenn sie meint im Grundgesetz sei die Ehe gar nicht als Beziehung zwischen Mann und Frau definiert. Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG schützt Art 6 GG eben nur diese Beziehung. 1948 war im übrigen Homosexualität nach § 175 StGB strafbar.

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    Wenn wir nach der Bibel leben würden , wären heute Dinge imme rnoch strafbar . Und früher war früher! Heute ist man schlauer. Immerhin hätte die Menschheit auch durch homosexuelle Menschen erschaffen werden können. Woher weiß man eigtl, ob Adam&Eva heterosexuell waren . Mann udn Frau können auch homosexuell sein . Und Nachwuhs zeugen geht ja nicht nur durch Sex , sondern auch durch andere natürliche Mittel.

    "Frau Capari irrt, wenn sie meint im Grundgesetz sei die Ehe gar nicht als Beziehung zwischen Mann und Frau definiert."

    Im Grundgesetz selbst steht dazu nichts.

    "Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG schützt Art 6 GG eben nur diese Beziehung."

    Seit 2002 fährt das BVerfG eine ganz neue Linie. Vielleicht werden Sie sich wundern als was das BVerfG in wenigen Jahren die Ehe definiert.

    "war im übrigen Homosexualität nach § 175 StGB strafbar."

    Wofür oder wogegen soll dies ein Argument sein?

    Im Jahr 1948 wollten die Väter des Grundgesetzes zweifelsfrei die homosexuelle Partnerschaft nicht als Ehe i.S. des Art 6 GG definiert sehen. Wenn man das will, muss man Art.6 GG ändern. Klar ?

    Genauso sieht es das BVerfG und die Richter sagen, dass die Minderheit auch vor der Mehrheit geschützt werden muss. Die ständige Rechtssprechung des BVerfG straft Ihre Worte Lügen.

  6. 6. 67000

    Das sind 67000 eingtr.Partnerschaften. Die Anzahl der Partnerschaften ist aber viel höher. Zudem kommen immer neue hinzu. Es gibt auch eine Menge Heteropartnerschaften mit Kinder , auch ohne das die Paare verheiratet sind. Benötigt man zum Kinder machen die Ehe?

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    Nehmen wir mal eine hohe Dunkelziffer an, wären das 10x so viele Partnerschaften ohne Eintrag, dann wären es mit 4% immer noch nicht genug, um in den Bundestag einzuziehen.
    Adenauer soll gesagt haben "solange er mich nicht anfasst..." und damals war's noch strafbar, insofern soll doch jeder nach seiner Weise sein Glück suchen. Ich habe mit der Prozentzahl auf ein gefühltes massives Ungleichgewicht zwischen der Realität und der Berichterstattung in den Medien hingewiesen.
    Was das alles mit mit "Kinder machen" zu tun hat, entzieht sich mir nur insofern nicht, als dass man aus biologischer Sicht W+M dazu braucht, wenigstens als Spender ...

    • Lelo
    • 06. März 2013 21:55 Uhr

    Die Anzahl der eingetragenen Lebenspartnerschaften lag 2011 bei 26000. Die Anzahl Ehen liegt etwa bei 18 Mio.

    https://www.destatis.de/D...

    26000 / 18 Mio. = 0,0015 = 1,5 Promille.

    Ich habe schon mehrfach im Forum gefragt, warum das Interesse an der eingetragenen Lebenspartnerschaft so klein ist. Legt man einen Prozentsatz von 3% Homosexuellen zu Grunde, ist die Bereitschaft zur Eintragung etwa 3% / 0,15% etwa 20-fach niedriger. Auch die Anzahl nicht eingetragener Lebenspartnerschaften ist nicht sehr hoch.

    Ist der "normale Homosexuelle" Single?

  7. Wenn wir nach der Bibel leben würden , wären heute Dinge imme rnoch strafbar . Und früher war früher! Heute ist man schlauer. Immerhin hätte die Menschheit auch durch homosexuelle Menschen erschaffen werden können. Woher weiß man eigtl, ob Adam&Eva heterosexuell waren . Mann udn Frau können auch homosexuell sein . Und Nachwuhs zeugen geht ja nicht nur durch Sex , sondern auch durch andere natürliche Mittel.

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    Antwort auf "Art.6 GG"
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    Welche natürlichen Mittel meinen Sie in diesem Zusammenhang?

  8. Es gibt keine Hetero oder Homo-Ehe. Es gibt die Mann+Frau-Ehe (heterosexuell, bisexuell) und es gibt die gleichgeschlechtliche Ehe (homosexuell,bisexuell) .

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    Antwort auf "Der Begriff"
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    Homo-Ehe und Hetero-Ehe sind doch nichts als Kurzworte für homosexuelle und heterosexuelle Ehe, was wörtlich übersetzt nichts anderes bedeutet als gleichgeschlechtliche und verschiedengeschlechtliche Ehe. Wo ist also das Problem?

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