CDU : Nicht mehr über Homo-Ehe reden wollen

Die CDU geht mit dem Familiensplitting in die Offensive. Der Vorschlag soll die Konservativen beruhigen und den Streit über die Homo-Ehe übertünchen. Von Lisa Caspari

Die Sache hatte etwas von einer konzertierten Aktion: Zeitgleich propagierten am Mittwoch zwei CDU-Ministerinnen in getrennten Interviews denselben Vorschlag: Das umstrittene Ehegattensplitting solle zum Familiensplitting aus- oder umgebaut werden, forderten Familienministerin Kristina Schröder und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen.

Die Idee ist nicht neu, auch nicht für die CDU. Schon 1983 benutzte die Partei in ihrem Wahlprogramm das Wort "Familiensplitting": "Wer Kinder hat, soll weniger Steuern zahlen als derjenige, der keine Kinder hat", hieß es da. Auch 2006 gab es Schlagzeilen: CDU will Familiensplitting. Dass das seit 1958 bestehende Ehegattensplitting politisch fragwürdig ist, wissen die Christdemokraten also schon lange, bevorteilt es doch kinderlose Ehepaare steuerlich, während es (unfreiwillig) Alleinerziehende außen vor lässt. Lieber solle die CDU die Förderung von Familien mit Kindern in den Mittelpunkt ihrer Argumentation stellen, forderte vor sieben Jahren bereits der damalige CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Ein konkretes, neues Splitting-Modell wurde allerdings nie erarbeitet.

Jetzt bewegt sich vielleicht etwas. Auch der aktuelle CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe spricht in diesen Tagen gerne darüber, dass die Stärkung der "Kinderkomponente" im Steuerrecht zur Grundsatzprogrammatik der CDU passe.

Dass der Vorschlag gerade jetzt wieder diskutiert wird, liegt an der gespaltenen Haltung der Union zur gleichgeschlechtlichen Ehe. Seit absehbar ist, dass das Bundesverfassungsgericht irgendwann im Sommer die steuerliche Gleichstellung eingetragener homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe fordern könnte, streitet die CDU um mögliche Konsequenzen für die Familienpolitik. Ehen von Homosexuellen, die derzeit noch zumeist kinderlos sind, steuerlich Alleinerziehenden und Hetero-Singles gegenüber zu bevorteilen, dieser Gedanke ist vielen Konservativen ein Graus. Sie halten die Ehe zwischen Mann und Frau für verfassungsrechtlich geschützt, wenngleich im Grundgesetz die Ehe gar nicht ausdrücklich als Beziehung zwischen Mann und Frau definiert ist.

Das CDU-Präsidium lehnte es am Montag ab, von sich aus homosexuelle Lebenspartnerschaften per Gesetz schon jetzt gleichzustellen. Doch weiß man auch in der Partei: Man wird den Vorgaben des Verfassungsgerichtes folgen müssen. Ein Ausweg aus dem Dilemma könnte das Familiensplitting sein.

Familiensplitting soll Wahlkampfthema werden

In der Partei dürfte ein solches Modell durchaus mehrheitsfähig sein. Führende dem konservativen Flügel zugerechnete Politiker wie Finanzminister Wolfgang Schäuble und Fraktionschef Volker Kauder haben sich in den vergangenen Tagen dafür ausgesprochen. "Ein solcher Weg wäre mir lieber, als lediglich das Ehegattensplitting auf die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu übertragen", sagte Kauder. Auch aus dem konservativen CDU-Landesverband Hessen ist zu hören, dass vor allem jüngere Anhänger sich wünschten, dass die Partei im Steuerrecht einen Fokus auf Kinder setze. Mit gleichen Rechten und Pflichten für eingetragene homosexuelle Partnerschaften hätten Konservative grundsätzlich kein Problem, heißt es – solange junge Hetero-Familien besonders gefördert würden. Selbst das Zentralkomitee der Katholiken in Deutschland bezeichnet das Familiensplitting als "interessanten Ansatz". Der Rechtsexperte der Unionsfraktion wurde bereits beauftragt, verschiedene Modelle zu prüfen.

Die Initiativen der beiden Ministerinnen ist daher so überraschend nicht. Neu ist der konkrete Zeitpunkt. Laut Schröder soll es bis zum Sommer eine Vorlage geben: "Das wird unser Angebot an die Wähler bei der Bundestagswahl."

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Kommentare

116 Kommentare Seite 1 von 8 Kommentieren

Danke für Ihren berechtigten Hinweis an die Redaktion.

Ich stolperte über den Begriff "unfreiwillig" Alleinerziehende. Journalisten sollten ein feines Gespür haben, um die Sprachgewalt in Form der Diskriminierung dingfest zu machen:

-Unfreiwillig Alleinerziehende
- ledige Menschen
aber
- Ehe,
-Moral u. Ehre

sind verquaste Sprachrelikte, die aber noch immer auf diskrimierenden Hintergedanken beruhen.

Nicht verheirateten Menschen, vor allem Frauen, haftete der Makel o. Ehestand an, erst recht als Alleinerziehende und als Geschiedene! Wer denkt bei dem "ehrbaren" Ehestand, dass seit allen Zeiten unter gesellschaftlichem, politischem u. wirtschaftlichem Zwang geheiratet wurde!
Ehen sind keine Garantie für Moral u. Ehre!

Also sollte man endlich aufhören, sie als das zu verkaufen, in einer Verpackung, in der nicht draufsteht, was drin ist!

Re: 67 000

Die Anzahl der eingetragenen Lebenspartnerschaften lag 2011 bei 26000. Die Anzahl Ehen liegt etwa bei 18 Mio.

https://www.destatis.de/D...

26000 / 18 Mio. = 0,0015 = 1,5 Promille.

Ich habe schon mehrfach im Forum gefragt, warum das Interesse an der eingetragenen Lebenspartnerschaft so klein ist. Legt man einen Prozentsatz von 3% Homosexuellen zu Grunde, ist die Bereitschaft zur Eintragung etwa 3% / 0,15% etwa 20-fach niedriger. Auch die Anzahl nicht eingetragener Lebenspartnerschaften ist nicht sehr hoch.

Ist der "normale Homosexuelle" Single?

Geringes Interesse an eLPart

Thesen: die zahlreichen rechtlichen Benachteiligungen im Steuer- und Adoptionsrecht sowie eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Vielfalt von Beziehungsmodellen tragen möglicherweise zu einer geringeren Neigung der Bürokratisierung der Beziehung bei. Die Beziehungsquote dürfte im Vergleich zu Heterosexuellen in einer paarorientierten Gesellschaft nur etwas niedriger liegen, außerdem wird die jeweilige Beziehungsdauer im statistischen Durchschnitt auch etwas kürzer sein.

Das mit den zahlreichen rechtlichen Benachteiligungen

sieht der Schwulen- und Lesbenverband etwas anders. Die einzige Benachteiligung wird noch im Ehegattensplitting und im Adoptionsrecht gesehen. Ansonsten stellen sie Gleichstellung fest.

http://lsvd.de/230.0.html

Das mit den erheblichen rechtlichen Nachteilen haben mir einige andere Foristen auch schon gesagt, aber das kann nicht so entscheidend sein.

Werden sich die Zahlen mit dem Ehegattensplitting dann verzwanzigfachen?

Splitting als Anreiz

Es kann sein, dass die Zahl der Eintragungen dann steigen werden. Die rechtliche Gleichstellung würde ich etwas anders einschätzen, z.B. fehlen ja auch die Regelungen im Rentenrecht. Ein mögliches Hemmnis der Dokumentation einer homosexuellen Lebensform durch einen Verwaltungsakt kann die Unsicherheit über zukünftige politische Entwicklungen sein. Es ist ja denkbar (!), dass anitdemokratische Entwicklungen entstehen, siehe Ungarn, die Umsetzung von Menschenrechten zurückgedreht wird und dann...

Zu Entwicklung

Das wird teilweise so sein. Allerdings ist die Diskrepanz immer noch riesig und das Gesetz zur eingetragenen Lebenspartnerschaft gibt es nun auch schon seit immerhin 12 Jahren.

Eine andere Erklärung wird wohl sein, dass langfristige homosexuelle Paar-Beziehungen wohl grundsätzlich gewollt, aber recht selten monogam sind, wie wohl Studien sagen:

http://www.queer.de/detai...

Da ist die eingetragene Lebenspartnerschaft mit ihren Pflichten und Rechten (z.B. zum nachpartnerschatlichen Unterhalt § 16 LPartG) ein ziemliches finanzielles Risiko, würde ich mal behaupten.

Ich bin selber verheiratet. Wenn ich mir nicht sicher wäre, dass das monogam abläuft (bei mir und bei meiner Frau), wär mir das Risiko zu groß. Abgesehen davon, dass ich es emotional schlimm fände.

Mehr fällt Ihnen nicht ein?

Warum süß? Es gibt sicherlich einige homosexuelle Männer und Frauen die Kinder gezeugt haben und zeugen werden und es ist eigentlich nicht süß sondern eher schlimm wenn man darauf auch noch hinweisen muss. Vor allem wenn manche Konservative mit dem erstarken der Rechte der Homosexuellen gleich das aussterben der ganzen Menschheit befürchten.

Man darf also beruhigen: Homosexuelle haben Fortpflanzungsorgane und die meisten sind nicht steril.

Auch wenn die derzeitige Politik, ...

... vetreten durch Frau Merkel, es so aussehen läßt, gibt es eben auch noch andere Themen, die das zusammenleben der Menschen beeinflussen.

Wenn man die "Berichterstattung in den Medien" anschaut, glaubt man, dass die Homosexualität das zentrale Problem der deutschen Gesellschaft sei.

Folgt man Ihrem indirekten Vorschlag, dann dürften die medien also nur noch über "zentrale" Themen berichten. Aber wer entscheidet was ein zentrales Probelm? Was, wenn es mehr als nur "ein zentrales" Problem gibt, darf es dann ein bisschen mehr sein?