Die Sache hatte etwas von einer konzertierten Aktion: Zeitgleich propagierten am Mittwoch zwei CDU-Ministerinnen in getrennten Interviews denselben Vorschlag: Das umstrittene Ehegattensplitting solle zum Familiensplitting aus- oder umgebaut werden, forderten Familienministerin Kristina Schröder und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen.

Die Idee ist nicht neu, auch nicht für die CDU. Schon 1983 benutzte die Partei in ihrem Wahlprogramm das Wort "Familiensplitting": "Wer Kinder hat, soll weniger Steuern zahlen als derjenige, der keine Kinder hat", hieß es da. Auch 2006 gab es Schlagzeilen: CDU will Familiensplitting. Dass das seit 1958 bestehende Ehegattensplitting politisch fragwürdig ist, wissen die Christdemokraten also schon lange, bevorteilt es doch kinderlose Ehepaare steuerlich, während es (unfreiwillig) Alleinerziehende außen vor lässt. Lieber solle die CDU die Förderung von Familien mit Kindern in den Mittelpunkt ihrer Argumentation stellen, forderte vor sieben Jahren bereits der damalige CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Ein konkretes, neues Splitting-Modell wurde allerdings nie erarbeitet.

Jetzt bewegt sich vielleicht etwas. Auch der aktuelle CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe spricht in diesen Tagen gerne darüber, dass die Stärkung der "Kinderkomponente" im Steuerrecht zur Grundsatzprogrammatik der CDU passe.

Dass der Vorschlag gerade jetzt wieder diskutiert wird, liegt an der gespaltenen Haltung der Union zur gleichgeschlechtlichen Ehe. Seit absehbar ist, dass das Bundesverfassungsgericht irgendwann im Sommer die steuerliche Gleichstellung eingetragener homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe fordern könnte, streitet die CDU um mögliche Konsequenzen für die Familienpolitik. Ehen von Homosexuellen, die derzeit noch zumeist kinderlos sind, steuerlich Alleinerziehenden und Hetero-Singles gegenüber zu bevorteilen, dieser Gedanke ist vielen Konservativen ein Graus. Sie halten die Ehe zwischen Mann und Frau für verfassungsrechtlich geschützt, wenngleich im Grundgesetz die Ehe gar nicht ausdrücklich als Beziehung zwischen Mann und Frau definiert ist.

Das CDU-Präsidium lehnte es am Montag ab, von sich aus homosexuelle Lebenspartnerschaften per Gesetz schon jetzt gleichzustellen. Doch weiß man auch in der Partei: Man wird den Vorgaben des Verfassungsgerichtes folgen müssen. Ein Ausweg aus dem Dilemma könnte das Familiensplitting sein.

Familiensplitting soll Wahlkampfthema werden

In der Partei dürfte ein solches Modell durchaus mehrheitsfähig sein. Führende dem konservativen Flügel zugerechnete Politiker wie Finanzminister Wolfgang Schäuble und Fraktionschef Volker Kauder haben sich in den vergangenen Tagen dafür ausgesprochen. "Ein solcher Weg wäre mir lieber, als lediglich das Ehegattensplitting auf die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu übertragen", sagte Kauder. Auch aus dem konservativen CDU-Landesverband Hessen ist zu hören, dass vor allem jüngere Anhänger sich wünschten, dass die Partei im Steuerrecht einen Fokus auf Kinder setze. Mit gleichen Rechten und Pflichten für eingetragene homosexuelle Partnerschaften hätten Konservative grundsätzlich kein Problem, heißt es – solange junge Hetero-Familien besonders gefördert würden. Selbst das Zentralkomitee der Katholiken in Deutschland bezeichnet das Familiensplitting als "interessanten Ansatz". Der Rechtsexperte der Unionsfraktion wurde bereits beauftragt, verschiedene Modelle zu prüfen.

Die Initiativen der beiden Ministerinnen ist daher so überraschend nicht. Neu ist der konkrete Zeitpunkt. Laut Schröder soll es bis zum Sommer eine Vorlage geben: "Das wird unser Angebot an die Wähler bei der Bundestagswahl."