Ehe-Besteuerung : Das Ehegattensplitting lässt sich nicht reformieren

Opposition und Experten fordern wieder einmal die Abschaffung des Ehesplittings. Verfassungsrechtlich und politisch ist das kaum durchsetzbar.

Das gerade verabschiedete SPD-Programm für die Bundestagswahl lässt eine alte Forderung wieder aufleben. Im Kapitel "Gleichberechtigung" setzen sich die Sozialdemokraten dafür ein, die gemeinsame steuerliche Veranlagung von Eheleuten zu streichen oder zumindest zu kappen. Denn das Ehegattensplitting begünstige die Einverdienerehe, hindere Frauen an Erwerbstätigkeit und halte sie hartnäckig in der Rolle von Zuverdienerinnen. Außerdem sei es "sozial ungerecht". Spitzenverdiener und Paare mit großer Einkommensdifferenz zwischen den Partnern profitierten besonders. Unverheiratete könnten es gar nicht in Anspruch nehmen.

Die Kritik der SPD passt in die derzeitige Debatte über das Ehegattensplitting, die durch das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts  zur Besteuerung homosexueller Paare angestoßen wurde. Allgemein erwartet wird nach der jüngsten Entscheidung aus Karlsruhe zum Adoptionsrecht von Schwulen und Lesben, dass die obersten Richter verfügen werden, dass eingetragene Partnerschaften auch steuerlich genauso behandelt werden müssen wie heterosexuelle Ehen. Sollen dann also auch homosexuelle Paare gemeinsam veranlagt werden – oder jeder individuell wie Alleinlebende und Unverheiratete? Oder sollen auch Kinder in die Steuerberechnung einbezogen werden, wie es die Union mit ihrem Familiensplitting vorschlägt, um Haushalte mit Nachwuchs zu begünstigen?

Was sich wie eine steuertechnische Frage anhört, hat für viele, die sich an der Diskussion beteiligen, grundlegende Bedeutung. Vor allem Konservativen geht es nicht mehr nur um die steuerliche Privilegierung von Verheirateten gegenüber Ehelosen, sondern um Schutz und Bestand der (heterosexuellen) Ehe generell. So fürchteten auch manche User-Kommentatoren vergangene Woche, als der Autor hier auf ZEIT ONLINE das Splitting in Frage stellte, dass mit der besonderen Besteuerung auch gleich die Ehe abgeschafft werden solle.

Nachteile für geringverdienende Ehefrauen

Zunächst richten sich die Gegner des Ehesplittings aber gegen die steuerliche Bevorzugung vieler Ehen gegenüber nicht verheirateten Paaren, die nicht selten ebenfalls Kinder aufziehen, und die Folgen der gemeinsamen Steuerveranlagung vor allem für die Frauen.

Denn das komplizierte Splittingverfahren führt dazu, dass es sich für wenig oder gar nicht verdienende Ehepartner finanziell oft nicht lohnt, mehr oder überhaupt zu arbeiten: Wenn der Mann (oder auch die Frau) halbwegs gut verdient, wird von jedem Euro, den die Frau (oder der Mann) bekommt, ein erheblicher Teil vom Finanzamt einbehalten – eine Folge der Steuerprogression, vor der das Splitting Eheleute eigentlich schonen soll.

Eingeführt wurde die gemeinsame Steuerveranlagung 1958 auf Veranlassung des Bundesverfassungsgerichts. Das hatte sieben Jahre zuvor bemängelt, dass bei einer getrennten Besteuerung Ehepaare unterschiedlich viel zahlen mussten, je nachdem, wie das Einkommen zwischen ihnen verteilt war. Verdiente der Mann viel und die Frau wenig, mussten beide zusammen mehr Steuern zahlen als wenn sie beide gleich wenig oder viel verdienten. Die steuertechnische fiktive Halbierung des gemeinsamen Einkommens sorgt seitdem dafür, dass Ehepaare immer gleich viel Steuern zahlen müssen, unabhängig davon, ob sie sich für die klassische Rollenverteilung entscheiden oder beide gleichermaßen arbeiten.

SPD will nur halbherzige Reform

Die CSU und große Teile der CDU halten am Ehegattensplitting fest – unter dem Deckmantel der Wahlfreiheit. Ähnlich wie beim Betreuungsgeld argumentieren sie, dass Frauen durch das Steuersystem nicht gezwungen werden dürfen, ihre Rolle als Hausfrau (und Mutter) aufzugeben, wenn sie sich dazu aus freien Stücken entscheiden. Statt das Ehegattensplitting abzuschaffen, fordern CDU-Politiker wie Finanzminister Wolfgang Schäuble, Kinder nach französischem Vorbild ebenfalls anzurechnen und es so zum Familiensplitting auszubauen. 

Aber auch die SPD traut sich nicht, die völlige Abschaffung des Splittings im Wahlkampf zu fordern; Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte als Finanzminister das jetzige System sogar noch verteidigt. Während Grüne und Linke eine Besteuerung von Ehepaaren nach den gleichen Grundsätzen wie unverheiratete Paare fordern, spricht sich die SPD für einen "Partnerschaftstarif" aus: In Ehen wie in eingetragenen Partnerschaften sollen die Partner künftig zwar individuell besteuert werden. Gegenseitige Unterhaltsverpflichtungen sollen jedoch trotzdem berücksichtigt werden. Zudem soll die Neuregelung nur für neu geschlossene Ehen gelten. "Für Ehepartner, die ihre Lebensplanung auf das bisherige Steuersystem ausgerichtet haben, wollen wir nichts ändern", heißt im Wahlprogramm. Ein Familiensplitting lehnen alle Oppositionsparteien ab, weil auch davon vor allem gutverdienende Einverdiener-Paare profitieren würden. Unverheiratete Paare werden gar nicht berücksichtigt.

Dass sich die SPD nur zu einem halbherzigen Reformmodell durchringt, hat seinen Grund nicht nur in der Angst vor Millionen verheirateter Wähler, die um steuerliche Vorteile fürchten und deshalb ihr Kreuz woanders machen könnten, sondern auch im Verfassungsrecht. Denn die Karlsruher Richter haben in mehreren Urteilen zum Ehegattensplitting festgeschrieben, dass an den Grundprinzipien nichts geändert werden darf. Verheiratete Paare dürfen deshalb bei einer Reform nicht schlechter gestellt werden als andere.

Würde das Splitting beseitigt, wären sie aber gegenüber Geschiedenen benachteiligt. Denn ein Unterhaltspflichtiger kann bis zu 13.805 Euro pro Jahr, die er oder sie an die Exfrau oder den Exmann zahlen muss, von der Steuer absetzen. Mindestens in diesem Umfang, da sind sich Steuerexperten einig, müsste auch in intakten Ehen als Unterhalt der Besserverdienenden an die Schlechterverdienenden steuerlich angerechnet werden.

Geringe Wirkung

Der Unterschied zum bisherigen System wäre dann nicht allzu groß. So hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) errechnet, dass alle Ehepaare, bei denen die Einkommensdifferenz unter 27.612 Euro pro Jahr liegt, von einer Reform nach dem SPD-Modell gar nicht betroffen wären. Erst darüber und bei einem sehr hohen Einkommen würde der Splittingvorteil bei maximal 5.100 Euro gedeckelt – gegenüber gut 15.000 Euro bislang.

Der von den Splitting-Kritikern erhoffte Anreiz für Ehefrauen zu arbeiten, weil von ihrem Zuverdienst bei einer individuellen Besteuerung im unteren Bereich nicht so viel besteuert würde, wäre bei dem SPD-Modell mit Unterhaltsabzug jedoch ebenfalls gering. Bei mittleren Löhnen, berechnete das DIW, gäbe es überhaupt keinen Unterschied, also auch keinen ökonomischen Arbeitsanreiz. Selbst bei höheren Löhnen bliebe der dazuverdienenden Ehefrau kaum mehr als beim Splitting.

Bei einer reinen Individualbesteuerung dagegen wären die Unterschiede und damit auch die Einkommenseffekte deutlich größer. Gegen dieses Modell sprechen jedoch die verfassungsrechtlichen Bedenken – und die erheblichen Nachteile für einen Großteil aller mehr als 22 Millionen Verheirateten. Im Schnitt müssten sie gut 1.400 Euro pro Jahr mehr Steuern zahlen als bisher, Ehepaare mit einem Alleinverdiener sogar fast 2.800 Euro. Das wäre nicht gerade populär.

Kai Konrad, Direktor am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und öffentliche Finanzen in München, glaubt deshalb auch nicht an eine Änderung. "Die politischen Spielräume sind wegen der Komplexität der Angelegenheit sehr klein", sagte er ZEIT ONLINE. Um eine Abschaffung des Ehegattensplittings verfassungskonform zu machen, müsste sie nach Konrads Einschätzung mit weiteren Eingriffen im Steuer- und Sozialrecht kombiniert werden. "Wahrscheinlich wäre das eine hoffnungslose Mission."

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