Ehe-BesteuerungDas Ehegattensplitting lässt sich nicht reformieren

Opposition und Experten fordern wieder einmal die Abschaffung des Ehesplittings. Verfassungsrechtlich und politisch ist das kaum durchsetzbar. von 

Das gerade verabschiedete SPD-Programm für die Bundestagswahl lässt eine alte Forderung wieder aufleben. Im Kapitel "Gleichberechtigung" setzen sich die Sozialdemokraten dafür ein, die gemeinsame steuerliche Veranlagung von Eheleuten zu streichen oder zumindest zu kappen. Denn das Ehegattensplitting begünstige die Einverdienerehe, hindere Frauen an Erwerbstätigkeit und halte sie hartnäckig in der Rolle von Zuverdienerinnen. Außerdem sei es "sozial ungerecht". Spitzenverdiener und Paare mit großer Einkommensdifferenz zwischen den Partnern profitierten besonders. Unverheiratete könnten es gar nicht in Anspruch nehmen.

Die Kritik der SPD passt in die derzeitige Debatte über das Ehegattensplitting, die durch das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts  zur Besteuerung homosexueller Paare angestoßen wurde. Allgemein erwartet wird nach der jüngsten Entscheidung aus Karlsruhe zum Adoptionsrecht von Schwulen und Lesben, dass die obersten Richter verfügen werden, dass eingetragene Partnerschaften auch steuerlich genauso behandelt werden müssen wie heterosexuelle Ehen. Sollen dann also auch homosexuelle Paare gemeinsam veranlagt werden – oder jeder individuell wie Alleinlebende und Unverheiratete? Oder sollen auch Kinder in die Steuerberechnung einbezogen werden, wie es die Union mit ihrem Familiensplitting vorschlägt, um Haushalte mit Nachwuchs zu begünstigen?

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Was sich wie eine steuertechnische Frage anhört, hat für viele, die sich an der Diskussion beteiligen, grundlegende Bedeutung. Vor allem Konservativen geht es nicht mehr nur um die steuerliche Privilegierung von Verheirateten gegenüber Ehelosen, sondern um Schutz und Bestand der (heterosexuellen) Ehe generell. So fürchteten auch manche User-Kommentatoren vergangene Woche, als der Autor hier auf ZEIT ONLINE das Splitting in Frage stellte, dass mit der besonderen Besteuerung auch gleich die Ehe abgeschafft werden solle.

Nachteile für geringverdienende Ehefrauen

Zunächst richten sich die Gegner des Ehesplittings aber gegen die steuerliche Bevorzugung vieler Ehen gegenüber nicht verheirateten Paaren, die nicht selten ebenfalls Kinder aufziehen, und die Folgen der gemeinsamen Steuerveranlagung vor allem für die Frauen.

Verfahren

 Ehepaare werden in Deutschland zumeist nach dem Splittingsystem gemeinsam veranlagt: Das gesamte zu versteuernde Einkommen beider Partner wird halbiert und die darauf entfallende Einkommensteuer verdoppelt. Das sorgt dafür, dass die Steuerschuld der Ehepartner unabhängig ist von der Verteilung des Einkommens zwischen ihnen: Ob der Mann 50.000 Euro und die Frau 10.000 Euro oder beide je 30.000 Euro verdienen – Eheleute zahlen immer gleich viel Steuern.

 

Vorteil

Wegen der Steuerprogression zahlen Ehepaare in der Regel weniger Steuer als unverheiratete Paare. Denn durch die fiktive hälftige Aufteilung ihres Einkommens wird die Progression für sie gemildert. Außerdem werden ihnen zwei Grundfreibeträge angerechnet, auch wenn nur einer arbeitet. Der Splittingvorteil ist umso höher, je höher das Haushaltseinkommen und je größer die Differenz zwischen den Einkommen der Eheleute ist. Maximal beträgt er etwa 15.000 Euro pro Jahr bei einem Einkommen von über 500.000 Euro. Der Vorteil fällt weg, wenn beide gleich viel verdienen.

 

Individualbesteuerung

 In fast allen anderen Ländern werden Ehepaare getrennt besteuert. Sie zahlen dann praktisch genauso viel Einkommensteuer wie Unverheiratete. Allenfalls erhalten sie geringe Abzüge für nichtverdienende Ehepartner oder im Rahmen der Grundsicherung. Großbritannien, Schweden, die Niederlande, Spanien, Österreich und andere Länder haben das Splitting abgeschafft.

Homo-Ehen

14 der 16 Bundesländer mit Ausnahme Bayerns und Sachsens gewähren das Ehegattensplitting vorläufig auch eingetragenen Lebenspartnerschaften. Erwartet wird, dass das Bundesverfassungsgericht noch vor der Bundestagswahl entscheidet, dass dies grundsätzlich geschehen muss.

 

Denn das komplizierte Splittingverfahren führt dazu, dass es sich für wenig oder gar nicht verdienende Ehepartner finanziell oft nicht lohnt, mehr oder überhaupt zu arbeiten: Wenn der Mann (oder auch die Frau) halbwegs gut verdient, wird von jedem Euro, den die Frau (oder der Mann) bekommt, ein erheblicher Teil vom Finanzamt einbehalten – eine Folge der Steuerprogression, vor der das Splitting Eheleute eigentlich schonen soll.

Eingeführt wurde die gemeinsame Steuerveranlagung 1958 auf Veranlassung des Bundesverfassungsgerichts. Das hatte sieben Jahre zuvor bemängelt, dass bei einer getrennten Besteuerung Ehepaare unterschiedlich viel zahlen mussten, je nachdem, wie das Einkommen zwischen ihnen verteilt war. Verdiente der Mann viel und die Frau wenig, mussten beide zusammen mehr Steuern zahlen als wenn sie beide gleich wenig oder viel verdienten. Die steuertechnische fiktive Halbierung des gemeinsamen Einkommens sorgt seitdem dafür, dass Ehepaare immer gleich viel Steuern zahlen müssen, unabhängig davon, ob sie sich für die klassische Rollenverteilung entscheiden oder beide gleichermaßen arbeiten.

SPD will nur halbherzige Reform

Die CSU und große Teile der CDU halten am Ehegattensplitting fest – unter dem Deckmantel der Wahlfreiheit. Ähnlich wie beim Betreuungsgeld argumentieren sie, dass Frauen durch das Steuersystem nicht gezwungen werden dürfen, ihre Rolle als Hausfrau (und Mutter) aufzugeben, wenn sie sich dazu aus freien Stücken entscheiden. Statt das Ehegattensplitting abzuschaffen, fordern CDU-Politiker wie Finanzminister Wolfgang Schäuble, Kinder nach französischem Vorbild ebenfalls anzurechnen und es so zum Familiensplitting auszubauen. 

Aber auch die SPD traut sich nicht, die völlige Abschaffung des Splittings im Wahlkampf zu fordern; Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte als Finanzminister das jetzige System sogar noch verteidigt. Während Grüne und Linke eine Besteuerung von Ehepaaren nach den gleichen Grundsätzen wie unverheiratete Paare fordern, spricht sich die SPD für einen "Partnerschaftstarif" aus: In Ehen wie in eingetragenen Partnerschaften sollen die Partner künftig zwar individuell besteuert werden. Gegenseitige Unterhaltsverpflichtungen sollen jedoch trotzdem berücksichtigt werden. Zudem soll die Neuregelung nur für neu geschlossene Ehen gelten. "Für Ehepartner, die ihre Lebensplanung auf das bisherige Steuersystem ausgerichtet haben, wollen wir nichts ändern", heißt im Wahlprogramm. Ein Familiensplitting lehnen alle Oppositionsparteien ab, weil auch davon vor allem gutverdienende Einverdiener-Paare profitieren würden. Unverheiratete Paare werden gar nicht berücksichtigt.

Dass sich die SPD nur zu einem halbherzigen Reformmodell durchringt, hat seinen Grund nicht nur in der Angst vor Millionen verheirateter Wähler, die um steuerliche Vorteile fürchten und deshalb ihr Kreuz woanders machen könnten, sondern auch im Verfassungsrecht. Denn die Karlsruher Richter haben in mehreren Urteilen zum Ehegattensplitting festgeschrieben, dass an den Grundprinzipien nichts geändert werden darf. Verheiratete Paare dürfen deshalb bei einer Reform nicht schlechter gestellt werden als andere.

Würde das Splitting beseitigt, wären sie aber gegenüber Geschiedenen benachteiligt. Denn ein Unterhaltspflichtiger kann bis zu 13.805 Euro pro Jahr, die er oder sie an die Exfrau oder den Exmann zahlen muss, von der Steuer absetzen. Mindestens in diesem Umfang, da sind sich Steuerexperten einig, müsste auch in intakten Ehen als Unterhalt der Besserverdienenden an die Schlechterverdienenden steuerlich angerechnet werden.

Geringe Wirkung

Der Unterschied zum bisherigen System wäre dann nicht allzu groß. So hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) errechnet, dass alle Ehepaare, bei denen die Einkommensdifferenz unter 27.612 Euro pro Jahr liegt, von einer Reform nach dem SPD-Modell gar nicht betroffen wären. Erst darüber und bei einem sehr hohen Einkommen würde der Splittingvorteil bei maximal 5.100 Euro gedeckelt – gegenüber gut 15.000 Euro bislang.

Der von den Splitting-Kritikern erhoffte Anreiz für Ehefrauen zu arbeiten, weil von ihrem Zuverdienst bei einer individuellen Besteuerung im unteren Bereich nicht so viel besteuert würde, wäre bei dem SPD-Modell mit Unterhaltsabzug jedoch ebenfalls gering. Bei mittleren Löhnen, berechnete das DIW, gäbe es überhaupt keinen Unterschied, also auch keinen ökonomischen Arbeitsanreiz. Selbst bei höheren Löhnen bliebe der dazuverdienenden Ehefrau kaum mehr als beim Splitting.

Bei einer reinen Individualbesteuerung dagegen wären die Unterschiede und damit auch die Einkommenseffekte deutlich größer. Gegen dieses Modell sprechen jedoch die verfassungsrechtlichen Bedenken – und die erheblichen Nachteile für einen Großteil aller mehr als 22 Millionen Verheirateten. Im Schnitt müssten sie gut 1.400 Euro pro Jahr mehr Steuern zahlen als bisher, Ehepaare mit einem Alleinverdiener sogar fast 2.800 Euro. Das wäre nicht gerade populär.

Kai Konrad, Direktor am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und öffentliche Finanzen in München, glaubt deshalb auch nicht an eine Änderung. "Die politischen Spielräume sind wegen der Komplexität der Angelegenheit sehr klein", sagte er ZEIT ONLINE. Um eine Abschaffung des Ehegattensplittings verfassungskonform zu machen, müsste sie nach Konrads Einschätzung mit weiteren Eingriffen im Steuer- und Sozialrecht kombiniert werden. "Wahrscheinlich wäre das eine hoffnungslose Mission."

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Leserkommentare
  1. SPD und Grüne z.Z. offensicht nicht immer - siehe auch nicht verfassungsgemäßer Haushalt in NRW.

    Sollte die Verfassung aber doch interessieren, so sollen diese beiden Parteien eindeutig erklären, dass sie eine Verfassungsänderung beim Ehegatten-Splitting wollen und dieses dann auch anstreben. Das wäre dann eine sogenannte "saubere Sache" - alles andere ist doch nur WAhlkampf-Gedöhns.

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    Punktesammeln bei Alleinerziehenden - aber auf Basis falscher Daten. Es werden die Anspruchshaltungen der Ahnungslosen bedient- das macht sich Politik zunutze, man will schließlich gewählt werden und viele Menschen wollen nicht mehr heiraten, vor allem "Ostfrauen" nicht - dort werden viel mehr uneheliche Kinder geboren als im Westen, wo die Zahl aber auch zunimmt. Es braucht keine Ehe mehr, um eine Wohnung zu bekommen und es braucht keine Ehe, um Kinder zu bekommen, schon gar nicht, um Unterhalt zu bekommen - ganz im Gegenteil, auch da sind Ehen ja benachteiligt.

    In Bezug auf die angebliche Benachteiligung Alleinerziehender hab ich mal einen Test gemacht und im Internet berechnet: Einkommen 2000 Euro je Partner und dann mit a) je Stkl. 1 (unverh. zusammen lebend, 1 Kind), b) mit Stkl 2 (alleinerziehend, 1 K), c) Stkl 4 (verheiratet, 1 K), und d) mit 3500 + 500, verh., 1k, Kl. 3 +5:

    Ergebnis: a) 222 Euro Steuern p. P, 1373 p. P. , gesamt: 2747 E.
    b) alleinerz: 192 E Steuern (!), EK: E. (mehr als mit Partner!),
    c) verh: 224 Steuern p. P. 1371 E p.P. , gesamt 2743 E, und zuletzt mit Splittingvorteil: Klasse 3 und 5: gemeinsam: 2793 Euro, Steuern bei diesem Paar 400 Euro. Mehr als bei Alleinerziehenden.

    Ich kann beim besten Willen keine Benachteiligung Alleinerziehender erkennen, zumal die von diesem Geld auch nicht den Kindesunterhalt aufbringen müssen, den gibts nämlich vom anderen Elternteil oben drauf, Paare müssen das aus ihrem o. b. EK bestreiten.

  2. Man sollte nicht vergessen, dass Verheiratete besondere Pflichten füreinander übernehmen in der Versorgung, die mit diesem Splitting ausgeglichen werden sollten - das gilt unabhängig davon, ob die Verbindung Kinder hervorbringt.

    Das Erwärmen mancher Konservativer fürs Familiensplitting hat aber einen anderen Grund: man will um Gottes Willen verhindern, dass die Homo-Ehe vom Ehegattensplitting profitiert. Das ist durchschaubar und billig.

    Nicht zuletzt würde jede Veränderung auch eine Menge kinderlose Ehen treffen - vermutlich mehr Wähler als in allen Lebenspartnerschaften zusammen. Und wer will schon die eigenen Wähler verärgern?

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    Auch ein Familiensplitting wird das Eingetragene-Partnerschafts-Splitting nicht verhindern. Die gemeinsame Veranlagung ergibt sich juristisch zwingend aus der Betrachtung des Paares als wirtschaftliche Einheit. Die wirtschaftliche Einheit ist de facto staatlich anerkannt durch die Verpflichtung zum gegenseitigen Unterhalt. Und diese Verpflichtung gibt es auch in der eingetragenen Partnerschaft schon.
    Folglich wird es auch für diese die gemeinsame Veranlagung geben.

    "... dass Verheiratete besondere Pflichten füreinander übernehmen in der Versorgung, die mit diesem Splitting ausgeglichen werden sollten."

    ein beliebtes Argument, das aber nicht mehr ganz so stichhaltig erscheint, wenn man sich die Realität anschaut. Ziehen Sie z.B. mal als Normalverdiener mit einer Hartz-IV-Empfängerin zusammen - der wird sofort die Stütze gekürzt, das können Sie ja jetzt übernehmen, um für andere in die Pflicht genommen zu werden, muss man in D nicht heiraten ...

  3. nach Paul Kirchhof hätten könnte man auch das Splitting wesentlich einfacher gestalten.
    http://www.zeit.de/wirtsc...

    Aber wir machen lieber tausende Ausnahmeregelungen die Multimilliarden an Bürokratie verschlingen nur um doch wieder nach kürzester Zeit an unsere Grenzen zu stoßen.

    Im übrigen hat das Bundesverfassungsgericht 1958 nur die unterschiedliche Steuerlast bei Ehepaaren bemängelt. Wer sagt denn das es ein Problem wäre, wenn alle gleich viel wie ein unverheiratetes Paar zahlen würden??

    Und wenn wir ein vernünftiges etablieren, dann hätten vielleicht sogar "alle" etwas davon.

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    "Im übrigen hat das Bundesverfassungsgericht 1958 nur die unterschiedliche Steuerlast bei Ehepaaren bemängelt. Wer sagt denn das es ein Problem wäre, wenn alle gleich viel wie ein unverheiratetes Paar zahlen würden??"

    Ein unverheiratetes Paar hat nicht die gleichen Pflichten (z.B. Unterhaltspflicht) wie ein verheiratetes Paar. Wenn alle Ehen so besteuert werden sollen wie ein lediges Paar, dann bringt die Ehe vor allem Nachteile mit sich. Außer man schafft die Pflichten innerhalb einer Ehe auch hab, das würde den Staat aber teuer kommen. Soll denn dann der Mann einer Millionärin Hartz 4 beantragen dürfen?
    Oder fänden Sie es gerecht, wenn Sie für ihren Ehepartner/in Unterhalt zahlen müssen, weil der z.B. studiert oder erkrankt ist, und sie würden trotzdem wie ein Single besteuert werden, der das Einkommen für sich allein zur Verfügung hat?

    • anin
    • 14. März 2013 13:22 Uhr

    Die besagte Alleinverdienerehe ist schon seit Kanzler Kohls Zeiten ein Auslaufmodell, heute ist "double carrer - double income" angesagt (notgedrungen). Die vom Ehemann "ausgehaltene" Hausfrau steht unter erheblichen Rechtfertigungsdruck. Demnächst werden die letzten Ehepartner dieser Ehen in Rente gehen, da reduzieren sich die Splittingkosten schon allein deshalb, weil von Rentnern deutlich weniger Steuern gezahlt werden müssen.

    Weiterhin sind Frauen längst im Berufsleben angekommen. Es geht im Grunde nur noch um überschaubare Zeitabschnitte, die konktret für Familienarbeit (Kinder, Altenbetreuung usw.), Weiterbildung und sonstiger Auszeiten überbrückt werden müssen. Wenn dann der Partner diese Zeiten durch Mehrarbeit überbrücken kann, um so besser. Da passt dann wieder das "Splitting", indem die steuerliche Mehrbelastung infolge Progression gebremst wird.

    Insgesamt werden somit die Einnahmeverluste des Staates durch das Splitting (sind das wirklich Verluste?) deutlich zurückgehen, so dass sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer Abschaffung stellt.

    Eine Frage bleibt: Bereits jetzt spart der Staat, weil zunehmend Leute nicht heiraten und weil zunehmend Ehen Doppelverdienerehen sind. Wo bleibt dieses Geld? Stünde da nicht etwas für einen Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung?

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  4. ... hat sich wohl ein paar der Kommentare neulich zu Herzen genommen - aber nicht alle, sonst hätte er nicht geschrieben "Die steuertechnische fiktive Halbierung des gemeinsamen Einkommens sorgt seitdem dafür, dass Ehepaare immer gleich viel Steuern zahlen müssen, unabhängig davon, ob sie sich für die klassische Rollenverteilung entscheiden oder beide gleichermaßen arbeiten." Richtig wäre: "Die steuertechnische fiktive Halbierung des gemeinsamen Einkommens und anschließende Verdoppelung des ermittelten Steuerbetrags usw."
    So schwer ist das Splitting doch nun auch nicht zu verstehen!?

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  5. Das Ehegattensplitting führt dazu, dass Eheleute egal ob sie 50.000+50.000, 30.000+70.000 oder 0 + 100.000 im Jahr verdienen immer gleich viel Steuern zahlen, und zwar genau doppelt so viel wie ein Single, der 50.000 verdient. Das ist keine Privileg, sondern sachgerecht und auch nicht sonderlich kompliziert, weil die Ehegemeinschaft eine Wirtschaftsgemeinschaft ist. Man kann diese Gleichstellung den Ehepaaren nicht nehmen, ohne gegen Art. 6 GG zu verstoßen.

    Wenn ich nun mit meiner Freundin zusammenwohne, dann zahlen wir bei ungleicher Einkommensverteilung in der Tat mehr Steuern, als wenn wir verheiratet wären. Wir sind aber auch keine Wirtschaftsgemeinschaft, nur weil wir uns die Miete teilen. Wir können uns jederzeit ohne Verpflichtung trennen oder wieder zusammenziehen oder mit einem anderen zusammenziehen. Deshalb ist es sachgerecht, dass der
    Staat uns einzeln veranlagt. Uns steht aber jederzeit offen eine Wirtschaftsgemeinschaft zu bilden, nämlich zu heiraten.

    Der Staat würde davon auch profitieren, da so wechselseitige Unterhaltsansprüche entstehen (zudem kann er sich bei Menschen, die rechtlich füreinander Verantwortung übernommen haben, Hoffnungen auf Kinder machen). Wahrscheinlich wird es das Beste sein, das Steuersplitting auch auf Homoehen auszuweiten (auch wenn der Kinderaspekt hier keine Rolle spielt). Viel kosten wird das den Staat nicht, weil es 1. wenig Homoehen gibt und 2. meist beide arbeiten. Die Abschaffung des Splittings wäre höchst ungerecht.

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    "Das Ehegattensplitting führt dazu, dass Eheleute egal ob sie 50.000+50.000, 30.000+70.000 oder 0 + 100.000 im Jahr verdienen immer gleich viel Steuern zahlen, und zwar genau doppelt so viel wie ein Single, der 50.000 verdient. Das ist keine Privileg, sondern sachgerecht und auch nicht sonderlich kompliziert, weil die Ehegemeinschaft eine Wirtschaftsgemeinschaft ist."

    Knapper und besser lässt es sich kaum darstellen.
    Und auch das Gefasel, wegen des Splittings lohne es sich für geringverdienende Frauen nicht, überhaupt arbeiten zu gehen, ist ziemlich, ähem kurz gedacht. Der Familie insgesamt nützt ein Verdienst von 10.000 Euro einer geringverdienenden Frau soviel wie eine Gehaltserhöhung in gleicher Höhe für den Mann.

    das ihre Freundin wo anders gemeldet ist.

    Grundsatzurteil vom 9. Juli 2008 - Az. XII ZR 179/05 (veröffentlicht u.a. in: BGHZ 177, 193; NJW 2008, 3277; MDR 2008, 1275; DNotZ 2009, 52; NZM 2008, 694; NJ 2008, 455; FamRZ 2008, 1822; WM 2008, 1801) - hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Unverheirateten in eheähnlichen Gemeinschaften gestärkt. Wurde in der Beziehung etwa gemeinsam ein Eigenheim gebaut, das nur auf einen der beiden Partner eingetragen ist, hat der andere nach einer Trennung nun erstmals Anspruch auf Verrechnung seiner eingebrachten Leistungen.

    "Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung (hier: Wohnhaus) geschaffen wurde, dessen Alleineigentümer der andere Partner ist, nicht nur gesellschaftsrechtliche Ausgleichsansprüche, sondern auch Ansprüche aus ungerechtfertiger Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BGB) sowie nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, vgl. etwa BGH Urteile vom 6. Oktober 2003 - II ZR 63/02 - FamRZ 2004, 94 und vom 8. Juli 1996 - II ZR 193/95 - NJW-RR 1996, 1473 f.)."

    Was sie und viele andere anbringen, das "war" einmal.
    Gleiche Rechte und gleiche Pflichten sieht für mich anders aus!!

  6. Das blöde bei den Befürwortern von der Abschaffung des Ehegattensplittings, weil ja dadurch unverheiratete Paare betroffen sein könnte, ist, dass sie nicht verstehen, dass ein unverheiratetes Paar 20 Jahre lang zusammenleben kann, Kinder kriegen kann und am Ende der Partner (m/w) einfach gehen kann und der andere, wenn er für Kinder zu Hause geblieben ist, überhaupt nichts bekommt als Ausgleich. Bei einer Ehe ist dies rechtlich nicht möglich, da diese eine Wirtschaftsgemeinschaft ist. Dort zu fordern, dass man Pflichten füreinander hat und dies nicht rechtlich dann berücksichtigt ist klar ungerecht und verfassungswidrig.

    Da gibt es nichts zu diskutieren, das ist einfach so. Man kann nur jedem Paar raten zu heiraten, wenn Mann/Frau zu Hause bleibt, da sonst im Falle einer Scheidung kein Rechtsanspruch auf irgendwas besteht. Das muss jeder selbst entscheiden, ob er das will oder nicht.

    Ein Familiensplitting ist hingegen auch sehr sinnvoll. Man könnte beides kombinieren. Weshalb ausgerechnet Homosexuelle davon nicht profitieren könnten, dass das Ehegattensplitting bleibt, erschließt sich mir nicht. Denn eigentlich ist bei Homosexuellen das Selbe wie bei Heterosexuellen Ehen: Man übernimmt Pflichten füreinander und ist eine Wirtschaftsgemeinschaft. Dennoch darf man Familien (welcher Art auch immer) gerne - aus meiner Sicht - weitere Steuervorteile geben, ebenso wie Alleinerziehenden/Witwern etc..

    Profitieren würde vor allem der geschröpfte Mittelstand - der kann es brauchen.

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  7. "Im übrigen hat das Bundesverfassungsgericht 1958 nur die unterschiedliche Steuerlast bei Ehepaaren bemängelt. Wer sagt denn das es ein Problem wäre, wenn alle gleich viel wie ein unverheiratetes Paar zahlen würden??"

    Ein unverheiratetes Paar hat nicht die gleichen Pflichten (z.B. Unterhaltspflicht) wie ein verheiratetes Paar. Wenn alle Ehen so besteuert werden sollen wie ein lediges Paar, dann bringt die Ehe vor allem Nachteile mit sich. Außer man schafft die Pflichten innerhalb einer Ehe auch hab, das würde den Staat aber teuer kommen. Soll denn dann der Mann einer Millionärin Hartz 4 beantragen dürfen?
    Oder fänden Sie es gerecht, wenn Sie für ihren Ehepartner/in Unterhalt zahlen müssen, weil der z.B. studiert oder erkrankt ist, und sie würden trotzdem wie ein Single besteuert werden, der das Einkommen für sich allein zur Verfügung hat?

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    Was ist denn mit einer eingetragenen Lebensgemeinschaft??

    Wer die gleichen Pflichten hat, der soll auch die gleichen Rechte haben.
    Warum sollte es in diesem Fall anders sein.

    Im übrigen gehen sie und andere immer davon aus, das ein Ehepartner versorgt werden muss. Ist aber schon lange nicht so und schon gar nicht ohne Kinder. Und wer sagt denn überhaupt das so ein Versorgungsfall jemals eintritt??

    Auch wenn der Mann ein zweites mal heiratet, teilt sich der Anspruch der vorherigen Frau mit der neuen und der ist dann sehr oft nicht nicht mehr erbringbar. Dazu gibt es doch noch genug anderer Fälle und so lange sie das nicht ausschließen können, bleibt das Ehegattensplitting ohne Kinder eine totale Ungerechtigkeit. (Und mit Kinder kann man das wohl anders gestalten)

    Hätte ja nichts dagegen, wenn man das erhaltene Splitting dagegen aufrechnet (außer das es wieder unnötige Verwaltung wäre) aber Fakt ist, das dies nicht gemacht wird.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte SPD | CDU | CSU | Peer Steinbrück | Wolfgang Schäuble | Betreuungsgeld
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