Familienpolitik : CDU-Ministerinnen fordern Familiensplitting

Ministerin Schröder will das Ehegatten- zum Familiensplitting umbauen. Ministerin von der Leyen würde auch unverheiratete und homosexuelle Paare mit Kindern einbeziehen.

Das steuerliche Ehegattensplitting soll zu einem Familiensplitting umgebaut werden. Darin sind sich Familienministerin Kristina Schröder und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen einig. Bei der Ausformulierung gehen die Pläne indes noch auseinander.

Schröder sagte, das bisherige Ehegattensplitting solle umgebaut, aber nicht abgeschafft werden. Die Änderungen dürften nicht dazu führen, dass kinderlose Eheleute und Ehepaare, deren Kinder aus dem Haus seien, keine oder weniger Unterstützung erhielten, sagte sie der Passauer Neuen Presse. Von der Leyen geht in ihren Planungen noch weiter: Sie will das Familiensplitting so verändern, dass auch homosexuelle und unverheiratete Paare mit Kindern davon profitieren.

"Alle Familien mit Kindern sollen den Splittingvorteil bekommen, egal ob sie in einer Ehe, einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder mit gleichgeschlechtlichen Eltern aufwachsen", sagte von der Leyen der Rheinischen Post. Langjährige Ehen sollen nicht schlechter gestellt werden. Für sie will von der Leyen einen "Vertrauensschutz" schaffen. Die Arbeitsministerin zeigte sich zuversichtlich, dass das neue Familiensplitting langfristig nicht teurer sein werde als der Status Quo.

Schröder lässt sich vom Nein der CDU nicht beirren

Anlass für die Initiative der CDU-Politikerinnen ist das erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Partnerschaften. Die CDU-Spitze um Angela Merkel hatte zuletzt das Nein der Partei zur steuerlichen Gleichstellung Homosexueller erneuert.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte klargestellt, mit der Union werde es "keine totale Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft geben". Daraufhin bekräftigte das CDU-Präsidium am Montag den Parteitagsbeschluss aus dem vergangenen Dezember, nach dem die steuerliche Gleichstellung homosexueller mit heterosexuellen Ehegemeinschaften nicht infrage komme.

Ministerin Schröder lässt sich von dem Nein ihrer Partei jedoch nicht beirren: Sie kündigte an, gemeinsam mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bis zum Sommer einen gemeinsamen Vorschlag vorzulegen. "Das wird unser Angebot an die Wähler bei der Bundestagswahl." Derzeit würden verschiedene Modelle geprüft. Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften.

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Kommentare

164 Kommentare Seite 1 von 13 Kommentieren

Das stimmt aber so nicht ganz,

denn die SZ hat sich das "Familiensplitting in seiner einfachsten Form" angesehen, d.h. dort werden entsprechende positive Aspekte, die hier im Artikel erwähnt werden, gar nicht beachtet. Darüber hinaus heißt es auch nicht, dass das Familiensplitting in der Form kommen muss, wie es von der SZ beispielhaft durchgespielt wurde.
Man muss diese Maßnahmen auch mit anderen Interessen abwägen, wie bspw. der Förderung von Familien (!), d.h. mehr Kinder im Vergleich zur Förderung der Ehe (wie durch das EHEgattensplitting).

Selbstverständlich muss solch eine Neukonzeptualisierung gut durchdacht und konstruiert werden, prinzipiell halte ich die Idee jedoch für einen richtigen Schritt in eine - mMn. - richtige Richtung.

Das Argument

ist unsinnig! Der Staat wird nur dann entlastet, wenn der Ernstfall wirklich eintritt. Aber den Vorteil haben alle Ehen. Die Gemeinschaft zahlt also für ein bloßes Versprechen. Ob das sinnvoll ist, wage ich zu bezweifeln. Es ist eine Gesellschaft vorstellbar, die auch ohne Ehe auskommen würde. Einfach indem man die Dinge steuerlich fördert, die gewünscht sind. Also z.B. Kinder, oder Unterhalt für Partner oder Eltern etc.
Die Abwicklung über die Institution "Ehe" hat rein ideologische bzw. historische Gründe. Nötig ist sie nicht. Ganz im Gegenteil! Sie bereitet Probleme in einer Gesellschaft, die zunehmend andere Lebenmodelle favorisiert.

Ich meinte nicht das Rentengeld

Ich meinte die Rentenzeit und die Pflege. Wie viele Frauen, die damals keinen ordentlichen Job hatten (d.h. angemeldet und offiziell), kommen heute mit der Rente aus? Sie müssen aufstocken: mit Sozialhilfe. Den heutigen Rentnerinnen mache ich keine Vorwürfe. Das war für sie nicht absehbar mit dem Generationenvertrag.
Aber heutzutage müssen wir selber für unsere Rente sorgen und die Frauen rennen mit dieser fixen Idee offenen Auges in die Altersarmut. Verdient der Mann sehr gut: kein Problem. Verdient er mittelmäßig: Problem! (Anders herum genauso)

Und wer hat in die Pflegekasse bezahlt? Die Hausfrauen nicht! Der kleine Beitrag soll für beide reichen? Echt?