Das steuerliche Ehegattensplitting soll zu einem Familiensplitting umgebaut werden. Darin sind sich Familienministerin Kristina Schröder und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen einig. Bei der Ausformulierung gehen die Pläne indes noch auseinander.

Schröder sagte, das bisherige Ehegattensplitting solle umgebaut, aber nicht abgeschafft werden. Die Änderungen dürften nicht dazu führen, dass kinderlose Eheleute und Ehepaare, deren Kinder aus dem Haus seien, keine oder weniger Unterstützung erhielten, sagte sie der Passauer Neuen Presse. Von der Leyen geht in ihren Planungen noch weiter: Sie will das Familiensplitting so verändern, dass auch homosexuelle und unverheiratete Paare mit Kindern davon profitieren.

"Alle Familien mit Kindern sollen den Splittingvorteil bekommen, egal ob sie in einer Ehe, einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder mit gleichgeschlechtlichen Eltern aufwachsen", sagte von der Leyen der Rheinischen Post. Langjährige Ehen sollen nicht schlechter gestellt werden. Für sie will von der Leyen einen "Vertrauensschutz" schaffen. Die Arbeitsministerin zeigte sich zuversichtlich, dass das neue Familiensplitting langfristig nicht teurer sein werde als der Status Quo.

Schröder lässt sich vom Nein der CDU nicht beirren

Anlass für die Initiative der CDU-Politikerinnen ist das erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Partnerschaften. Die CDU-Spitze um Angela Merkel hatte zuletzt das Nein der Partei zur steuerlichen Gleichstellung Homosexueller erneuert.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte klargestellt, mit der Union werde es "keine totale Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft geben". Daraufhin bekräftigte das CDU-Präsidium am Montag den Parteitagsbeschluss aus dem vergangenen Dezember, nach dem die steuerliche Gleichstellung homosexueller mit heterosexuellen Ehegemeinschaften nicht infrage komme.

Ministerin Schröder lässt sich von dem Nein ihrer Partei jedoch nicht beirren: Sie kündigte an, gemeinsam mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bis zum Sommer einen gemeinsamen Vorschlag vorzulegen. "Das wird unser Angebot an die Wähler bei der Bundestagswahl." Derzeit würden verschiedene Modelle geprüft. Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften.