FamilienpolitikCDU-Ministerinnen fordern Familiensplitting

Ministerin Schröder will das Ehegatten- zum Familiensplitting umbauen. Ministerin von der Leyen würde auch unverheiratete und homosexuelle Paare mit Kindern einbeziehen.

Das steuerliche Ehegattensplitting soll zu einem Familiensplitting umgebaut werden. Darin sind sich Familienministerin Kristina Schröder und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen einig. Bei der Ausformulierung gehen die Pläne indes noch auseinander.

Schröder sagte, das bisherige Ehegattensplitting solle umgebaut, aber nicht abgeschafft werden. Die Änderungen dürften nicht dazu führen, dass kinderlose Eheleute und Ehepaare, deren Kinder aus dem Haus seien, keine oder weniger Unterstützung erhielten, sagte sie der Passauer Neuen Presse. Von der Leyen geht in ihren Planungen noch weiter: Sie will das Familiensplitting so verändern, dass auch homosexuelle und unverheiratete Paare mit Kindern davon profitieren.

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"Alle Familien mit Kindern sollen den Splittingvorteil bekommen, egal ob sie in einer Ehe, einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder mit gleichgeschlechtlichen Eltern aufwachsen", sagte von der Leyen der Rheinischen Post. Langjährige Ehen sollen nicht schlechter gestellt werden. Für sie will von der Leyen einen "Vertrauensschutz" schaffen. Die Arbeitsministerin zeigte sich zuversichtlich, dass das neue Familiensplitting langfristig nicht teurer sein werde als der Status Quo.

Schröder lässt sich vom Nein der CDU nicht beirren

Anlass für die Initiative der CDU-Politikerinnen ist das erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Partnerschaften. Die CDU-Spitze um Angela Merkel hatte zuletzt das Nein der Partei zur steuerlichen Gleichstellung Homosexueller erneuert.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte klargestellt, mit der Union werde es "keine totale Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft geben". Daraufhin bekräftigte das CDU-Präsidium am Montag den Parteitagsbeschluss aus dem vergangenen Dezember, nach dem die steuerliche Gleichstellung homosexueller mit heterosexuellen Ehegemeinschaften nicht infrage komme.

Ministerin Schröder lässt sich von dem Nein ihrer Partei jedoch nicht beirren: Sie kündigte an, gemeinsam mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bis zum Sommer einen gemeinsamen Vorschlag vorzulegen. "Das wird unser Angebot an die Wähler bei der Bundestagswahl." Derzeit würden verschiedene Modelle geprüft. Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften.

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Leserkommentare
  1. und jetzt bitte nicht nur fordern, sondern auch machen!

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    nur weil es sich gut anhört.

    Sind ja nur ~15 Milliarden mehr die das kosten soll und die auch noch durch eine Kindergeldkürzung gegenfinanziert werden soll. (Die Idee gab es ja schon einmal)

    Ist doch klar, das dann wieder die ärmsten die größten Lasten zu tragen haben. Wie soll das denn funktionieren??

    Vorsicht vor "allem" was von Schwarz/Gelb kommt!!

    sie ist leider in der verkehrten Partei, für ihre soziale Entfaltung wird sie keinen Raum in der CDU finden.

    Das Familiensplitting greift ab Einkommen von 80.000.-€ per anno. Na, da wissen Sie ja, warum das von der CDU nach vorne getrieben wird. Höhere Kindergelder ja. Familiensplitting nein. Das ist die Mogelpackung schlechthin.

  2. Dass ein solcher Vorschlag aus dem Hause Schröder kommt, verwundert nicht. Die Kollegen der Süddeutschen haben sich das Modell schon ein wenig näher angeschaut:
    http://www.sueddeutsche.d...

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    denn die SZ hat sich das "Familiensplitting in seiner einfachsten Form" angesehen, d.h. dort werden entsprechende positive Aspekte, die hier im Artikel erwähnt werden, gar nicht beachtet. Darüber hinaus heißt es auch nicht, dass das Familiensplitting in der Form kommen muss, wie es von der SZ beispielhaft durchgespielt wurde.
    Man muss diese Maßnahmen auch mit anderen Interessen abwägen, wie bspw. der Förderung von Familien (!), d.h. mehr Kinder im Vergleich zur Förderung der Ehe (wie durch das EHEgattensplitting).

    Selbstverständlich muss solch eine Neukonzeptualisierung gut durchdacht und konstruiert werden, prinzipiell halte ich die Idee jedoch für einen richtigen Schritt in eine - mMn. - richtige Richtung.

    "Besonders groß wäre dieser Vorteil, wenn es - Nachteil Nummer drei - in der Familie nur einen Verdiener gäbe."

    Was der Gute Mann dabei unter den Tisch fallen lässt um noch mal den Punkt unsozial, daß dieser EIne Verdiener bei einer Familie so ernorm viel verdienen müßte, daß hier kaum von Unsozil die Rede sein kann.

    In einer durchschnittlichen Familie mit 2 Kindern, wo beide arbeiten und zwischen 2.500 und 3000 Brutto verdienen ist das Familiensplitting ein enormer Vorteil (gerade weil sie sonst kaum einen Splitting vorteil hätten. Der Fehler den herr Bohsem in seinem Artikel macht ist anzunehmen, dass es nur am freien Willen liegt, das in einer Familie nur einer Raus geht un soviel verdient, dass sich das Familiensplitting bei ihm maximal wirkt. In den deutschen Durchschnittsfamilien kann der Mann auch nicht sagen: "Schatz bleibt zu Hause, ich verdiene jetzt einfach alleine damit wir möglichst viel Steuern sparen." da ein normaler Angestelter gar nicht die dafür notwendige Freiheit in der Einkommensgestaltung hat.

    Insofern ist das Defintiv ein Luxus-Problem von Leuten, bei denen der Begriff "unsozial" nichts zu suchen hat.

    • _bla_
    • 06. März 2013 8:27 Uhr

    nicht als versteckte Abschaffung oder Kürzung des Ehegattensplittings. Wenn die Arbeitsministerin aber schreibt, ihre Pläne wären langfristig nicht teurer als das bisherige Ehegattenspliting, dann ist aber genau das zu befürchten.

    Es muss dabei bleiben, das es den Staat nichts angeht, wie sich das Einkommen innerhalb einer Ehe verteilt. Es darf keine steuerliche Schlechterstellung von Ehen mit ungleicher Einkommensverteilungen gegenüber Ehen mit identischem Gesamteinkommen aber ähnlicheren Einkommen geben.

    Eine solche steuerliche Bestrafung von Einverdienerehen mag Gender Mainstreaming Fans und ähnlichen Sozialingenieuren gefallen, für eine liberale Gesellschaft in der jeder nach seiner Façon glücklich werden kommt sie nicht in Frage.

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    • y5rx
    • 06. März 2013 9:46 Uhr

    Ich hätte das ganze dann auch gern für Wohngemeinschaften! Wie kann es sein, daß fünf Leute, die sich mögen und zusammen wohnen, schlechter gestellt werden, als nur zwei!?!?

    Was bitte hat die Gesellschaft damit zu schaffen, daß irgendwer mit irgendwem zusammen wohnt? Das einzige, was für die Gesamtgesellschaft relevant ist, sind Kinder. Und genau das muß intelligent gefördert werden. Alles andere ist Privatvergnügen

    Wieso Bestrafung? Ich sehe das so: Warum sollten Lebensmodelle von der Gemeinschaft belohnt werden, die sich die entsprechenden Personen gar nicht leisten können? "Einverdienerehen" sind ja gut und schön, aber bitte nur für die, die das auch bezahlen können. Warum sollte ICH das finanzieren? Sehe ich gar nicht ein. Sofern die eine Person berufsunfähig ist: GERNE. Da soll der Partner entlastet werden. Alles andere ist ein persönlicher Luxus, der den Staat belastet.

    Familien, in denen es nur EINEN Berufstätigen gibt, entspricht weder dem Zeitgeist noch der modernen Realität. Es gibt nur wenige Familien, die sich das a) als Lebensmodell wünschen und b) sich das leisten können. Damit schafft man nur Abhängigkeiten, die den Betroffenen irgendwann mal gehörig in den Allerwertesten kneifen können (bei Rente, Scheidung, Todesfälle,...).

    • Wombel
    • 06. März 2013 11:20 Uhr

    aber auch niemand dafür enscheiden nur Halbtags zu arbeiten.Schließlich wäre bei Vollzeit ja das Steueraufkommen höher das ist die gleiche Subvention.

  3. " sagte von der Leyen der Rheinischen Post. Langjährige Ehen sollen nicht schlechter gestellt werden. Für sie will von der Leyen einen "Vertrauensschutz" schaffen."

    Och, das ist ja echt nett von Frau vdL. Ein "Vertrauensschutz". ICH habe KEIN Vertrauen miehr in deutsche Politik! Und schon gar nicht in die deutsche Familienpolitik.

    ""Das wird unser Angebot an die Wähler bei der Bundestagswahl.""

    Na mal sehen, wie das Angebot der Wähler an die CDU sein wird.

    MfG
    FT

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    • malox
    • 06. März 2013 8:27 Uhr

    Das Ehegattensplitting ist definitiv überholt. Die Lebenswirklichkeit von unverheirateten Paaren mit Kindern (welcher Colour auch immer) ist dem längst gleichgestellt.
    In der Masse dürfte dies viel mehr als homosexuelle Paare eher unverheiratete heterosexuelle Paare mit Kindern betreffen.

    Dass die Diskussion durch die Debatte um das Randphänomen "Homo-Familie" ins Rollen gekommen ist, finde ich positiv und war insgesamt überfällig.

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    • _bla_
    • 06. März 2013 8:32 Uhr

    Das Ehegattensplitting ist definitiv überholt. Die Lebenswirklichkeit von unverheirateten Paaren mit Kindern (welcher Colour auch immer) ist dem längst gleichgestellt.

    Bis zur Trennung mag das zutreffen, danach sieht es definitiv ganz anders aus.

    • gkh
    • 06. März 2013 9:25 Uhr

    Die Lebenswirklichkeit von unverheirateten Paaren mit Kindern (welcher Colour auch immer) ist dem längst gleichgestellt.

    Dass es Lebenswirklichkeit ist bedeutet noch nicht, dass diese Entwicklung auch zu begrüßen ist.

    Ich meine, wer vom Staat für seine Lebensgemeinschaft Unterstützung will, der sollte wenigstens dokumentieren, dass sie existiert, und das macht man auf dem Standesamt.

    Ich bin gegen die steuerliche Bevorzugung von kinderlosen Ehepartnern. Der Schutz der Familie - egal ob in einer traditionellen, wilden, geschiedenen oder Homo-Ehe- ist wichtig.

    Es sind die Kinder, die diesen Schutz brauchen, weil sie keinen Einfluss auf das Lebenskonzept und die Lebenssituation ihrer Eltern haben, ganz gleich ob es die leiblichen Eltern oder Adoptiveltern sind.

    Wenn Chancengleichheit in dieser Gesellschaft keine leere Worthülse bleiben soll, dann muss der Gesetzgeber hier die Lebenswirklichkeit der Menschen und vor allem der Kinder berücksichtigen.

  4. Jeden Tag eine neue Position der CDU, die dem Wähler in diesem Jahr präsentiert wird.
    "Steter Tropfen höhlt den Stein"
    Jede neue Meldung soll die CDU im September wählbar machen und dem politischen Gegner Stimmen abnehmen.
    Ich begrüße ja, dass die CDU zumindest über gewisse Themen nachdenkt.
    Das zeigt, dass sich was bewegt in dieser "Stillstandspartei CDU / CSU".
    Der Wähler ist aber, so hoffe ich, nicht so naiv und merkt das hier Themen aufgemacht werden, die nur auf Stimmenfang aus sind.
    Unter unserer allzeit beliebten "Stillstands und Wende-Kanzlerin" kann ich mir eine überfällige Reform nicht vorstellen.
    Außenpolitisch will Sie glänzen; innenpolitisch versagt Sie und schaltet sich nur dann ein, wenn Sie getrieben wird.
    Das ist nicht der Auftrag einer Kanzlerin, die die Richtlinien der Politik vorgeben soll.
    Weit gefehlt!!!
    So haben BM Schröder und BM von der Leyen einen Vorstoß in Richtung Familiensplitting für Alle vorgeschlagen.
    Mit Sicherheit mit dem Wissen der Kanzlerin.
    Sie loten die Akzeptanz im eigenen und gegnerischen Lager aus.
    Wird abgelehnt, stellt die Kanzlerin sich auch dagegen.
    Wird es angenommen, macht Sie es sich zu Eigen.
    Aber wehe, wenn BM von der Leyen der Kanzlerin zu stark wird und die CSU wieder querschießt, findet sich von der Leyen im politischen Nirvana wieder.
    BM Schröder wird nach der Wahl wohl keine politische Rolle mehr spielen.
    Na dann warten wir mal, was als nächstes ansteht!

    7 Leserempfehlungen
    • _bla_
    • 06. März 2013 8:32 Uhr

    Das Ehegattensplitting ist definitiv überholt. Die Lebenswirklichkeit von unverheirateten Paaren mit Kindern (welcher Colour auch immer) ist dem längst gleichgestellt.

    Bis zur Trennung mag das zutreffen, danach sieht es definitiv ganz anders aus.

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    Antwort auf "Lebenswirklichkeit"
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    • malox
    • 06. März 2013 9:05 Uhr

    Sie meinen, unverheiratete Paare mit Kindern verhalten sich nach einer Trennung anders als verheiratete Paare?
    Wie denn?

    Das ist, zumindest in meinem weiten Umfeld, definitiv nicht der Fall.
    Unterschiede gibt es absolut keine.

    Die meisten unverheirateten Paare leben, obwohl sie aus unterschiedlichen Gründen unverheiratet sind, "wie in einer Ehe" zusammen und auch bei einer Trennung geht es nicht anders zu als bei ehemals verheirateten Paare.

    "Unverheiratet bleiben" (und trotzdem "Familie sein") ist längst kein Randphänomen mehr und muss gleichgestellt werden - auch steuerlich.

    Zudem gilt in unserer (glücklicherweise) pluralistischen Gesellschaft immer mehr:
    Familie ist da, wo Kinder sind.

  5. Ministerin von der Leyen würde auch unverheiratete und homosexuelle Paare mit Kindern einbeziehen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Ursula von der Leyen | Kristina Schröder | Angela Merkel | CDU | Familienpolitik | Wolfgang Schäuble
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