FDP-ParteitagDie Liberalen suchen ihren Markenkern

Die FDP hat eine wahlkampfstarke Führungstruppe gewählt. Doch über die inhaltliche Ausrichtung ist sich die Partei nicht einig. von 

Nach seiner Kür zum FDP-Spitzenkandidaten bekam Rainer Brüderle einen blau-gelben Fußball. Das Präsent, überreicht vom Parteichef Philipp Rösler, war mit Bedacht gewählt. Schließlich hat der Fraktionsvorsitzende Brüderle angekündigt, im Bundestagswahlkampf für die FDP "die Tore schießen" zu wollen. Die Vier-Prozent-Regierungspartei braucht ein paar Erfolge, damit der Wiedereinzug ins Parlament gelingt.

Brüderle sei der "richtige Mann" für den Wahlkampf, sagen viele Liberale nach dem Berliner Parteitag an diesem Wochenende. Weil Brüderle poltern kann. Ausgewählte Beispiele seiner heutigen Rede: Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sei die "Fettnapfsuchmaschine", die Union habe "sozialdemokratischen Speck" angesetzt und der Rest der politischen Konkurrenz bestünde sowieso aus "Fuzzis".

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"Brüderle kommt nicht so akademisch überhöht rüber", sagt Herbert Mertin aus dem FDP-Landesvorstand Rheinland-Pfalz. Mertin kennt den Pfälzer Brüderle schon lang, auch noch aus Zeiten, als dieser Wahlkämpfer an Rhein und Mosel war. Brüderle habe in seiner Heimat sogar Arbeiter dazu gebracht, die FDP zu wählen, sagt Mertin.

Sieben Monate haben die Liberalen noch Zeit für ihren Aufholwahlkampf. Es bleibt zu hoffen für die FDP, dass sich der neue Spitzenkandidat bis dahin nicht allzu oft "verbabbelt". Brüderle ist bekannt dafür, dass ihm gern mal ein falsches Wort herausrutscht. Seit den Sexismus-Vorwürfen gegen ihn ist er zwar deutlich vorsichtiger geworden. Kurz vor seiner Nominierung sorgte der Spitzenkandidat noch einmal für Aufregung, weil er Italien einen möglichen Austritt aus der Euro-Zone vorhersagte. Eine Prophezeiung, die er in seiner Parteitagsrede übrigens nicht wiederholte. 

Mit den Wahlen zum neuen Parteipräsidium und Parteivorstand haben die Delegierten Brüderle weitere starke Wahlkämpfer an die Seite gestellt. Christian Lindner, der versierte Rhetoriker aus Nordrhein-Westfalen, ist jetzt erster Stellvertreter des Parteivorsitzenden Rösler. Ins Präsidium, das höchste Führungsgremium der FDP, zog außerdem der Talkshow-Liebling Wolfgang Kubicki ein. Kubickis Sprüche können, was ihre Schlagzeilen-Qualität betrifft, locker mit denen des Spitzenkandidaten mithalten. Obwohl Kubicki kein großer Freund des Parteivorsitzenden Rösler ist, kann er sich mit Kritik zurückhalten, wenn es denn sein muss. Weil der Entwicklungsminister Dirk Niebel das nicht tat, ist er aus dem Präsidium geflogen. Auch ein anderer schaffte es nicht in eine Führungsposition: "Euro-Rebell" Frank Schäffler verpasste den Einzug in den Bundesvorstand knapp. 

Leserkommentare
  1. Mit Brüderle und Rösler wurden 2 aufgestellt, die für Trinksprüche bzw. fehlende Führung stehen.

    Die Ausrichtung wieder ist klar: Deutschland der Banken und Großkonzerne, Europa der EURO-Rettung, bis keiner mehr zahlen kann und wir alle hochverschuldet sind.

    Ich jedenfalls komme zum gegenteiligen Schluss als dieser Text.

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    • hareck
    • 10. März 2013 18:23 Uhr

    Bitte verzichten Sie auf rufschädigende Unterstellungen. Danke, die Redaktion/fk.

    gerade die FDP hat die deutsche Haftung immer zu begrrenzen versucht, um die Südläner nicht ohne Reform in die Abhängikeit zu lassen, auch wenn sich das die Sozialdemokratie Europas sehr schmerzte.

    Auf taubes , staatshöriges Gesabssel hört der Wähler hier eben gern, weil er nicht Eigeninitiative hat, sondern sich dem Staat in den Schoß wirft , falls es mal brenzlig wird; gerne ruft man dann , getarnt unter der Liternei des Gewissens, nach Steuererhöhungen, weil man ja so sozial ist, in Wahrheit aber nur die Pension sichern will.
    Hierzu sei dem Leser auch das Forum der FAZ empfohlen ,wo nicht zensiert wird

  2. >> Die Liberalen suchen ihren Markenkern <<

    ... die suchen keinen Markenkern. Das Gegenteil ist richtig:

    Die FDP versucht, ihren Markenkern zu verschleiern, weil sie begriffen hat, dass sie mit der Mär vom Markt, der alles regelt glatt aus dem Bundestag fliegen würde.

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    Und weiter geht das "FDP-Bashing"!

    Mann, ihr müsst grosse Angst haben, dass es diese Partei nun vielleicht doch noch schafft, den vermeintlichen Sieg der "Rot-Grünen" zu verhindern!

    die FDP hat immer eine regelgeleitete Marktdynamik gefordert.
    natürlich kann man auch den Staat alles regeln lassen, (Trittin , Faz -Interview gestern).
    Dies führt leider zu einer Beamtenelite oder eine Obrigkeit, für die der Steuerzahler dann aber mitwirtschaftten muss, weil er keine Luxuspnesionen hat.
    Wenn Sie soziale Politik wollen ,sollten sie sicher nicht Rot-Grün wählen, da diese gerade für den Superstaat stehen, wenn auch verschleiert unter Gewissensrhetorik.
    Und zum Stichpunkt Sozialpolitik: gerade dies Pensionansprüche sind in dem viel zitierten Armutsbericht nicht eingerechnet; dann sähe es mit Vermögenswerten schon anders aus

    Des öfteren habe ich mir gewünscht und auch geschrieben diese Partei an der 5% Hürde scheitern zu sehen dennoch und ohne mich verdächtig machen zu wollen ein Freund der FDP zu sein muss ich sagen das es nicht ernsthaft das ziel sein sollte und kann sie aus dem Bundestag zu wünschen. Dies würde nicht nur einen Verlust an Vielfalt in meinungsbildenden Prozessen bedeuten.
    Auch die Option durch Koalition Regierungsfähige Mehrheiten zu bilden wäre empfindlich gestört.
    Da die meisten Parteien den eigenen Gründungsgrundsätzen nicht mehr folgen benötigt dieses Parlament Reibungsflächen wie sie Grüne, FDP, PDS und Piraten bieten entscheidend dabei ist die Mischung. Oft überzogenen Forderungen der kleinen sind es doch die Debatten anregen welche zu gegenseitiger Befruchtung führen.
    Alleine die Anwesenheit der Vertreter aller Bevölkerungsschichten im Bundestag ist Garant für demokratischen Entscheidungen.
    Der mündige Wähler hat selbstverständlich das recht sich für die FDP entscheidend an Demokratie teilzuhaben. Sonst droht am ende die Einheitspartei der Mitte.

  3. Und weiter geht das "FDP-Bashing"!

    Mann, ihr müsst grosse Angst haben, dass es diese Partei nun vielleicht doch noch schafft, den vermeintlichen Sieg der "Rot-Grünen" zu verhindern!

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    Antwort auf "Aber nein, ..."
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    Gibt es für Sie nur Rot-Grün oder Schwarz-Gelb? Na, dann lesen Sie mal den Wahlzettel bis unten durch.

    In den wichtigen und teuren Fragen ticken Rot-Grün-Schwarz-Gelb sowieso gleich, soll heißen beim EURO-Thema und EU-Problemen.

    Daher ist jemand, der gegen die FDP wettert nicht automatisch einer, der Rot oder Grün wählt... auch wenn es Ihr Weltbild vielleicht so deutet.

    >> Und weiter geht das "FDP-Bashing"! <<

    ... Feststellung "FDP-Bashing" war, dann müssten Sie das allerdings der FDP selbst vorhalten. Ich bin nicht dafür verantwortlich, dass die FDP als Mogelpackung in den Wahlkampf ziehen will:

    "Röslers Anhänger hoffen, dass er im Wahlkampf eine breitere, warmherzigere Version des Liberalismus vertreten wird und so Wählerschichten binden kann, die das Mantra von der unregulierten Marktwirtschaft nicht überzeugt."
    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-03/roesler-fdp-parteitag/kom...

    Ihre schöne Gelbe FDP hält sich am Bord nur weil die Lobbyisten sie unterstützen..Hoteliers, Glückspielindustrie

    Das ist hier nicht die Südkurve im Stadion...

    Ihre schöne gelbe Partei hält sich über Wasser, weil die Lobbyisten doch recht gut Ihre Arbeit machen. Diese Lobbyisten hat aber kein Bürger gewählt!

    Da mal ein Geldkoffer vom Hotelier, hier mal eine fette Spende von der Zockerlobby. Eine knallharte Klientelpolitik verfolgt die FDP für die Apotheker, Ärzte und die Pharmaindustrie und die Verlierer sind Millionen Kassenpatienten.

    Welcher normale Bürger würde sich hier keine Gedanken machen?????

    http://www.focus.de/politik/deutschland/lobbyistenbericht-des-bundesinne...

    Setzen sie mal ihre Vereinsbrille ab. Mal ganz davon abgesehen, das die FDP wohl das größte Glaubwürdigkeitsproblem aller Parteien hat, was sie ja zweifellos selbst verschuldet hat, stehen die Zeichen weder auf Schwarz/Gelb noch auf Rot/Grün da mit oder ohne FDP ein Patt herrscht.

    Denn die Linken werden über die Klausel der Grundmandate auf alle Fälle in den Bundestag einziehen, selbst wenn sie die 5% Hürde reisen würde. Es wäre schon eine große Überraschung wenn sie noch nicht einmal 3 ihrer 16 gewonnen Direktmandate verteidigen könnten.

    Also stehen die Zeichen ziemlich eindeutig auf einer Großen Koalition und ganz egal was sie hier ablassen, Schwarz/Gelb hat nur noch eine theoretische Chance, die aber wie Schnee in der Wüste schmilzt, wenn dieses Jahr die Konjunktur nicht anspringt, was wirtschaftlich gesehen sehr wahrscheinlich ist.

    • dacapo
    • 10. März 2013 22:05 Uhr

    Sie können sich jedenfalls untereinander in die Arme fallend begrüßen wie die Bären. Was ist aus dieser Partei ein Trümmerhaufen geworden. Brüderle macht ein auf Hochbräuhaus-Geschrei und die ganze Vorstandsreihe auf dem Podium freut sich ob dieser Seligkeit. Wenn diese Partei es tatsächlich in diesem Zustand schaffen sollte, in den BT zu kommen, dann werde ich die Welt nicht mehr verstehen können. Das hat nun wirklich nichts mit Bashing zu tun. Diese Bilder habe ich heute in den TV-Nachrichten zu sehen bekommen.

    • Shamaa
    • 10. März 2013 16:51 Uhr
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    Sicher ist gemeint:

    Gute Leute in die FDP.

    Ein verzeihlicher Schreibfehler.

  4. Der Markenkern der FDP sollte aus Freiheit, Leistung und Verantwortung bestehen.

    Freiheit heißt, dass Menschen selbst über ihr Leben und ihr Eigentum bestimmen. Das heißt auch, dass die private Einflusssphäre vor dem Staat geschützt wird. Deswegen sollte sich die FDP gegen zunehmende staatliche Bevormundung wenden und die Ausweitung staatlicher Überwachung ablehnen oder durch strenge Regeln begrenzen. Konkret bewegt sich dieses Feld von der Ablehnung der Frauenquote (Bevormundung) über Steuersenkungen oder wenigstens Verhinderung neuer Belastungen (Selbstbestimmung über Einkommen und Eigentum) zur Verhinderung oder strengen Reglementierung neuer Überwachungsmaßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung (Schutz der Privatsphäre).

    Leistung heißt, denjenigen Steine aus dem Weg zu räumen, die mit ihrer Leistungsbereitschaft sich und die Gesellschaft vorranbringen. Dazu gehört die Vereinbarung von Familie und Beruf, um auch Frauen die Gelegenheit zum Ausschöpfen ihrer Leistungspotenziale zu geben. Dazu gehört, die Bestrafung von Leistung durch hohe Steuern und Abgaben zu beseitigen. Dazu gehört, das Leistungsvermögen von Unternehmen nicht durch zu viel und unnötige Bürokratie zu fesseln. Dazu gehört, das Leistungsprinzip vor Geschlechterproporz zu stellen. Und dazu gehört auch ein Bildungssystem, das diejenigen unterstützt und ihr Leistungsvermögen öffnet, die bisher wegen ihrer Herkunft oder ihres soziookönomischen Hintergrunds abgehängt werden.

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    <<< Dazu gehört, die Bestrafung von Leistung durch hohe Steuern und Abgaben zu beseitigen. Dazu gehört, das Leistungsvermögen von Unternehmen nicht durch zu viel und unnötige Bürokratie zu fesseln. Dazu gehört, das Leistungsprinzip vor Geschlechterproporz zu stellen. <<<

    "Leistung". Wie z.B. erben?
    Wie bei der Familie Quandt?
    Oder aktive "Leistung" wie die eines Herrn Maschmeyer?
    Oder eines Herr Ackermann, dessen ganz große "Leistung" es war, die Subprime-Schrottpapiere und giftigen PIIGS-Anleihen die bei der DB lagerten, rechtzeitig - Dank korrupter oder dummer Politiker bzw. Staatsfunktionäre - dem Steuerzahler aufs Auge zu drücken?
    Oder die Subventionsschnorrer die ihre Angestellten zum Aufstocken schicken?

    Ja, DIESE Leistungsträger müssen unbedingt noch fetter werden. Da kann der Leiharbeiter gerne mal ein bisschen länger für arbeiten gehen.

    Davon abgesehen, was Liberale und solche die glauben welche zu sein, nie begreifen:
    Es geht nicht darum; Leistung zu bestrafen.
    Es geht darum, das Wachstum von Marktmacht, die konsequent zu Missbrauch führt, einzelner zu begrenzen, um am Markt ein einigermaßen funktionierendes Kräfteverhältnis herzustellen.
    Gut, die Begrenzung jener Marktmacht hat ja seit der geistig-moralischen Wende keine Priorität mehr.
    Muss man sich nicht über die bestehende Oligarchie wundern, die die Politik am Nasenring durch die Manege zieht und immer neue Subventionen und Bailouts fordern kann, um "die Märkte" (deren Kapital) zu retten...
    Ihr wolltet es.

    Werter Mitforist, da haben Sie ja eine schöne Sonntagsrede zum Markenkern der FDP gehalten! Nur schade, dass Sie nicht konkret werden. So gewinnt man den Eindruck, Sie fordern die Quadratur des Kreises.

    Ein Beispiel: Sie wollen ein Bildssystem, das „diejenigen unterstützt und ihr Leistungsvermögen öffnet, die bisher wegen ihrer Herkunft oder ihres soziookönomischen Hintergrunds abgehängt werden“ und gleichzeitig soll „die Bestrafung von Leistung durch hohe Steuern und Abgaben“ beseitigt werden.“
    Dann erklären Sie mi bitte, wie die nach Ihrem Modell die Förderung des Leistungsvermögens der sonst Abgehängten finanziert werden soll? Mit neuen Staatsschulden oder mit Gelddrucken?

    Wenn Sie „Steuersenkungen oder wenigstens die Verhinderung neuer Belastungen“ fordern, dann schließt das wohl die Krankenkassenbeiträge ein? Wohl wahr, aber Ihnen ist klar, dass dann die FDP sich für faire Preise und einen offenen Wettbewerb im Gesundheitssystem einsetzten müsste. Was wohl die Apotheker und Pharma-Konzerne dazu sagen werden?

    Sie bleiben übrigens mit Ihrem „Leistungsbegriff“ sehr unbestimmt. Leistet ein Arbeitnehmer, der sich heute zu einem Niedriglohn verdingen und sich dann als „Aufstocker“ das fehlende Einkommen vom Staat erbetteln muß, nichts? Hier meine ich, könnte ein Mindestlohn die Staatsausgaben tatsächlich senken und die Steuerlast mindern.

  5. Gibt es für Sie nur Rot-Grün oder Schwarz-Gelb? Na, dann lesen Sie mal den Wahlzettel bis unten durch.

    In den wichtigen und teuren Fragen ticken Rot-Grün-Schwarz-Gelb sowieso gleich, soll heißen beim EURO-Thema und EU-Problemen.

    Daher ist jemand, der gegen die FDP wettert nicht automatisch einer, der Rot oder Grün wählt... auch wenn es Ihr Weltbild vielleicht so deutet.

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    Antwort auf "FDP-Bashing"
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    Ich würde nie behaupten, dass die FDP alles richtig macht. Das gilt für jede unserer Parteien. Mit meinem Weltbild hat es auch nichts zu tun, wenn es mich ärgert, wie hier ziemlich einmütig auf jeden Artikel über die FDP ein Hagel von Hass-Kommentaren hernieder segelt – und die kommen überwiegend aus der rot-grünen Ecke, wenn auch nicht nur, was selbstverständlich ist, da es auch andere Konkurrenten gibt. Ich bin auch nicht Mitglied dieser Partei, halte sie aber dennoch für wichtig, wichtig für den Bestand unseres wirtschaftlichen Wohlergehens, welches damit uns allen nützt.
    In jedem Fall freut es mich, dass diese Partei sich wieder gefangen hat. Möge es so bleiben, zum Wohle von uns allen!

  6. >> Und weiter geht das "FDP-Bashing"! <<

    ... Feststellung "FDP-Bashing" war, dann müssten Sie das allerdings der FDP selbst vorhalten. Ich bin nicht dafür verantwortlich, dass die FDP als Mogelpackung in den Wahlkampf ziehen will:

    "Röslers Anhänger hoffen, dass er im Wahlkampf eine breitere, warmherzigere Version des Liberalismus vertreten wird und so Wählerschichten binden kann, die das Mantra von der unregulierten Marktwirtschaft nicht überzeugt."
    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-03/roesler-fdp-parteitag/kom...

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    Antwort auf "FDP-Bashing"
  7. Der Markenkern der FDP ist genau das, was das System von ganz alleine macht.
    Freiheit für die Umverteilung von unten nach oben.
    Die Gesellschaft braucht die FDP wenn die Politik diese Systemselbstverständlichkeit soweit umdreht das Leistung sich nicht mehr lohnt.
    Seit 25 Jahren macht die Politik genau das Gegenteil!
    Und damit ist die FDP heute so nutzlos wie ein Kropf!
    Wenn wir Glück haben und den Trend nochmal umdfrehen können, brauchen wir die FDP vielleicht in Zehn Jahren mal wieder.
    Zur Zeit müssen wir die FDP in der CDU, SPD, Grünen ausschalten und abstellen.
    Dann geht es auch wieder aufwärts mit dem Großteil der Gesellschaft.
    Und nicht mehr aufwärts mit der Elite der Gesellschaft.

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