FDP-Parteitag: Die Liberalen suchen ihren Markenkern
Die FDP hat eine wahlkampfstarke Führungstruppe gewählt. Doch über die inhaltliche Ausrichtung ist sich die Partei nicht einig.
© Michael Kappeler/dpa
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle (l.) und der Parteivorsitzenden Philipp Rösler auf dem Parteitag in Berlin
Nach seiner Kür zum FDP-Spitzenkandidaten bekam Rainer Brüderle einen blau-gelben Fußball. Das Präsent, überreicht vom Parteichef Philipp Rösler, war mit Bedacht gewählt. Schließlich hat der Fraktionsvorsitzende Brüderle angekündigt, im Bundestagswahlkampf für die FDP "die Tore schießen" zu wollen. Die Vier-Prozent-Regierungspartei braucht ein paar Erfolge, damit der Wiedereinzug ins Parlament gelingt.
Brüderle sei der "richtige Mann" für den Wahlkampf, sagen viele Liberale nach dem Berliner Parteitag an diesem Wochenende. Weil Brüderle poltern kann. Ausgewählte Beispiele seiner heutigen Rede: Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sei die "Fettnapfsuchmaschine", die Union habe "sozialdemokratischen Speck" angesetzt und der Rest der politischen Konkurrenz bestünde sowieso aus "Fuzzis".
"Brüderle kommt nicht so akademisch überhöht rüber", sagt Herbert Mertin aus dem FDP-Landesvorstand Rheinland-Pfalz. Mertin kennt den Pfälzer Brüderle schon lang, auch noch aus Zeiten, als dieser Wahlkämpfer an Rhein und Mosel war. Brüderle habe in seiner Heimat sogar Arbeiter dazu gebracht, die FDP zu wählen, sagt Mertin.
Sieben Monate haben die Liberalen noch Zeit für ihren Aufholwahlkampf. Es bleibt zu hoffen für die FDP, dass sich der neue Spitzenkandidat bis dahin nicht allzu oft "verbabbelt". Brüderle ist bekannt dafür, dass ihm gern mal ein falsches Wort herausrutscht. Seit den Sexismus-Vorwürfen gegen ihn ist er zwar deutlich vorsichtiger geworden. Kurz vor seiner Nominierung sorgte der Spitzenkandidat noch einmal für Aufregung, weil er Italien einen möglichen Austritt aus der Euro-Zone vorhersagte. Eine Prophezeiung, die er in seiner Parteitagsrede übrigens nicht wiederholte.
Mit den Wahlen zum neuen Parteipräsidium und Parteivorstand haben die Delegierten Brüderle weitere starke Wahlkämpfer an die Seite gestellt. Christian Lindner, der versierte Rhetoriker aus Nordrhein-Westfalen, ist jetzt erster Stellvertreter des Parteivorsitzenden Rösler. Ins Präsidium, das höchste Führungsgremium der FDP, zog außerdem der Talkshow-Liebling Wolfgang Kubicki ein. Kubickis Sprüche können, was ihre Schlagzeilen-Qualität betrifft, locker mit denen des Spitzenkandidaten mithalten. Obwohl Kubicki kein großer Freund des Parteivorsitzenden Rösler ist, kann er sich mit Kritik zurückhalten, wenn es denn sein muss. Weil der Entwicklungsminister Dirk Niebel das nicht tat, ist er aus dem Präsidium geflogen. Auch ein anderer schaffte es nicht in eine Führungsposition: "Euro-Rebell" Frank Schäffler verpasste den Einzug in den Bundesvorstand knapp.
.. kann ich ordentlich frische Luft schnappen und mal mit klarem Blick Zeitung lesen.
Herr Rösler hat in seiner Coolness etwas Wichtiges gegenüber dem Wähler nicht erwähnt. Leider wird dieses auch von vielen Journalisten nicht beachtet.
Er möchte gerne Guthaben aus der Rücklage der ges. Rentenversicherung zur Sanierung des Haushalts heranziehen!!!!!!!??????????
Deswegen auch der Vorstoß diverser Menschen hinsichtlich Arbeiten bis 70 und der Schaffung der AGENDA 2020?
Aufgepasst:
Nun kommt auch noch Herr Juncker und spricht von Kriegsgefahr in Europa?
Rein sachlich - kein persönlicher Angriff ( das können die Volksvertreter besser):
Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.
(Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie - SPIEGEL 52/1999)
Will man uns - den Bürger - testen??
Wo ist die Schmerzgrenze??
Schönen Wochenbeginn.
Korrigieren sie mich, dass ist eigentlich, genau das Führungspersonal, was seit Jahren in der Bundesregierung sein Unwesen treibt?
Werter Mitforist, da haben Sie ja eine schöne Sonntagsrede zum Markenkern der FDP gehalten! Nur schade, dass Sie nicht konkret werden. So gewinnt man den Eindruck, Sie fordern die Quadratur des Kreises.
Ein Beispiel: Sie wollen ein Bildssystem, das „diejenigen unterstützt und ihr Leistungsvermögen öffnet, die bisher wegen ihrer Herkunft oder ihres soziookönomischen Hintergrunds abgehängt werden“ und gleichzeitig soll „die Bestrafung von Leistung durch hohe Steuern und Abgaben“ beseitigt werden.“
Dann erklären Sie mi bitte, wie die nach Ihrem Modell die Förderung des Leistungsvermögens der sonst Abgehängten finanziert werden soll? Mit neuen Staatsschulden oder mit Gelddrucken?
Wenn Sie „Steuersenkungen oder wenigstens die Verhinderung neuer Belastungen“ fordern, dann schließt das wohl die Krankenkassenbeiträge ein? Wohl wahr, aber Ihnen ist klar, dass dann die FDP sich für faire Preise und einen offenen Wettbewerb im Gesundheitssystem einsetzten müsste. Was wohl die Apotheker und Pharma-Konzerne dazu sagen werden?
Sie bleiben übrigens mit Ihrem „Leistungsbegriff“ sehr unbestimmt. Leistet ein Arbeitnehmer, der sich heute zu einem Niedriglohn verdingen und sich dann als „Aufstocker“ das fehlende Einkommen vom Staat erbetteln muß, nichts? Hier meine ich, könnte ein Mindestlohn die Staatsausgaben tatsächlich senken und die Steuerlast mindern.
der fdp ist derzeit unfreiwillige komik. letzter lacher war doch, wie rößler den armutsbericht opportunistisch "korrigierte".
analog dazu, können wir jetzt jedem schüler erlauben, fünfen und sechsen aus seinem zeugnis zu streichen. aber es ist fraglich, ob das weiterführt...
Parolen schaffen Einigkeit. In der SPD hat man ein Programm entworfen, welches angesichts Hartz IV und einem guten Stück Unternehmerfreundlichkeit auch umstritten sein müsste.
Ist man also nicht CSU oder Grüne mit nur einer Richtung, wird sich sowohl die SPD als auch die FDP noch einigen müssen.
Die CDU macht, was Merkel sagt, die Linke konzentriert sich aufs Personal, und die Piraten müssten erst mal konstruktiv streiten lernen. Also auch keine Anlässe zu programmatischer Uneinigkeit.
Die Ziele Freiheit, Leistung und Verantwortung müssen für alle gelten. Solange nur eine bestimmte Klientel bedient wird, solange wird die FDP weiterhin an der 5%-Schwelle ausharren müssen.
Wie steht es mit der Freiheit im EU-Kontext. Solange hier die FDP nicht klar für ein "Zurück zu Maastricht" steht, wird sie bangen müssen.
Wie steht es mit der Verantwortung für die kleinen Leute? Solange hier keine klare Position vertreten wird durch einen Mindestlohn von 10€, solange wird die FDP bei den vernünftigen Bürgern, die es satt sind, Parolen zu folgen, nicht punkten können.
Solange sie den 2% Schwulen und Lesben unter den Bürgern bevorzugt werden, solange wird sie bei den 98% Heteros nicht zu Zuge kommen.
... sich die FDP aus wahltaktischen Gründen bis zum 22.09.2013 umhängt ist doch sowas von egal.
Den wirklichen Markenkern der FDP haben wir seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode betrachten dürfen. Mir reicht das vollauf.
Denn mehr hat diese Partei nicht zu bieten.
Danke für den Link, hier kommt mir das blanke Entsetzen: "Die Bundesregierung streicht kritische Passagen aus einem Entwurf für den Armutsbericht. ..." n-tv. Quelle: http://www.n-tv.de/politi...
Ich dachte immer, so etwas wäre nur in einer Bananenrepublik möglich.
Das hat schon was von Pippi Langstrumpf: "Ich mache mir die Welt, so wie sie mir gefällt".
Zum Abschluss darf jetzt der Grand Senior der verlorenen Contenance noch mal 'ran... bevor die "beyond ethical standards"-Truppe übernimmt.
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