FDP-Parteitag: Die Liberalen suchen ihren Markenkern
Die FDP hat eine wahlkampfstarke Führungstruppe gewählt. Doch über die inhaltliche Ausrichtung ist sich die Partei nicht einig.
© Michael Kappeler/dpa
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle (l.) und der Parteivorsitzenden Philipp Rösler auf dem Parteitag in Berlin
Nach seiner Kür zum FDP-Spitzenkandidaten bekam Rainer Brüderle einen blau-gelben Fußball. Das Präsent, überreicht vom Parteichef Philipp Rösler, war mit Bedacht gewählt. Schließlich hat der Fraktionsvorsitzende Brüderle angekündigt, im Bundestagswahlkampf für die FDP "die Tore schießen" zu wollen. Die Vier-Prozent-Regierungspartei braucht ein paar Erfolge, damit der Wiedereinzug ins Parlament gelingt.
Brüderle sei der "richtige Mann" für den Wahlkampf, sagen viele Liberale nach dem Berliner Parteitag an diesem Wochenende. Weil Brüderle poltern kann. Ausgewählte Beispiele seiner heutigen Rede: Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sei die "Fettnapfsuchmaschine", die Union habe "sozialdemokratischen Speck" angesetzt und der Rest der politischen Konkurrenz bestünde sowieso aus "Fuzzis".
"Brüderle kommt nicht so akademisch überhöht rüber", sagt Herbert Mertin aus dem FDP-Landesvorstand Rheinland-Pfalz. Mertin kennt den Pfälzer Brüderle schon lang, auch noch aus Zeiten, als dieser Wahlkämpfer an Rhein und Mosel war. Brüderle habe in seiner Heimat sogar Arbeiter dazu gebracht, die FDP zu wählen, sagt Mertin.
Sieben Monate haben die Liberalen noch Zeit für ihren Aufholwahlkampf. Es bleibt zu hoffen für die FDP, dass sich der neue Spitzenkandidat bis dahin nicht allzu oft "verbabbelt". Brüderle ist bekannt dafür, dass ihm gern mal ein falsches Wort herausrutscht. Seit den Sexismus-Vorwürfen gegen ihn ist er zwar deutlich vorsichtiger geworden. Kurz vor seiner Nominierung sorgte der Spitzenkandidat noch einmal für Aufregung, weil er Italien einen möglichen Austritt aus der Euro-Zone vorhersagte. Eine Prophezeiung, die er in seiner Parteitagsrede übrigens nicht wiederholte.
Mit den Wahlen zum neuen Parteipräsidium und Parteivorstand haben die Delegierten Brüderle weitere starke Wahlkämpfer an die Seite gestellt. Christian Lindner, der versierte Rhetoriker aus Nordrhein-Westfalen, ist jetzt erster Stellvertreter des Parteivorsitzenden Rösler. Ins Präsidium, das höchste Führungsgremium der FDP, zog außerdem der Talkshow-Liebling Wolfgang Kubicki ein. Kubickis Sprüche können, was ihre Schlagzeilen-Qualität betrifft, locker mit denen des Spitzenkandidaten mithalten. Obwohl Kubicki kein großer Freund des Parteivorsitzenden Rösler ist, kann er sich mit Kritik zurückhalten, wenn es denn sein muss. Weil der Entwicklungsminister Dirk Niebel das nicht tat, ist er aus dem Präsidium geflogen. Auch ein anderer schaffte es nicht in eine Führungsposition: "Euro-Rebell" Frank Schäffler verpasste den Einzug in den Bundesvorstand knapp.
hätten sie schon mal damit anfangen müssen, den sozialen Fakten hierzulande ins Auge zu sehen, und hätten nicht den Armutsbericht um entscheidende Fakten kürzen dürfen.
... aber die FDP ist so eine Partei nicht (mehr).
Eine echte bürgerlich-liberale Partei hätte NIE dem ESM zugestimmt und mitgemacht, um deutsches Steuergeld in Banken zu pumpen.
Die FDP ist dem ewigen Mantra der "Märkte" (Finanzmärkte) verfallen.
Und deswegen ist der Groll wohl auch so groß, jedenfalls bei mir. Das gilt dann aber auch für CDU, SPD und Grüne.
Unser Staat wird durch die Mittelschicht am Laufen gehalten, aber keine der Bundesparteien inklusive Piraten vertritt diese Mittelschicht. Daher sehe ich inzwischen die Freien Wähler oder die Alternative für Deutschland als bessere Parteien an und ärgere mich nur noch über die FDP, die es noch nicht einmal hinkriegt ein einigermaßen motiviertes Fürhungspersonal aufzustellen.
<<< Wichtig ist, was tatsächlich geschieht, nicht worum es gehen soll. Jede Besteuerung von Leistungseinkommen stellt faktisch eine Bestrafung dar. Nun sind Steuer natürich notwendig. Liberale solten die Belastung aber immer soweit wie möglich begrenzen. <<<
Doch, denn der Frage der Umsetzung sollte immer die Frage des Sinns vorangehen. Von jemand der potenziell denken kann, erwarte ich das.
Aber auch bei der Frage "wie?" haben wir doch ein eklatantes Gerechtigkeitsdefizit. Jemand mit großen Einkommen ohne eigene Leistung, wird relativ gesehen niedriger besteuert, als jemand der 8h am Tag einen schlechtbezahlten Drecksjob macht.
Nein, nicht nur das: Es werden völlig falsche Anreize gesetzt:
Während ehrliche Arbeit und verantwortungsvoller Umgang mit seinen Mitmenschen, mit der Umwelt vom Markt bestraft wird (geringe Profite aufgrund Fairness), werden die legalen Betrüger, die Wertschöpfungssimulanten, die Abgreifer und Abzocker die sich die Arbeitsleistung anderer aneignen können, steuerlich bevorzugt (hohere Einkommen = effektiv geringere Besteuerung durch SV-Bemessungsgrenze, Abschreibungsmöglichleiten, Kapitalertragssteuer, usw.).
Das IST liberale Leistungsgerechtigkeit!
<< [Es geht darum, das Wachstum von Marktmacht...]
Das machen die Wettbewerbsbehörden schon. <<
Die marktkonforme Demokratie, die hinter der Wirtschaft hinterherregieren muss, ist ja ein Indikator, wie gut das läuft...
[Doch, denn der Frage der Umsetzung sollte immer die Frage des Sinns vorangehen. Von jemand der potenziell denken kann, erwarte ich das.]
Und ich erwarte von so jemanden, dass er zwischen Ziel und tatsächlicher Wirkung unterscheiden kann.
[Jemand mit großen Einkommen ohne eigene Leistung, wird relativ gesehen niedriger besteuert, als jemand der 8h am Tag einen schlechtbezahlten Drecksjob macht.]
Wer einen "schlechtbezahlen Drecksjob" macht, zahlt i. d. R. keine Einkommenssteuer. Insofern stimmt das nicht. Und was Sie vermutlich als "leistungsloses Einkommen" bezeichnen (Kapitaleinkommen) ist nicht leistungslos. Das Bereitstellen von Kapital ist eine enorm wichtige Leistung. Sonst würde ja niemand dafür bezahlen.
Was stimmt, ist, dass hohe Arbeitseinkommen höher besteuert werden als ebenso hohe Kapitaleinkommen.
[Nein, nicht nur das: Es werden völlig falsche Anreize gesetzt:
Während ehrliche Arbeit und verantwortungsvoller Umgang mit seinen Mitmenschen, mit der Umwelt vom Markt bestraft wird (geringe Profite aufgrund Fairness)]
Das ist ein komischer Satz. Wenn Sie anderen Menschen mehr Geld zahlen als Sie müssten, dann verzichten Sie auf Geld (Profit) zugunsten anderer. Das ist Ihr gutes Recht. Aber dann können Sie sich nicht darüber beschweren, dass Sie weniger Geld haben. Das haben Sie sich ja selbst ausgesucht. Sie wollen also anderen helfen, ohne selbst Verzicht zu üben. Dafür sollen dann andere Verzicht üben. Eine merkwürdige Einstellung.
[Doch, denn der Frage der Umsetzung sollte immer die Frage des Sinns vorangehen. Von jemand der potenziell denken kann, erwarte ich das.]
Und ich erwarte von so jemanden, dass er zwischen Ziel und tatsächlicher Wirkung unterscheiden kann.
[Jemand mit großen Einkommen ohne eigene Leistung, wird relativ gesehen niedriger besteuert, als jemand der 8h am Tag einen schlechtbezahlten Drecksjob macht.]
Wer einen "schlechtbezahlen Drecksjob" macht, zahlt i. d. R. keine Einkommenssteuer. Insofern stimmt das nicht. Und was Sie vermutlich als "leistungsloses Einkommen" bezeichnen (Kapitaleinkommen) ist nicht leistungslos. Das Bereitstellen von Kapital ist eine enorm wichtige Leistung. Sonst würde ja niemand dafür bezahlen.
Was stimmt, ist, dass hohe Arbeitseinkommen höher besteuert werden als ebenso hohe Kapitaleinkommen.
[Nein, nicht nur das: Es werden völlig falsche Anreize gesetzt:
Während ehrliche Arbeit und verantwortungsvoller Umgang mit seinen Mitmenschen, mit der Umwelt vom Markt bestraft wird (geringe Profite aufgrund Fairness)]
Das ist ein komischer Satz. Wenn Sie anderen Menschen mehr Geld zahlen als Sie müssten, dann verzichten Sie auf Geld (Profit) zugunsten anderer. Das ist Ihr gutes Recht. Aber dann können Sie sich nicht darüber beschweren, dass Sie weniger Geld haben. Das haben Sie sich ja selbst ausgesucht. Sie wollen also anderen helfen, ohne selbst Verzicht zu üben. Dafür sollen dann andere Verzicht üben. Eine merkwürdige Einstellung.
Den Kern der FDP machen von jeher die staatlich umfasend geschützten Zahnärzte, Apotheker und sonstigen Freiberufler aus. Danach kommen gleich die höheren Beamten und sicher auch noch einige Handwerker. Der ganze staatsnahe Apparat, dem es vor allem darum geht, die eigenen Einkommen weiterhin nicht dem Wettbewerb aussetzen zu müssen und möglichst keine Steuern zu zahlen, betrachtet die FDP als Dienstleister für soziale und ökonomische Privilegien. Für alles "Liberale" braucht es hingegen keine FDP (und hat es nie gebraucht). Deutschland ist libertär wie nur wenige andere Länder in der Welt. Und für moderne Lebensformen sind ohnehin eher die Grünen zuständig.
Das ist hier nicht die Südkurve im Stadion...
Ihre schöne gelbe Partei hält sich über Wasser, weil die Lobbyisten doch recht gut Ihre Arbeit machen. Diese Lobbyisten hat aber kein Bürger gewählt!
Da mal ein Geldkoffer vom Hotelier, hier mal eine fette Spende von der Zockerlobby. Eine knallharte Klientelpolitik verfolgt die FDP für die Apotheker, Ärzte und die Pharmaindustrie und die Verlierer sind Millionen Kassenpatienten.
Welcher normale Bürger würde sich hier keine Gedanken machen?????
http://www.focus.de/polit...
Erinnert sei an die Fälschung des Armuts- und Reichtumsberichts durch Rösler.
http://www.zeit.de/2013/0...
So eine Verfälschung der Tatsachen durch einen "liberalen" Minister. Was soll man da noch sagen.
Ich denke nichts, denn das ist selbstredend.
"Leistung soll sich lohnen, kein anstregungsloser Wohlstand etc."
das sagen Sie mal all denen sogenanten Aufstockern, die zwar den ganzen Tag arbeiten gehen, aber dennoch ohne Hartz IV nicht über die Runden kommen.
http://de.wikipedia.org/w...
[Eine liberale Partei, die sich auf der Basis der Sozial-Liberalen Ära in die heutige Zeit weiter entwickelt hätte und statt im Staat den größten Gegner Multinationale Unternehmen mit Monopolanspruch sehen würde, dass wäre ein Gesprächsthema.]
Vielleicht wäre auch so eine Partei ein Gesprächsthema. Die FDP ist aber ganz zweifellos eines, wie man unschwer feststellen kann. Und darum ging es in meinem Beitrag ja.
Für die Abwehr von Monopolansprüchen gibt es bereits fähige Wettbewerbsbehörden. Da besteht m. E. kein allgemeiner Handlungsdruck. Eine liberale Partei muss natürlich immer ein Auge darauf haben, dass die marktwirtschaftliche Wettbewerbsordnung erhalten bleibt. Aber der Gewaltmonopolist Staat ist und bleibt für Liberale immer ein großes Thema.
[Eine liberale Partei, die statt auf Eliten und deren Förderung auf die Förderung von Hartz IV Kindern den Fokus legen würde, weil sie weiß, dass zur freien Entwicklung auch die Chance gehört eigenständige Perspektiven entwickeln zu können, dass wäre ein Gesprächsthema.]
Da bin ich ganz Ihrer Meinung, s. meinen Beitrag auf der zweiten Seite. Ich sehe die FDP da auf einem guten Weg, auch wenn es da noch einiges zu tun gibt.
[Eine liberale Partei, die die persönliche Haftung von Topmanagern zum Ziel ausgibt....]
Topmanager haften bereits dort, wo sie grob fahrlässig handeln. Haftung darüber hinaus ist Vereinbarungssache zwischen Managern und Unternehmenseignern. Vertragsfreiheit ist ein hohes, liberales Gut.
Dann hat also keine Investmentbänker/Bänker grob fahrlässig gehandelt?
"Topmanager haften bereits dort, wo sie grob fahrlässig handeln. Haftung darüber hinaus ist Vereinbarungssache zwischen Managern und Unternehmenseignern. Vertragsfreiheit ist ein hohes, liberales Gut."
und Verantwortung übernehmen für freies Handeln, das Staaten (Volkswirtschaften) in den Abgrund reissen kann ist kein liberales Gut?
Dann hat also keine Investmentbänker/Bänker grob fahrlässig gehandelt?
"Topmanager haften bereits dort, wo sie grob fahrlässig handeln. Haftung darüber hinaus ist Vereinbarungssache zwischen Managern und Unternehmenseignern. Vertragsfreiheit ist ein hohes, liberales Gut."
und Verantwortung übernehmen für freies Handeln, das Staaten (Volkswirtschaften) in den Abgrund reissen kann ist kein liberales Gut?
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