FDP-Parteitag: Die Liberalen suchen ihren Markenkern
Die FDP hat eine wahlkampfstarke Führungstruppe gewählt. Doch über die inhaltliche Ausrichtung ist sich die Partei nicht einig.
© Michael Kappeler/dpa
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle (l.) und der Parteivorsitzenden Philipp Rösler auf dem Parteitag in Berlin
Nach seiner Kür zum FDP-Spitzenkandidaten bekam Rainer Brüderle einen blau-gelben Fußball. Das Präsent, überreicht vom Parteichef Philipp Rösler, war mit Bedacht gewählt. Schließlich hat der Fraktionsvorsitzende Brüderle angekündigt, im Bundestagswahlkampf für die FDP "die Tore schießen" zu wollen. Die Vier-Prozent-Regierungspartei braucht ein paar Erfolge, damit der Wiedereinzug ins Parlament gelingt.
Brüderle sei der "richtige Mann" für den Wahlkampf, sagen viele Liberale nach dem Berliner Parteitag an diesem Wochenende. Weil Brüderle poltern kann. Ausgewählte Beispiele seiner heutigen Rede: Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sei die "Fettnapfsuchmaschine", die Union habe "sozialdemokratischen Speck" angesetzt und der Rest der politischen Konkurrenz bestünde sowieso aus "Fuzzis".
"Brüderle kommt nicht so akademisch überhöht rüber", sagt Herbert Mertin aus dem FDP-Landesvorstand Rheinland-Pfalz. Mertin kennt den Pfälzer Brüderle schon lang, auch noch aus Zeiten, als dieser Wahlkämpfer an Rhein und Mosel war. Brüderle habe in seiner Heimat sogar Arbeiter dazu gebracht, die FDP zu wählen, sagt Mertin.
Sieben Monate haben die Liberalen noch Zeit für ihren Aufholwahlkampf. Es bleibt zu hoffen für die FDP, dass sich der neue Spitzenkandidat bis dahin nicht allzu oft "verbabbelt". Brüderle ist bekannt dafür, dass ihm gern mal ein falsches Wort herausrutscht. Seit den Sexismus-Vorwürfen gegen ihn ist er zwar deutlich vorsichtiger geworden. Kurz vor seiner Nominierung sorgte der Spitzenkandidat noch einmal für Aufregung, weil er Italien einen möglichen Austritt aus der Euro-Zone vorhersagte. Eine Prophezeiung, die er in seiner Parteitagsrede übrigens nicht wiederholte.
Mit den Wahlen zum neuen Parteipräsidium und Parteivorstand haben die Delegierten Brüderle weitere starke Wahlkämpfer an die Seite gestellt. Christian Lindner, der versierte Rhetoriker aus Nordrhein-Westfalen, ist jetzt erster Stellvertreter des Parteivorsitzenden Rösler. Ins Präsidium, das höchste Führungsgremium der FDP, zog außerdem der Talkshow-Liebling Wolfgang Kubicki ein. Kubickis Sprüche können, was ihre Schlagzeilen-Qualität betrifft, locker mit denen des Spitzenkandidaten mithalten. Obwohl Kubicki kein großer Freund des Parteivorsitzenden Rösler ist, kann er sich mit Kritik zurückhalten, wenn es denn sein muss. Weil der Entwicklungsminister Dirk Niebel das nicht tat, ist er aus dem Präsidium geflogen. Auch ein anderer schaffte es nicht in eine Führungsposition: "Euro-Rebell" Frank Schäffler verpasste den Einzug in den Bundesvorstand knapp.
Die FDP bewegt sich immer in die richtige Richtung vor den Wahlen, danach ändert sich die Richtung ganz plötzlich wieder. Das ist der Punkt!
Hier ist Niemand blöd.
Dann hat also keine Investmentbänker/Bänker grob fahrlässig gehandelt?
"Topmanager haften bereits dort, wo sie grob fahrlässig handeln. Haftung darüber hinaus ist Vereinbarungssache zwischen Managern und Unternehmenseignern. Vertragsfreiheit ist ein hohes, liberales Gut."
und Verantwortung übernehmen für freies Handeln, das Staaten (Volkswirtschaften) in den Abgrund reissen kann ist kein liberales Gut?
[Dann hat also keine Investmentbänker/Bänker grob fahrlässig gehandelt?]
Das kann ich nicht beurteilen. Das müssen Gerichte entscheiden.
[und Verantwortung übernehmen für freies Handeln, das Staaten (Volkswirtschaften) in den Abgrund reissen kann ist kein liberales Gut?]
Ich bin sehr dafür, dass Leute Verantwortung für Ihr Handeln übernehmen. Das wollen einige nicht. Dort wo sie grob fahrlässig gehandelt haben, muss man sie deswegen auch gegen ihren Willen zur Verantwortung ziehen. Das ist Aufgabe des Justizwesens.
[Dann hat also keine Investmentbänker/Bänker grob fahrlässig gehandelt?]
Das kann ich nicht beurteilen. Das müssen Gerichte entscheiden.
[und Verantwortung übernehmen für freies Handeln, das Staaten (Volkswirtschaften) in den Abgrund reissen kann ist kein liberales Gut?]
Ich bin sehr dafür, dass Leute Verantwortung für Ihr Handeln übernehmen. Das wollen einige nicht. Dort wo sie grob fahrlässig gehandelt haben, muss man sie deswegen auch gegen ihren Willen zur Verantwortung ziehen. Das ist Aufgabe des Justizwesens.
[Doch, denn der Frage der Umsetzung sollte immer die Frage des Sinns vorangehen. Von jemand der potenziell denken kann, erwarte ich das.]
Und ich erwarte von so jemanden, dass er zwischen Ziel und tatsächlicher Wirkung unterscheiden kann.
[Jemand mit großen Einkommen ohne eigene Leistung, wird relativ gesehen niedriger besteuert, als jemand der 8h am Tag einen schlechtbezahlten Drecksjob macht.]
Wer einen "schlechtbezahlen Drecksjob" macht, zahlt i. d. R. keine Einkommenssteuer. Insofern stimmt das nicht. Und was Sie vermutlich als "leistungsloses Einkommen" bezeichnen (Kapitaleinkommen) ist nicht leistungslos. Das Bereitstellen von Kapital ist eine enorm wichtige Leistung. Sonst würde ja niemand dafür bezahlen.
Was stimmt, ist, dass hohe Arbeitseinkommen höher besteuert werden als ebenso hohe Kapitaleinkommen.
[Nein, nicht nur das: Es werden völlig falsche Anreize gesetzt:
Während ehrliche Arbeit und verantwortungsvoller Umgang mit seinen Mitmenschen, mit der Umwelt vom Markt bestraft wird (geringe Profite aufgrund Fairness)]
Das ist ein komischer Satz. Wenn Sie anderen Menschen mehr Geld zahlen als Sie müssten, dann verzichten Sie auf Geld (Profit) zugunsten anderer. Das ist Ihr gutes Recht. Aber dann können Sie sich nicht darüber beschweren, dass Sie weniger Geld haben. Das haben Sie sich ja selbst ausgesucht. Sie wollen also anderen helfen, ohne selbst Verzicht zu üben. Dafür sollen dann andere Verzicht üben. Eine merkwürdige Einstellung.
<<< Wer einen "schlechtbezahlen Drecksjob" macht, zahlt i. d. R. keine Einkommenssteuer. Insofern stimmt das nicht. <<<
Einkommenssteuer kann nur der zahlen, der ein relevantes Einkommen hat.
Insofern ist das kein Argument, da es noch zahlreiche andere Steuern und Abgaben gibt, die trotz Dreckjob gezahlt werden müssen, wodurch die effektive, prozentuale Einkommensbelastung trotz nicht zu zahlender Eink.St. in vielen Fällen über denen von Spitzenverdienern liegt.
<<< Und was Sie vermutlich als "leistungsloses Einkommen" bezeichnen (Kapitaleinkommen) ist nicht leistungslos. Das Bereitstellen von Kapital ist eine enorm wichtige Leistung. Sonst würde ja niemand dafür bezahlen. <<<
Es zahlt dafür jemand, weil er zahlen muss. Der Staat garantiert das Privateigentum und haut allen auf die Finger, die dieses unberechtigt nutzen. Unabhängig davon, auf welche schändliche Weise das Eigentum erworben wurde, warum es anderen vorenthalten wird usw..
<<<
[Nein, nicht nur das: Es werden völlig falsche Anreize gesetzt:
Während ehrliche Arbeit und verantwortungsvoller Umgang mit seinen Mitmenschen, mit der Umwelt vom Markt bestraft wird (geringe Profite aufgrund Fairness)]
Das ist ein komischer Satz. Wenn Sie anderen Menschen mehr Geld zahlen als Sie müssten, dann verzichten Sie auf Geld (Profit) zugunsten anderer. Das ist Ihr gutes Recht. Aber dann können Sie sich nicht darüber beschweren, dass Sie weniger Geld haben. Das haben Sie sich ja selbst ausgesucht. Sie wollen also anderen helfen, ohne selbst Verzicht zu üben. Dafür sollen dann andere Verzicht üben. Eine merkwürdige Einstellung. <<<
Das ist genau die Denke weshalb ich Liberale nicht mag.
Wie? Sie zahlen ihren Angestellten einen Lohn von dem die auch leben können?
Selbst Schuld, wenn Sie dadurch nicht wettbewerbsfähig sind - müssten Sie ja nicht. Lassen Sie doch auch aufstocken!
Dass diejenigen, die jedes ethische Handeln unterlaufen, weil es a) nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, b) gesetzlich umgangen werden kann und c) die Profite bzw. eigene wettbewerbsfähigkeit schmälert, dann natürlich auch keine Veranlassung sehen, die eigenen durch unlautere Mittel geschöpften Profite, wieder abzugeben, an die die ehrlich wirtschaften, ist klar.
Liberale "Leistungs"-Logik eben.
<<< Wer einen "schlechtbezahlen Drecksjob" macht, zahlt i. d. R. keine Einkommenssteuer. Insofern stimmt das nicht. <<<
Einkommenssteuer kann nur der zahlen, der ein relevantes Einkommen hat.
Insofern ist das kein Argument, da es noch zahlreiche andere Steuern und Abgaben gibt, die trotz Dreckjob gezahlt werden müssen, wodurch die effektive, prozentuale Einkommensbelastung trotz nicht zu zahlender Eink.St. in vielen Fällen über denen von Spitzenverdienern liegt.
<<< Und was Sie vermutlich als "leistungsloses Einkommen" bezeichnen (Kapitaleinkommen) ist nicht leistungslos. Das Bereitstellen von Kapital ist eine enorm wichtige Leistung. Sonst würde ja niemand dafür bezahlen. <<<
Es zahlt dafür jemand, weil er zahlen muss. Der Staat garantiert das Privateigentum und haut allen auf die Finger, die dieses unberechtigt nutzen. Unabhängig davon, auf welche schändliche Weise das Eigentum erworben wurde, warum es anderen vorenthalten wird usw..
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[Nein, nicht nur das: Es werden völlig falsche Anreize gesetzt:
Während ehrliche Arbeit und verantwortungsvoller Umgang mit seinen Mitmenschen, mit der Umwelt vom Markt bestraft wird (geringe Profite aufgrund Fairness)]
Das ist ein komischer Satz. Wenn Sie anderen Menschen mehr Geld zahlen als Sie müssten, dann verzichten Sie auf Geld (Profit) zugunsten anderer. Das ist Ihr gutes Recht. Aber dann können Sie sich nicht darüber beschweren, dass Sie weniger Geld haben. Das haben Sie sich ja selbst ausgesucht. Sie wollen also anderen helfen, ohne selbst Verzicht zu üben. Dafür sollen dann andere Verzicht üben. Eine merkwürdige Einstellung. <<<
Das ist genau die Denke weshalb ich Liberale nicht mag.
Wie? Sie zahlen ihren Angestellten einen Lohn von dem die auch leben können?
Selbst Schuld, wenn Sie dadurch nicht wettbewerbsfähig sind - müssten Sie ja nicht. Lassen Sie doch auch aufstocken!
Dass diejenigen, die jedes ethische Handeln unterlaufen, weil es a) nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, b) gesetzlich umgangen werden kann und c) die Profite bzw. eigene wettbewerbsfähigkeit schmälert, dann natürlich auch keine Veranlassung sehen, die eigenen durch unlautere Mittel geschöpften Profite, wieder abzugeben, an die die ehrlich wirtschaften, ist klar.
Liberale "Leistungs"-Logik eben.
<<< Aber schoen auf der einzigen Partei rumschlagen, die als einzige sagt was sie denkt, auch wenn es unpopulaer ist, naemlich: Leistung soll sich lohnen, kein anstregungsloser Wohlstand etc. <<<
Das ist so lustig, anbetracht der Realität und der Tatsache, dass diejenigen die NICHTS leisten, oder nichts weiter machen, als wertlose Wohlstandsversprechen zu erzeugen, bestehenden Wohlstand umverteilen oder professionell lügen und Recht verdrehen, oder durch eigene Marktmacht andere übervorteilen um sich deren Wertschöpfung aneignen zu können, die größten Einkommen und die effektiv niedrigsten Steuersätze haben.
Das Mantra müsste also lauten:
Reichtum soll sich lohnen, keine anstrengende Leistung.
Bitte verzichten Sie auf rufschädigende Unterstellungen. Danke, die Redaktion/fk.
[Dann hat also keine Investmentbänker/Bänker grob fahrlässig gehandelt?]
Das kann ich nicht beurteilen. Das müssen Gerichte entscheiden.
[und Verantwortung übernehmen für freies Handeln, das Staaten (Volkswirtschaften) in den Abgrund reissen kann ist kein liberales Gut?]
Ich bin sehr dafür, dass Leute Verantwortung für Ihr Handeln übernehmen. Das wollen einige nicht. Dort wo sie grob fahrlässig gehandelt haben, muss man sie deswegen auch gegen ihren Willen zur Verantwortung ziehen. Das ist Aufgabe des Justizwesens.
Tja. das wirft dann die Frage auf, warum der Staat in Vertretung durch die Bundesregierung zumindest öffentlich niemals in Erwägung zog gegen Banken und Bankmanager vor Gericht zu ziehen, sondern mit ihnen zusammen sich als Helden feiern liessen....
http://www.focus.de/finan...
...und man im Nachklapp niemals juristisch klären wollte - wie kam es denn überhaupt dazu...
http://www.nachdenkseiten...
http://www.nachdenkseiten...
...wird verständlicher.
Blöd, wenn der Staat, also die Volkswirtschaft, genauer der Steuerzahler die Banken retten muss. Ausgerechnet der hässliche Rechtsstaat.
Tja. das wirft dann die Frage auf, warum der Staat in Vertretung durch die Bundesregierung zumindest öffentlich niemals in Erwägung zog gegen Banken und Bankmanager vor Gericht zu ziehen, sondern mit ihnen zusammen sich als Helden feiern liessen....
http://www.focus.de/finan...
...und man im Nachklapp niemals juristisch klären wollte - wie kam es denn überhaupt dazu...
http://www.nachdenkseiten...
http://www.nachdenkseiten...
...wird verständlicher.
Blöd, wenn der Staat, also die Volkswirtschaft, genauer der Steuerzahler die Banken retten muss. Ausgerechnet der hässliche Rechtsstaat.
Wohl War!
Anstehende Probleme lösen, für die FDP und andere Parteien eher Überflüssig!
Im Moment kann ich auf Problemlösungen aller Etablierten Parteien gut Verzichten!
hat seinen Markenkern kundgetan. Die FDP muß ihn nicht mehr suchen - CDU und CSU auch nicht.
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