FDP-Parteitag: Die Liberalen suchen ihren Markenkern
Die FDP hat eine wahlkampfstarke Führungstruppe gewählt. Doch über die inhaltliche Ausrichtung ist sich die Partei nicht einig.
© Michael Kappeler/dpa
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle (l.) und der Parteivorsitzenden Philipp Rösler auf dem Parteitag in Berlin
Nach seiner Kür zum FDP-Spitzenkandidaten bekam Rainer Brüderle einen blau-gelben Fußball. Das Präsent, überreicht vom Parteichef Philipp Rösler, war mit Bedacht gewählt. Schließlich hat der Fraktionsvorsitzende Brüderle angekündigt, im Bundestagswahlkampf für die FDP "die Tore schießen" zu wollen. Die Vier-Prozent-Regierungspartei braucht ein paar Erfolge, damit der Wiedereinzug ins Parlament gelingt.
Brüderle sei der "richtige Mann" für den Wahlkampf, sagen viele Liberale nach dem Berliner Parteitag an diesem Wochenende. Weil Brüderle poltern kann. Ausgewählte Beispiele seiner heutigen Rede: Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sei die "Fettnapfsuchmaschine", die Union habe "sozialdemokratischen Speck" angesetzt und der Rest der politischen Konkurrenz bestünde sowieso aus "Fuzzis".
"Brüderle kommt nicht so akademisch überhöht rüber", sagt Herbert Mertin aus dem FDP-Landesvorstand Rheinland-Pfalz. Mertin kennt den Pfälzer Brüderle schon lang, auch noch aus Zeiten, als dieser Wahlkämpfer an Rhein und Mosel war. Brüderle habe in seiner Heimat sogar Arbeiter dazu gebracht, die FDP zu wählen, sagt Mertin.
Sieben Monate haben die Liberalen noch Zeit für ihren Aufholwahlkampf. Es bleibt zu hoffen für die FDP, dass sich der neue Spitzenkandidat bis dahin nicht allzu oft "verbabbelt". Brüderle ist bekannt dafür, dass ihm gern mal ein falsches Wort herausrutscht. Seit den Sexismus-Vorwürfen gegen ihn ist er zwar deutlich vorsichtiger geworden. Kurz vor seiner Nominierung sorgte der Spitzenkandidat noch einmal für Aufregung, weil er Italien einen möglichen Austritt aus der Euro-Zone vorhersagte. Eine Prophezeiung, die er in seiner Parteitagsrede übrigens nicht wiederholte.
Mit den Wahlen zum neuen Parteipräsidium und Parteivorstand haben die Delegierten Brüderle weitere starke Wahlkämpfer an die Seite gestellt. Christian Lindner, der versierte Rhetoriker aus Nordrhein-Westfalen, ist jetzt erster Stellvertreter des Parteivorsitzenden Rösler. Ins Präsidium, das höchste Führungsgremium der FDP, zog außerdem der Talkshow-Liebling Wolfgang Kubicki ein. Kubickis Sprüche können, was ihre Schlagzeilen-Qualität betrifft, locker mit denen des Spitzenkandidaten mithalten. Obwohl Kubicki kein großer Freund des Parteivorsitzenden Rösler ist, kann er sich mit Kritik zurückhalten, wenn es denn sein muss. Weil der Entwicklungsminister Dirk Niebel das nicht tat, ist er aus dem Präsidium geflogen. Auch ein anderer schaffte es nicht in eine Führungsposition: "Euro-Rebell" Frank Schäffler verpasste den Einzug in den Bundesvorstand knapp.
Setzt sich die FDP in den nächsten Wochen gegen die CDU/CSU durch und schafft die Gleichstellung durchzusetzen? Das wäre eine echte Leistung und würde nichts anderes bedeuen, als den Koalitionsvertrag gegen die Rechtsreaktionären in CDU/CU durchzusetzen.
eine Art Kontinuität bringt..."
Sowas ähnliches wars auch, was mich da vor kurzem doch tatsächlich - untypischerweise - Stellung für die katholische Kirche nehmen liess und dem hier mit Skepsis begegnen:
http://www.zeit.de/gesell...?
Passt ja dazu, dass Juncker, der nun Ängste vor einem europäischen Krieg schürt so nicht nach seinem Gusto gewählt würde, sagte ""Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.""
Das muss man der FDP lassen: transparenter sind sie wirklich.
<<< ... Sie werden nicht weniger wettbewerbsfähig, wenn Sie höhere Löhne zahlen. Sie können das problemlos aus Ihrem Gewinn (nach Investitionen) bezahlen. <<<
Ist das so?
Daraus kann man dann 3 Schlussfolgerungen ziehen:
1) Ein großer Teil der dt. Wirtschaft verhält sich asozial, weil zwar genug Gewinn da ist, die Arbeitnehmer davon aber nichts abbekommen und stattdessen, im Extremfall zur Arge laufen müssen, zwecks Aufstockung.
2) Die Agenda2010 war vollkommen unnötig, weil höhere Löhne nicht die Wettbewerbsfähigkeit gefährden, wenn sie auf Kosten der Gewinne gehen.
3) Ein Mindestlohn gefährdet keine Arbeitsplätze, wenn dieser zulasten der Gewinne geht.
Meinen Glückwunsch!
Sie haben mit einer Aussage die nahezu komplette Wirtschaftspolitik der FDP als Arbeitgeber-Propaganda und Interessenvertretung des Kapitals zulasten des Faktors Arbeit entlarvt.
Sofern man es vermuten kann ist nicht schwierig zu finden, aber bezogen auf die Beweislast extrem schwierig. Das Thema haben Sie in den Ring geworfen und heißt "grob fahrlässig".
Aber auch dazu gab es Regierungshandeln - von Rot/Grün.
http://www.spiegel.de/wir...
Dann wurde es verschoben mit einer völlig überraschenden Begleitmusik...
"Der Bundesverband deutscher Banken, der herbe Kritik an dem Plan geübt hatte, begrüßte die "vernünftige Entscheidung"."
http://www.abendblatt.de/...
Dann in 2005 von der Union...
http://www.spiegel.de/wir...
Stand 2008...
http://www.handelsblatt.c...
Stand heute...
?
Wird nicht Markenkern als "Seele" einer Marke definiert?
Die FDP hat weder eine Seele noch ein Herz.
Die ist ein von Durchblutungstörungen gezeichneter Patient, der sich mit letzter Kraft an die Geldgeber wendet und das Volk mit markigen Sprüchen ohne Inhalt veräppelt..
und deswegen gibt es auch keinen Markenkern. Ein Partei hat politische Überzeugungen oder ist garnichts und da ist jetzt die FDP... und das Geschrei von Brüderle erinnert mich sehr stark an das Geschrei im Reichstag der Weimarer Republik und das endete böse...
Die FDP könnte ein Korrektiv zu dem sich in alle Parteien einschleichenden Staatsinterventionismus werden. Die Partei sollte ihr Image als Klientelpartei loswerden und für mehr Wettbewerb und Chancengleichheit kämpfen. Sie sollte sich gegen den überbordenden Lobbyismus aussprechen und gegen leistungslose Einkommen aus staatlich geschaffenen Privilegien und Monopolen. Sie sollte sich für ein stärkeres Wettbewerbsrecht und für bisskräftige, den Wettbewerb schützende und fördernde Institutionen einsetzen. Die FDP sollte für Steuerehrlichkeit kämpfen, aber auch dem Staat bei seinem Ausgabegebaren besser auf die Finger sehen durch eine erweiterte Rolle des Rechnungshofs und mehr persönlicher Rechenschaftslegung von Beamten und Politikern, denen fremdes Geld anvertraut worden ist. Sie muss darauf bestehen, dass der Staat sich darauf beschränkt aber auch konzentriert, der privaten Wirtschaft geeignete Rahmenbedingungen zu setzen anstatt sich in Details des Wirtschaftens einzumischen. Die nötigen Umverteilungen dürften nicht nach dem Gießkannenprinzip sondern gezielt auf die wirklich Bedürftigen konzentriert werden. Der Mittelstand, um den uns alle Industrieländer beneiden, hat eine Belastungsgrenze erreicht und muss im Vergleich zu Grossunternehmen geschont werden. Die FDP sollte sich für den Schutz der Privatsphäre vor dem Eindringen des Kommerziellen und der unautorisierten Datennutzung einsetzen. So könnte die Partei zu ihren Idealen von vor 50 Jahren zurückfinden.
Setzen sie mal ihre Vereinsbrille ab. Mal ganz davon abgesehen, das die FDP wohl das größte Glaubwürdigkeitsproblem aller Parteien hat, was sie ja zweifellos selbst verschuldet hat, stehen die Zeichen weder auf Schwarz/Gelb noch auf Rot/Grün da mit oder ohne FDP ein Patt herrscht.
Denn die Linken werden über die Klausel der Grundmandate auf alle Fälle in den Bundestag einziehen, selbst wenn sie die 5% Hürde reisen würde. Es wäre schon eine große Überraschung wenn sie noch nicht einmal 3 ihrer 16 gewonnen Direktmandate verteidigen könnten.
Also stehen die Zeichen ziemlich eindeutig auf einer Großen Koalition und ganz egal was sie hier ablassen, Schwarz/Gelb hat nur noch eine theoretische Chance, die aber wie Schnee in der Wüste schmilzt, wenn dieses Jahr die Konjunktur nicht anspringt, was wirtschaftlich gesehen sehr wahrscheinlich ist.
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