FDP-Parteitag: Die Liberalen suchen ihren Markenkern
Die FDP hat eine wahlkampfstarke Führungstruppe gewählt. Doch über die inhaltliche Ausrichtung ist sich die Partei nicht einig.
© Michael Kappeler/dpa
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle (l.) und der Parteivorsitzenden Philipp Rösler auf dem Parteitag in Berlin
Nach seiner Kür zum FDP-Spitzenkandidaten bekam Rainer Brüderle einen blau-gelben Fußball. Das Präsent, überreicht vom Parteichef Philipp Rösler, war mit Bedacht gewählt. Schließlich hat der Fraktionsvorsitzende Brüderle angekündigt, im Bundestagswahlkampf für die FDP "die Tore schießen" zu wollen. Die Vier-Prozent-Regierungspartei braucht ein paar Erfolge, damit der Wiedereinzug ins Parlament gelingt.
Brüderle sei der "richtige Mann" für den Wahlkampf, sagen viele Liberale nach dem Berliner Parteitag an diesem Wochenende. Weil Brüderle poltern kann. Ausgewählte Beispiele seiner heutigen Rede: Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sei die "Fettnapfsuchmaschine", die Union habe "sozialdemokratischen Speck" angesetzt und der Rest der politischen Konkurrenz bestünde sowieso aus "Fuzzis".
"Brüderle kommt nicht so akademisch überhöht rüber", sagt Herbert Mertin aus dem FDP-Landesvorstand Rheinland-Pfalz. Mertin kennt den Pfälzer Brüderle schon lang, auch noch aus Zeiten, als dieser Wahlkämpfer an Rhein und Mosel war. Brüderle habe in seiner Heimat sogar Arbeiter dazu gebracht, die FDP zu wählen, sagt Mertin.
Sieben Monate haben die Liberalen noch Zeit für ihren Aufholwahlkampf. Es bleibt zu hoffen für die FDP, dass sich der neue Spitzenkandidat bis dahin nicht allzu oft "verbabbelt". Brüderle ist bekannt dafür, dass ihm gern mal ein falsches Wort herausrutscht. Seit den Sexismus-Vorwürfen gegen ihn ist er zwar deutlich vorsichtiger geworden. Kurz vor seiner Nominierung sorgte der Spitzenkandidat noch einmal für Aufregung, weil er Italien einen möglichen Austritt aus der Euro-Zone vorhersagte. Eine Prophezeiung, die er in seiner Parteitagsrede übrigens nicht wiederholte.
Mit den Wahlen zum neuen Parteipräsidium und Parteivorstand haben die Delegierten Brüderle weitere starke Wahlkämpfer an die Seite gestellt. Christian Lindner, der versierte Rhetoriker aus Nordrhein-Westfalen, ist jetzt erster Stellvertreter des Parteivorsitzenden Rösler. Ins Präsidium, das höchste Führungsgremium der FDP, zog außerdem der Talkshow-Liebling Wolfgang Kubicki ein. Kubickis Sprüche können, was ihre Schlagzeilen-Qualität betrifft, locker mit denen des Spitzenkandidaten mithalten. Obwohl Kubicki kein großer Freund des Parteivorsitzenden Rösler ist, kann er sich mit Kritik zurückhalten, wenn es denn sein muss. Weil der Entwicklungsminister Dirk Niebel das nicht tat, ist er aus dem Präsidium geflogen. Auch ein anderer schaffte es nicht in eine Führungsposition: "Euro-Rebell" Frank Schäffler verpasste den Einzug in den Bundesvorstand knapp.
Meine Wahrnehmung ist eher:
Die FDP sucht Wege ihren Markenkern möglichst gut zu verstecken!!
Der Markenkern der FDP ist eindeutig:
- sie ist und bleibt die Partei der Besserverdienenden.
- sie ist und bleibt die Partei des organisierten Egoismus
- sie ist und bleibt die Partei der Zerstörung der Solidarität
Das ganze Gerede der Partei von Freiheit, Selbstbestimmung usw. meint immer nur die Abwesenheit von staatlicher Kontrolle und staatlicher Regelung.
In der Essenz bedeutet das dann: die Freiheit des Stärkeren.
Der Staat soll dient lediglich
- als Garant des Privateigentums für den Fall das das "gemeine Volk" Ansprüche anmelden sollte, und
- als Steuereintreiber beim "gemeinen Volk" damit die Infrastruktur finanziert werden kann von der a) die Abgeordneten der FDP leben und b) die "Besserverdienenden" brauchen damit ihre Geschäfte flutschen.
Das Hr.Brüderle in Rheinland-Pfalz auch Arbeiter zum wählen der FDP verleiten konnte zeichnet ihn als Demagogen aus. Hr. Lindner ist es nicht weniger, auch wenn er etwas intellektueller daher kommt.
Die Demagogie des Hr. Brüderle wird deutlich an seinem immer wieder- kehrenden Mantra: die FDP hat dieses und die FDP hat jenes gemacht.
In Wahrheit war Hr. Brüderle fast sein ganzes Leben lang Minister ohne irgendwo, irgendwelche erwähnenswerten Spuren hinterlassen zu haben.
Man ist verwundert, dass die FDP suchen muss. In den letzten Jahren wurde so viel an liberalen Grundwerten ausgehöhlt - auch mit der FDP zusammen. Man muss sich fragen, wollen die Liberalen noch Liberal sein? Datenschutz (auch im Internet), die Freiheit nicht für's Internet-TV bezahlen zu müssen, welches die Öffentlich-Rechtlichen auch per pay-per-view einstellen könnten, Herr Dobrindts Steilvorlage -es sollte doch gerade reichlich themen geben, die wahrlich liberal sind. Letzten Endes sind die Piraten doch der Wunsch der Bevölkerung nach liberalen Vertretern in der Parteienlandschaft.
alle Jahre wieder beginnen FDP und anschliesend CDU mit ihre hacken auf den anderen herum Wahlkampf. Keine Inhalte geboten und keine Inhalte werden folgen.
Unter 5 % für die Betrüger Lobbypartei wäre meiner Menung nach ein gutes
aus zum neusammeln von Ideen für Deutschland und nciht für ein Klientel.
Verantwortung heißt, dass eine liberale Gesellschaft niemanden im Stich lässt- Das heißt natürlich, dass allen Menschen, die nicht selbst für sich sorgen können, insoweit unterstützt werden, dass sie die notwendigen Mittel für ein bescheidenes Leben erhalten. Verantwortung heißt, dass Liberale jene unterstützen, die Verantwortung für sich und andere übernehmen, sei in Form von Lebenspartnerschaften welcher Form auch immer oder über Spenden, ehrenamtliches Engagement und soziales Unternehmertum. Verantwortung aber heißt auch, dass diejenigen, die berechtigterweise Gewinne für sich reklamieren, auch für die entsprechenden Verluste ihrer Unternehmungen aufkommen müssen. Verantwortung heißt, dass diejenigen, die privilegiert sind und zum Beispiel eine Hochschule besuchen, einen moderaten Teil der Kosten in Form von solidarischen Studienbeiträgen übernehmen, so dass der Staat zusätzliche Mittel auf diejenigen konzentrieren kann, die weniger privilegiert sind. Und Verantwortung heißt auch, dass diejenigen zu Verantwortung gezogen werden, die durch Lug, Betrug oder Fälschung Profit auf Kosten anderer Menschen machen. Dasgilt von Nahrungsmittelproduzenten bis zu Bauern.
So könnte - in aller Kürze - ein Programm aussehen, das eine klare liberale Handschrift hat, sich von den anderen Parteien absetzt, wirtschaftlichen Erfolg fördert und einen nicht unwesentlichen Teil der Bevölkerung anspricht. Die FDP bewegt sich in dieser Hinsicht in die richtige Richtung.
Statt Bauern müsste es Banken heißen. Auch wenn manche das Wort "Bauern" so benutzen, dass es auch auf den einen oder anderen Banker zutrifft ;)
Statt Bauern müsste es Banken heißen. Auch wenn manche das Wort "Bauern" so benutzen, dass es auch auf den einen oder anderen Banker zutrifft ;)
Statt Bauern müsste es Banken heißen. Auch wenn manche das Wort "Bauern" so benutzen, dass es auch auf den einen oder anderen Banker zutrifft ;)
Ich würde nie behaupten, dass die FDP alles richtig macht. Das gilt für jede unserer Parteien. Mit meinem Weltbild hat es auch nichts zu tun, wenn es mich ärgert, wie hier ziemlich einmütig auf jeden Artikel über die FDP ein Hagel von Hass-Kommentaren hernieder segelt – und die kommen überwiegend aus der rot-grünen Ecke, wenn auch nicht nur, was selbstverständlich ist, da es auch andere Konkurrenten gibt. Ich bin auch nicht Mitglied dieser Partei, halte sie aber dennoch für wichtig, wichtig für den Bestand unseres wirtschaftlichen Wohlergehens, welches damit uns allen nützt.
In jedem Fall freut es mich, dass diese Partei sich wieder gefangen hat. Möge es so bleiben, zum Wohle von uns allen!
Die Kommentatoren stammen vorwiegend aus der linken Ecke.
Auch wenn ich selbst eher der Sozialdemokratie zugehörig fühle und den Liberalismus nicht mag, muss man zugeben, dass die FDP eine Partei ist, in der es gelegentlich drunter und drüber geht. Und schliesslich ist da noch die Frage der Daseinsberechtigung der FDP: Vielleicht ist die tiefergehende Krise der Partei , dass kein liberales Korrektiv der bundesdeutschen Politik mehr benötigt wird in Zeiten einer extremen Ungleichverteilung der Volksvermögen. Da ist wohl eher Zeitpunkt gekommen für wirkliche soziale Politik (und nicht Hartz4), statt auf die Verantwortung und Freiheit jedes einzelnen Bürgers zu bestehen.
Obwohl die FDP wohl die überzogenen Manager-Boni auch nicht akzeptieren würde. Was sie dagegen tun würde, ist eine andere Sache.
... aber die FDP ist so eine Partei nicht (mehr).
Eine echte bürgerlich-liberale Partei hätte NIE dem ESM zugestimmt und mitgemacht, um deutsches Steuergeld in Banken zu pumpen.
Die FDP ist dem ewigen Mantra der "Märkte" (Finanzmärkte) verfallen.
Und deswegen ist der Groll wohl auch so groß, jedenfalls bei mir. Das gilt dann aber auch für CDU, SPD und Grüne.
Unser Staat wird durch die Mittelschicht am Laufen gehalten, aber keine der Bundesparteien inklusive Piraten vertritt diese Mittelschicht. Daher sehe ich inzwischen die Freien Wähler oder die Alternative für Deutschland als bessere Parteien an und ärgere mich nur noch über die FDP, die es noch nicht einmal hinkriegt ein einigermaßen motiviertes Fürhungspersonal aufzustellen.
Die FDP bewegt sich immer in die richtige Richtung vor den Wahlen, danach ändert sich die Richtung ganz plötzlich wieder. Das ist der Punkt!
Hier ist Niemand blöd.
und für das überleben der Lobby...man möge sich nicht vorstellen diese würden alle Arbeitslos werden...schrecklicher Gedanke...
Die Kommentatoren stammen vorwiegend aus der linken Ecke.
Auch wenn ich selbst eher der Sozialdemokratie zugehörig fühle und den Liberalismus nicht mag, muss man zugeben, dass die FDP eine Partei ist, in der es gelegentlich drunter und drüber geht. Und schliesslich ist da noch die Frage der Daseinsberechtigung der FDP: Vielleicht ist die tiefergehende Krise der Partei , dass kein liberales Korrektiv der bundesdeutschen Politik mehr benötigt wird in Zeiten einer extremen Ungleichverteilung der Volksvermögen. Da ist wohl eher Zeitpunkt gekommen für wirkliche soziale Politik (und nicht Hartz4), statt auf die Verantwortung und Freiheit jedes einzelnen Bürgers zu bestehen.
Obwohl die FDP wohl die überzogenen Manager-Boni auch nicht akzeptieren würde. Was sie dagegen tun würde, ist eine andere Sache.
... aber die FDP ist so eine Partei nicht (mehr).
Eine echte bürgerlich-liberale Partei hätte NIE dem ESM zugestimmt und mitgemacht, um deutsches Steuergeld in Banken zu pumpen.
Die FDP ist dem ewigen Mantra der "Märkte" (Finanzmärkte) verfallen.
Und deswegen ist der Groll wohl auch so groß, jedenfalls bei mir. Das gilt dann aber auch für CDU, SPD und Grüne.
Unser Staat wird durch die Mittelschicht am Laufen gehalten, aber keine der Bundesparteien inklusive Piraten vertritt diese Mittelschicht. Daher sehe ich inzwischen die Freien Wähler oder die Alternative für Deutschland als bessere Parteien an und ärgere mich nur noch über die FDP, die es noch nicht einmal hinkriegt ein einigermaßen motiviertes Fürhungspersonal aufzustellen.
Die FDP bewegt sich immer in die richtige Richtung vor den Wahlen, danach ändert sich die Richtung ganz plötzlich wieder. Das ist der Punkt!
Hier ist Niemand blöd.
und für das überleben der Lobby...man möge sich nicht vorstellen diese würden alle Arbeitslos werden...schrecklicher Gedanke...
<<< Dazu gehört, die Bestrafung von Leistung durch hohe Steuern und Abgaben zu beseitigen. Dazu gehört, das Leistungsvermögen von Unternehmen nicht durch zu viel und unnötige Bürokratie zu fesseln. Dazu gehört, das Leistungsprinzip vor Geschlechterproporz zu stellen. <<<
"Leistung". Wie z.B. erben?
Wie bei der Familie Quandt?
Oder aktive "Leistung" wie die eines Herrn Maschmeyer?
Oder eines Herr Ackermann, dessen ganz große "Leistung" es war, die Subprime-Schrottpapiere und giftigen PIIGS-Anleihen die bei der DB lagerten, rechtzeitig - Dank korrupter oder dummer Politiker bzw. Staatsfunktionäre - dem Steuerzahler aufs Auge zu drücken?
Oder die Subventionsschnorrer die ihre Angestellten zum Aufstocken schicken?
Ja, DIESE Leistungsträger müssen unbedingt noch fetter werden. Da kann der Leiharbeiter gerne mal ein bisschen länger für arbeiten gehen.
Davon abgesehen, was Liberale und solche die glauben welche zu sein, nie begreifen:
Es geht nicht darum; Leistung zu bestrafen.
Es geht darum, das Wachstum von Marktmacht, die konsequent zu Missbrauch führt, einzelner zu begrenzen, um am Markt ein einigermaßen funktionierendes Kräfteverhältnis herzustellen.
Gut, die Begrenzung jener Marktmacht hat ja seit der geistig-moralischen Wende keine Priorität mehr.
Muss man sich nicht über die bestehende Oligarchie wundern, die die Politik am Nasenring durch die Manege zieht und immer neue Subventionen und Bailouts fordern kann, um "die Märkte" (deren Kapital) zu retten...
Ihr wolltet es.
["Leistung". Wie z.B. erben?]
Erben ist (meistens) keine Leistung, wobei ein Erbe zu verwalten und erfolgreich zu mehren, wie es viele reiche Erben in Deutschland taten und tun, durchaus eine Leistung ist. Ein Erbe zu schaffen, das ist jedoch ganz zweifellos eine Leistung. Und diese Leistung und der letzte Wille des Leistenden sollten respektiert werden. Die Möglichkeit, den Nachkommen und anderen etwas hinterlassen zu können, ist ein großer Leistungsanreiz für viele Menschen.
[Oder eines Herr Ackermann [...]]
s. meinen zweiten Beitrag.
[Es geht nicht darum; Leistung zu bestrafen.]
Wichtig ist, was tatsächlich geschieht, nicht worum es gehen soll. Jede Besteuerung von Leistungseinkommen stellt faktisch eine Bestrafung dar. Nun sind Steuer natürich notwendig. Liberale solten die Belastung aber immer soweit wie möglich begrenzen.
[Es geht darum, das Wachstum von Marktmacht...]
Das machen die Wettbewerbsbehörden schon.
Aus gut informierten Kreisen habe ich gehört, daß man das Arbeitszeitgesetz innovativ modernisieren und reformieren will.
Es wurden bereits Gutachten in Auftrag gegeben, mit dem Ziel festzustellen, daß 12 Stunden Arbeit am Tag nicht gesundheitschädlich sind, und daß die 7 Tagewoche eine Art Kontinuität bringt, die die Gesundheit fördert.
Man hat nämlch bemerkt, daß mittlweile immer mehr Menschen gezwungen wurden, die im Arbeitschutzgeetz festgelegte Höchstarbeitszeit zu überschreiten.
190 Stunden Vollzeit plus 450 € Job (=53 Stunden) ergeben nunmal 243 Stunden und das ist nach alten sozialstaatlichen Maßstäben zu viel - nicht aber nach neuen, liberalen Maßstäben.
Also, was macht man? Man passt die Grenzen marktkonform an die Bedürfnisse der Wirtschaft an.
Es soll Rentnern in Zukunft auch erleichtert werden, länger als bis zum 67. Lebensjahr zu arbeiten. Das ist liberale Politik - Freiheit für die Rentner, die sich am Fließband verwirklichen wollen.
Auch das Problem, daß Frauen immer noch weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen wird angegangen. Im Koalitionsvertrag wird festgeschrieben, daß der Mindestlohn für Männer und Frauen gleich sein soll,
sogennnte Unisex-Tarife.
"Leistung soll sich weiter lohnen". Deshalb werden die Einkünfe aus Zinserträgen oder Dividenden von der Steuer befreit, und dafür die Einkünfte aus n.selbst.Arbeit verstärkt besteuert.
Sämtliche Steigerungen der Einkünfte unterliegen einer gewissen Progression - nur nicht die Zinseinkünfte.......
das Diktum der Leistungsgerechtigkeit wird von neuen linksliberal, pseudoliberalen Kräften sehr gerne auf die eigene Arbeit verkürzt.
Nun gehören halt leider "immer 2 dazu", wie man so schön sagt.
Der Vorredner hat schon geklärt, dass es eben der Leistung des Erblassers angemessen ist, die Steuerlast gering zu halten bzw zu minimieren, wenn man von den praktischen Problemen der Ungleichbehandlung von Vermögensarten (siehe BFH) absieht.
Würden die Grünen ihre Definition der Leistungsgerechtigkeit einmal weiterdenken dann wäre eben auch mit Luxuspensionen für Politiker und Beamte Schluss (alle Ärzte und Lehrer); leider konstituieren diese staatsabhängigen Beschäftigten aber die Mehrzahl der Wählerschaft der modernen "Linken". Und bei der Vermögenssteuer müssten dann auch diese Pensionsansprüche eingerechnet werden.
Gerechtigkeit sieht anders aus...that s for certain
["Leistung". Wie z.B. erben?]
Erben ist (meistens) keine Leistung, wobei ein Erbe zu verwalten und erfolgreich zu mehren, wie es viele reiche Erben in Deutschland taten und tun, durchaus eine Leistung ist. Ein Erbe zu schaffen, das ist jedoch ganz zweifellos eine Leistung. Und diese Leistung und der letzte Wille des Leistenden sollten respektiert werden. Die Möglichkeit, den Nachkommen und anderen etwas hinterlassen zu können, ist ein großer Leistungsanreiz für viele Menschen.
[Oder eines Herr Ackermann [...]]
s. meinen zweiten Beitrag.
[Es geht nicht darum; Leistung zu bestrafen.]
Wichtig ist, was tatsächlich geschieht, nicht worum es gehen soll. Jede Besteuerung von Leistungseinkommen stellt faktisch eine Bestrafung dar. Nun sind Steuer natürich notwendig. Liberale solten die Belastung aber immer soweit wie möglich begrenzen.
[Es geht darum, das Wachstum von Marktmacht...]
Das machen die Wettbewerbsbehörden schon.
Aus gut informierten Kreisen habe ich gehört, daß man das Arbeitszeitgesetz innovativ modernisieren und reformieren will.
Es wurden bereits Gutachten in Auftrag gegeben, mit dem Ziel festzustellen, daß 12 Stunden Arbeit am Tag nicht gesundheitschädlich sind, und daß die 7 Tagewoche eine Art Kontinuität bringt, die die Gesundheit fördert.
Man hat nämlch bemerkt, daß mittlweile immer mehr Menschen gezwungen wurden, die im Arbeitschutzgeetz festgelegte Höchstarbeitszeit zu überschreiten.
190 Stunden Vollzeit plus 450 € Job (=53 Stunden) ergeben nunmal 243 Stunden und das ist nach alten sozialstaatlichen Maßstäben zu viel - nicht aber nach neuen, liberalen Maßstäben.
Also, was macht man? Man passt die Grenzen marktkonform an die Bedürfnisse der Wirtschaft an.
Es soll Rentnern in Zukunft auch erleichtert werden, länger als bis zum 67. Lebensjahr zu arbeiten. Das ist liberale Politik - Freiheit für die Rentner, die sich am Fließband verwirklichen wollen.
Auch das Problem, daß Frauen immer noch weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen wird angegangen. Im Koalitionsvertrag wird festgeschrieben, daß der Mindestlohn für Männer und Frauen gleich sein soll,
sogennnte Unisex-Tarife.
"Leistung soll sich weiter lohnen". Deshalb werden die Einkünfe aus Zinserträgen oder Dividenden von der Steuer befreit, und dafür die Einkünfte aus n.selbst.Arbeit verstärkt besteuert.
Sämtliche Steigerungen der Einkünfte unterliegen einer gewissen Progression - nur nicht die Zinseinkünfte.......
das Diktum der Leistungsgerechtigkeit wird von neuen linksliberal, pseudoliberalen Kräften sehr gerne auf die eigene Arbeit verkürzt.
Nun gehören halt leider "immer 2 dazu", wie man so schön sagt.
Der Vorredner hat schon geklärt, dass es eben der Leistung des Erblassers angemessen ist, die Steuerlast gering zu halten bzw zu minimieren, wenn man von den praktischen Problemen der Ungleichbehandlung von Vermögensarten (siehe BFH) absieht.
Würden die Grünen ihre Definition der Leistungsgerechtigkeit einmal weiterdenken dann wäre eben auch mit Luxuspensionen für Politiker und Beamte Schluss (alle Ärzte und Lehrer); leider konstituieren diese staatsabhängigen Beschäftigten aber die Mehrzahl der Wählerschaft der modernen "Linken". Und bei der Vermögenssteuer müssten dann auch diese Pensionsansprüche eingerechnet werden.
Gerechtigkeit sieht anders aus...that s for certain
Die einen fangen an, sich Frauen in Dirndeln vorzustellen, die anderen - Arbeiter- fangen an FDP zu wählen.
Hatte man Herrn Brüderle gesagt, daß der Aschermittwoch vorbei ist, und die Weinfestereden erst ab Juni in der Pfalz wieder gehalten werden?
Mittlerweile würde es mich nicht mehr wundern, wenn es die FDP wieder schaffen würde und sie mit der CDU weitere 4 Jahre regierern dürfte.
Was wäre schlimmer? CDU/FDP eine stümperhafte Truppe die die Meinung öfter wechselt als andere das Hemd?
Oder eine große Koalition zwischen CDU und SPD, die sich einig ist, daß eine Agenda 2020 für die Wirtschaft das Beste wäre?
Man würde sich auf einen Mindestlohn von 8,50 € einigen (Frau Merkel ist flexibel) und hätte damit ein "Zeichen gesetzt". Ein Zeichen, daß Armut festschreibt. Die Leiharbeit würde weiter ausgeweitet werden (mittlerweile gibt es 18500 Verleihfirmen im Gegensatz zu der Vorschröderzeit , da waren es nur 250 gewerbliche Menschenhändler).
Der Rest wäre wirtschaftsfreundliche, marktkonforme Sozialpolitik.
Ich rechne damit, daß die Lohnquote weiter sinkt und die Gewinnquote weiter steigt. Das ist schön zu verfolgen und beim Statistischen Bundesamt nchzulesen. Die Zahlen dort sind (noch) nicht geschönt wie der Armutsbericht.
Sie werden die Karre an die Wand fahren und hinterher will es wieder mal keiner gewesen sein.
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