FDP-Parteitag: Die Liberalen suchen ihren Markenkern
Die FDP hat eine wahlkampfstarke Führungstruppe gewählt. Doch über die inhaltliche Ausrichtung ist sich die Partei nicht einig.
© Michael Kappeler/dpa
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle (l.) und der Parteivorsitzenden Philipp Rösler auf dem Parteitag in Berlin
Nach seiner Kür zum FDP-Spitzenkandidaten bekam Rainer Brüderle einen blau-gelben Fußball. Das Präsent, überreicht vom Parteichef Philipp Rösler, war mit Bedacht gewählt. Schließlich hat der Fraktionsvorsitzende Brüderle angekündigt, im Bundestagswahlkampf für die FDP "die Tore schießen" zu wollen. Die Vier-Prozent-Regierungspartei braucht ein paar Erfolge, damit der Wiedereinzug ins Parlament gelingt.
Brüderle sei der "richtige Mann" für den Wahlkampf, sagen viele Liberale nach dem Berliner Parteitag an diesem Wochenende. Weil Brüderle poltern kann. Ausgewählte Beispiele seiner heutigen Rede: Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sei die "Fettnapfsuchmaschine", die Union habe "sozialdemokratischen Speck" angesetzt und der Rest der politischen Konkurrenz bestünde sowieso aus "Fuzzis".
"Brüderle kommt nicht so akademisch überhöht rüber", sagt Herbert Mertin aus dem FDP-Landesvorstand Rheinland-Pfalz. Mertin kennt den Pfälzer Brüderle schon lang, auch noch aus Zeiten, als dieser Wahlkämpfer an Rhein und Mosel war. Brüderle habe in seiner Heimat sogar Arbeiter dazu gebracht, die FDP zu wählen, sagt Mertin.
Sieben Monate haben die Liberalen noch Zeit für ihren Aufholwahlkampf. Es bleibt zu hoffen für die FDP, dass sich der neue Spitzenkandidat bis dahin nicht allzu oft "verbabbelt". Brüderle ist bekannt dafür, dass ihm gern mal ein falsches Wort herausrutscht. Seit den Sexismus-Vorwürfen gegen ihn ist er zwar deutlich vorsichtiger geworden. Kurz vor seiner Nominierung sorgte der Spitzenkandidat noch einmal für Aufregung, weil er Italien einen möglichen Austritt aus der Euro-Zone vorhersagte. Eine Prophezeiung, die er in seiner Parteitagsrede übrigens nicht wiederholte.
Mit den Wahlen zum neuen Parteipräsidium und Parteivorstand haben die Delegierten Brüderle weitere starke Wahlkämpfer an die Seite gestellt. Christian Lindner, der versierte Rhetoriker aus Nordrhein-Westfalen, ist jetzt erster Stellvertreter des Parteivorsitzenden Rösler. Ins Präsidium, das höchste Führungsgremium der FDP, zog außerdem der Talkshow-Liebling Wolfgang Kubicki ein. Kubickis Sprüche können, was ihre Schlagzeilen-Qualität betrifft, locker mit denen des Spitzenkandidaten mithalten. Obwohl Kubicki kein großer Freund des Parteivorsitzenden Rösler ist, kann er sich mit Kritik zurückhalten, wenn es denn sein muss. Weil der Entwicklungsminister Dirk Niebel das nicht tat, ist er aus dem Präsidium geflogen. Auch ein anderer schaffte es nicht in eine Führungsposition: "Euro-Rebell" Frank Schäffler verpasste den Einzug in den Bundesvorstand knapp.
Verantwortung heißt, dass eine liberale Gesellschaft niemanden im Stich lässt- Das heißt natürlich, dass allen Menschen, die nicht selbst für sich sorgen können, insoweit unterstützt werden, dass sie die notwendigen Mittel für ein bescheidenes Leben erhalten. Verantwortung heißt, dass Liberale jene unterstützen, die Verantwortung für sich und andere übernehmen, sei in Form von Lebenspartnerschaften welcher Form auch immer oder über Spenden, ehrenamtliches Engagement und soziales Unternehmertum. Verantwortung aber heißt auch, dass diejenigen, die berechtigterweise Gewinne für sich reklamieren, auch für die entsprechenden Verluste ihrer Unternehmungen aufkommen müssen. Verantwortung heißt, dass diejenigen, die privilegiert sind und zum Beispiel eine Hochschule besuchen, einen moderaten Teil der Kosten in Form von solidarischen Studienbeiträgen übernehmen, so dass der Staat zusätzliche Mittel auf diejenigen konzentrieren kann, die weniger privilegiert sind. Und Verantwortung heißt auch, dass diejenigen zu Verantwortung gezogen werden, die durch Lug, Betrug oder Fälschung Profit auf Kosten anderer Menschen machen. Dasgilt von Nahrungsmittelproduzenten bis zu Bauern.
So könnte - in aller Kürze - ein Programm aussehen, das eine klare liberale Handschrift hat, sich von den anderen Parteien absetzt, wirtschaftlichen Erfolg fördert und einen nicht unwesentlichen Teil der Bevölkerung anspricht. Die FDP bewegt sich in dieser Hinsicht in die richtige Richtung.
Die einen fangen an, sich Frauen in Dirndeln vorzustellen, die anderen - Arbeiter- fangen an FDP zu wählen.
Hatte man Herrn Brüderle gesagt, daß der Aschermittwoch vorbei ist, und die Weinfestereden erst ab Juni in der Pfalz wieder gehalten werden?
Mittlerweile würde es mich nicht mehr wundern, wenn es die FDP wieder schaffen würde und sie mit der CDU weitere 4 Jahre regierern dürfte.
Was wäre schlimmer? CDU/FDP eine stümperhafte Truppe die die Meinung öfter wechselt als andere das Hemd?
Oder eine große Koalition zwischen CDU und SPD, die sich einig ist, daß eine Agenda 2020 für die Wirtschaft das Beste wäre?
Man würde sich auf einen Mindestlohn von 8,50 € einigen (Frau Merkel ist flexibel) und hätte damit ein "Zeichen gesetzt". Ein Zeichen, daß Armut festschreibt. Die Leiharbeit würde weiter ausgeweitet werden (mittlerweile gibt es 18500 Verleihfirmen im Gegensatz zu der Vorschröderzeit , da waren es nur 250 gewerbliche Menschenhändler).
Der Rest wäre wirtschaftsfreundliche, marktkonforme Sozialpolitik.
Ich rechne damit, daß die Lohnquote weiter sinkt und die Gewinnquote weiter steigt. Das ist schön zu verfolgen und beim Statistischen Bundesamt nchzulesen. Die Zahlen dort sind (noch) nicht geschönt wie der Armutsbericht.
Sie werden die Karre an die Wand fahren und hinterher will es wieder mal keiner gewesen sein.
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