FDP-Arbeitsmarktexperte: "Wir wollen faire Löhne"
Beim Mindestlohn sei die FDP nicht umgefallen, sagt Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel. Seine Partei müsse ihre Position aber möglicherweise besser kommunizieren.
ZEIT ONLINE: Herr Vogel, die FDP setzt sich für Lohnuntergrenzen ein und will Manager-Gehälter begrenzen. Was ist denn da los? Rückt Ihre Partei nach links?
Johannes Vogel: Die FDP steht für die Entfaltungsfreiheit des Einzelnen. Deswegen stellen wir uns am Arbeitsmarkt immer die Frage: Wie können wir bessere Aufstiegs-, aber auch Einstiegschancen schaffen und wie können wir möglichen Ungerechtigkeiten begegnen.
ZEIT ONLINE: Das sind doch ganz neue Töne von einer Partei, die 2009 einen Klientel-Wahlkampf für den Mittelstand machte, und die damals noch niedrigere Steuern und mehr unternehmerische Freiheit forderte.
30, ist arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Der Nordrhein-Westfale sitzt seit 2009 im Bundestag.
Vogel: Ich habe kein Problem damit, für die Mitte unserer Gesellschaft einzutreten. Faire Aufstiegsmöglichkeiten, also die soziale Dimension von Freiheit, das hat aber schon immer zum Grundverständnis des Liberalismus gehört. Auch in der Regierungskoalition haben wir entsprechend dieser Maxime gehandelt: Als Liberale gestalten wir den Arbeitsmarkt so flexibel wie möglich. Missbrauch aber schieben wir den Riegel vor, so haben wir dies zum Beispiel in der Zeitarbeit getan. Sollte das noch nicht deutlich genug geworden sein, müssen wir das besser erklären und kommunizieren.
ZEIT ONLINE: Hat diese neue Intonation mit dem beginnenden Bundestagswahlkampf zu tun? Wollen Sie das Image der Partei der "sozialen Kälte" loswerden?
Vogel: Es ist keine inhaltliche Kurskorrektur. Aber ich persönlich finde es gut, wenn wir im Wahlkampf offensiv einen ganzheitlichen Liberalismus vertreten: Bürgerrechte, soziale Aufstiegschancen und wirtschaftliche Freiheit gehören zusammen.
ZEIT ONLINE: Noch im Mai 2012 sagte Parteichef Rösler: "Mit dem Mindestlohn rückt die Union weiter nach links. Der Platz in der Mitte ist frei geworden. Da steht nur noch die FDP." Sein Generalsekretär Patrick Döring sprach von der "Wachstumsbremse Mindestlohn". Jetzt soll plötzlich eine Einigung mit der Union möglich sein.
Vogel: Die FDP will keinen einheitlichen, politisch festgelegten Mindestlohn. Wir wollen faire Löhne, die Branche für Branche von den Tarifpartnern ausgehandelt werden. Falls nötig, zählen dazu auch branchendifferenzierte Lohnuntergrenzen. Aber wir bestehen darauf, dass das immer im Einklang mit der Tarifautonomie geschieht. Wir haben in dieser Legislaturperiode bereits für insgesamt über zwei Millionen Beschäftigte die Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt und damit Lohnuntergrenzen in diesen Bereichen neu eingeführt. Denken Sie beispielsweise an die Pflegebranche oder die Zeitarbeit. Diesen Weg sollten wir weitergehen. Es gibt die notwendigen Gesetze zur Lohnfindung bereits, hier sollten wir Anpassungen prüfen.
ZEIT ONLINE: Regional- und branchendifferenzierte Lohnuntergrenzen, von den Tarifpartnern in einer Kommission festgelegt – das ist genau die Position der Union. Warum erkennen Sie das erst jetzt an?
Vogel: Da irren Sie sich. Das konkrete Modell, das die Union vorgelegt hat, führt am Ende doch zu einem einheitlichen Mindestlohn von Aachen bis Cottbus. Wir wollen keine Zentralkommission, die eine pauschale Lohnhöhe festsetzt. Das kostet Arbeitsplätze. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir uns mit dem Koalitionspartner einigen können.
werden wir am Abend der Bundestagswahl sehen.
die Freiheitsfreunde errangen damals eine hohe Zahl an Stimmen.
Dass nun jeder auf die Partei einloppt en lieu der Medienmeinung , die laut Donsbach klar links-grün ist, ist traurigerweise entlarvend.
Der Liberalismus muss immer eine Heimat in Deutschland haben; und ins Stammbuch der neunmalklugen Kommentatoren, die diesen bei den Grünen sehen: nein liebe Kinder, dies ist eine staatsradikale, Kleinbürgerpartei und Klientelparei des öffentlichen DIenstes( cicero sagt das übrigens , ihr wollt ja immer Zitate).
die Freiheitsfreunde errangen damals eine hohe Zahl an Stimmen.
Dass nun jeder auf die Partei einloppt en lieu der Medienmeinung , die laut Donsbach klar links-grün ist, ist traurigerweise entlarvend.
Der Liberalismus muss immer eine Heimat in Deutschland haben; und ins Stammbuch der neunmalklugen Kommentatoren, die diesen bei den Grünen sehen: nein liebe Kinder, dies ist eine staatsradikale, Kleinbürgerpartei und Klientelparei des öffentlichen DIenstes( cicero sagt das übrigens , ihr wollt ja immer Zitate).
... bedeutet nicht mehr, als ein Lohn zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel.
Das mag evtl. den Sozialstaat entlasten, weil dieser vielleicht die Gehälter weniger aufstocken muss, holt den Arbeitnehmer aber nicht aus dem beruflichen Prekariat heraus.
Aber das ist ja auch politisch garnicht gewollt; wenn die "Mitte" schon kein "mehr netto vom brutto" bekam, so profitiert diese doch von einer billig-gehaltenen Dienstleister-Unterschicht, die ihnen fürn paar € die Haare schneidet, die Brötchen verkauft und die Toiletten putzt.
Das sorgt für Ruhe an der kapitalistischen Krisen-Heimatfront.
Zumindest solange, bis die nächste Agenda-Reform kommt, und von unten nach oben umverteilt.
Mindestlohn, ja!
Aber bitte nicht überall der Gleiche. München ist nicht Greifswald!
geht es um eine Untergrenze des Verdienstes.
Es sollte wohl klar sein, das man im Wohnraum München niemand finden wird, der für die Untergrenze arbeitet, deshalb zieht ihr Argument nicht.
geht es um eine Untergrenze des Verdienstes.
Es sollte wohl klar sein, das man im Wohnraum München niemand finden wird, der für die Untergrenze arbeitet, deshalb zieht ihr Argument nicht.
…in München Mindestlohn von 19,99€, in Greifswald 19,95€
so ist das doch gemeint, - oder doch
Diese Partei will nur deine Stimme, und sonst nichts,
nach dem Motto:
Spiel nicht mit dem Schmuddelkind, sing nur seine Lieder
"fair für wen?" war da spontan meine Frage.
... und sie wurde im Interview auch beantwortet:
Zur Ehrlichkeit in der Diskussion gehört aber auch: Niemand kann garantieren, dass ein einzelnes Gehalt alleine eine große Familie versorgt. Sonst müssten wir einen Mindestlohn von über 15 Euro einführen. Weil das nicht geht, unterstützen wir genau solche Familien zu Recht mit Sozialleistungen.
Also, alles wie gehabt: ein Geschäftsmodell, wo es nicht zu einem Lohn reicht, der unterhalb vom Sozialhilfesatz und garantierter Altersarmut liegt, soll weiterhin vom Steuerzahler subventioniert werden, statt einfach und (m.E. einzig richtig!) zu scheitern.
Fair ist, was der Markt hergibt. Und wenn der Markt alleine die Profite nicht erzeugt, muss Vater Staat halt mithelfen.
Danke, keine weiteren Fragen.
>> Vogel: Die FDP will keinen einheitlichen, politisch festgelegten Mindestlohn. <<
... auch nicht. Die FDP propagiert quasi das gleiche Modell, höchstens minimal modifiziert. Egal ob CDU/CSU oder FDP, mit einer sinnvollen Lösung - dem gesetzlichen Mindestlohn - hat beides nichts zu tun.
>> Seine Partei müsse ihre Position aber möglicherweise besser kommunizieren. <<
Wortverdreherei ist keine bessere Kommunikation - nur aalglatter FDP-Sprech, wie wir ihn kennen.
muss für alle der Gesellschaft glaubhafte Antworten haben. Für den Niedriglohnbereich und die Arbeitslosen hat die FDP KEINE Antworten, außer eben solche Trostmythen vom möglichen Aufstieg a la Tellerwäscher zum Millionär.
Diese partei ist momentan zu allem bereit, hauptsache sie schafft die 5% über alles weitere reden wir dann danach
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