Wahlprogramm: Die FDP will einfacheres Steuerrecht
Zwei Jahre haben die Liberalen ihre Steuerpläne ad acta gelegt, um den Ruf als Steuersenkungspartei loszuwerden. Nun fordern sie eine umfassende Steuerreform.
© Friso Gentsch/dpa
FDP-Vorsitzender Philipp Rösler und Generalsekretär Patrick Döring vor einem Plakat in Osnabrück
Die FDP will sich im Wahlkampf nun doch für Steuerentlastungen einsetzen. Eine grundlegende Reform des Einkommens- und des Unternehmenssteuerrechts sei notwendig, heißt es in einem überarbeiteten Entwurf für das Wahlprogramm. "Dabei setzen wir auf ein konsistentes, transparentes und einfaches Steuerrecht mit moderaten Sätzen und wenigen Ausnahmen – idealerweise in einem Stufentarif", heißt es. Vorrang habe allerdings die Haushaltskonsolidierung.
Im ersten Entwurf war die Forderung nach einer Steuerreform noch nicht enthalten gewesen. Die FDP ist seit zwei Jahren bemüht, das Image der reinen Steuersenkungspartei abzustreifen, nachdem sie sich mit ihren radikalen Plänen nicht gegen die Union durchsetzen konnte. Unter Parteichef Philipp Rösler hat sie ihr Augenmerk stattdessen auf Schuldenabbau, Wachstum und die Stärkung der sozialen Marktwirtschaft gelegt.
An anderer Stelle heißt es im Entwurf, die FDP lehne eine höhere Steuerbelastung für Bürger und Unternehmen entschieden ab. Notwendig sei eine Steuerbremse im Grundgesetz, wonach kein Arbeitnehmer mehr als die Hälfte des Einkommens über Ertragssteuern an den Staat abführen darf. Um schleichende Steuererhöhungen durch die Kalte Progression zu verhindern, soll der Einkommensteuertarif regelmäßig angepasst werden.
Sparregel soll für mehr Ausgabendisziplin sorgen
Mit einer "Sparregel" will die FDP eine effiziente Sanierung der Staatsfinanzen sicherstellen: Reale Steuermehreinnahmen aus Wachstum sollen nur für den Schuldenabbau und Investitionen verwendet werden dürfen. Darüber hinaus will die FDP wie angekündigt die Geldwertstabilität ins Grundgesetz aufnehmen.
Die Partei hält zudem daran fest, die familienpolitischen Leistungen neu zu ordnen und auch das umstrittene Betreuungsgeld "auf den Prüfstand" zu stellen. Beim Thema Arbeitsmarkt bekennen sich die Liberalen zur Tarifautonomie und wenden sich gegen eine pauschale Festsetzung des Lohns durch die Politik. Anfang Mai soll der Parteitag entscheiden, ob die FDP wie von der Parteispitze angestrebt für Mindestlöhne in weiteren Branchen mithilfe bestehender Instrumente eintreten wird oder nicht. Der Entwurf enthält dazu alternative Formulierungen.
Der FDP-Bundesvorstand will bei seiner am Sonntagabend beginnenden Klausur den Entwurf beraten. Endgültig verabschiedet werden soll das Wahlprogramm dann am ersten Maiwochenende.
Wie alle von der FDP versprochenen Erleichterungen wurd auch dies von Schäuble und Merkel niedergemacht.
Wäre dem nicht so gewesen wäre die FDP heute gleichauf mit den Grünen
Ich würde ja eher fehlendes Engament als Grund angeben. Denn als es darum ging Wahlgeschenke für Herrn Mövenpick und den Hotel- und Gaststättenverband durchzudrücken hat die FDP doch auch nichts anbrennen lassen.
Aber keine Sorge. Den Ruf einer Steuersenkungspartei hatte die FDP bei mir noch nie gehabt. Eher den einer schmierigen Klientelpartei von Besserverdienenden für Besserverdienende.
Endlich!
Endlich wieder eine Stimme für die, die den ganzen Mist bezahlen sollen und gegen geradezu orgiastische Enteignungs- und Steuererhöhungspläne .
Das ist ein Punkt um konsistent zu sein und zu bleiben
Daneben als Generalthema
"Abbau des Staatseinflusses und staatlicher Repressionsmechanismen"
Das bedeutet:
Stärkung der Freiheitsrechte aber auch der Selbstverantwortung des Einzelnen
Akzeptanz unterschiedlichster Lebensentwürfe
Rückkehr zur Erhardschen freien sozialen Marktwirtschaft ohne dilettantische Lenkungsversuche (Transaktionssteuer, Wohnungsmarkt, Arbeitsmarkt etc)
Das liberale Stimmenpotential liegt bestimmt bei 20%.
Die meisten meiner Bekannten und auch ich wären dabei.
Ich würde ja eher fehlendes Engament als Grund angeben. Denn als es darum ging Wahlgeschenke für Herrn Mövenpick und den Hotel- und Gaststättenverband durchzudrücken hat die FDP doch auch nichts anbrennen lassen.
Aber keine Sorge. Den Ruf einer Steuersenkungspartei hatte die FDP bei mir noch nie gehabt. Eher den einer schmierigen Klientelpartei von Besserverdienenden für Besserverdienende.
Endlich!
Endlich wieder eine Stimme für die, die den ganzen Mist bezahlen sollen und gegen geradezu orgiastische Enteignungs- und Steuererhöhungspläne .
Das ist ein Punkt um konsistent zu sein und zu bleiben
Daneben als Generalthema
"Abbau des Staatseinflusses und staatlicher Repressionsmechanismen"
Das bedeutet:
Stärkung der Freiheitsrechte aber auch der Selbstverantwortung des Einzelnen
Akzeptanz unterschiedlichster Lebensentwürfe
Rückkehr zur Erhardschen freien sozialen Marktwirtschaft ohne dilettantische Lenkungsversuche (Transaktionssteuer, Wohnungsmarkt, Arbeitsmarkt etc)
Das liberale Stimmenpotential liegt bestimmt bei 20%.
Die meisten meiner Bekannten und auch ich wären dabei.
...nicht schon wieder. Was dabei herauskommt wissen wir schon:
Mehr Brutto vom Netto!
Es hieß "Ihre Leistung muss sich wieder lohnen"
Damit ist aber nicht gesagt für wen...
Es hieß "Ihre Leistung muss sich wieder lohnen"
Damit ist aber nicht gesagt für wen...
seite.
Jetzt sollen wieder die Steuern gesenkt werden vpr Bürger und Unternehmen.
Stellt sich die Frage was ist der Unterschied zwischen Bprger und Unternehmen, sind denn keine Bürger in den Unternehmen, egal.
Wahlversprechen hoch zehn. Merkel hat sich schon mit CSU geeinigt und will die Mütter vor 1992 zur Urne treiben.
Und die FDP hat wieder einmal was für die Bürger vorbereitet.
Unter 5% und dieses Thema wäre für die Opposition genug Diskusion wert.
Die Lobby wird wieder gut buttern in ihre Kampagne.
Die FDP muss Farbe bekennen in der Frage der Entwicklung der EU hin zu einem Staatenbund oder Bundesstaat oder Wirtschaftsraum oder 'Zurück zum Nationalstaat'.
Der Versuchsballon von Brüderle, Italien könne ja austreten, wenn es die Kriterien der Gemeinschaft nicht mehr erfüllen könne oder wolle, käme der Verstärkung des Modells Staatenbund entgegen.
Dieser Ansatz muss weiter unterfüttert werden, wenn diese Partei mehr als 5% der Wählerstimmen gewinnen will.
Und was ist mit den Staatsschulden (80% des BIP eines Jahres)?
Von allen Parteien ist die FDP am verantwortungslosesten
Hat nicht Hannelore Kraft erst kürzlich den zweiten verfassungswidrigen Haushalt in Folge vorgelegt? Die SPD-Troika war doch letztes Jahr noch auf Groupie-Tour zu ihrem großen Idol Francois Hollande.
Schulden sind doch das Mittel der Wahl für Sozialdemokraten, wenn es darum geht, den bösen Kapitalismus im Zaum zu halten.
Hat nicht Hannelore Kraft erst kürzlich den zweiten verfassungswidrigen Haushalt in Folge vorgelegt? Die SPD-Troika war doch letztes Jahr noch auf Groupie-Tour zu ihrem großen Idol Francois Hollande.
Schulden sind doch das Mittel der Wahl für Sozialdemokraten, wenn es darum geht, den bösen Kapitalismus im Zaum zu halten.
... in dem nicht ein einfachereres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem vereinbart wurde."
Was daraus wurde, ist bekannt.
Alle, die jetzt entgegnen wollen, dass von rot-grün im Bundesrat blockiert wurde, erinnere ich daran, dass es vor der NRW-Wahl 2010 eine Mehrheit für die aktuelle Regierung im Bundesrat gab. Und wer jetzt mit "gegen die Union nicht durchsetzen können" daher kommt, erinnere ich an den eingangs zitierten Satz.
ja schon wieder Wahlkampf. Wie konnte ich das nur vergessen. Am Schluss wird natürlich nichts dabei rauskommen, weil kein Geld da ist, aber einige naive Zeitgenossen werden darauf natürlich reinfallen.
der FDP nicht auch eine Wahllüge zu? Die SPD hat mehr davon als die FDP Chancen auf Prozente :-)
... damit alle anderen Parteien merken, was mit jemanden passiert, der seine elementarsten Wahlversprechen so radikal bricht.
"Wahlbetrug" bzw. Wahllügen ist auch in diesem Land sicherlich nichts Neues, aber so dreist wie es die FDP vollzogen hat, ist bisher wohl ohne Beispiel.
Dann wählen wir sie eben wegen der Wahllüge, das sie das Entwicklungshilfeministerium abschaffen wollen, ab.
Wenn ihnen das nicht reicht, wie wäre es dann mit dem Versprechen den Mittelstand zu fördern (Fordern wäre wohl angebrachter gewesen)
Reicht ihnen auch nicht?? Wie wäre es dann mit "Freiheit stärken, Bürgerrechte schützen" oder "Arbeit muss sich wieder lohnen" oder "Bildung ist ein Bürgerrecht" oder "Innovation wählen"??
Haben die überhaupt ein einziges Versprechen, außer der Mövenpickgeschichte, gehalten??
Nun ja, man kann immer wieder bei EINS beginnen.
... damit alle anderen Parteien merken, was mit jemanden passiert, der seine elementarsten Wahlversprechen so radikal bricht.
"Wahlbetrug" bzw. Wahllügen ist auch in diesem Land sicherlich nichts Neues, aber so dreist wie es die FDP vollzogen hat, ist bisher wohl ohne Beispiel.
Dann wählen wir sie eben wegen der Wahllüge, das sie das Entwicklungshilfeministerium abschaffen wollen, ab.
Wenn ihnen das nicht reicht, wie wäre es dann mit dem Versprechen den Mittelstand zu fördern (Fordern wäre wohl angebrachter gewesen)
Reicht ihnen auch nicht?? Wie wäre es dann mit "Freiheit stärken, Bürgerrechte schützen" oder "Arbeit muss sich wieder lohnen" oder "Bildung ist ein Bürgerrecht" oder "Innovation wählen"??
Haben die überhaupt ein einziges Versprechen, außer der Mövenpickgeschichte, gehalten??
Nun ja, man kann immer wieder bei EINS beginnen.
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