Rüstungsexport: Gauck stellt Waffenlieferungen an Diktaturen infrage
Der Bundespräsident verlangt mehr Einblick der Bürger in Rüstungsexporte – vor allem, wenn die Waffen an Diktaturen gehen. Nur in seltenen Fällen sei Geheimhaltung nötig.
©Maurizio Gambarini/dpa
Bundespräsident Joachim Gauck in seinem Amtssitz Schloss Bellevue
Bundespräsident Joachim Gauck hat mehr Transparenz bei deutschen Waffenexporten gefordert. Es müsse immer wieder öffentlich debattiert werden, ob Waffen auch in Diktaturen geliefert werden sollten, sagte er dem Spiegel. Nur in seltenen Fällen gebe es Gründe für die Geheimhaltung: "Gute Dinge kann man in der Regel auch gut kommunizieren."
Die meisten Deutschen kämen zwar damit klar, dass die Sitzungen des Bundessicherheitsrates streng geheim seien, sagte Gauck: "Andere wollen mehr wissen. Das kann ich verstehen."
Gauck kritisierte in dem Interview den Umgang mit FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle in der Sexismus-Debatte als "Tugendfuror". Eine besonders gravierende, flächendeckende Fehlhaltung von Männern gegenüber Frauen könne er hierzulande nicht erkennen.
Was würde unsere Bundeskanzlerin dazu sagen?:
"Scheitert der Waffenexport, dann scheitert ..."?
sollte nicht nur ausschließlich auf politische Debatten zu Waffenexporten beschränkt sein.
Zwischen Gaucks durchaus wünschenswertem Vorschlag und einem möglichen Umsturz liegt leider noch ein sehr weiter Weg.
Sobald Geld die Moral verdrängt wird Politik unberechenbar...
ob es sich um tatsächliche oder vermeintliche Aussagen von Joachim Gauck handelt.
"Andere wollen mehr wissen. Das kann ich verstehen." Oder der: "Gute Dinge kann man in der Regel auch gut kommunizieren."
Ein Präsident der Uneindeutigkeiten, wie wir es von ihm gewohnt sind.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Polemik. Danke, die Redaktion/jk
beliefert und diese beide Länder sich eifrig an den SyrienKrieg beteiligen , dann ist die BRD auch verantwortlich für die Toten in Syrien .
"Es müsse immer wieder öffentlich debattiert werden, ob Waffen auch in Diktaturen geliefert werden sollten, sagte er dem Spiegel."
Für mich gibt es da nichts zu debattieren. Ich schließe mich da vollends Herrn Gsyi an. Unter dem Eindruck des 2. Weltkriegs sollte Deutschland GAR KEINE Geschäfte mehr mit Waffen machen. Stattdessen liegen wir international an Platz 3 der Waffenexporteure.
Warum sollten wir z.B. Frankreich oder die Schweiz nicht mit Waffen beliefern?
Es ist illusorisch zu glauben, dass man den Frieden in Europa ohne Waffen sichern kann - nur ist es ebenso illusorisch zu glauben, dass nur der "Nutzer" der Waffe im Falle eines Missbrauchs eine moralische Schuld auf sich lädt.
Warum sollten wir z.B. Frankreich oder die Schweiz nicht mit Waffen beliefern?
Es ist illusorisch zu glauben, dass man den Frieden in Europa ohne Waffen sichern kann - nur ist es ebenso illusorisch zu glauben, dass nur der "Nutzer" der Waffe im Falle eines Missbrauchs eine moralische Schuld auf sich lädt.
>> "Gute Dinge kann man in der Regel auch gut kommunizieren." <<
... deshalb setzt die Regierung auch auf die gegenteilige Strategie: Schlechte Dinge müssen unter den Teppich gekehrt werden, da man sie nicht gut kommunzieren kann.
Immerhin, der Präsident bleibt sich treu. Erst die Kritik an der "glücksüchtigen Gesellschaft", die keine toten Soldaten ertragen will. Jetzt sein obiges Statement, nach dem Waffenlieferungen an Diktaturen gute Dinge sind, die man nur entsprechend gut kommunzieren muss.
Gauck scheint ein ausgesprochen entspanntes Verhältnis zum Krieg und seinen Folgen zu haben.
des Herrn Bundespräsidenten zu einem hoch brisanten Thema! Bislang konnte man den Eindruck haben, dass sich seine "mahnenden" Appelle einseitig nur an die Bürger richten würden...
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