Alt-KanzlerGerhard Schröder wird von der SPD gefeiert

Zehn Jahre nach der Agenda 2010 ist Altkanzler Schröder beim Besuch in der SPD-Fraktion bejubelt worden. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ließ sich entschuldigen.

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist bei seinem ersten Besuch in der SPD-Bundestagsfraktion seit November 2005 mit viel Applaus empfangen worden. Nach einem längeren Blitzlichtgewitter sagte Schröder den Fotografen: "Wir wollen hier keinem Konkurrenz machen." Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ließ sich wegen Terminen in Schleswig-Holstein entschuldigen.

Anlass des Besuchs Schröders in der Fraktion war der Beginn des Irak-Krieges vor zehn Jahren, an dem sich Deutschland auf Schröders Betreiben hin nicht beteiligt hatte. Zugleich jährt sich am Donnerstag die Bundestagsrede Schröders zum zehnten Mal, in der er die Eckpunkte der Agenda 2010 vorstellte. Mit den folgenden Hartz-Reformen wurde der Arbeitsmarkt flexibilisiert sowie Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt.

In einem Schreiben von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier an alle SPD-Abgeordneten hieß es über die Einladung: "Wir wollen den zehnten Jahrestag des Irak-Kriegs nutzen, um noch einmal an die klare Haltung zu erinnern, die wir damals angenommen haben: eine Haltung des Mutes und der Verantwortung." Schröder sei der Gefahr, die vom Irak ausging, mit einer Logik des Friedens, nicht mit einer Logik des Krieges begegnet, indem er den Kurs der damaligen US-Regierung von George W. Bush ablehnte.

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Leserkommentare
  1. Wäre ein Mensch so gespalten wie die SPD, bedürfte er dringend ärztlicher Hilfe. Wenn die SPD den Protagonisten der Agenda 2010 feiert und gleichzeitig in Sachen "sozialer Gerechtigkeit" in den Wahlkampf zieht, nimmt ihr das niemand ab: geradezu akrobatisch und völlig unglaubwürdig dieser Gesinnungswandel. Die Quittung kommt bei der BT Wahl im Herbst.

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    ist eine Partei mit 500.000 Mitgliedern,
    da herrschen verständlicherweise verschiedenste Meinungen vor.
    Die Agenda 2010 kann man den Menschen wahrlich nicht schmackhaft machen, deshalb distanziert sich ja ein großer Teil der SPD davon.
    Auf der anderen Seite war die Agenda 2010 eben auch in wesentlichen Zügen richtig. In 20 Jahren wird das hier zu Lande vielleicht einmal eine Mehrheit verstehen und nicht nur darüber herziehen und seltsame großkapitalistische Vorwürfe gegenüber einer Partei erheben, die sich seit vielen Jahren um unser Land verdient macht.
    Jedem der hier nur herummeckert und stumpf Medien-Kritik an der Agenda nachquatscht möchte ich antragen sich tatsächlich einmal politisch zu engagieren und dann die ständigen Schwierigkeiten der Finanzierung abwägen muss und anschließend wegweisende Entscheidungen treffen soll..

    Kein einfacher Job - doch Schröder hat ihn damals nicht am schlechtesten gemacht.

    • Otto2
    • 12. März 2013 17:40 Uhr

    Frau Engelen-Kefer erklärte u. a. am 27.10.2012, dass im Parteivorstand über die Risterrente gestritten wurde.
    http:// www.wirtschaftundgesellsc... (Lesenswert auch zu weiteren Details wie HartzIV)
    Gegen das Konzept stritten Ottmar Schreiner und sie selbst. Als es dann zur Abstimmung kam, stimmte sie als einzige gegen das Risterrenten-Konzept.
    Das heißt also der gesamte SPD-Vorstand ging auf Schröder-Kurs.
    So ist es aber fasst immer. In der SPD gibt es Linke und Rechte. Wenn es um Ministerposten geht oder um grundlegende Entscheidungen in Gesellschafts- und Sozialpolitik, wird immer rechts abgebogen.

    Arbeiter und prekär Beschäftigte! Die SPD musste Euch leider Eure Villen im Tessin wegnehmen. Um den wirtschaftlichen Aufschwung der letzen 10 Jahre gegen zu finanzieren. Die SPD sagt: "Sorry Kumpels! Soll nicht mehr vorkommen. In der in der Form jedenfalls nicht..."

    • messem
    • 12. März 2013 16:06 Uhr

    "Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist bei seinem ersten Besuch in der SPD-Bundestagsfraktion seit November 2005 mit viel Applaus empfangen worden."

    Sollte sich die SPD im Herbst fragen, warum es wieder nur für 25% gereicht hat, sollte man vielleicht mal prüfen, ob SPD-Abgeordnete überdurchschnittlich oft den Like-Button bei Harley-Davidson betätigt haben :-D

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    Vielen Dank für diesen Kommentar. Ich habe laut auflachen müssen (und mich an meinem Abendbrot verschluckt!). :-D

    Damit aber auch inhaltlich was "sinnvolles" steht:
    Solange sich die SPD nicht von Figuren wie Schröder oder Clement entgültig verabschiedet, braucht sie sich mMn. auch keine Hoffnung zu machen, wieder für einen größeren Teil der Bevölkerung wählbar zu sein. Als Abziehbild von CDU und FDP wählen die Leute augenscheinlich lieber das Original.

  2. Man weiß, dass das Privatvermögen der Deutschen mehr als 8 Billionen Euro beträgt. Das kann die Bundesbank noch ausrechnen. Aber wer sie hat? Große Sendepause. Denn eine Vermögenssteuer gibt es in Deutschland ja nicht – und also auch keine Vollerhebung. Die reichsten Haushalte werden nicht befragt und nicht erfasst. Was wiederum dazu führt, dass Billionen aus der Statistik verschwinden. Nicht Milliarden, Billionen. Es gibt nur Anhaltspunkte, und sie sind erschreckend: Die reichsten 10 Prozent der Deutschen dürften über zwei Drittel des Volksvermögens verfügen. Mindestens. Wahrscheinlich ist es noch krasser.
    Für die Vermögenden ist es praktisch, dass niemand weiß, wie reich sie wirklich sind. Mühelos können sie sich arm rechnen und damit jede zusätzliche Belastung abwehren. Mit diesem Trick waren sie überaus erfolgreich: Die Dauerklage hat dazu geführt, dass der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt wurde, dass milliardenschwere Familienunternehmen faktisch steuerfrei vererbt werden können und dass Kapitalerträge nur noch mit 25 % belastet werden, während viele Arbeitnehmer deutlich höhere Sätze zahlen. Dieser Wahnsinn hat übrigens einen Namen: Die SPD hat diese Korrektur überhaupt erst möglich gemacht. Auch die Grünen neigen nicht zur Selbstkritik. SPD und Grüne tun noch immer so, als sei es ein bedauerlicher Zufall, dass ausgerechnet seit 2000 Reichtum und Armut in Deutschland so stark auseinander driften und die Mittelschicht schrumpft. Es war auch ihre Politik.

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    „Die sozialen Systeme können in einer älter werdenden Gesellschaft nicht statisch gehalten werden. Deshalb brauchen wir immer wieder Mut zur Veränderung!“, sagte der Altkanzler.

    Und weiter in

    http://www.tagesschau.de/...

    „Eine Weiterentwicklung forderten auch führende Ökonomen. Sie bescheinigten Deutschland Reformmüdigkeit.“
    "Die Rente mit 70 ist unabdingbar…“

    … rollt wie auf eine Lawine auf die gebeutelten Menschen zu.

    So richtig interessant wird dann Gerhard Schröders Agenda 2030 werden: Die Einführung der Leibeigenschaft zu Gunsten der sich bereits heute konstituierenden neofeudalen Klasse.

    Kommt danach die Agenda 1789?

    die Wirtschaft hat die Mindestlohn Politik und Leiharbeiter Taktik ausgeschöpft man kann nicht einfach so behaupten das die damalige Regierung an allem Schuld ist.

    Jegliche Politik muss heutzutage 1000 Schlupflöcher füllen oder lässt sie bewusst aus um der 100schaft an Anwälten die Gestzeslücken so zu verdrehen das sie Profit daraus ziehen.

    Es ist erkenntlich wie sogar die Zeit Kommentare durchwachsen ist mit BILD.De Meinungen und Stammtisch Rednern.

    unabhängig von der Ungleichverteilung aber gibt es bedeutende Probleme bei der Ermittlung des Gesamtvermögens, auf welches man Vermögenssteuern erheben möchte, speziell dann, wenn der Vermögende daran kein Interesse hat.

    Allein aus diesem Grund ist es m.E. nach erheblich sinnvoller, an allen Stellen, an denen das Vermögen vermehrt werden kann, als Staat zuzugreifen. Sind es Spareinlagen, kann man den Zinsertrag besteuern. Sind es Immobilien, kann man Grundsteuer und ggf. eine Wohn-/Büro/Lagerflächenabhängige Besteuerung durchführen. Sind es Aktien, könnte man sowohl Kursgewinne (z.B. Kauf und Verkauf geringfügig besteuern) als auch Dividendengewinne einfach ermitteln und entsrpechend besteuern. Andere Anlagekonzepte sind auch zu erreichen, indem man sowohl bei Kauf als auch bei Verkauf kleine Teile abführt.

    Es soll ja auch Leute geben, die noch nicht realisiert haben, dass auch ruhendes Geld heute schon "besteuert" wird, indem man immer neue Geldmengen ausgibt (Inflation). Insofern ist eine Vermögenssteuer deutlich schwieriger zu ermitteln (die anderen Konzepte sind leichter realisierbar), darüber hinaus würde die Vermögenssteuer eine Art zweite Besteuerung bereits besteuerter Gelder bedeuten, was wiederum rechtlich angreifbar wäre.

    Für mehr Steuergerechtigkeit müsste nun lediglich untersucht werden, welche Gruppen von Menschen nun auf welche Weise ihr Geld anlegen. Entsprechend wären dann die Steuersätze zu wählen.

    Sie führt zu keinem guten Ergebnis.
    Viel mehr ist die Frage zu stellen, was bewirkt das Vermögen der reichen Leute im Lande. Wer zieht den Nutzen aus dem Vermögen. Dann werden wir feststellen, das die breite Masse in weit höherem Maße an diesem Vermögen teil hat, als angenommen wird.

    die Neiddebatte ist völlig unbegründet.
    In anderen Ländern geht es wirklich ungerecht zu ; Das wissen die Deutschen nicht.

    Zu Steinreichbrücks Plänen:
    Der BFH sagt, dass die Ungleichbehandlung von Vermögen ungerecht ist und verfassungswidrig. Das moniert auch der Sachverständigenrat im Bfmin.
    Gerecht wäre es deswegen man würde STeuersätze senken und die BEtriebe zBsp bei der Erbschaftssteuer miteinbeziehen!! (steuersatz fiele dann auf 3 Prozent oder so)
    Somit kann P€€r , der ja selbst aus purer Gerechtigkeit 2 Mio für Vorträge abstaubt, nicht seine Mitelstandsfreundlichkeit betonen, was er kürzlich erst wieder tat.
    Seine Pläne der Steuerbefreiung für den Mittelstand sind schlicht nicht verfassungskonform und die Steuersätze , zBsp bei Erbschfaten sind schon bei bis zu 30-50 Prozent in Steuerklasse 2, also ungerecht hoch

    "Man weiß, dass das Privatvermögen der Deutschen mehr als 8 Billionen Euro beträgt. Das kann die Bundesbank noch ausrechnen. Aber wer sie hat? Große Sendepause. Denn eine Vermögenssteuer gibt es in Deutschland ja nicht – und also auch keine Vollerhebung. Die reichsten Haushalte werden nicht befragt und nicht erfasst. Was wiederum dazu führt, dass Billionen aus der Statistik verschwinden. Nicht Milliarden, Billionen. Es gibt nur Anhaltspunkte, und sie sind erschreckend: Die reichsten 10 Prozent der Deutschen dürften über zwei Drittel des Volksvermögens verfügen. Mindestens. Wahrscheinlich ist es noch krasser."

    ---

    Haltlose Spekulation oder haben sie für diese Behauptung irgendeine halbwegs seriöse Quelle?

    wiederholt, aber die Wertung ist doch sehr einseitig.

    Schröder hatte (auch mit den Grünen) 2003 eine Agenda 2010 auf den Weg gebracht, die von Merkel unterstützt und von der CDU/CSU aktiv mitgestaltet wurde. 2 Jahre später wurde Schröder und die SPD abgestraft. Merkel, die am 30.11.05 Schröder persönlich dankte für eine mutige und entschlossene Agenda 2010, konnte die Erfolge (die Nachteile wurden ja weiterhin Schröder angelastet) für sich verbuchen, während die nachtragende SPD-Wählerschaft auch 2009 nicht oder gegen die SPD wählte.

    Ab 2005 und noch mehr ab 2009 hätte eine Bundeskanzlerin Merkel viele Möglichkeiten gehabt, die "schlimmen Auswüchse" der mitgetragenen Reform zu ändern. Wird ihr das angelastet? Würde sie vergleichbar zum aktuellen SPD Wahlprogramm in der Zukunft verändern?

    Die SPD-Klientel sollte darüber nachdenken. Nichtwählen ist wohl keine Lösung.

    • doof
    • 12. März 2013 16:10 Uhr

    nicht lernen ..... Schröder ist das absolut falsche Pferd - leider haben sie auch kein richtiges im Stall.....

    14 Leserempfehlungen
  3. SPD-Mitglieder. Wollt ihr die Wahl verlieren? Warum feiert ihr jemanden, der die "Heuschrecken" ins Land geholt hat? Warum feiert ihr einen Mann, der die Steuern so gesenkt hat, dass die Kommunen beinahe in die Pleite gingen? Warum feiert ihr einen Mann, der mit der Hartz-Gesetzgebung quasi das die breite Masse der Bevölkerung verarmen ließ? Warum feiert ihr einen Mann der das Sozialversicherungssystem zu Gunsten der versicherungswirtschaft ruinierte? Könnte mir das bitte ein Mitglied der SPD mal erklären?
    Wie wollt ihr die Wahl mit so einem Kerl gewinnen? Einerseits ein nettes linkes Programm propagieren, um die "Abgehängten" zu gewinnen, andererseits aber die Agenda 2010 und Herrn Schröder loben. Das ist doch total schizo.

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    • doof
    • 12. März 2013 16:13 Uhr

    Weil die, die anders denken mittlerweile aus der SPD ausgetreten sind ......

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich und bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Danke, die Redaktion/jz

    • doof
    • 12. März 2013 16:13 Uhr

    Weil die, die anders denken mittlerweile aus der SPD ausgetreten sind ......

    27 Leserempfehlungen
    Antwort auf "An alle..."
  4. ... sind diejenigen, die noch nicht gemerkt haben, dass "Wahl gewinnen" nicht das einzige Ziel von Politik sein sollte.

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    • doof
    • 12. März 2013 16:16 Uhr

    Die letzte Bundestagswahl ging auch verloren.
    Und diese Legislaturperiode wurde wieder Chor mit der CDU z.B. über den ESM abgestimmt und sich für die neue Konzessionsvergaberichtlinie der E ausgesprochen.

    • doof
    • 12. März 2013 16:16 Uhr

    Die letzte Bundestagswahl ging auch verloren.
    Und diese Legislaturperiode wurde wieder Chor mit der CDU z.B. über den ESM abgestimmt und sich für die neue Konzessionsvergaberichtlinie der E ausgesprochen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte Gerhard Schröder | SPD | Peer Steinbrück | Frank Walter Steinmeier | SPD-Fraktion | Arbeitsmarkt
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