Alt-Kanzler : Gerhard Schröder wird von der SPD gefeiert

Zehn Jahre nach der Agenda 2010 ist Altkanzler Schröder beim Besuch in der SPD-Fraktion bejubelt worden. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ließ sich entschuldigen.

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist bei seinem ersten Besuch in der SPD-Bundestagsfraktion seit November 2005 mit viel Applaus empfangen worden. Nach einem längeren Blitzlichtgewitter sagte Schröder den Fotografen: "Wir wollen hier keinem Konkurrenz machen." Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ließ sich wegen Terminen in Schleswig-Holstein entschuldigen.

Anlass des Besuchs Schröders in der Fraktion war der Beginn des Irak-Krieges vor zehn Jahren, an dem sich Deutschland auf Schröders Betreiben hin nicht beteiligt hatte. Zugleich jährt sich am Donnerstag die Bundestagsrede Schröders zum zehnten Mal, in der er die Eckpunkte der Agenda 2010 vorstellte. Mit den folgenden Hartz-Reformen wurde der Arbeitsmarkt flexibilisiert sowie Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt.

In einem Schreiben von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier an alle SPD-Abgeordneten hieß es über die Einladung: "Wir wollen den zehnten Jahrestag des Irak-Kriegs nutzen, um noch einmal an die klare Haltung zu erinnern, die wir damals angenommen haben: eine Haltung des Mutes und der Verantwortung." Schröder sei der Gefahr, die vom Irak ausging, mit einer Logik des Friedens, nicht mit einer Logik des Krieges begegnet, indem er den Kurs der damaligen US-Regierung von George W. Bush ablehnte.

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Kommentare

146 Kommentare Seite 1 von 16 Kommentieren

@ 111 - Schröder kann besser merkeln

Merkel macht Schröder.

Die Mehrheit liebt die Mitte und keine krasse Veränderungen.

Wenn die Wähler die Möglichkeit haben das Original zu wählen, werden sie es tun. Jetzt, da man weiss, dass 2010 richtig war, und es es der Korrekturen bedarf, die z.B.O.Scholz anspricht.

Wer will roten Sozialismus oder schwarzen Kapitalismus. VW, Audi oder Porsche ist schon OK.

die Ungleichverteilung in D ist eine Farce

unabhängig von der Ungleichverteilung aber gibt es bedeutende Probleme bei der Ermittlung des Gesamtvermögens, auf welches man Vermögenssteuern erheben möchte, speziell dann, wenn der Vermögende daran kein Interesse hat.

Allein aus diesem Grund ist es m.E. nach erheblich sinnvoller, an allen Stellen, an denen das Vermögen vermehrt werden kann, als Staat zuzugreifen. Sind es Spareinlagen, kann man den Zinsertrag besteuern. Sind es Immobilien, kann man Grundsteuer und ggf. eine Wohn-/Büro/Lagerflächenabhängige Besteuerung durchführen. Sind es Aktien, könnte man sowohl Kursgewinne (z.B. Kauf und Verkauf geringfügig besteuern) als auch Dividendengewinne einfach ermitteln und entsrpechend besteuern. Andere Anlagekonzepte sind auch zu erreichen, indem man sowohl bei Kauf als auch bei Verkauf kleine Teile abführt.

Es soll ja auch Leute geben, die noch nicht realisiert haben, dass auch ruhendes Geld heute schon "besteuert" wird, indem man immer neue Geldmengen ausgibt (Inflation). Insofern ist eine Vermögenssteuer deutlich schwieriger zu ermitteln (die anderen Konzepte sind leichter realisierbar), darüber hinaus würde die Vermögenssteuer eine Art zweite Besteuerung bereits besteuerter Gelder bedeuten, was wiederum rechtlich angreifbar wäre.

Für mehr Steuergerechtigkeit müsste nun lediglich untersucht werden, welche Gruppen von Menschen nun auf welche Weise ihr Geld anlegen. Entsprechend wären dann die Steuersätze zu wählen.

Quelle

"Man weiß, dass das Privatvermögen der Deutschen mehr als 8 Billionen Euro beträgt. Das kann die Bundesbank noch ausrechnen. Aber wer sie hat? Große Sendepause. Denn eine Vermögenssteuer gibt es in Deutschland ja nicht – und also auch keine Vollerhebung. Die reichsten Haushalte werden nicht befragt und nicht erfasst. Was wiederum dazu führt, dass Billionen aus der Statistik verschwinden. Nicht Milliarden, Billionen. Es gibt nur Anhaltspunkte, und sie sind erschreckend: Die reichsten 10 Prozent der Deutschen dürften über zwei Drittel des Volksvermögens verfügen. Mindestens. Wahrscheinlich ist es noch krasser."

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Haltlose Spekulation oder haben sie für diese Behauptung irgendeine halbwegs seriöse Quelle?

Ihr Kommentar wird stereotyp auch von anderen Foristen

wiederholt, aber die Wertung ist doch sehr einseitig.

Schröder hatte (auch mit den Grünen) 2003 eine Agenda 2010 auf den Weg gebracht, die von Merkel unterstützt und von der CDU/CSU aktiv mitgestaltet wurde. 2 Jahre später wurde Schröder und die SPD abgestraft. Merkel, die am 30.11.05 Schröder persönlich dankte für eine mutige und entschlossene Agenda 2010, konnte die Erfolge (die Nachteile wurden ja weiterhin Schröder angelastet) für sich verbuchen, während die nachtragende SPD-Wählerschaft auch 2009 nicht oder gegen die SPD wählte.

Ab 2005 und noch mehr ab 2009 hätte eine Bundeskanzlerin Merkel viele Möglichkeiten gehabt, die "schlimmen Auswüchse" der mitgetragenen Reform zu ändern. Wird ihr das angelastet? Würde sie vergleichbar zum aktuellen SPD Wahlprogramm in der Zukunft verändern?

Die SPD-Klientel sollte darüber nachdenken. Nichtwählen ist wohl keine Lösung.