Absprachen vor Gericht Karlsruhe weist richterliche Dealer in die Schranken

Das Bundesverfassungsgericht beendet eine unheilige Praxis: Gerichte müssen sich bei Absprachen mit Angeklagten endlich an das Recht halten. von 

Ein Gerichtsverfahren soll erstens eine Tat aufklären. Zweitens soll es den Täter, falls er in der Hauptverhandlung überführt wird, seiner gerechten Strafe zuführen und damit die Tat auch im Sinne des Opfers sühnen. Und drittens soll es den Rechtsfrieden wiederherstellen. So lautet der Anspruch der Bevölkerung, in deren Namen Recht gesprochen wird, an die Justiz von alters her. Tatsächlich aber hat sich im Prozesssaal seit Jahrzehnten eine ganz andere, unheilige und zum Teil rechtsstaatsferne Praxis entwickelt. Da handeln überlastete Richter, insbesondere vor und in schwierigen Verfahren, regelmäßig Schuldsprüche und Strafmaße mit Verteidigern und Staatsanwälten aus – oft am Gesetz vorbei und nicht selten zulasten der Angeklagten, jedenfalls zulasten eines fairen, öffentlichen Verfahrens.

Das Bundesverfassungsgericht hat diesem verbreiteten richterlichen Kungeln hinter verschlossenen Türen nun aus gutem Grund einige Riegel vorgeschoben. Ganz verbieten wollten die Karlsruher Richter sogenannte Verständigungen zwischen den Prozessbeteiligten nicht. Jedenfalls "noch nicht", wie sie in ihrer Entscheidung betonen. Denn solche Absprachen können Verfahren beschleunigen, für Angeklagte wie Opfer bisweilen heikle Beweisaufnahmen und Zeugenvernehmungen verkürzen und die Justiz entlasten. Aber die "Erfordernisse einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege", heißt es in der Entscheidung, heiligen nicht alle Mittel.

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Absprachen vor und in der Verhandlung müssen sich daher, das haben die Verfassungsrichter unmissverständlich klargestellt, im Sinne des Rechtsstaatsprinzips an die verfassungsmäßigen und gesetzlichen Voraussetzungen halten. Dazu gehört insbesondere das Recht des Angeklagten, sich nicht selbst durch ein erzwungenes Geständnis belasten zu müssen, aber auch der Grundsatz, dass das urteilende Gericht die Tat im Prozess selbst aufklären muss.

Deshalb dürfen sich Gerichte nicht einfach auf vorher ausgehandelte (Teil-)Geständnisse verlassen. Vielmehr müssen sie diese künftig zwingend auf ihre Richtigkeit überprüfen. Und ein vor Prozessbeginn ausgehandelter Deal mit dem Angeklagten muss dokumentiert und in der Verhandlung öffentlich gemacht werden.

Staatsanwälte sollen über Deals wachen

All das ist eigentlich spätestens seit 2009 durch ein Gesetz geregelt. Aber Gerichte halten sich häufig nicht daran. Vielfach werden informelle Absprachen getroffen, die in keinem Protokoll auftauchen. Angeklagten wird mit einem harten Urteil gedroht, wenn sie nicht gestehen, aber ein mildes Strafmaß in Aussicht gestellt, nicht selten auf Bewährung, falls sie kooperieren. Schließlich wird Verurteilten entgegen dem Gesetz bislang in manchen Fällen verwehrt, das ausgehandelte Urteil in einem Berufungs- oder Revisionsverfahren überprüfen zu lassen – auch das ein klarer Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip und die Strafprozessordnung.

Die Karlsruher Richter weisen deshalb den Staatsanwälten eine wichtige Wächterfunktion zu. Sie dürfen sich nicht mehr an den Absprachen beteiligen. Stattdessen sollen sie Rechtsmittel gegen alle Urteile einlegen, die auf Verständigung zwischen Gericht, Angeklagtem und Verteidigung beruhen, damit sie in höherer Instanz überprüft werden. Da Staatsanwälte, anders als Richter, weisungsgebunden sind, hofft das Verfassungsgericht, dass sich so bundeseinheitliche Standards für die Gerichtsdeals entwickeln.

"Informelle" Deals, heute offenbar eher Regel als Ausnahme, sind nach dem Karlsruher Urteil grundsätzlich verboten. Auch müssen die Angeklagten über ihre Rechte belehrt werden. Hält sich ein Gericht nicht an die Auflagen und gesetzlichen Vorschriften, sind die Urteile künftig generell ungültig. Sie müssen in der Revision aufgehoben werden.

Richter müssen sich bewähren

Die Verfassungsrichter beschränkten sich aber nicht darauf, klare Grenzen für gerichtliche Absprachen zu ziehen. Sie legten dem Gesetzgeber auch auf, die weitere Entwicklung sorgfältig zu beobachten und gegebenenfalls mit einer Änderung des Gesetzes über die Verständigung einer weiteren Fehlentwicklung Einhalt zu gebieten.

Denn, so stellt das Urteil klar: Absprachen bei Gericht sind zwar nicht grundsätzlich verfassungswidrig. Aber wenn Gerichte weiterhin das Gesetz umgehen, indem sie Urteile fern der Vorschriften aushandeln, um sich Arbeit zu sparen, würde das Oberste Gericht diesen "verfassungswidrigen Zustand" nicht länger dulden und Absprachen im oder außerhalb des Prozesssaals grundsätzlich verbieten. Karlsruhe hat den Richterkollegen in den Strafkammern also eine Entscheidung mit Bewährung auferlegt. Es ist nun an ihnen, sich endlich selbst an Recht und Gesetz zu halten, damit der Rechtsstaat nicht länger Schaden nimmt.  

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Leserkommentare
  1. "Ein Gerichtsverfahren soll erstens eine Tat aufklären. Zweitens soll es den Täter, falls er in der Hauptverhandlung überführt wird, seiner gerechten Strafe zuführen und damit die Tat auch im Sinne des Opfers sühnen. Und drittens soll es den Rechtsfrieden wiederherstellen."

    Es gibt auch eine andere Reihefolge, die in unserem Rechtssystem noch nicht verwirklicht werden kann, bei der die Herstellung des Rechtsfriedens weit vor dem Sühnegedanken steht. Täter und Opfer können sich einigen und das Gericht überprüft nur, ob die Einigung angemessen und auf legalem Weg zustande gekommen ist.

    Ein Beispiel: Das Einbruchsopfer verzichtet auf die Bestrafung des überführten Täters, wenn a) die Tat zugegeben und bereut wurde, b) ein Ausgleich für den entstandenen Schaden geleistet wurde, c) glaubhaft nachgewiesen wurde, dass es zu keinem weiteren Einbruch kommen wird.

    Utopie, Spinnerei? Beispiele sind nachzulesen im amerikanischen Gerichtswesen.

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    Das, was sie hier als Einigung zwischen Täter und Opfer beschreiben, nennt sich aussergerichtliche Einigung. Zumindest bei Zivilsachen wird dafür sogar eigens ein Termin vor der eigentlichen Gerichtsverhandlung anberaumt.

    Schon mal gehört?

    • Demo4
    • 19. März 2013 20:08 Uhr

    "Ein Beispiel: Das Einbruchsopfer verzichtet auf die Bestrafung des überführten Täters, wenn a) die Tat zugegeben und bereut wurde, b) ein Ausgleich für den entstandenen Schaden geleistet wurde, c) glaubhaft nachgewiesen wurde, dass es zu keinem weiteren Einbruch kommen wird."

    wie soll denn bitteschön c) nachgewiesen werden, gibt es ein Beispiel dazu?
    also etwa bei Berufseinbrechern aus niederen Gründen, nicht einmalige Selbstjustiz eines Bürgers gefestigten Umfelds

    und Punkt b) riecht ein wenig nach freier Fahrt für reiche Menschen,
    welche es sicher nicht nötig haben, aus Gewinnstreben einzubrechen,
    aber es gibt genug anderes

    @VON wOLKENSTEIN
    Das steht schon seit Jahrtausenden ganz woanders. Im Alten Testament.

  2. Schlechte Zeiten für Strafrichter, insbesondere in NRW. Schluss mit der lieb gewonnenen Deal-Praxis, die eine erhebliche Arbeitserleichterung bedeutete. Und das vor dem Hintergrund der gestern verkündeten doppelten Nullrunde 2013/14 bei der Besoldung in NRW. Was mag da vorgehen in so manchem Strafrichter?

    Eine Leserempfehlung
  3. Schon seit geraumer Zeit ist das Verfassungsgericht unterwegs vom Verfassungshüter zum Verfassungsumschreiber zu werden.

    Man muß schon eine besonders rosarote Brille aufsetzen, um an dem heutigen Urteil so wie der Autor auch nur ein gutes Haar zu lassen.

    Heribert Prandtl wenigstens, mit dem ich ansonsten selten auf einer Linie liege, haut dem Gericht in der SZ dieses Urteil so um die Ohren, wie es sich für jemanden gehört, der den Rechsstaatsgedanken noch nicht vollständig dem Opportunitätsprinzip geopfert hat.

    Die Richter dieses Gerichts verspielen ihre Autorität.

    2 Leserempfehlungen
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    Ihren Unmut verstehe ich nicht, das geht doch - scheint mir - in die richtige Richtung. Man kann doch nicht wegen der Arbeitsüberlastung (und möglicherweise nicht-adäquaten Bezahlung) von Richtern, Verteidigern, Staatsanwälten die Verfahren an den Formalien vorbei und teilweise gegen die Interessen der Angeklagten laufen lassen! Dann müssen eben mehr Juristen ausgebildet und eingestellt werden. Ich kann doch auch keine Promotion durchlaufen lassen nach einer Absprache: Ich brauch' sie nicht zu lesen, das Gutachten schreiben Sie selber und Sie bekommen aber nur eine Zwei. :=)
    Vermutlich übersehe ich was - können Sie helfen?
    Th.R.

    • Otto2
    • 20. März 2013 9:51 Uhr

    Marktkonforme Demokratie a la Merkel und nun auch marktkonforme Rechtsprechung. Logisch, dass diese Art von Gerichtsverhandlungen überwiegend in Wirtschaftsstraftaten wohl schon seit einiger Zeit üblich sind.
    Dem hat das Gericht gewisse Grenzen gesetzt - im Prinzip bleibt dieser Kuhhandel erhalten als marktkonforme Justiz.

  4. Da steht ein Mann in Handschellen vor dem Richter und sagt: Hohes Gericht, können Sie mir bitte helfen, damit ich unterschreiben kann? Ich habe den Schlüssel der Handschellen im Geldbeutel - in der Hose, hinten rechts.

  5. "Zweitens soll es den Täter, falls er in der Hauptverhandlung überführt wird, seiner gerechten Strafe zuführen und damit die Tat auch im Sinne des Opfers sühnen. Und drittens soll es den Rechtsfrieden wiederherstellen."

    Meiner Meinung nach stehen diese zwei Strafzwecke nicht in der Form nebeneinander wie dies hier dargestellt wird.
    Wichtig ist dabei das "im Sinne des Opfers".

    Das unmittelbare Heranziehen des objektiven Vergeltungsgedankens als Strafzweck wird nicht zu Unrecht als fragwürdig erachtet.
    Um so mehr rückt dagegen der Gedanke der Befriedungsfunktion (weniger zum Zwecke der allgemeinen Genugtuung, als mehr zur Aufrechterhaltung der Rechtsordnung durch Verhinderung von Selbstjustiz) in den Vordergrund.
    Das Urteil muss darum (abgesehen von präventiven Gesichtspunkten) vor allem auch den Gemütern der unmittelbar Betroffenen angemessen Rechnung tragen. In diesem Sinne ist es weniger erforderlich, dass sich die Gerichte im allgemeinen Interesse "endlich an das Recht halten" und der Staat(sanwalt) hierüber wacht, sondern dass bei möglichen Deals die Opfer mit einbezogen werden!
    "Deals" ermöglichen so eine ganz neue und lange überfällige Einbindung der Opferinteressen im Strafprozess.

  6. Ihren Unmut verstehe ich nicht, das geht doch - scheint mir - in die richtige Richtung. Man kann doch nicht wegen der Arbeitsüberlastung (und möglicherweise nicht-adäquaten Bezahlung) von Richtern, Verteidigern, Staatsanwälten die Verfahren an den Formalien vorbei und teilweise gegen die Interessen der Angeklagten laufen lassen! Dann müssen eben mehr Juristen ausgebildet und eingestellt werden. Ich kann doch auch keine Promotion durchlaufen lassen nach einer Absprache: Ich brauch' sie nicht zu lesen, das Gutachten schreiben Sie selber und Sie bekommen aber nur eine Zwei. :=)
    Vermutlich übersehe ich was - können Sie helfen?
    Th.R.

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    Ich versuche es mal.

    Es geht mir gerade um die Rechte des Angeklagten. Ein "Deal" hebelt - wie transparent man ihn immer gestalten mag - die Pflicht der Ankläger aus, dem Beschuldigten seine Schuld "ohne vernünftigen Zweifel" nachzuweisen. Ebenso wie die Pflicht der Richter im Falle einer Verurteilung deren Grundlagen einleuchtend und nachvollziehbar auseinanderzudividieren und darzulegen.

    Das Erpressungspotential einer bequemen Justiz gegenüber dem Bürger wird durch das heutige Urteil allenfalls relativiert, aber nicht aufgehoben. Das widerspricht zumindest meinem Rechtsstaatsverständnis fundamental.

    Mit dem heutigen Urteil wird dagegen der Druck auf einen Angeklagten "zu gestehen", um ein milderes Urteil zu erhalten,prinzipiell für verfassungsmäßig erklärt. Prantl - mit dem mich wie schon gesagt ansonsten wenig verbindet, aber hier hat er schlicht recht - zieht in der SZ hier eine Parallele zu den Methoden der Inquisition.

    Die Weigerung eines Angeklagten, eine Tat zu gestehen, darf ihm nach meinem Rechtsstaatsverständnis niemals zu einem Malus bei der Stzrafzuzmessung gereichen, falls das Gericht zu einem Schuldspruch kommt. Hier gerät die Justiz auf die schiefe Bahn.

    Ein Treppenwitz der Geschichte: Am Tag an dem in Rom ein Papst mit franziskanischer Attitüde inthronisert wird, fällt des säkulare Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Dominikaner-Urteil.

  7. Das, was sie hier als Einigung zwischen Täter und Opfer beschreiben, nennt sich aussergerichtliche Einigung. Zumindest bei Zivilsachen wird dafür sogar eigens ein Termin vor der eigentlichen Gerichtsverhandlung anberaumt.

  8. - daß da noch keiner drauf gekommen ist.

    Aber schon clever, daß der Wulff-Deal nur zwei Tage zuvor stattgefunden hat.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Recht | Bundesverfassungsgericht | Gericht | Gerichtsverfahren | Justiz | Opfer
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