Ein Gerichtsverfahren soll erstens eine Tat aufklären. Zweitens soll es den Täter, falls er in der Hauptverhandlung überführt wird, seiner gerechten Strafe zuführen und damit die Tat auch im Sinne des Opfers sühnen. Und drittens soll es den Rechtsfrieden wiederherstellen. So lautet der Anspruch der Bevölkerung, in deren Namen Recht gesprochen wird, an die Justiz von alters her. Tatsächlich aber hat sich im Prozesssaal seit Jahrzehnten eine ganz andere, unheilige und zum Teil rechtsstaatsferne Praxis entwickelt. Da handeln überlastete Richter, insbesondere vor und in schwierigen Verfahren, regelmäßig Schuldsprüche und Strafmaße mit Verteidigern und Staatsanwälten aus – oft am Gesetz vorbei und nicht selten zulasten der Angeklagten, jedenfalls zulasten eines fairen, öffentlichen Verfahrens.

Das Bundesverfassungsgericht hat diesem verbreiteten richterlichen Kungeln hinter verschlossenen Türen nun aus gutem Grund einige Riegel vorgeschoben. Ganz verbieten wollten die Karlsruher Richter sogenannte Verständigungen zwischen den Prozessbeteiligten nicht. Jedenfalls "noch nicht", wie sie in ihrer Entscheidung betonen. Denn solche Absprachen können Verfahren beschleunigen, für Angeklagte wie Opfer bisweilen heikle Beweisaufnahmen und Zeugenvernehmungen verkürzen und die Justiz entlasten. Aber die "Erfordernisse einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege", heißt es in der Entscheidung, heiligen nicht alle Mittel.

Absprachen vor und in der Verhandlung müssen sich daher, das haben die Verfassungsrichter unmissverständlich klargestellt, im Sinne des Rechtsstaatsprinzips an die verfassungsmäßigen und gesetzlichen Voraussetzungen halten. Dazu gehört insbesondere das Recht des Angeklagten, sich nicht selbst durch ein erzwungenes Geständnis belasten zu müssen, aber auch der Grundsatz, dass das urteilende Gericht die Tat im Prozess selbst aufklären muss.

Deshalb dürfen sich Gerichte nicht einfach auf vorher ausgehandelte (Teil-)Geständnisse verlassen. Vielmehr müssen sie diese künftig zwingend auf ihre Richtigkeit überprüfen. Und ein vor Prozessbeginn ausgehandelter Deal mit dem Angeklagten muss dokumentiert und in der Verhandlung öffentlich gemacht werden.

Staatsanwälte sollen über Deals wachen

All das ist eigentlich spätestens seit 2009 durch ein Gesetz geregelt. Aber Gerichte halten sich häufig nicht daran. Vielfach werden informelle Absprachen getroffen, die in keinem Protokoll auftauchen. Angeklagten wird mit einem harten Urteil gedroht, wenn sie nicht gestehen, aber ein mildes Strafmaß in Aussicht gestellt, nicht selten auf Bewährung, falls sie kooperieren. Schließlich wird Verurteilten entgegen dem Gesetz bislang in manchen Fällen verwehrt, das ausgehandelte Urteil in einem Berufungs- oder Revisionsverfahren überprüfen zu lassen – auch das ein klarer Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip und die Strafprozessordnung.

Die Karlsruher Richter weisen deshalb den Staatsanwälten eine wichtige Wächterfunktion zu. Sie dürfen sich nicht mehr an den Absprachen beteiligen. Stattdessen sollen sie Rechtsmittel gegen alle Urteile einlegen, die auf Verständigung zwischen Gericht, Angeklagtem und Verteidigung beruhen, damit sie in höherer Instanz überprüft werden. Da Staatsanwälte, anders als Richter, weisungsgebunden sind, hofft das Verfassungsgericht, dass sich so bundeseinheitliche Standards für die Gerichtsdeals entwickeln.

"Informelle" Deals, heute offenbar eher Regel als Ausnahme, sind nach dem Karlsruher Urteil grundsätzlich verboten. Auch müssen die Angeklagten über ihre Rechte belehrt werden. Hält sich ein Gericht nicht an die Auflagen und gesetzlichen Vorschriften, sind die Urteile künftig generell ungültig. Sie müssen in der Revision aufgehoben werden.

Richter müssen sich bewähren

Die Verfassungsrichter beschränkten sich aber nicht darauf, klare Grenzen für gerichtliche Absprachen zu ziehen. Sie legten dem Gesetzgeber auch auf, die weitere Entwicklung sorgfältig zu beobachten und gegebenenfalls mit einer Änderung des Gesetzes über die Verständigung einer weiteren Fehlentwicklung Einhalt zu gebieten.

Denn, so stellt das Urteil klar: Absprachen bei Gericht sind zwar nicht grundsätzlich verfassungswidrig. Aber wenn Gerichte weiterhin das Gesetz umgehen, indem sie Urteile fern der Vorschriften aushandeln, um sich Arbeit zu sparen, würde das Oberste Gericht diesen "verfassungswidrigen Zustand" nicht länger dulden und Absprachen im oder außerhalb des Prozesssaals grundsätzlich verbieten. Karlsruhe hat den Richterkollegen in den Strafkammern also eine Entscheidung mit Bewährung auferlegt. Es ist nun an ihnen, sich endlich selbst an Recht und Gesetz zu halten, damit der Rechtsstaat nicht länger Schaden nimmt.