Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt hat Heiko Geue in den einstweiligen Ruhestand versetzt – gegen seinen Willen. Der Kampagnenleiter und enge Vertraute von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte sich im Herbst von seinem Posten als Staatssekretär im Landesfinanzministerium beurlauben lassen, um Steinbrück im Wahlkampf zu unterstützen. Nun hat ein Gutachten des Landtages ergeben, dass Geues Auszeit in Berlin nicht im öffentlichen Interesse sei und damit nicht den beamtenrechtlichen Vorschriften entspreche.

Eine Rückkehr Geues in die Landesregierung sei ausgeschlossen. Denn: "Eine rechtlich unstrittige Lösung gemeinsam mit Herrn Geue konnte nicht gefunden werden", zitierte ein Sprecher Landesfinanzminister Jens Bullerjahr (SPD). "Das Vertrauensverhältnis ist damit gestört." Es sei keine andere Möglichkeit geblieben als Geue in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Bullerjahn habe Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) darum gebeten.

Beurlaubt wurde Geue nicht von Bullerjahn, sondern von seinem Staatssekretärs- und Parteikollegen Jörg Felgner. Nachdem Geue das Ministerium verlassen hatte, wurde sein Posten neu besetzt. Aus Sicht der Chefin des Landtagsfinanzausschusses Angelika Klein ist das ein Zeichen dafür, dass auch dienstliche Belange einer Beurlaubung entgegengestanden hätten. Das Gutachten hatte der Finanzausschuss des Landtages in Auftrag gegeben. 

Zum Kampagnenleiter degradiert

Während Geues Zeit in Berlin zahlt die Partei seine Bezüge, dem Land sind dadurch keine Kosten entstanden. Für den Fall, dass Steinbrück bei der Wahl im September erfolgreich ist, wäre Geue ein Posten in der Bundespolitik sicher.  

Geue hatte vergangene Woche in der SPD-Wahlkampfzentrale deutlich an Einfluss verloren. Angefangen hatte er als Steinbrücks "operativer Wahlkampfleiter". Doch als SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Wahlkampfleitung öffentlich für sich reklamierte, blieb für Geue im neuen Organigramm nur noch der Leitungsposten "Kampagne Kanzlerkandidat".