Sachsen-AnhaltSteinbrücks Kampagnenleiter muss in den Ruhestand

Gerade erst hat ihn die SPD-Wahlkampfzentrale degradiert. Jetzt hat Steinbrücks Kampagnenleiter Geue seinen Posten in der Landesregierung von Sachsen-Anhalt verloren.

Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt hat Heiko Geue in den einstweiligen Ruhestand versetzt – gegen seinen Willen. Der Kampagnenleiter und enge Vertraute von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte sich im Herbst von seinem Posten als Staatssekretär im Landesfinanzministerium beurlauben lassen, um Steinbrück im Wahlkampf zu unterstützen. Nun hat ein Gutachten des Landtages ergeben, dass Geues Auszeit in Berlin nicht im öffentlichen Interesse sei und damit nicht den beamtenrechtlichen Vorschriften entspreche.

Eine Rückkehr Geues in die Landesregierung sei ausgeschlossen. Denn: "Eine rechtlich unstrittige Lösung gemeinsam mit Herrn Geue konnte nicht gefunden werden", zitierte ein Sprecher Landesfinanzminister Jens Bullerjahr (SPD). "Das Vertrauensverhältnis ist damit gestört." Es sei keine andere Möglichkeit geblieben als Geue in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Bullerjahn habe Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) darum gebeten.

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Beurlaubt wurde Geue nicht von Bullerjahn, sondern von seinem Staatssekretärs- und Parteikollegen Jörg Felgner. Nachdem Geue das Ministerium verlassen hatte, wurde sein Posten neu besetzt. Aus Sicht der Chefin des Landtagsfinanzausschusses Angelika Klein ist das ein Zeichen dafür, dass auch dienstliche Belange einer Beurlaubung entgegengestanden hätten. Das Gutachten hatte der Finanzausschuss des Landtages in Auftrag gegeben. 

Zum Kampagnenleiter degradiert

Während Geues Zeit in Berlin zahlt die Partei seine Bezüge, dem Land sind dadurch keine Kosten entstanden. Für den Fall, dass Steinbrück bei der Wahl im September erfolgreich ist, wäre Geue ein Posten in der Bundespolitik sicher.  

Geue hatte vergangene Woche in der SPD-Wahlkampfzentrale deutlich an Einfluss verloren. Angefangen hatte er als Steinbrücks "operativer Wahlkampfleiter". Doch als SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Wahlkampfleitung öffentlich für sich reklamierte, blieb für Geue im neuen Organigramm nur noch der Leitungsposten "Kampagne Kanzlerkandidat".

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Leserkommentare
  1. ...hat Herr Geue 2011 versucht, die Richtlininen zu ändern, um mit dem Staatsekretär-Dienstwagen auch umsonst nach Berlin zu fahren.

    Das hat man abgeblockt, mit dem Argument, wer über 9000 Euro mtl verdiene, brauche nicht solche weiteren Vergünstigungen.

    Nun der einstweilige Ruhestand, wo man meines Wissens für die Dauer von drei Jahren 71,75 Prozent der letzten Dienstbezüge erhält. Eigentlich eine unglaubliche Selbstbedienungsmentalität, die sich hier zeigt.

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    • doof
    • 08. März 2013 19:52 Uhr

    bin ich jetzt über mich selbst erstaunt, ist das doch der erste Kommentar von Ihnen bei dem ich voll und ganz mit könnte..........

    ab.
    Es ist doch skandalös , dass sich ein Beamter noch mehr die Taschen voll machen will und dann für die Umverteilung wettern; ja klar, die Bezüge der beamten und deren Pensionen wollen ja finanziert sein.

    Übrigens: an alle, die auf die Armutsmär der Opposition hineifallen wollen.
    Gerade diese Beamtenpensionen von 500 K im schnitt sind nicht veranlagt, sonst wären die meisten dann doch nicht sooo "bitterarm"

    Es ist tragisch zu welcher Beamtenklientelpartei die SPD verkommen ist. Auch Bsirske passt da gut dazu. Hoffen wir, dass diese Gierhälse nicht an die Regierung kommen. Wasser predigen und Wein trinken ist tragisch

    • RoH
    • 09. März 2013 11:27 Uhr

    ... steht dem 47-jährigen Ruheständler zunächst für 24 Monate ein sogenanntes Übergangsgeld von 72 Prozent seines bisherigen Gehalts von rund 9500 Euro zu - macht 6480 Euro monatlich. Danach muss Sachsen-Anhalt nicht mehr zahlen."

    Mitteldeutsche Zeitung vom Sonnabend, dem 9. März 2013

    • keibe
    • 08. März 2013 19:51 Uhr

    mit oder für wen er sich einlässt. Schade, dass es dem Kampagnenleiter nicht gelang ein loses Mundwerk zu zügeln. Immerhin kann er dankendwerterweise für sich noch verbuchen, im neuen Organigramm einen prominenten Platz einzunehmen.

    • doof
    • 08. März 2013 19:52 Uhr

    bin ich jetzt über mich selbst erstaunt, ist das doch der erste Kommentar von Ihnen bei dem ich voll und ganz mit könnte..........

    Eine Leserempfehlung
  2. ab.
    Es ist doch skandalös , dass sich ein Beamter noch mehr die Taschen voll machen will und dann für die Umverteilung wettern; ja klar, die Bezüge der beamten und deren Pensionen wollen ja finanziert sein.

    Übrigens: an alle, die auf die Armutsmär der Opposition hineifallen wollen.
    Gerade diese Beamtenpensionen von 500 K im schnitt sind nicht veranlagt, sonst wären die meisten dann doch nicht sooo "bitterarm"

    Es ist tragisch zu welcher Beamtenklientelpartei die SPD verkommen ist. Auch Bsirske passt da gut dazu. Hoffen wir, dass diese Gierhälse nicht an die Regierung kommen. Wasser predigen und Wein trinken ist tragisch

    2 Leserempfehlungen
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    • pinero
    • 09. März 2013 2:49 Uhr

    "Es ist tragisch zu welcher Beamtenklientelpartei die SPD verkommen ist. Auch Bsirske passt da gut dazu."
    Was hat Bsirske denn mit der SPD-Wahlkampagne zu tun? Er ist Grüner, kein SPD-Mitglied.

  3. nichts gekostet; er wurde beurlaubt ohne Bezüge; diese Beurlaubung war nicht rechtens - er konnte aber auch nicht zurück, da sein Posten schon wieder besetzt war. - Mir scheint, daß man Herrn Geue nicht ungern in diese Situation gebracht hat, sprich: Man war mit ihm in Sachsen-Anhalt nicht zufrieden; die SPD ist mit ihm ebenfalls offensichtlich nicht zufrieden. - Der einstweilige Ruhestand ist gang und gäbe bei allen Regierungswechseln in allen Parteien und soll den Übergang in eine andere berufliche Position begleiten. Wer würde sich auch sonst auf solche Posten begeben. - Wie lange wirklich gezahlt wird, könnte vielleicht der Kommentator # 1 einmal erforschen. - Selbstbedienungsmentalität liegt jedenfalls nicht vor. -

  4. Ich glaube, so langsam wird die Wahlkampfstrategie des Steinbrück-Teams klar: Mitleid....
    Im Ernst, so ein richtig glückliches Händchen beweist Herr Steinbrück bislang nicht. Man weiß bald nicht mehr, ob man lachen oder weinen soll, wenn man die Fettnäpfchen Rallye des Protagonisten und seiner Nächsten betrachtet. Mieses Karma?

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    • pinero
    • 09. März 2013 3:08 Uhr

    Steinbrück ist sicher ein kluger Kopf, aber leider nicht teamfähig, eine Eigenschaft, die er aber als Kanzler bräuchte. Er hat leider als Finanzminister in Schleswig-Holstein und als Ministerpräsident in NRW mehrfach gezeigt, dass er in der Koalition wegen Nichtigkeiten Streit vom Zaun bricht. So jemand sucht sich natürlich auch ein entsprechendes Team aus.
    Ich fürchte, Steinbrück kann nicht Kanzler, auch wenn ich mir nichts mehr wünsche als die Ablösung der falschen Politik der Merkel-Regierung.
    Nur leider...wo waren die Alternativen in der SPD? Steinmeier wollte nicht, Gabriel wollte nicht, Hannelore Kraft wollte nicht und andere, die vielleicht hätten wollen sollen (Olaf Scholz?) wurden gar nicht gefragt.
    Steinbrück ist wohl die die schlechteste bessere Alternative zu Merkel...

    • revera
    • 08. März 2013 23:26 Uhr

    …ich dachte, rente gibt es erst ab 67!!
    Diese regelung wird wohl für den polit-mob
    ausser kraft gesetzt

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, tst
  • Schlagworte CDU | Peer Steinbrück | SPD | Andrea Nahles | Landtag | Landesregierung
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