Bundestag : "Wir Grünen waren naiv"

Sie wollten die Welt retten – und veränderten die Republik. Die Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck zieht nach 30 Jahren ihrer Partei im Bundestag selbstkritisch Bilanz.

ZEIT ONLINE: Am 29. März 1983 sind Sie mit 26 Fraktionskollegen der Grünen erstmals in den Bundestag in Bonn eingezogen. Wie aufgeregt waren Sie damals?

Marieluise Beck: Ich war nicht sehr aufgeregt. Das lag wohl daran, dass wir uns als Gruppe so stark gefühlt haben, dass der Respekt vor diesem Parlament nicht so groß war, wie er eigentlich hätte sein müssen.

ZEIT ONLINE: Wie haben die Abgeordneten der anderen Fraktionen sie empfangen?

Beck: Es war ein bitter-süßer Empfang. Die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP empfanden uns schlicht als Bürgerschreck. Wir waren für sie diejenigen, vor denen die Eltern sie immer gewarnt hatten. Es gab aber auch eine Abneigung auf der linken Seite des Hauses. Die linken, ökologisch denkenden Sozialdemokraten machten uns für ihr Wahldebakel gegen den neuen Kanzler Helmut Kohl verantwortlich. Die Stimmen, die sie gebraucht hätten, waren bei uns gelandet und hatten sie innerhalb der SPD geschwächt.

ZEIT ONLINE: Sie kamen aus der Anti-Atom-, Friedens- und Frauenbewegung. Viele in Ihrer Partei wollten am liebsten gleich die ganze Welt verändern. Wie naiv waren Sie und Ihre Parteifreunde damals?

Marieluise Beck

war von 1998 bis 2005 Ausländer- und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Die 60-jährige Bremerin gehört dem Bundestag mit Unterbrechungen seit 1983 an. Bis 1985 war sie eine der drei ersten Sprecherinnen ihrer Fraktion. 

Beck: Wenn man unter Naivität positiv versteht, alles grundsätzlich in den Blick zu nehmen, waren wir naiv. Diesen grundlegenden Blick finde ich bei den Fragen, mit denen wir uns als Grüne beschäftigen, bis heute berechtigt. Was wir in Unkenntnis des parlamentarischen Systems unterschätzt haben war die Langsamkeit mit der sich demokratische Gesellschaften bewegen, und dass wir folglich nicht in einem Parforceritt die Republik auf den Kopf stellen konnten. Damals habe ich das bedauert. Heute sage ich: Das hatte auch etwas Gutes. Denn parlamentarische Verfahren sollte man immer aus der Perspektive der anderen betrachten. Was wäre, wenn jetzt eine rechts-konservative Regierung an die Macht käme? Dann würden wir auch nicht wollen, dass sie alles umdrehen, was vorher vielleicht eine rot-grüne Regierung auf den Weg gebracht hätte. Deshalb ist eine langsamere Politik, die vom Aushandeln von Kompromissen lebt, nicht nur schlecht.

ZEIT ONLINE: Sie wollten aber als Anti-Parteien-Partei eigentlich dieses parlamentarische System umwälzen. Anfangs gab es überhaupt keine klaren Strukturen und Hierarchien in Ihrer Fraktion, es herrschte das Rotationsprinzip, Fraktionssitzungen waren grundsätzlich öffentlich und dauerten manchmal Tage, Berufspolitiker waren verpönt. War all das ein historischer Irrtum?

Beck: Die Grünen haben das Parlament sehr verändert. Obwohl wir es damals nur als Teil unserer politischen Arbeit sahen, waren wir die Fleißigsten im Bundestag. Wir haben dafür gesorgt, dass es heute viel mehr Aktuelle Stunden und parlamentarische Anfragen gibt. Kontraproduktiv war die Idee, dass Abgeordnete nur möglichst kurz im Parlament sitzen sollten. Um die Regierung mit ihrem ganzen Apparat kontrollieren zu können, müssen Abgeordnete Erfahrung sammeln. Unsere Vorstellungen hätten eher zu einer Schwächung der Parlamentarier geführt.

ZEIT ONLINE: Heute sind die Grünen eine etablierte, fast bürgerliche Partei. Sie regieren in mehreren Bundesländern mit und wollen im Herbst wieder an die Macht im Bund. Statt Grobstrickpullover und wallende Röcke und Bärte tragen Sie und ihre Kollegen heute Anzug und Kostüm. Was ist vom rebellischen Anfangsgeist geblieben?

Beck: Es bleibt niemandem erspart, erwachsen zu werden. Wer es nicht tut, macht sich lächerlich. Die Überzeugungen, mit denen wir damals angetreten sind, gelten jedoch bis heute. Die Antworten auf unsere großen Fragen waren zum Teil falsch. Vieles ist aber richtig geblieben, wie zum Beispiel die Notwendigkeit, aus der Atomenergie auszusteigen und eine andere Form der Energieversorgung zu suchen. Die ökologische Frage, zusammen mit der sozialen Frage und dem Kampf um Freiheitsrechte, haben überhaupt nicht an Brisanz verloren.

ZEIT ONLINE: Was waren die größten Erfolge der Grünen? Was waren für Sie die schmerzlichsten Niederlagen?

Beck: Am schmerzlichsten war zum einen, dass uns 1990 die westdeutschen Wähler auf die Strafbank gesetzt haben, weil wir meinten, nachlässig über die deutsche Wiedervereinigung hinweggehen zu können. Und zum anderen die sehr schwierige Auseinandersetzung um den Kriegseinsatz im Kosovo, die unsere Partei sehr belastet hat. Unser größter Erfolg ist, dass wir die Parteienlandschaft nachhaltig verändert und ein ganzen anderen Blick auf die Gesellschaft geschaffen haben. Nicht nur, dass inzwischen der Ausstieg aus der Atomenergie auch von Konservativen betrieben wird. Auch gesellschaftlich-kulturelle Fragen wie das Verhältnis zu Homosexuellen, die Stellung der Frau, der Umgang mit Kindesmissbrauch, Vielfalt der Lebensformen und Fragen der Einwanderung sind vom Rand der Gesellschaft und des Parlaments in die Mitte gewandert. Damals waren wir Außenseiter. Heute debattieren alle darüber.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

79 Kommentare Seite 1 von 11 Kommentieren

@55 Gewisse Ergänzung

An den zweiten Teil Ihres Kommentars erinnere ich mich ebenso.

Nur hierzu gestatten Sie eine Korrektur zu: „Waren es nicht die, die in menschenverachtender Weise behaupteten, daß die Einwanderer durch ihre Arbeit die Renten finanzieren sollten?“

Es ist seinerzeit tatsächlich von der CDU / CSU wie beschrieben argumentiert worden. Gemeint waren allerdings die bereits bestehenden Rentenansprüche der hier lange Versicherten, die peu à peu zur Auszahlung anstanden – zumeist an Deutsche. Die Rentenversicherungsbeiträge der hier tätigen ausländischen Arbeitnehmer sollten im Zuge der Umlagenfinanzerung der Rentenversicherung direkt an die Rentner ausgezahlt werden. Dass wie Sie richtig schreiben, die ausländischen Arbeitnehmer in späterer Zeit ihrerseits Rentenansprüche realisieren werden, wurde von den christlichen Parteien seinerzeit ignoriert und berechtigte Nachfragen dazu in bewährter Manier übertönt.

Im Übrigen rollt auch das Problem der Beamtenpensionen jetzt schon wie eine Lawine von ungedeckten Schecks auf die öffentlichen Haushalte zu.
Dass Politik, die wie ein Makler unverdrossen für diverse Versicherungsprodukte zum Zweck der privaten Altersvorsorge wirbt, sich dieses Themas annimmt, kann ich nicht erkennen.

dazu lesen Sie bitte auch meinen KOmmentar auf Seite 2

mit dem Welt-Artikel von heute..dass die Grünen sich zu einer bürgerlichen Linkspartei entwickelt haben, was die Mehrheit der Mitglieder gar nicht will..

Also der zweite Selbstbetrug nach der partiellen Tugendmoralapostelei seit 1990.
Eben der alte Verrat der eigenen Ideale und die Diskrepanz zwischen Parteianspruch und Handeln der Mitglieder reloaded sozusagen.

Dass vornehmlich beamtetes Klientel bedient wird , verstehen die Mehrzahl der Leute nicht. DIe Grünen haben es erneut geschafft sich das Protestverhalten und die jugendliche Antihaltung zu bewahren.
Dabei treffen sie mit den Kampagnen immer genau- auch flankiert durch die Presse.
Die Mär deARmut, die real nur partiell exitiert , ist ein weiteres BEispiel

F.G.P.

FreieGrünePartei
ja, die soziale Klasse der Menschen, die bei den Grünen wirken, ist sicher nicht unakademisch, proletarisch prekär oder sonst etwas Hartz-4-Nahes.
Aber: wer im Bundestag ein Mandat bekleidet, ist somit sowieso aus diesem Schneider (arbeitssuchend).
Gilt für alle MdBs.
Beispiel: die Beitragsbemessungsgrenze bei den Sozialabgaben wäre dann ein No Go, wenn diese Beiträge als solidarische und nicht als Versicherungsbeiträge verstanden würden. So aber brauchen Mehr-als-genug-Verdiener weiterhin prozentual desto weniger
in die Kassen zahlen, je mehr sie umsetzen (verdienen tun sie es ja vielleicht gar nicht ∂:-˚) und das schon bei ca 3900,--€ Monat. Ich schätze das sind immer noch ne ganze Menge, aber genau weiß ich das nicht.
Gysi, Gregor hat es mal angesprochen, aber ob er den Betrag mittlerweile auf ein Treuhandkonto zahlt, weiß ich nicht.
Wichtig ist mir dabei die Denke:
ALLE sollten ohne Umwege am wirtschaftlichen Erfolg (und Misserfolg) der Republik beteiligt werden.
BGE.
BSP 2.25 Billion (2,25x10^12) Euro ergeben für jeden der 80 Mio BRD-ler ca 28.000 EURO jährlich. Das sind 2300 € Monat. (Es gibt auch Ergebnisse die höher liegen...)
HARTZ-4-er sind wichtig für den Gewinn: denn ihre Existenz drückt den Marktwert der Areit: Also müssen sie ohne wenn und aber und ohne Antrag sofort ebenfalls 2300 bekommen. (BGE geht bisher von der Hälfte aus.)
Warum ist also das Thema (auch bei den GRÜNEN) nicht laut vernehmbar aktuell auf der Agenda?