Homo-EheDobrindt nennt Homosexuelle "eine schrille Minderheit"

Der CSU-Generalsekretär will die Union bei der Homo-Ehe zur Stimme der "stillen Mehrheit" machen. Doch ein CDU-Abgeordneter fühlt sich davon intellektuell beleidigt.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt  |  ©Frank Leonhardt/dpa

Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die CDU gewarnt, konservative Positionen zum Thema Homo-Ehe preiszugeben: "Die Menschen wollen keine Veränderung der Gesellschaft, in der Ehe und Familie nicht mehr die Normalität sind." Die Union müsse der "stillen Mehrheit" eine Stimme gegen "eine schrille Minderheit" geben, sagte Dobrindt der Welt am Sonntag. Die Wahlen 2013 könnten nur gewonnen werden, wenn die Union konservative Positionen ins Zentrum stelle.

Wer die Ehe mit Lebenspartnerschaften gleichstelle und das Ehegattensplitting abschaffen wolle, betreibe Familienfeindlichkeit, sagte Dobrindt. Er beklagte eine falsche Gewichtung: "Wir haben 17 Millionen Ehen in Deutschland und 30.000 gleichgeschlechtliche Partnerschaften." Die Menschen wollten aber Antworten auf das, was die Mehrheit betreffe, und die Mehrheit habe ein bürgerlich-konservatives Weltbild. Lobbyisten von Einzelgruppen der Gesellschaft vermittelten ein völliges Zerrbild. "Einzelgruppen dürfen nicht den Ton angeben", sagte Dobrindt.

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn bezeichnete diese Äußerungen als "intellektuelle Beleidigung". Er kritisierte in der Welt am Sonntag Dobrindts "Gerede von einer schrillen Minderheit, die für sich eine besondere Lebensphilosophie angenommen habe". Diese Wortwahl bestärke ihn darin, dass die Abstimmung zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Bundestag "freigegeben" werden sollte – das heißt, dass Abgeordnete ohne Fraktionszwang abstimmen dürften.

Rot-Grün will andere Definition von Ehe

Der Bundestag befasst sich auf seiner Sitzung am 14. März mit einem Antrag der Grünen zum Adoptionsrecht für homosexuelle Partnerschaften. Zudem wird der Bundesrat voraussichtlich am 22. März einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe verhandeln. Der Entwurf sieht vor, im Bürgerlichen Gesetzbuch festzuschreiben, dass eine Ehe auch aus gleichgeschlechtlichen Partnern bestehen kann. Mit diesen Anträgen wollen SPD und Grüne die Differenzen innerhalb der CDU/CSU bei der Homo-Ehe offenlegen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 19. Februar entschieden, dass Schwule und Lesben ein von ihrem eingetragenen Partner bereits adoptiertes Kind ebenfalls adoptieren dürfen.

Um eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe zu erreichen, erwägen laut Spiegel einige CDU-Politiker einen Gruppenantrag. Dabei könnten sie mit Kollegen aus anderen Fraktionen dafür plädieren, das Ehegattensplitting auf Lebenspartnerschaften auszuweiten. Sie würden sich damit gegen die eigene Fraktion und die Bundesregierung stellen. "Ein parteiübergreifender Gruppenantrag wäre eine Option", sagte der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt laut Spiegel bereits Modelle durchrechnen, die den Splitting-Vorteil auf Familien mit Kindern ausdehnen. Seine Maßgabe laute, dass niemand schlechter gestellt werden solle als heute. Die Lösung müsse jedoch für den Fiskus verkraftbar sein.

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Leserkommentare
  1. hat der Herr eigentlich auch schon mal was vernünftiges gesagt? Er merkt ja nichtmal, dass er selbst unter Konservativen mittlerweile nicht mehr gern gesehen ist.

    Dobrindt ist auf der einen Seite des Spektrums, was C. Roth auf der anderen ist. Hier sinnbefreite Provokations-, da sinnbefreite Empörungsrhetorik. Solche Politiker brauchen wir so nötig wie einen Kropf...

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    Ich schreibe es nur ungern: Aber Dobrindt hat da mal grundsätzlich recht. (Mal ganz abgesehen von irgendwelchen Formulierungen und Begrifflichkeiten.)

    Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgericht spricht doch Bände: Da ging es um den Fall, dass ein(e) homosexuelle(r) Lebenspartner(-in) ein bereits adoptiertes Kind ebenfalls adoptieren kann. Damit solch ein Fall überhaupt eintreten kann, muss der/die andere Partner(-in) vorher in einer stablien, und bei der Auswahl der Adpotiv-Eltern präferierten, langjährigen heterosexuellen Beziehung gelebt haben. An Adoptivkinder zu kommen ist in Deutschland generell kein einfaches Unterfagen. Wieviele Fälle gibt es überhaupt in Deutschland, auf die eine solche Konstellation zutrifft? Wahrscheinlich genau einen. Wie viele Kosten hat dieses Urteil dem Steuerzahler verursacht? Reden wir lieber nicht davon.

    Jetzt wird im Blätterwald ganz kräftig die steuer- und adoptionsrechtliche Gleichstellung von homosexuellen Lebensgemeinschaften diskutiert.

    Ende letzten Jahres wurde das komplette Scheitern der deutschen Familienpolitik festgestellt. Deutschland ist mit dem Vatikan eines der Länder mit der niedrigsten Geburtenrate weltweit.

    Wenn ich mir jetzt die beiden Themen betrachte und deren Wichtigkeit vergleiche, dann fällt mir nur der Westerwelle-Spruch von der spätrömischen Dekadenz ein.

    Wer unfähig ist, die wirklich wichtigen Themen zu bearbeiten, verliert sich gerne in Randthemen.

    der Schlimmsten Sorte. Er ist einer der Gründe warum ich nicht verstehen kann das Progressive oder Liberale Menschen die Union wählen. Völlig rückwärtsgerichtet dieser Mann und sicherlich zukünftiger Minister wenn die Union an die Regierung kommt.

    ...und das nicht zu ersten Mal. Er und eine beträchtliche Zahl seiner Parteikollegen gehen nicht mit der Zeit. Kommt da nicht bald ein umdenken - und danach sieht es zur Zeit in Bayern gar nicht aus - wird es der CSU ergehen wie der katholischen Kirche. Immer mehr "Gläubige" Mitglieder werden sich abwenden bzw. aus der Partei austreten. Nicht nur das Denken von Herrn Dobrindt und Co. ist rückwärtsgewandt, nein, auch das Reden und Handeln.

  2. Lobbyisten?

    Irgendwie verdreht Herr Dobrindt die Tatsachen, wenn einer Politik für Minderheiten macht, dann doch die CDUCSUFDP.

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    • Otto2
    • 10. März 2013 17:33 Uhr

    Bisher dachte ich immer der schrillste Politiker in Deutschland wäre ein gewisser Dobrindt.

  3. ... sind zum Glück mittlerweile die, die Homosexuelle weiterhin fortgesetzt ausgrenzen und diskriminieren möchten.

    Der Auswurf Dobrindts adelt doch weit mehr, als dass er beleidigt.

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    sich imltho aber gewaltig, latente Homophobie ist in der Masse allgegenwärtig, nur wird sie aus Angst vor der political correctness und dem sich ausbreitenden Gesinnungsfaschismus einer kleinen Mehrheit nicht öffentlich kundgetan.

    Herr Dobrindt spricht mit seiner Meinung ein breite Gruppe an und das weiss er auch, ob das Einige nun wahrhaben wollen oder nicht. Das Interessante ist doch, das diese Meinung Wählerpotential von 40+ Prozent in D hat.
    Mal drüber nachdenken. Auch die Kanzlerin hat sich doch ähnlich geäußert nur hat sie es eleganter ausgedrückt. http://www.zeit.de/politi...

  4. der General der christlich haha sozialen haha Union als schriller pfeiffer im walde?!? überrascht das wohl kaum. einerlei was herr d. so alles von sich gibt, es soll auf jeden fall in die medien. nur im moment haben wir doch keine saure-gurken-zeit.
    wie das meiste von ihm sollte gelesen gelacht gelocht behandelt werden.

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    • TDU
    • 10. März 2013 14:39 Uhr

    Zit.: "Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt laut Spiegel bereits Modelle durchrechnen, die den Splitting-Vorteil auf Familien mit Kindern ausdehnen."

    Was heisst das denn? Schwule Familien? Ist doch o.k. udn dafür bin ich auch. Oder ist jetzt auch jede Wohngemeinschaft, in die man rein und raus kann wie man will, eine Familie?

    Ich denke ja wohl nicht. Sonst plädiere ich für Abschaffung von Art 4 und Art 6 GG. Der Streit um Staatsknete wird doch irgendwann ätzend und die Endlagersuche als Dauerthema der nächsten 30 Jahre reicht doch..

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    „Oder ist jetzt auch jede Wohngemeinschaft, in die man rein und raus kann wie man will, eine Familie?“

    Sie fragen das zwar rhetorisch - tatsächlich aber kann eine Wohngemeinschaft sehr schnell in Beweisnot geraten, keine „Familie“ zu sein. Dazu reicht es schon, einen gemeinsamen Kühlschrank zu haben und gemeinsam Toilettenpapier zu kaufen. Und zwar dann, wenn einer der WG-Bewohner „Hartz IV“ beziehen will.

    Das Geschlecht der Bewohner spielt dabei ausdrücklich keine Rolle, auch das Einkommen von mit in der „WG“ lebenden (nicht-adoptierten!) Kinder wird selbstverständlich zum Einkommen des hypothetischen „gemeinschaftlichen Haushalts“ gezählt.

    Die Beweislast dafür, dass es sich tatsächlich „nur“ um eine WG und keine „Bedarfs- oder „Wirtschaftsgesellschaft“ handelt, liegt beim Antragsteller.

    http://tinyurl.com/abz4xhb

    Diese Situation, von der Millionen Menschen in Deutschland (aufgrund von Arbeitslosigkeit oder zu geringer Bezahlung trotz Vollzeitjob) betroffen sind, zeigt v.a. eines:

    Wenn es um Pflichten geht, ist der Staat sehr schnell dabei, bei Zusammenlebenden „ehe- oder familienähnliche“ Verhältnisse zu unterstellen, die sich u.U. sogar nur sehr schwer widerlegen lassen. Das Geschlecht spielt dabei überhaupt keine Rolle.

    Nur wenn es umgekehrt darum geht, Rechte einzufordern, will man von dieser Denkweise plötzlich überhaupt nichts mehr wissen und tut sie als absurdes Ansinnen einer „schrillen Minderheit“ ab...

    Zit.: "Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt laut Spiegel bereits Modelle durchrechnen, die den Splitting-Vorteil auf Familien mit Kindern ausdehnen."
    Stammt eindeutig aus dem Artikel und zeigt, dass Herr Schäuble seine Arbeit tut und dem zu erwartenden BVerG-Urteil Rechnung trägt.

    Was heisst das denn? Schwule Familien?
    Diesen Ausdruck finde ich weder im Artikel noch in Vorposts. Bezogen auf Schäubles Zitat, siehe oben.

    Oder ist jetzt auch jede Wohngemeinschaft, in die man rein und raus kann wie man will, eine Familie?
    Das wird doch nirgendwo thematisiert, weder in der realen Politik noch beim BVerG .

    Der Streit um Staatsknete wird doch irgendwann ätzend ...
    Das mag sein, aber auch für Deutschland gilt "Ohne Moos nix los", daher wird es immer ein Thema sein, das einer Lösung bedarf.

    ... und die Endlagersuche als Dauerthema der nächsten 30 Jahre reicht doch..
    Das kann nur ironisch gemeint sein.

  5. wollen doch gerade den Zugang zu Familie und Ehe! Sie wollen volle Adoptionsrechte! Sie wollen die Öffnung der Ehe! Ihnen diese Rechte als selbstverständlich abgeleitete aus dem Gleichheitsgrundsatz zu zuerkennen ist eine Stärkung von Familie und Ehe.

    Mit so einer Position katapultiert sich Dobrinth an den Anfang des vorletzten Jahrhundert.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, sc
  • Schlagworte Alexander Dobrindt | CDU | Grüne | Bundesregierung | CSU | SPD
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