Homo-Ehe: Dobrindt nennt Homosexuelle "eine schrille Minderheit"

Der CSU-Generalsekretär will die Union bei der Homo-Ehe zur Stimme der "stillen Mehrheit" machen. Doch ein CDU-Abgeordneter fühlt sich davon intellektuell beleidigt.

©Frank Leonhardt/dpa

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt

Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die CDU gewarnt, konservative Positionen zum Thema Homo-Ehe preiszugeben: "Die Menschen wollen keine Veränderung der Gesellschaft, in der Ehe und Familie nicht mehr die Normalität sind." Die Union müsse der "stillen Mehrheit" eine Stimme gegen "eine schrille Minderheit" geben, sagte Dobrindt der Welt am Sonntag. Die Wahlen 2013 könnten nur gewonnen werden, wenn die Union konservative Positionen ins Zentrum stelle.

Wer die Ehe mit Lebenspartnerschaften gleichstelle und das Ehegattensplitting abschaffen wolle, betreibe Familienfeindlichkeit, sagte Dobrindt. Er beklagte eine falsche Gewichtung: "Wir haben 17 Millionen Ehen in Deutschland und 30.000 gleichgeschlechtliche Partnerschaften." Die Menschen wollten aber Antworten auf das, was die Mehrheit betreffe, und die Mehrheit habe ein bürgerlich-konservatives Weltbild. Lobbyisten von Einzelgruppen der Gesellschaft vermittelten ein völliges Zerrbild. "Einzelgruppen dürfen nicht den Ton angeben", sagte Dobrindt.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn bezeichnete diese Äußerungen als "intellektuelle Beleidigung". Er kritisierte in der Welt am Sonntag Dobrindts "Gerede von einer schrillen Minderheit, die für sich eine besondere Lebensphilosophie angenommen habe". Diese Wortwahl bestärke ihn darin, dass die Abstimmung zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Bundestag "freigegeben" werden sollte – das heißt, dass Abgeordnete ohne Fraktionszwang abstimmen dürften.

Rot-Grün will andere Definition von Ehe

Der Bundestag befasst sich auf seiner Sitzung am 14. März mit einem Antrag der Grünen zum Adoptionsrecht für homosexuelle Partnerschaften. Zudem wird der Bundesrat voraussichtlich am 22. März einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe verhandeln. Der Entwurf sieht vor, im Bürgerlichen Gesetzbuch festzuschreiben, dass eine Ehe auch aus gleichgeschlechtlichen Partnern bestehen kann. Mit diesen Anträgen wollen SPD und Grüne die Differenzen innerhalb der CDU/CSU bei der Homo-Ehe offenlegen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 19. Februar entschieden, dass Schwule und Lesben ein von ihrem eingetragenen Partner bereits adoptiertes Kind ebenfalls adoptieren dürfen.

Um eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe zu erreichen, erwägen laut Spiegel einige CDU-Politiker einen Gruppenantrag. Dabei könnten sie mit Kollegen aus anderen Fraktionen dafür plädieren, das Ehegattensplitting auf Lebenspartnerschaften auszuweiten. Sie würden sich damit gegen die eigene Fraktion und die Bundesregierung stellen. "Ein parteiübergreifender Gruppenantrag wäre eine Option", sagte der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt laut Spiegel bereits Modelle durchrechnen, die den Splitting-Vorteil auf Familien mit Kindern ausdehnen. Seine Maßgabe laute, dass niemand schlechter gestellt werden solle als heute. Die Lösung müsse jedoch für den Fiskus verkraftbar sein.