Homo-Ehe: Dobrindt nennt Homosexuelle "eine schrille Minderheit"
Der CSU-Generalsekretär will die Union bei der Homo-Ehe zur Stimme der "stillen Mehrheit" machen. Doch ein CDU-Abgeordneter fühlt sich davon intellektuell beleidigt.
©Frank Leonhardt/dpa
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt
Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die CDU gewarnt, konservative Positionen zum Thema Homo-Ehe preiszugeben: "Die Menschen wollen keine Veränderung der Gesellschaft, in der Ehe und Familie nicht mehr die Normalität sind." Die Union müsse der "stillen Mehrheit" eine Stimme gegen "eine schrille Minderheit" geben, sagte Dobrindt der Welt am Sonntag. Die Wahlen 2013 könnten nur gewonnen werden, wenn die Union konservative Positionen ins Zentrum stelle.
Wer die Ehe mit Lebenspartnerschaften gleichstelle und das Ehegattensplitting abschaffen wolle, betreibe Familienfeindlichkeit, sagte Dobrindt. Er beklagte eine falsche Gewichtung: "Wir haben 17 Millionen Ehen in Deutschland und 30.000 gleichgeschlechtliche Partnerschaften." Die Menschen wollten aber Antworten auf das, was die Mehrheit betreffe, und die Mehrheit habe ein bürgerlich-konservatives Weltbild. Lobbyisten von Einzelgruppen der Gesellschaft vermittelten ein völliges Zerrbild. "Einzelgruppen dürfen nicht den Ton angeben", sagte Dobrindt.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn bezeichnete diese Äußerungen als "intellektuelle Beleidigung". Er kritisierte in der Welt am Sonntag Dobrindts "Gerede von einer schrillen Minderheit, die für sich eine besondere Lebensphilosophie angenommen habe". Diese Wortwahl bestärke ihn darin, dass die Abstimmung zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Bundestag "freigegeben" werden sollte – das heißt, dass Abgeordnete ohne Fraktionszwang abstimmen dürften.
Rot-Grün will andere Definition von Ehe
Der Bundestag befasst sich auf seiner Sitzung am 14. März mit einem Antrag der Grünen zum Adoptionsrecht für homosexuelle Partnerschaften. Zudem wird der Bundesrat voraussichtlich am 22. März einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe verhandeln. Der Entwurf sieht vor, im Bürgerlichen Gesetzbuch festzuschreiben, dass eine Ehe auch aus gleichgeschlechtlichen Partnern bestehen kann. Mit diesen Anträgen wollen SPD und Grüne die Differenzen innerhalb der CDU/CSU bei der Homo-Ehe offenlegen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am 19. Februar entschieden, dass Schwule und Lesben ein von ihrem eingetragenen Partner bereits adoptiertes Kind ebenfalls adoptieren dürfen.
Um eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe zu erreichen, erwägen laut Spiegel einige CDU-Politiker einen Gruppenantrag. Dabei könnten sie mit Kollegen aus anderen Fraktionen dafür plädieren, das Ehegattensplitting auf Lebenspartnerschaften auszuweiten. Sie würden sich damit gegen die eigene Fraktion und die Bundesregierung stellen. "Ein parteiübergreifender Gruppenantrag wäre eine Option", sagte der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt laut Spiegel bereits Modelle durchrechnen, die den Splitting-Vorteil auf Familien mit Kindern ausdehnen. Seine Maßgabe laute, dass niemand schlechter gestellt werden solle als heute. Die Lösung müsse jedoch für den Fiskus verkraftbar sein.
interessantes Argument ...
Minderheitenschutz gibt und eine Mehrheit nicht entscheiden kann, einer Minderheit gleiche Rechte abzusprechen. - Im übrigen gehört Alexander Dobrindt als CSU-Mitglied selbst einer politischen Minderheit, bezogen auf alle 16 Länder, an, die nicht einmal den Mut aufbringt, bundesweit zu kandidieren, aber sich das Recht herausnimmt, auf Bundesebene mitzumischen. - Sein schrilles Geschrei erinnert an die Angst von Menschen, denen die Felle davonschwimmen.
Die Studien gibt es laengst wer englisch oder gar franzoesich kann braucht nur googel fragen. Warum ? Deutsch wird nun mal nur von einer Minderheit gesprochen. Forschung zu gesellschaftlichen Themen ist eher konservativ und nicht so beliebt, Geiteswissenschaften werden ja heute bestenfalls belaechelt, ist ja nicht produktiv.
Da regen sich manche Leute darüber auf, was der Steinbrück so von sich gibt, aber das menschenfeindliche Gelaber von Unionspolitikern spielt mal wieder keine Rolle.
40% für die Union, ist doch egal, dass die öffentlich für die Diskriminierung von Minderheiten eintreten. Allerdings Hut ab vor Schäuble, der Mann wird mir auf seine alten Tage fast noch sympathisch.
Bitte achten Sie auf einen sachlichen Tonfall. Danke, die Redaktion/fk.
der Schlimmsten Sorte. Er ist einer der Gründe warum ich nicht verstehen kann das Progressive oder Liberale Menschen die Union wählen. Völlig rückwärtsgerichtet dieser Mann und sicherlich zukünftiger Minister wenn die Union an die Regierung kommt.
Danke für den Hinweis, da hat sich wohl jemand verklickt. Die Redaktion/fk.
"Die Menschen wollen keine Veränderung der Gesellschaft, in der Ehe und Familie nicht mehr die Normalität sind."
ich bin zwar nicht schwul aber mich kann er damit trotzdem nicht meinen. wollen wir gemeinsam abstimmen? das wäre doch mal was. :o verrückte vorstellung, oder?
"eine schrille Minderheit"
das trifft ja wohl mindestens genauso auf die CSU zu. wie kann es sein, dass diese splitterpartei, welche ausschliesslich in bayern antritt auf bundesebene derart weitreichende entscheidungen beeinflussen darf? wie sind die eigentlich demokratisch legitimiert?
Danke für Ihren Kommentar!
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