Schwulen-ÄußerungCSU-Chef Seehofer pfeift seinen Generalsekretär zurück

Alexander Dobrindt bringt mit Äußerungen über die "schrille Minderheit" der Homosexuellen weitere Kritiker gegen sich auf. Nicht nur Betroffene machen ihrem Unmut Luft.

Mit seinen Worten über gleichgeschlechtliche Partnerschaften hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt auch aus Sicht des Parteichefs die Grenze des Anstands überschritten. Es habe auch immer zum Grundverständnis der CSU gehört, "dass wir niemanden diskreditieren und ausgrenzen, sondern Respekt und Achtung haben", sagte Seehofer vor der Sitzung des Parteipräsidiums. "Das gilt auch für die gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften."

Dobrindt hatte sich in einem am Wochenende veröffentlichten Interview über die Aufmerksamkeit geäußert, die CDU und CSU den Ehen einerseits und gleichgeschlechtliche Partnerschaften andererseits entgegenbringen sollten. "Die Union als Volkspartei hat die Aufgabe, der stillen Mehrheit eine Stimme zu geben gegen eine schrille Minderheit", sagte Dobrindt der Welt am Sonntag. Er verwies auf die 17 Millionen Ehen, denen nur 30.000 gleichgeschlechtliche Partnerschaften in Deutschland gegenüberstünden. "So sind die Gewichte verteilt. Und das muss sich auch in der politischen Debatte abbilden", sagte er. "Einzelgruppen dürfen nicht den Ton angeben."

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Vielen ging Dobrindt damit zu weit. Kritik kam vom Koalitionspartner, aus der Opposition und von Betroffenen. "Diese Aussagen sind eine Beleidigung für alle Betroffenen und für alle toleranten Bürger dieses Landes", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring Spiegel Online. CDU-Bundesvize Thomas Strobl sagte der Welt: "Wir sollten nicht in allzu schrille Töne verfallen." Der baden-württembergische Landeschef forderte, "eine gründliche Debatte über unser Bild von Ehe und Familie" zu führen und darüber, "wie wir die Familie im 21. Jahrhundert besonders wertschätzen und fördern wollen".

Abwertung der Ehe befürchtet

Unter anderem auf Dobrindts Facebook-Seite machten Kritiker ihrem Unmut Luft. "Wieso schützen sie die Ehe, indem sie Partnerschaften die Rechte absprechen?", schrieb einer, der sich als "schwul, nicht schrill" bezeichnete.  "Sie schützen deutsche Staatsbürger auch nicht durch Diskrimierung der Ausländer." Eine Facebook-Nutzerin fragte Dobrindt, ob er mitbekommen habe, dass in Umfragen die Mehrheit der Deutschen, darunter auch Anhänger der CSU, für eine Gleichstellung von Ehe und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften sind. "Ich finde es ziemlich dreist, derart am Volk vorbei zu regieren."

Die Union hatte in den vergangenen Wochen intensiv über das Verhältnis von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und Ehe diskutiert. Anlass war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem die Richter auch schwulen oder lesbischen Paaren ein Adoptionsrecht einräumten. Das Urteil führte zu der Frage, ob in einem weiteren, noch dieses Jahr erwarteten Urteil das Gericht Ehe und Partnerschaften steuerlich gleichstellt. Konservative in CDU und CSU lehnen das ab, weil dies aus ihrer Sicht die Ehe abwertet.  

Seehofer hofft, dass sich das Bundesverfassungsgericht bald "mit der besonderen Stellung von Ehe und Familie auseinandersetzt und diese auch entsprechend würdigt". Zugleich wiederholte er vor der Präsidiumssitzung, dass es der CSU um den besonderen Schutz von Ehe und Familie gehe – ohne aber gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften "zu diskriminieren oder gar auszugrenzen". 

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Leserkommentare
  1. ohne gleichgeschlechtliche Partnerschaften diskriminieren zu wollen. Ich frag mich wie die CSU das anstellen will, denn gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit den selben Pflichten zu belasten, ohne die selben Rechte zu gewähren, die klassische Ehen genießen, ist ein klarer Fall von Diskriminierung.

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    Leider ist das ein häufiger Misstand in unseren Gesetzeskatalogen schlicht und ergreifend deshalb, weil Konseravtive Politiker, die nunmal häufig genug die Mehrheit der Wahlstimmen haben, das so wollen. So haben auch Migranten alle Rechte und Pflichten aber nicht alle Rechte eines Staatsbürgers.

    Ich finde es auch gut, dass die SPD den Wahlkampf auf soziale Themen und nicht immer wieder auf leere Wirtschaftsdebatten verlagern will. Es gibt sehr viel soziale Ungerechtigkeit aber auch Ungerechtigkeit betreffend der Menschen- und wie hier der Bürgerrechte. Es ist daher geboten diese anzupacken und zu ändern anstatt die Insutrienation Deutschland nach unten mit so manchem Land in Afrika oder Asien zu vergleichen was Sozialstandarts und Armut betrifft. Wir sind weder Mali noch Bangladesh was den angsprochenen Bereich betrifft und wir müssen die Errungenschaften unseres Sozialstaates verteidigen, gegen FDP und Teile der Union und Teile der SPD, und weiter darauf hinarbeiten, dass Egalität im humanistischen Sinne alle unserer Gesetze durchströmt!

    • Mari o
    • 11. März 2013 14:50 Uhr

    so Arno Schmidt.
    Bis zum Herbst werden wir uns jetzt Tag und Nacht mit diesem Wahnsinn auseinanderzusetzen haben.Schwule kennen die allermeisten nur aus´m Kino
    interessant amüsant. aber jetzt leben die in Deutschland alle bierernst in sogenannten Lebenspartnerschaften.Ich kenne keine einzige.

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    "Schwule kennen die allermeisten nur aus´m Kino".

    Nun, wenn Sie nur eine Handvoll soziale Kontakte haben, mögen Sie tatsächlich keinen Schwulen kennen. Falls Ihr Freundes-, Nachbarn-, Kollegen- und Bekanntenkreis aber mehr als zehn Personen umfasst, sollten Sie ziemlich sicher auch einen Schwulen kennen - Sie wissen es vielleicht nur nicht, denn die allermeisten sind viel weniger schrill als die Schwulen, die Sie vielleicht aus dem Kino kennen mögen.

    "....aber jetzt leben die in Deutschland alle bierernst in sogenannten Lebenspartnerschaften.Ich kenne keine einzige."

    Daran können Sie gut erkennen, wie unaufällig sie sind. Von wegen "schrill".

    trifft das auf die meisten Deutschen zu?? Vielleicht liegt es aber auch an Ihrem persönlichen Umfeld, schon einmal daran gedacht? Ich kenne zum Beispiel viele Schwule und das ist eher nicht ungewöhnlich, wenn man bedenkt, das je nach Umfrage 2-10% der Bevölkerung homosexuell sein dürften.

    Würde sich die Union nicht so sinnentleert an dieses Thema krallen und einfach erkennen, das man in dem Fall niemandem etwas wegnimmt, wenn man es anderen ebenfalls zugesteht, dann wäre es auch kein Thema mehr im Wahlkampf.

    Entweder sind Sie Einsiedler und selbst nicht schwul oder man outet sich vor Ihnen nicht, weil man Sie als nicht vertrauenswürdig erlebt. Merke: Wer keinen Schwulen in seinem Bekanntenkreis oder in seiner Familie hat, der hat ein Problem, entweder mit der Wahrnehmung oder damit, wie er wahrgenommen wird.

    also ich kenne viele. Meine orthodoxe Mutter hat es "geschafft", dass 3 ihrer 4 Kinder Homosexuell sind, und das ist auch gut so!

  2. wenn homosexuelle Partner die gleiche Verpflichtung eingehen wollen füreinander zu sorgen, wie heterosexuelle Eheleute.
    Daß ihnen als Wirtschaftsgemeinschaft dann die gleichen Rechte (Splitting, gemeinsame Veranlagung) zustehen, ist nur selbstverständlich.
    Dieses Versäumnis bei der Konstruktion des LebPG gilt es nachzuholen, mehr nicht.
    Eine Abwertung oder Gefahr für die herkömmliche Ehe kann ich weit und breit dadurch nicht erkennen.

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  3. Das Gespann Seehofer/Dobrindt hält uns jetzt schon wie lange zum Narren?

    Die Taktik ist ebenso geschmacklos wie durchsichtig: Dobrindt prescht mit irgendeinem geschmacklosen Slogan haarscharf am Rande der Volksverhetzung vor, Horst "Sankt Hotte" Seehofer pfeift ihn ein paar Tage später zurück.

    So kann man als Partei mit gefährlichem Unfug in bestimmten Kreisen auf Wahlfang gehen und gleichzeitig die Hände in Unschuld waschen.

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    Gleiches Schoss mir beim Lesen der Schlagzeile durch den Kopf, wie anscheinend Ihnen. Es scheint eine Routine zu sein, Aufmerksamkeit zu erhaschen ohne das Gesicht der CSU (Seehofer) in die Schusslinie zu bringen, nein, nach der Ablehnung der vollkommenen Gleichstellung sogar wieder in den HeiligenSCHEIN zu rücken.

    Nimmt Alexander Dobrindt noch jemand ernst?

    Da kann man nur hoffen, dass der für dumm zu haltende Wähler bald in Bayern ausstirbt oder weiser wird.

    Immerhin haben über 10% bei der letzten Landtagswahl in Bayern Freie Wähler gewählt,ob das steigerungsfähig ist kann ich nicht beurteilen.

    Gut wäre es aber zweifelslos (für mich), wenn bei der BTW ähnliche Ergebnisse zustande kämen.

    Somit hätte Schwarz/Gelb in Bayern und im Bund wesentlich weniger Chancen an der Regierung zu bleiben.

    „Die Taktik ist ebenso geschmacklos wie durchsichtig: Dobrindt prescht mit irgendeinem geschmacklosen Slogan haarscharf am Rande der Volksverhetzung vor, Horst "Sankt Hotte" Seehofer pfeift ihn ein paar Tage später zurück.“

    „Good cop, bad cop“ nennt man dieses uralte Spielchen auch...

    Oder steckt doch etwas anderes dahinter? Vielleicht hat Seehofer ja auch ganz persönliche Beweggründe, dieses Thema lieber etwas tiefer zu hängen. Sein Umgang mit der ach so sakrosankten Institution der Ehe lässt sich schließlich auch nur schwer mit der offiziellen Moral der Religion in Einklang bringen, der seine Partei das „C“ im Namen verdankt. Eine neuerliche Diskussion darüber, ob promiske Heterosexuelle nun unbedingt „christlicher“ sind als monogame Homosexuelle wäre sicher nicht in seinem Sinne. ;)

  4. Es drängt sich mir der Eindruck auf dass die einzige schrille Minderheit in dieser Debatte zu erheblichen Teilen aus Herr Dobrindt und seinen Gesinnungsgenossen besteht.

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  5. Der Mann ist halt ein typischer Burschenschafter. Und die können in der CSU folglich beglückt sein, wenn der niemals öffentlich die Einführung von Ariernachweisen für die Mitgliedschaft in Burschenschaften einforden wird. Kein Wunder, dass diese CSU sich auch gegen eine 3/4-Mehrheit in der Bevölkerung wehr, die eine Homo-Ehe ablehnt. Das passt einfach nicht in das geistige Erbe der CSU.

    Oft wurde gesagt, es müsse politisch etwas gegen die NPD getan werden. Oft geschieht aus der vermeintlichen bürgerlichen Mitte heraus genau das Gegenteil. Eine schwere moralische Hypothek bis hin zu den Auswüchsen bei rechtsextremen Übergriffen und Morden trägt dann eine derartige Partei mit sich. Die geistige Urheberschaft rechtsextremen Gedankengutes wie der Homophobie ist durchasu auch bei der CSU. DIe CSU selber freilich würde nach meiner Einschätzung niemals zu rechtsextemen Gewalttaten über Ohrfeigen hinaus neigen.

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    "Kein Wunder, dass diese CSU sich auch gegen eine 3/4-Mehrheit in der Bevölkerung wehr, die eine Homo-Ehe ablehnt."

    ein Vertipper?

    [...]
    Bitte bleiben Sie beim Thema des Artikels. Danke, die Redaktion/jk

    sind auch Sie einem Klischee aufgesessen.

  6. Mit Rassismus und Diskiminierung von Minderheiten liessen sich früher Wahlen gewinnen. Ich denke das an Kochs Unterschriftenlisten gegen Ausländer in Hessen zur Landtagswahl 1999.
    Aber diese staatlich geförderten NSU-Zeiten sind vorbei.
    Heute wird dieses Gehetze als leidiges Gezeter populistischer Politiker wahrgenommen und mach einer gerät schnell in die Schmuddelecke von Berlusconi.
    Aber manch einer fühlt sich dort pudelwohl, nicht wahr Herr Dobrindt?

    6 Leserempfehlungen
  7. Gleiches Schoss mir beim Lesen der Schlagzeile durch den Kopf, wie anscheinend Ihnen. Es scheint eine Routine zu sein, Aufmerksamkeit zu erhaschen ohne das Gesicht der CSU (Seehofer) in die Schusslinie zu bringen, nein, nach der Ablehnung der vollkommenen Gleichstellung sogar wieder in den HeiligenSCHEIN zu rücken.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Dieses leidige Theater"
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    ... daß Dobrindt/Seehofer diese Taktik grundsätzlich absprechen, um "zu punkten", wann immer es ihnen gerade opportun erscheint.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Alexander Dobrindt | CSU | CDU | Ausländer | Bundesverfassungsgericht | Debatte
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