Schwulen-Äußerung: CSU-Chef Seehofer pfeift seinen Generalsekretär zurück
Alexander Dobrindt bringt mit Äußerungen über die "schrille Minderheit" der Homosexuellen weitere Kritiker gegen sich auf. Nicht nur Betroffene machen ihrem Unmut Luft.
Mit seinen Worten über gleichgeschlechtliche Partnerschaften hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt auch aus Sicht des Parteichefs die Grenze des Anstands überschritten. Es habe auch immer zum Grundverständnis der CSU gehört, "dass wir niemanden diskreditieren und ausgrenzen, sondern Respekt und Achtung haben", sagte Seehofer vor der Sitzung des Parteipräsidiums. "Das gilt auch für die gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften."
Dobrindt hatte sich in einem am Wochenende veröffentlichten Interview über die Aufmerksamkeit geäußert, die CDU und CSU den Ehen einerseits und gleichgeschlechtliche Partnerschaften andererseits entgegenbringen sollten. "Die Union als Volkspartei hat die Aufgabe, der stillen Mehrheit eine Stimme zu geben gegen eine schrille Minderheit", sagte Dobrindt der Welt am Sonntag. Er verwies auf die 17 Millionen Ehen, denen nur 30.000 gleichgeschlechtliche Partnerschaften in Deutschland gegenüberstünden. "So sind die Gewichte verteilt. Und das muss sich auch in der politischen Debatte abbilden", sagte er. "Einzelgruppen dürfen nicht den Ton angeben."
Vielen ging Dobrindt damit zu weit. Kritik kam vom Koalitionspartner, aus der Opposition und von Betroffenen. "Diese Aussagen sind eine Beleidigung für alle Betroffenen und für alle toleranten Bürger dieses Landes", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring Spiegel Online. CDU-Bundesvize Thomas Strobl sagte der Welt: "Wir sollten nicht in allzu schrille Töne verfallen." Der baden-württembergische Landeschef forderte, "eine gründliche Debatte über unser Bild von Ehe und Familie" zu führen und darüber, "wie wir die Familie im 21. Jahrhundert besonders wertschätzen und fördern wollen".
Abwertung der Ehe befürchtet
Unter anderem auf Dobrindts Facebook-Seite machten Kritiker ihrem Unmut Luft. "Wieso schützen sie die Ehe, indem sie Partnerschaften die Rechte absprechen?", schrieb einer, der sich als "schwul, nicht schrill" bezeichnete. "Sie schützen deutsche Staatsbürger auch nicht durch Diskrimierung der Ausländer." Eine Facebook-Nutzerin fragte Dobrindt, ob er mitbekommen habe, dass in Umfragen die Mehrheit der Deutschen, darunter auch Anhänger der CSU, für eine Gleichstellung von Ehe und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften sind. "Ich finde es ziemlich dreist, derart am Volk vorbei zu regieren."
Die Union hatte in den vergangenen Wochen intensiv über das Verhältnis von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und Ehe diskutiert. Anlass war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem die Richter auch schwulen oder lesbischen Paaren ein Adoptionsrecht einräumten. Das Urteil führte zu der Frage, ob in einem weiteren, noch dieses Jahr erwarteten Urteil das Gericht Ehe und Partnerschaften steuerlich gleichstellt. Konservative in CDU und CSU lehnen das ab, weil dies aus ihrer Sicht die Ehe abwertet.
Seehofer hofft, dass sich das Bundesverfassungsgericht bald "mit der besonderen Stellung von Ehe und Familie auseinandersetzt und diese auch entsprechend würdigt". Zugleich wiederholte er vor der Präsidiumssitzung, dass es der CSU um den besonderen Schutz von Ehe und Familie gehe – ohne aber gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften "zu diskriminieren oder gar auszugrenzen".
Entweder sind Sie Einsiedler und selbst nicht schwul oder man outet sich vor Ihnen nicht, weil man Sie als nicht vertrauenswürdig erlebt. Merke: Wer keinen Schwulen in seinem Bekanntenkreis oder in seiner Familie hat, der hat ein Problem, entweder mit der Wahrnehmung oder damit, wie er wahrgenommen wird.
die verfassungsrechtlichen Vorgaben falsch verstanden.
Er, also Dobrindt, ist also nach Ihrer Meinung ein Rechthaber. Sie scheinen dies auch so zu meinen. Dazu gibt es aber etwas zu bemerken. Letztlich Recht hat in diesem Land das BVerfG. Und das entscheidet anders als Herr Dobrindt, schon sechs mal. Und es wird es wieder tun. Herr Dobrindt steht mithin nicht mehr auf dem Boden der FDGO. Das bemerkte ja selbst der Herr Seehofer, der sich ja zutiefstst heuchlerisch vor den Begriff der Mann-Frau-Ehe und Mann-Frau-Kind-Familie stellt, Dinge, die er selbst nicht so wirklich lebt.
Sind sie sicher, dass sie auch wirklich die Bedeutung dieser beiden Worte kennen? Ich verstehe wirklich nicht wie das zum Thema passen soll.
Leider ist das ein häufiger Misstand in unseren Gesetzeskatalogen schlicht und ergreifend deshalb, weil Konseravtive Politiker, die nunmal häufig genug die Mehrheit der Wahlstimmen haben, das so wollen. So haben auch Migranten alle Rechte und Pflichten aber nicht alle Rechte eines Staatsbürgers.
Ich finde es auch gut, dass die SPD den Wahlkampf auf soziale Themen und nicht immer wieder auf leere Wirtschaftsdebatten verlagern will. Es gibt sehr viel soziale Ungerechtigkeit aber auch Ungerechtigkeit betreffend der Menschen- und wie hier der Bürgerrechte. Es ist daher geboten diese anzupacken und zu ändern anstatt die Insutrienation Deutschland nach unten mit so manchem Land in Afrika oder Asien zu vergleichen was Sozialstandarts und Armut betrifft. Wir sind weder Mali noch Bangladesh was den angsprochenen Bereich betrifft und wir müssen die Errungenschaften unseres Sozialstaates verteidigen, gegen FDP und Teile der Union und Teile der SPD, und weiter darauf hinarbeiten, dass Egalität im humanistischen Sinne alle unserer Gesetze durchströmt!
also ich kenne viele. Meine orthodoxe Mutter hat es "geschafft", dass 3 ihrer 4 Kinder Homosexuell sind, und das ist auch gut so!
So ist es und daher wäre es ein Punkt, bei dem Seehofer tatsächlich mal punkten könnte, wenn er zugibt: "Ja, hier, wie auch schon in anderen Fällen, war das mit meinem Generalsekretär abgesprochen. Ich entschuldige mich für die Anmaßung, dass dies nicht zu durchschauen war."
Das wär mal was - man wird ja noch träumen dürfen... ;-)
Schrille Minderheit? Aus der Minderheit wird z.T. durchaus lautstark argumentiert, aber schrill?
Die Ehe ist der Zusammenschluss von Mann und Frau. Diese muss der Staat gegenüber bloßen Lebensgemeinschaften besser stellen (BVerfG).
Eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft mit nahezu ehegleichen Rechten und Pflichten ist aber keine (rechtlich nicht geregelte, pflichtenfreie) bloße tatsächliche Lebensgemeinschaft.
Ich verstehe zwar, dass auf den ersten Blick Bedenken bestehen, die Ehe könnte durch eine Gleichbehandlung entwertet werden. Gleichgeschlechtliche Orientierung ist aber nichts, was sich die Menschen aussuchen könnn. Das ist Veranlagung (eben keine Gleichstellung = Gleichheit i.e.S.). Diese Menschen würden (im Allgemeinen) keine heterosexuelle Ehe eingehen.
Die Wirtschaftsgemeinschaft die Ehen darstellen, stellen auch gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartnerschaften dar. Diese rechtlich vorhandene (nahezu) Gleichheit zu ignorieren, macht keinen Sinn.
Zudem wenn es eine Minderheit ist, wo ist das Problem?
Grundrechtsschutz ist immer auch Minderheitenschutz, weil deren Rechte sonst in einer mehrheitsbestimmten Gesellschaft untergehen. Insoweit zeigt sich die Qualität einer Gesellschaft auch darin, wie sie mit Minderheiten umgeht. Und das ist eine durchaus konservative Sicht.
Der Staat musste keine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft schaffen. Jetzt wo er es getan hat, muss er aber konsequent sein.
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