Schwulen-Äußerung: CSU-Chef Seehofer pfeift seinen Generalsekretär zurück

Alexander Dobrindt bringt mit Äußerungen über die "schrille Minderheit" der Homosexuellen weitere Kritiker gegen sich auf. Nicht nur Betroffene machen ihrem Unmut Luft.

Mit seinen Worten über gleichgeschlechtliche Partnerschaften hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt auch aus Sicht des Parteichefs die Grenze des Anstands überschritten. Es habe auch immer zum Grundverständnis der CSU gehört, "dass wir niemanden diskreditieren und ausgrenzen, sondern Respekt und Achtung haben", sagte Seehofer vor der Sitzung des Parteipräsidiums. "Das gilt auch für die gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften."

Dobrindt hatte sich in einem am Wochenende veröffentlichten Interview über die Aufmerksamkeit geäußert, die CDU und CSU den Ehen einerseits und gleichgeschlechtliche Partnerschaften andererseits entgegenbringen sollten. "Die Union als Volkspartei hat die Aufgabe, der stillen Mehrheit eine Stimme zu geben gegen eine schrille Minderheit", sagte Dobrindt der Welt am Sonntag. Er verwies auf die 17 Millionen Ehen, denen nur 30.000 gleichgeschlechtliche Partnerschaften in Deutschland gegenüberstünden. "So sind die Gewichte verteilt. Und das muss sich auch in der politischen Debatte abbilden", sagte er. "Einzelgruppen dürfen nicht den Ton angeben."

Vielen ging Dobrindt damit zu weit. Kritik kam vom Koalitionspartner, aus der Opposition und von Betroffenen. "Diese Aussagen sind eine Beleidigung für alle Betroffenen und für alle toleranten Bürger dieses Landes", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring Spiegel Online. CDU-Bundesvize Thomas Strobl sagte der Welt: "Wir sollten nicht in allzu schrille Töne verfallen." Der baden-württembergische Landeschef forderte, "eine gründliche Debatte über unser Bild von Ehe und Familie" zu führen und darüber, "wie wir die Familie im 21. Jahrhundert besonders wertschätzen und fördern wollen".

Abwertung der Ehe befürchtet

Unter anderem auf Dobrindts Facebook-Seite machten Kritiker ihrem Unmut Luft. "Wieso schützen sie die Ehe, indem sie Partnerschaften die Rechte absprechen?", schrieb einer, der sich als "schwul, nicht schrill" bezeichnete.  "Sie schützen deutsche Staatsbürger auch nicht durch Diskrimierung der Ausländer." Eine Facebook-Nutzerin fragte Dobrindt, ob er mitbekommen habe, dass in Umfragen die Mehrheit der Deutschen, darunter auch Anhänger der CSU, für eine Gleichstellung von Ehe und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften sind. "Ich finde es ziemlich dreist, derart am Volk vorbei zu regieren."

Die Union hatte in den vergangenen Wochen intensiv über das Verhältnis von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und Ehe diskutiert. Anlass war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem die Richter auch schwulen oder lesbischen Paaren ein Adoptionsrecht einräumten. Das Urteil führte zu der Frage, ob in einem weiteren, noch dieses Jahr erwarteten Urteil das Gericht Ehe und Partnerschaften steuerlich gleichstellt. Konservative in CDU und CSU lehnen das ab, weil dies aus ihrer Sicht die Ehe abwertet.  

Seehofer hofft, dass sich das Bundesverfassungsgericht bald "mit der besonderen Stellung von Ehe und Familie auseinandersetzt und diese auch entsprechend würdigt". Zugleich wiederholte er vor der Präsidiumssitzung, dass es der CSU um den besonderen Schutz von Ehe und Familie gehe – ohne aber gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften "zu diskriminieren oder gar auszugrenzen".