Homo-EhePartei ohne Haltung

Die CDU knickt ein und will die Homo-Ehe doch nicht gleichstellen. Die Partei ist zu einer klaren Entscheidung ebenso unfähig wie die Kanzlerin. von 

Natürlich ist dies ein Dilemma für eine konservative Partei: Seit Jahrzehnten definiert die CDU sich über den besonderen Schutz der Ehe zwischen Mann und Frau. Dann kommt das Bundesverfassungsgericht und fordert gleiche Rechte für homosexuelle Paare.

Wie diese Misere zu lösen ist, dazu diskutiert die Partei seit einiger Zeit zwei Möglichkeiten.

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Möglichkeit eins, sie beharrt auf der Position, dass homosexuelle Partnerschaften nicht mit der Ehe gleichgestellt gehören. Die CDU setzt also nur um, wozu das Verfassungsgericht sie ausdrücklich zwingt und versucht sonst, die Privilegierung der Hetero-Ehe aufrechtzuerhalten. Es wäre eine konsequente Haltung, wenn auch nicht unbedingt von einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit unterstützt. Doch warum sollte es nicht eine Partei geben, die Lobbyarbeit für das herkömmliche Familienbild macht?

Die Gegner dieser Vorgehensweise kritisieren, dass die Partei dem Verfassungsgericht bloß hinterherläuft. Das Gericht werde nach und nach alle Barrieren für Homosexuelle einreißen. Besser, man entwickele Konzepte, wie homosexuelle Paare gleichgestellt und Ehen mit Kindern trotzdem geschützt werden können. Natürlich wäre diese Möglichkeit zwei ein Richtungswechsel, ein umstrittener Bruch mit der bisherigen Politik. Aber es wäre eine definitive Entscheidung.

Abwarten und konservativ bleiben

Das jedoch, was Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag nach tagelangem Streit als Position des CDU-Präsidiums verkündet hat, ist weder Option eins noch zwei, sondern nur der vorläufige Höhepunkt der Konturlosigkeit. Welche Haltung hat die CDU-Spitze zur Homo-Ehe? Keiner weiß es mehr.

Noch vor wenigen Wochen, auf dem Bundesparteitag der CDU im Dezember, moderierte Angela Merkel trotz sich abzeichnenden weiteren Entscheidungen des höchsten Gerichts eine Diskussion über den Umgang mit der Homo-Ehe ab. Die Partei entschied sich für Möglichkeit eins: abwarten und konservativ bleiben. So weit, so gut.

Doch es brauchte nur eine weitere (absehbare) Entscheidung des Gerichts zur Gleichstellung Homosexueller, um alles wieder infrage zu stellen. Kurz nach dem Urteil zum Adoptionsrecht von Homosexuellen regten Fraktionschef Volker Kauder und der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer in Interviews an, sich doch einmal Gedanken über eine weitere Gleichstellung der Homo-Ehe zu machen. Grosse-Brömer verlangte gar mehr "Beweglichkeit" von seiner Partei. Er und Kauder dürften kaum ohne Billigung der Kanzlerin gesprochen haben. Das dachten jedenfalls die CDU-Konservativen, denen fast die Sonntagszeitung aus der Hand fiel: "CDU will Homo-Ehe einführen", stand da gedruckt. Hatte sich über Nacht und ohne Absprache Position zwei durchgesetzt?

Es folgte ein Sturm der Entrüstung, an dessen Ende Generalsekretär Gröhe jetzt nicht nur versuchte, zu relativieren. Nein, er gab gleich die Kehrtwende der Kehrtwende bekannt: Natürlich gelte der Parteitagsbeschluss, seine Partei handele nicht in "Spekulation oder Erwartung weiterer Gerichtsentscheidungen".

Leserkommentare
  1. Steif, rueckschrittlich ,realitaetsfremd und vor allem ein Faehnchen im Wind ohne Rueckgrat. Die kann man nicht mehr ernst nehmen,erst heißt es nein auf keinen Fall, dann oh ja doch, immer im Blick was ankommt beim Volk um sich die Macht zu sichern...

    Wird Zeit, daß diese partei abgewaehlt wird, leider ist die SPD genauso ein Haufen, vielleicht mal was neues waehlen, akeme jedenfalls fuer alle ueberraschend

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    "Wird Zeit, daß diese partei (CDU) abgewaehlt wird, leider ist die SPD genauso ein Haufen, vielleicht mal was neues waehlen...."

    Die freien Wähler wären eine (die) Alternative?

    womöglich haben Sie da aber noch striktere Positionen.

    Das klare Bekenntnis zur Homoehe bleibt aus, war eigentlich vorherzusehen.
    Dennoch hätte man sie gleichstellen sollen, um noch mehr mit dem linksliberalen Zeitgeist deckungsgleich zu sein.
    Strategisch ist es dumm, sich im Somemr erneut vom zweifelsohne linken Verfassungsgericht vor den Bug schießen zu lassen

    • Lungo
    • 04. März 2013 20:51 Uhr

    Wie wäre es mit grillini tedesco???

  2. klar, einfach, direkt und nachvollziehbar => das ist schon lange her.

    'heute ist heute' und klare worte an der außenkante: das war einmal.

    der wähler wird am 22.09.2013 entscheiden ob er bereit ist, diesen erfolgsorientieren schlingerkurs mitzugehen. eine verweigerungshaltung wären von allen lösungen jedoch die schlechteste!

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    ... ist die Abwahl der gescheiterten schwarzgelben Truppe.

  3. Das würde die Zeit wohl schreiben, wenn sie genau das machen würde, was die Autorin vorschlägt.
    Es ist nun mal schwer, als Volkspartei eine Meinung zu vertreten, die längst nicht mehr mehrheitsfähig ist.

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    daß eine Privilegierung der klassischen Ehe "nicht mehrheitsfähig" ist? Ich wette auf das Gegenteil. Sie dürfen die veröffentlichte Meinung und das Geschrei der Lobbyisten nicht für die öffentliche Meinung halten.

    Allerdings gebe ich der Autorin recht, wenn sie eine klare Positionierung einfordert. Für eine Parte, die das C noch in ihrem Namen trägt (weshalb auch immer) kann es m. E. keine Gleichstellung der Ehe mit homosexuellen Beziehungen geben. Das hat nichts mit Diskriminierung zu tun, sondern mit christlichen Grundsätzen und dem gesunden Menschenverstand.

  4. Sie ist Kanzlerin! Das ist alles was sie interessiert. Eine erkennbare Position wäre da nur hinderlich. Auch nach Jahren der Kanzlerschaft von Schröder, hat mir niemand erklären können, wo er politisch steht. Kohl war konservativ und und machtverliebt wie seine Nachfolgerin. Brand war erkennbar positioniert. Sein Nachfolger hielt politische Visionen für pathologisch. Wir haben keine führenden Politiker mehr die politisch arbeiten, Machterhaltungstechnokraten ja.

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  5. aber es wird Kauder-Welsch gesprochen, besonders in der CSU. Seehofer setzt sich in Szene und über das Verfassungsgericht. Das könnte er, wenn er eine 2/3 Mehrheit im Bundestag für eine Grundgesetzesänderung durchbringen würde.
    Frau Merkel wartet wie gewohnt passiv ab....
    Von Herrn Steinbrück erwartet man in dieser Angelegenheit Klartext.

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    • anin
    • 04. März 2013 20:06 Uhr

    sie weiß genau, das Wählerstimmen nicht gewogen sondern gezählt werden.

    So wie ich meine Landsleute einschätze, geht doch den meisten das ganze Thema am A... vorbei, solange nicht in ihr Portemonaie gegriffen wird.

    Ebenso ist das ganze Gerede vom "Familiensplitting" eine Chimäre: Die Kinderfreibeträge gibt es doch schon längst, da muss man nichts "umbauen".

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  6. Wenn das Bundesverfassungsgericht vor der Wahl eine Entscheidung zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebensgemeinschaften trifft,
    hat die CDU die Debatte, die sie jetzt abwürgt, und das als Wahlkampfthema - hallelujah - wenn das kein taktischer Fehler war ! -lol

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  7. "Wird Zeit, daß diese partei (CDU) abgewaehlt wird, leider ist die SPD genauso ein Haufen, vielleicht mal was neues waehlen...."

    Die freien Wähler wären eine (die) Alternative?

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    soviele wie es zugelassene Parteien minus 1 gibt.

    ... ist leider nicht zu ermitteln, weil niemand außerhalb seines Dorfes Herrn Aiwangers Reden verstehen kann.

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