Ehegattensplitting: Schäuble drängt CDU zur Gleichstellung Homosexueller
Der Finanzminister fordert seine Partei zur Modernisierung auf. CSU-Chef Seehofer hingegen schließt ein Gesetz zur steuerlichen Gleichbehandlung homosexueller Paare aus.
© Odd Andersen/AFP/Getty Images
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat seine Partei zu einer Angleichung der Eherechte gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften aufgefordert. "Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, dann muss sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen", sagte Schäuble dem Tagesspiegel (Sonntagsausgabe).
Schäuble entgegnete den Vorbehalten vor allem Älterer in der Partei: "Wir können nicht bloß sagen: Das ist gut, nur weil es immer schon so war, und deshalb muss es so bleiben. Wenn viele Menschen das heute anders sehen, muss man nachdenken." Dies bedeute nicht, dass die Partei traditionelle Positionen und Werte aufgebe. Wer glaubhaft für Werte einstehen wolle, müsse sich immer auch fragen, welchem Wandel diese unterworfen seien.
Der Bundesrat hatte sich am Freitag für die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ausgesprochen und einen Gesetzentwurf gebilligt, der das Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften vorsieht. Mit dem Gesetzentwurf muss sich nun der Bundestag beschäftigen. Ob er dort eine Mehrheit finden wird, ist unklar.
Seehofer sieht keine Veranlassung für eine Neuregelung
Nach Angaben aus Unionskreisen zeichnet sich ab, dass das CDU-Präsidium am Montag eher der Linie der CSU folgen wird. Die bayerische Schwesterpartei will nach den Worten Horst Seehofers nur das umsetzen, was das Verfassungsgericht unlängst vorgegeben hat. Die CSU werde demnach höchstens ein Gesetz zur Regelung von Sukzessivadoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare mittragen. Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte Seehofer, es gebe "jetzt und auch bis zum Sommer überhaupt keine Veranlassung, die steuerliche Behandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften gesetzlich neu zu regeln". Eine Neuordnung des Ehegattensplittings werde es in dieser Legislaturperiode mit der CSU "ganz sicher" nicht geben.
FDP-Chef Philipp Rösler forderte die Regierungskoalition auf, ein "starkes Signal für eine freie und tolerante Gesellschaft zu setzen". Im Magazin Focus schlug er vor, die steuerliche Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit einer Änderung des Jahressteuergesetzes umzusetzen. Die Grünen sagten der Koalition dafür ihre Unterstützung zu.
Neben Schäuble haben sich auch andere führende CDU-Politiker für ein Umdenken in dieser Frage ausgesprochen. Es wird erwartet, dass die Verfassungsrichter im Sommer eine steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare beim Ehegattensplitting fordern werden. Die bisherige Rechtsprechung weist in diese Richtung: Kürzlich hatte das Bundesverfassungsgericht das Adoptionsrecht homosexueller Paare gestärkt. Künftig dürfen Homosexuelle in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auch Adoptivkinder ihres Partners oder ihrer Partnerin adoptieren. Teile der Koalition plädieren dafür, einer gerichtlichen Entscheidung diesmal zuvorzukommen. Die CSU und konservative Teile der CDU sind dafür, zunächst das Urteil abzuwarten.
Schäuble würde keinem Gesetz zustimmen, das mehr kostet.
Beim Ehegattensplittung wird er einen Ansatz sehen, dies so zu gestalten, dass uns allen etwas genommen wird.
Natürlich aus Ausgerechtigkeitsgründen.
die Beträge ab, die sie als Unverheiratete über steuerliche Freibeträge (Unterhalt, bzw. Unterstützung Angehöriger) ohnehin absetzen könnten, dann schmilzt die "Eheförderung" auf unter 10 Mrd. € ab (s. WIKIPÄDIA "Ehegattensplitting"). Bezogen auf die 38 Mill. Hetero- Eheleute macht das etwa 22€ je Monat zusätzliche Förderung.
Weiterhin wirkt sich das Splitting zahlenmäßig infolge der progressiven Steuer am meisten auf Ehen mit stark asymmetrischen Einkünften oder gar Alleinverdienerehen aus.
Schäuble hat sicherlich in seinem "Laden" rechnen lassen und wird überrascht gewesen sein, wie klein die Summe ist, wenn da noch die eingetragenen Partnerschaften dazukommen. Wegen solcher haushaltspolitischen Marginalien wird er keinen Aufstand machen und das Splitting als "Ganzes" gefährden.
... vor allem dann, wenn ein Kind mit der Ausbildung fertig ist und die Alternative "Familiensplitting" das Ehepaar dann dann wieder wie Unverheiratete behandelt (macht bei einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 bei einer "Einverdienerehe" immerhin eine Mehrbelastung von € 8.606; d.h. eine Steuermehrbelastung von ca 32% (gegenüber ESt/SolZ lt. Splittungtarif von € 27.057).
die Beträge ab, die sie als Unverheiratete über steuerliche Freibeträge (Unterhalt, bzw. Unterstützung Angehöriger) ohnehin absetzen könnten, dann schmilzt die "Eheförderung" auf unter 10 Mrd. € ab (s. WIKIPÄDIA "Ehegattensplitting"). Bezogen auf die 38 Mill. Hetero- Eheleute macht das etwa 22€ je Monat zusätzliche Förderung.
Weiterhin wirkt sich das Splitting zahlenmäßig infolge der progressiven Steuer am meisten auf Ehen mit stark asymmetrischen Einkünften oder gar Alleinverdienerehen aus.
Schäuble hat sicherlich in seinem "Laden" rechnen lassen und wird überrascht gewesen sein, wie klein die Summe ist, wenn da noch die eingetragenen Partnerschaften dazukommen. Wegen solcher haushaltspolitischen Marginalien wird er keinen Aufstand machen und das Splitting als "Ganzes" gefährden.
... vor allem dann, wenn ein Kind mit der Ausbildung fertig ist und die Alternative "Familiensplitting" das Ehepaar dann dann wieder wie Unverheiratete behandelt (macht bei einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 bei einer "Einverdienerehe" immerhin eine Mehrbelastung von € 8.606; d.h. eine Steuermehrbelastung von ca 32% (gegenüber ESt/SolZ lt. Splittungtarif von € 27.057).
...Polens Expräsident und Friedensnobelpreisträger Lech Wałęsa nennt Schwule und Lesben "eine Minderheit, die auf uns herumtrampelt". Sie sollten im Parlament hinten sitzen...
mit Lech Wałęsa vergleichen zu wollen: Man muss sich klar sein, dass die Wurzel weiter geforderter Ungleichbehandlung letztlich die jahrhundertelang selbstverständliche Diskriminierung von Homosexuellen ist. Und eine christliche Partei sollte sich fragen, ob ihr eine menschenfeindliche Sexualmoral wichtiger ist als z.B. die Goldene Regel (und die Nächstenliebe). Um es klar zu sagen: Mir erscheint die geänderte Haltung in der Gesellschaft als wesentlich christlicher als z.B. die Haltung der katholischen Kirche und evangelikaler Kreise zu Holmosexuellen.
Bitte bemühen Sie sich um differenzierte Sichtweisen. Danke, die Redaktion/fk.
Lech Wałęsas Äußerung funktioniert nach einem alten Muster: Eine Mehrheit stilisiert sich zum Opfer einer Minderheit, um danach "mit Recht" auf der Minderheit "herumtrampeln" zu können. Historische Parallelen drängen sich auf.
... so geht es nicht!
mit Lech Wałęsa vergleichen zu wollen: Man muss sich klar sein, dass die Wurzel weiter geforderter Ungleichbehandlung letztlich die jahrhundertelang selbstverständliche Diskriminierung von Homosexuellen ist. Und eine christliche Partei sollte sich fragen, ob ihr eine menschenfeindliche Sexualmoral wichtiger ist als z.B. die Goldene Regel (und die Nächstenliebe). Um es klar zu sagen: Mir erscheint die geänderte Haltung in der Gesellschaft als wesentlich christlicher als z.B. die Haltung der katholischen Kirche und evangelikaler Kreise zu Holmosexuellen.
Bitte bemühen Sie sich um differenzierte Sichtweisen. Danke, die Redaktion/fk.
Lech Wałęsas Äußerung funktioniert nach einem alten Muster: Eine Mehrheit stilisiert sich zum Opfer einer Minderheit, um danach "mit Recht" auf der Minderheit "herumtrampeln" zu können. Historische Parallelen drängen sich auf.
... so geht es nicht!
Warum sollen kinderlose dies Privileg haben?
Besser wäre nicht einen Kinderfreibetrag, sondern erhöhtes Kindergeld für Bedürftige.
rechtlich nicht. Zudem wäre es ökonomischer Unsinn.Sobald das Kindergeld irgendwelchen restriktionen unterstellt wird, so sinnvoll sie auchs ein mögen, sobald wird ein großer Teil des Geldes für Verwaltung draufgehen. Es macht einfach keinen Sinn. DAs Kindergeld kann nicht verändert, sondern höchstens abgeschafft werden und an seiner Stelle ein anderes Modell entstehen. Wie man aber das ökonomische Problem lösen will, kann ich mir nicht denken.
Oder ist Ihnen das möglicherweise nicht bekannt?
Das Kindergeld ist eine pauschalierte Entlastung von der Einkommensteuer, die in einer Art Negativsteuer den Berechtigten vorab ausgezahlt wird. Mit dem Steuerbescheid prüft das Finanzamt, ob der Kinderfreibetrag für die Berechtigten besser wäre (mehr Entlastung bringen würde), sogenannte Günstigerprüfung. Ist dies der Fall, fällt das Kindergeld weg.
Nur Berechtigte, die keine Steuern zahlen, erhalten im Übrigen das volle Kindergeld. Mit steigenden Steuern verringert sich rechnerisch das Kindergeld, bis es, siehe oben, ganz 'aufgebraucht' ist.
Was Sie fordern, ist bereits Realität.
kuestenwache
rechtlich nicht. Zudem wäre es ökonomischer Unsinn.Sobald das Kindergeld irgendwelchen restriktionen unterstellt wird, so sinnvoll sie auchs ein mögen, sobald wird ein großer Teil des Geldes für Verwaltung draufgehen. Es macht einfach keinen Sinn. DAs Kindergeld kann nicht verändert, sondern höchstens abgeschafft werden und an seiner Stelle ein anderes Modell entstehen. Wie man aber das ökonomische Problem lösen will, kann ich mir nicht denken.
Oder ist Ihnen das möglicherweise nicht bekannt?
Das Kindergeld ist eine pauschalierte Entlastung von der Einkommensteuer, die in einer Art Negativsteuer den Berechtigten vorab ausgezahlt wird. Mit dem Steuerbescheid prüft das Finanzamt, ob der Kinderfreibetrag für die Berechtigten besser wäre (mehr Entlastung bringen würde), sogenannte Günstigerprüfung. Ist dies der Fall, fällt das Kindergeld weg.
Nur Berechtigte, die keine Steuern zahlen, erhalten im Übrigen das volle Kindergeld. Mit steigenden Steuern verringert sich rechnerisch das Kindergeld, bis es, siehe oben, ganz 'aufgebraucht' ist.
Was Sie fordern, ist bereits Realität.
kuestenwache
"Schäuble würde keinem Gesetz zustimmen, das mehr kostet."
Das Märchen der Mehrkosten stimmt doch gar nicht, gebe es angenommen Homosexualität nicht auf dieser Welt, würden alle Hetero Heiraten und Schäuble müsste das Ehegattensplittung auch zahlen.
Daher ist das Agrument "Mehrkosten" eigentlich nicht Anwendbar.
mit Lech Wałęsa vergleichen zu wollen: Man muss sich klar sein, dass die Wurzel weiter geforderter Ungleichbehandlung letztlich die jahrhundertelang selbstverständliche Diskriminierung von Homosexuellen ist. Und eine christliche Partei sollte sich fragen, ob ihr eine menschenfeindliche Sexualmoral wichtiger ist als z.B. die Goldene Regel (und die Nächstenliebe). Um es klar zu sagen: Mir erscheint die geänderte Haltung in der Gesellschaft als wesentlich christlicher als z.B. die Haltung der katholischen Kirche und evangelikaler Kreise zu Holmosexuellen.
weil man einen Prozentsatz von ca. 1-2 Prozent der Gesellschaft meint fördern zu müssen (durch die Medien gepusht) vergisst man an 364 Tagen im Jahr Politik für über 50% der Menschen zu machen.
Die meisten Kinder werden in normalen Beziehungen gezeugt und werden dort behütet. Die meisten Ehen werden zwischen Mann und Frau (diesen komischen Hetros) geschlossen. Es gibt gar nicht so viele Kinder die es zu Veradoptieren gibt auf dem "Markt" und viele Homos wollen auch nicht adoptieren.
Diese spätdeutsche Dekadenz erinnert irgendwie an die römische Gesellschaft, hat da nicht ein homosexueller Außenminister dazu etwas gesagt?
weil man einen Prozentsatz von ca. 1-2 Prozent der Gesellschaft meint fördern zu müssen (durch die Medien gepusht) vergisst man an 364 Tagen im Jahr Politik für über 50% der Menschen zu machen.
Die meisten Kinder werden in normalen Beziehungen gezeugt und werden dort behütet. Die meisten Ehen werden zwischen Mann und Frau (diesen komischen Hetros) geschlossen. Es gibt gar nicht so viele Kinder die es zu Veradoptieren gibt auf dem "Markt" und viele Homos wollen auch nicht adoptieren.
Diese spätdeutsche Dekadenz erinnert irgendwie an die römische Gesellschaft, hat da nicht ein homosexueller Außenminister dazu etwas gesagt?
an der Macht zu bleiben.
Was kommt dann als nächstes werden WG Bewohner steuerlich gleichgesetzt ist ja auch sowas wie ne Ehe+Scheidung?
Es tut ihm nicht weh und der Betrag ist so gering das er neben den Millarden für Europa eben ein Win Geschäft für ihn wäre.
Es werden sicherlich wieder Millionen auf SPD, Grüne, CDU und FDP hier reinfallen weil sie meinen etwas gutes zu tun (den im Wahlkampf wird die EU(DSSR) ausgeklammert) und gleichzeitig das System am leben halten.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik und Unterstellungen. Danke, die Redaktion/jp
ist und bleibt eine bziarre Figur. Man denke an seinen 100.000 DM-Spendendeal. Aber die "Polit-Elite" in Deutschland ist in der Regel auf ein noch vor wenigen Jahrzehntenn nicht gekanntes Niveau herab gesunken.
Schäuble trägt dazu immer wieder bei.
- richtig?
Und wenn: Würden Sie sein Niveau nicht beanstanden - richtig?
D a s ist das Problem Ihres 'Beitrags'.
Ein englischer Politiker sagte mal sehr schön "Jeder wirbt für seine Heimat".
Na Bitte!
Vorschlag: Werben Sie doch mit Argumenten statt mit nebulösen Herabsetzungen.
Auch das eine Frage des Niveaus.
- richtig?
Und wenn: Würden Sie sein Niveau nicht beanstanden - richtig?
D a s ist das Problem Ihres 'Beitrags'.
Ein englischer Politiker sagte mal sehr schön "Jeder wirbt für seine Heimat".
Na Bitte!
Vorschlag: Werben Sie doch mit Argumenten statt mit nebulösen Herabsetzungen.
Auch das eine Frage des Niveaus.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren