Gleichstellung: Merkel würgt Streit über Homo-Ehe ab
Im Streit über die Homo-Ehe stellt sich die Kanzlerin an die Seite der CSU und will das neue Urteil aus Karlsruhe abwarten. Die FDP drängt auf eine rasche Gleichstellung.
© Pepe Marin/Reuters
Der australische Abgeordnete Ian Hunter (r.) verlässt mit seinem frisch angetrauten Ehemann das Rathaus
Die Gleichstellung homosexueller Paare sorgt derzeit für heftigen Streit – zwischen Regierung und Bundesverfassungsgericht, innerhalb der Koalition und innerhalb der Union. Angela Merkel, Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende, will der Debatte nun ein Ende setzen: Auf der Präsidiumssitzung der Partei hat sie ein Machtwort gesprochen und sich zum Beschluss des Parteitags bekannt, der die Gleichstellung ablehnt.
Für die Christdemokraten gelte weiter der Parteitagsbeschluss vom Dezember vergangenen Jahres, der einem Ehegattensplitting für schwule und lesbische Paare eine Absage erteilte, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe. Dies habe das Führungsgremium "einmütig" beschlossen.
So wie CSU-Chef Horst Seehofer setzt auch Merkel nach Informationen der Rheinischen Post auf die Macht des Faktischen und will erst ein weiteres Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Noch vor der Sommerpause – und damit noch vor der Bundestagswahl – wird ein Richterspruch aus Karlsruhe zur steuerlichen Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehe erwartet. Bis dahin, so laut RP die Empfehlung der Kanzlerin, gilt der Parteitagsbeschluss vom vergangenen Dezember.
Damit wird nur die vom Verfassungsgericht verlangte Sukzessiv-Adoption für Männer und Frauen, deren gleichgeschlechtliche Partner bereits ein Kind adoptiert haben, umgesetzt.
Schäuble pro Familiensplitting
Angesichts des bevorstehenden Bundestagswahlkampfs und der gesellschaftlichen Stimmung – eine große Mehrheit der Deutschen ist für die Gleichstellung der Homo-Ehe – wollen sich CDU und CSU nun auf die "Förderung von Kindern und Familien" konzentrieren und damit die öffentliche Debatte weg von den Eltern und deren sexueller Orientierung lenken. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet griff dabei die Idee des "Familiensplittings" auf und kündigte an: "Jetzt geht es darum, im Wahlprogramm der CDU klare Perspektiven für eine Ergänzung des Ehegattensplittings durch ein Familiensplitting aufzuzeigen."
Mit diesem Vorschlag ging zuvor Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an die Öffentlichkeit. "In Zukunft wird es darum gehen, wie Kinder im System der Familienbesteuerung bessergestellt werden können", sagte er dem Tagesspiegel. Dafür sei ein "Familiensplitting", bei dem sich der Steuervorteil an der Zahl der Kinder orientiert, denkbar. An die Adresse seiner Partei mahnte der CDU-Politiker: "Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, dann muss sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen."
Ähnlich äußerte sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. "Wir brauchen Tempo bei der vollen Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaften mit der Ehe – vom Steuerrecht bis zur Adoption", sagte die FDP-Politikerin der Bild-Zeitung. "Die Politik muss den Anspruch haben zu gestalten und darf sich nicht vom Bundesverfassungsgericht treiben lassen", fügte sie mit Blick auf die Union hinzu.
Einfach handeln und gut ist! Wir haben mittlerweile das Jahr 2013, so langsam sollte das nun wirklich kein Thema mehr sein...
gibt es keine wirklicgh wichtigen Themen in BERLIN !
gibt es keine wirklicgh wichtigen Themen in BERLIN !
Wahlen nicht verprellen, sie wartet auf das "7. Urteil" vom Bundes Verfassung Gericht zur Gleichstellung.
Gleichzeitig wird unser höchstes Gericht von Seehofer in einer Art und Weise diffamiert die mir unerträglich erscheint. Das die Merkel Regierung es mit der Verfassung nicht so genau nimmt,das haben wir bei den Entscheidungen zur "Euro Rettung" gesehen. Das man jetzt aber aus "Machtpolitischen" und Wahltaktischen Interessen die Entscheidungen der Verfassungsrichter in Frage stellt, das schlägt dem Faß den Boden raus.
Bei zu vielen "Wendemanövern" für die Merkel ja hinreichend bekannt ist, geht hoffentlich der Schuß einmal nach Hinten los.
"und will erst ein weiteres Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten."
Hatte wirklich jemand anderes von den "C" Parteien erwartet? Ich nicht...
"Abwarten und Teetrinken" -- Frau Merkels Regierungsstil!!!
"Abwarten und Teetrinken" -- Frau Merkels Regierungsstil!!!
Das kann nur ein Witz sein.
Nach all dem, was Union und FDP den Familien angetan haben, nach all den unausgegorenen und zu Recht als wirkungslos kritisierten Gesetzchen, fällt ihnen beim Thema Homo-Ehe ein, dass die Familie als Keimzelle der Gesellschaft besonders schützenswert sei.
Besonders schützenswert ist in Deutschland das Leistungsprinzip. Wer nicht mithalten kann, fliegt raus. Uns das gilt auch für Familien.
Hohe Mieten, überzogene Kosten der Grundversorgung, Zeitarbeitsverträge, endloser Mobilitätsanspruch und so weiter und so fort. All das ist Gift für die Familien.
Und jetzt schützen wir mal die Familien vor den bösen Schwulen und Lesben.
Absurd!
Was mich an dieser Angelegenheit so unendlich stört, ist die Mutmaßung, dass sich unsere Bundeskanzlerin darüber rein zeitlich weit weniger Gedanken macht, als es jeder Forumsteilnehmer hier oder in anderen Online-Foren macht.
Und neben dieser Mutmaßung ist es die Tatsache, dass eben dieses Verhalten die Bankrotterklärung von Politik ist. Wenn Politik sich aus dem Bereich des Machbaren verabschiedet und sich zur Getriebenen erklärt, dann verliert sie jede Legitimität.
Und neben dieser Mutmaßung und dieser Tatsache, ist es dann schlicht eine bodenlose Frechheit, wenn eben diesem Bundesverfassungsgericht, von dem man sich treiben lassen will, eben dafür scharf kritisiert wird.
Ist unserer Bundeskanzlerin eigentlich klar, welchen Bärendienst sie unserer Demokratie beschert und in wie großem Maße sie ihrem Eid untreu wird?
Wenn Politik sich nicht mehr als politische Führung mit Gestaltungswillen versteht und sich stattdessen zum Reaktionsapparat mit Krisenfeuerwehrlizenz erklärt, dann verliert sie jede Legitimität.
Das Volk kann man in Deutschland nicht fragen, davor hat die politische Elite Angst. Ja. Angst, weil dieses Volk jeden Tag erneut genau das zu denken scheint, was in der Bild-Zeitung steht. Oder was es umgekehrt?
Wenn Politik sich nicht mehr als politische Führung mit Gestaltungswillen versteht und sich stattdessen zum Reaktionsapparat mit Krisenfeuerwehrlizenz erklärt, dann verliert sie jede Legitimität.
Das Volk kann man in Deutschland nicht fragen, davor hat die politische Elite Angst. Ja. Angst, weil dieses Volk jeden Tag erneut genau das zu denken scheint, was in der Bild-Zeitung steht. Oder was es umgekehrt?
wie sie leibt und lebt und uns schon lange bekannt ist. Warten wir es ab, wie oft sie ihre Drehungen schafft.
Wenn der Bayer Seehofer sich zum König krönt, passt das auch. Wie war das nochmal mit seiner eigenen Moral? Wahrlich fürstlich.
Frau Merkel knixt ein.
Demokratie und Rechtsstaat sind im Starnberger See zu versenken.
"..eine große Mehrheit der Deutschen ist für die Gleichstellung der Homo-Ehe.."
Mit Verlaub, ich halte das für ein Gerücht.
pro Gleichstellung im Steuerrecht 70% laut Umfrage der Tagesschau. Sogar 60% der Unionswähler sind dafür. Lässt sich nunmal nicht wegleugnen.
wer dafür ist oder nicht. Gleiches Recht auch für Minderheiten.
Oder würdest du deine Freiheit aufgeben wollen, weil 90% der wahlberechtigten Bürger dieses Landes das wünschen weil du, sagen wir mal salopp, zwei verschieden große Füße hast?
Die öffentliche Meinung wird auch nach Meinungsumfragen anders wahrgenommen.
Vielleicht leben Sie aber in Bayern? Dort gehen die Uhren anders.
So wie Sie kann man natürlich alles abstreiten.
Dann braucht man allerdings auch nicht mehr an einem Diskurs teilzunehmen.
Die Homoehelobby stützt sich derzeit im Wesentlichen auf 2 Punkte:
1. angeblich überwiegende Akzeptanz in der Bevölkerung
2. unbedingte gesellschaftliche Toleranz gegenüber Andersein, d.h. im konkreten Fall: homosexuelle Orientierung
Der ersten Punkt halte ich für ausgesprochen fragwürdig, da sich diese Aussage vorwiegend auf eine! Umfrage, mit ca. 1000 "repräsentativ ausgewählten Personen" so Forsa, stützt.
Über Forsa erfährt man Folgendes:
"2003 war der Vorwurf laut geworden, Forsa habe eine Umfrage zum Thema Studiengebühren manipuliert...
Vorwurf, Forsa habe sich mittels einer manipulierten Umfrage an einer Kampagne der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zur Einführung einer privaten Pflegeversicherung beteiligt..
..Forsa war das involvierte Institut bei der 2009 an die Öffentlichkeit gekommenen PR-Affäre der Deutschen Bahn...
..Über verdeckte Zahlungen der Deutschen Bahn wurden Umfragen mit Suggestivfragen in Auftrag gegeben.."
http://de.wikipedia.org/w...
2.Man kann über die Homoehe diskutieren - ich bin nicht gänzlich dagegen - aber nicht Äpfel mit Birnen vergleichen und auch noch ein uneingeschränktes Adoptionsrecht für Homosexuelle fordern.
Auch wissenschaftliche Studien sprechen dagegen:
http://www.aerzteblatt.de...
Da aktuelle Ergebnis einer t-online-Umfrage unter Lesern:
http://www.t-online.de/na...
pro Gleichstellung im Steuerrecht 70% laut Umfrage der Tagesschau. Sogar 60% der Unionswähler sind dafür. Lässt sich nunmal nicht wegleugnen.
wer dafür ist oder nicht. Gleiches Recht auch für Minderheiten.
Oder würdest du deine Freiheit aufgeben wollen, weil 90% der wahlberechtigten Bürger dieses Landes das wünschen weil du, sagen wir mal salopp, zwei verschieden große Füße hast?
Die öffentliche Meinung wird auch nach Meinungsumfragen anders wahrgenommen.
Vielleicht leben Sie aber in Bayern? Dort gehen die Uhren anders.
So wie Sie kann man natürlich alles abstreiten.
Dann braucht man allerdings auch nicht mehr an einem Diskurs teilzunehmen.
Die Homoehelobby stützt sich derzeit im Wesentlichen auf 2 Punkte:
1. angeblich überwiegende Akzeptanz in der Bevölkerung
2. unbedingte gesellschaftliche Toleranz gegenüber Andersein, d.h. im konkreten Fall: homosexuelle Orientierung
Der ersten Punkt halte ich für ausgesprochen fragwürdig, da sich diese Aussage vorwiegend auf eine! Umfrage, mit ca. 1000 "repräsentativ ausgewählten Personen" so Forsa, stützt.
Über Forsa erfährt man Folgendes:
"2003 war der Vorwurf laut geworden, Forsa habe eine Umfrage zum Thema Studiengebühren manipuliert...
Vorwurf, Forsa habe sich mittels einer manipulierten Umfrage an einer Kampagne der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zur Einführung einer privaten Pflegeversicherung beteiligt..
..Forsa war das involvierte Institut bei der 2009 an die Öffentlichkeit gekommenen PR-Affäre der Deutschen Bahn...
..Über verdeckte Zahlungen der Deutschen Bahn wurden Umfragen mit Suggestivfragen in Auftrag gegeben.."
http://de.wikipedia.org/w...
2.Man kann über die Homoehe diskutieren - ich bin nicht gänzlich dagegen - aber nicht Äpfel mit Birnen vergleichen und auch noch ein uneingeschränktes Adoptionsrecht für Homosexuelle fordern.
Auch wissenschaftliche Studien sprechen dagegen:
http://www.aerzteblatt.de...
Da aktuelle Ergebnis einer t-online-Umfrage unter Lesern:
http://www.t-online.de/na...
Konsequent wäre das Ehegattensplitting abzuschaffen.
Die Akzeptanz einer völligen Gleichstellung der Homo- Ehen wird schwinden, wenn großen Bevölkerungsgruppen (38 Millionen Eheleute!) etwas genommen werden soll. Letztlich spielt der Geldbeutel eine große Rolle bei Wahlentscheidungen.
Das "Splitting" wird zudem viel zu emotional diskutiert. Für normale und mittlere Verdiener resultiert der Vorteil im Wesentlichen aus der unbürokratischen Übertragbarkeit von Freibeträgen. Freibeträge, die auch Unverheiratete (z.B. durch Unterstützung Angehöriger) geltend machen können. Bei hohen Verdiensten gibt es meistens Vermögen, das passend zwischen den Partnern geschoben werden können. Ebenso müsste man Freiberufler und Gewerbetreibende weiterhin gemeinsam veranlagen.
Die Ehe sollte sich selbst Zweck sein. Tatsächlich braucht eine Beziehung keinen besonderen Schutz, und es genügt die Mutter und das Kind zu schützen und steuerlich zu entlasten (ganz freizustellen?). Die Ehe wie sie das Standesamt absegnet dient der Kontrolle der Bürger (Untertanen) und ist ohnehin anachronistisch. Ein unverheiratetes Paar mit Kind sollte auf Gleichstellung mit einem verheiratetem Paar mit Kind klagen. Es kann ja nicht angegehen dass eine Familie schlechter dasteht, nur weil die Eltern unverheiratet sind.
ohne "Splitting" wären Ehepartner, aber auch homosexuelle Lebenspartner mit Zugewinngemeinschaft benachteiligt:
- man besitzt automatisch nur noch 50% des eigenen Einkommens, soll dafür aber den höheren prozentualen Steuersatz bezahlen, als ob man 100% zur eigenen Verfügung hätte
- wenn einer der Partner arbeitslos wird, so bekommt er kein Harz IV, denn schließlich haftet ja der andere Partner.
Nein, es gibt keinen rationalen Grund, das Splitting abzuschaffen. Und es gibt auch keinen rationalen Grund das Splitting homosexuellen Partnerschaften mit Zugewinngemeinschaft zu verweigern.
Die Akzeptanz einer völligen Gleichstellung der Homo- Ehen wird schwinden, wenn großen Bevölkerungsgruppen (38 Millionen Eheleute!) etwas genommen werden soll. Letztlich spielt der Geldbeutel eine große Rolle bei Wahlentscheidungen.
Das "Splitting" wird zudem viel zu emotional diskutiert. Für normale und mittlere Verdiener resultiert der Vorteil im Wesentlichen aus der unbürokratischen Übertragbarkeit von Freibeträgen. Freibeträge, die auch Unverheiratete (z.B. durch Unterstützung Angehöriger) geltend machen können. Bei hohen Verdiensten gibt es meistens Vermögen, das passend zwischen den Partnern geschoben werden können. Ebenso müsste man Freiberufler und Gewerbetreibende weiterhin gemeinsam veranlagen.
Die Ehe sollte sich selbst Zweck sein. Tatsächlich braucht eine Beziehung keinen besonderen Schutz, und es genügt die Mutter und das Kind zu schützen und steuerlich zu entlasten (ganz freizustellen?). Die Ehe wie sie das Standesamt absegnet dient der Kontrolle der Bürger (Untertanen) und ist ohnehin anachronistisch. Ein unverheiratetes Paar mit Kind sollte auf Gleichstellung mit einem verheiratetem Paar mit Kind klagen. Es kann ja nicht angegehen dass eine Familie schlechter dasteht, nur weil die Eltern unverheiratet sind.
ohne "Splitting" wären Ehepartner, aber auch homosexuelle Lebenspartner mit Zugewinngemeinschaft benachteiligt:
- man besitzt automatisch nur noch 50% des eigenen Einkommens, soll dafür aber den höheren prozentualen Steuersatz bezahlen, als ob man 100% zur eigenen Verfügung hätte
- wenn einer der Partner arbeitslos wird, so bekommt er kein Harz IV, denn schließlich haftet ja der andere Partner.
Nein, es gibt keinen rationalen Grund, das Splitting abzuschaffen. Und es gibt auch keinen rationalen Grund das Splitting homosexuellen Partnerschaften mit Zugewinngemeinschaft zu verweigern.
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