BundesverfassungsgerichtBayern und Hessen klagen gegen Länderfinanzausgleich

Sie haben ihre Drohung wahr gemacht: Bayern und Hessen haben in Karlsruhe Klage gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht. Dies sei ein "Akt politischer Notwehr".

Der Länderfinanzausgleich muss vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Bayern und Hessen haben ihre seit Langem angedrohte Klage gegen das bestehende Ausgleichssystem in Karlsruhe eingereicht. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) sprachen von einem "Akt politischer Notwehr". Das gegenwärtige System sei ungerecht und leistungsfeindlich. Gespräche mit den Nehmerländern hätten keine Lösung gebracht – daher bleibe nur die Klage. Beide Geberländer hatten dieses Vorgehen auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung Anfang Februar beschlossen.

Konkret halten Bayern und Hessen die geltende Stadtstaatenregelung für verfassungswidrig. Dabei werden die Einwohner von Berlin, Hamburg und Bremen stärker gewichtet als die Einwohner von "normalen" Großstädten wie München. Zudem sei es nicht Aufgabe des Länderfinanzausgleichs, die Hauptstadtfunktion Berlins zu finanzieren. Vor allem aber beklagen Bayern und Hessen fehlende Leistungsanreize. Dadurch werde die Gerechtigkeit des Ausgleichssystems erheblich infrage gestellt, argumentieren sie.

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Bouffier sagte, Hessen wolle einen gerechten und leistungsorientierten Finanzausgleich zwischen den Ländern: "Wer sich anstrengt, muss auch etwas davon haben." Seehofer bezeichnete die Klage als völlig unausweichlich – er sprach von einer "absoluten Zwangslage". Es würde an Untreue gegenüber den bayerischen Steuerzahlern grenzen, wenn die Regierung das geltende System weiter untätig hinnähme. Er könne dies mit seinem Amtseid nicht mehr vereinbaren.

Die Opposition hält die Klage für Wahlkampfgetöse, weil das geltende System ohnehin bis 2019 neu geordnet werden müsse und die Klage deshalb zeitlich nichts bringe.

Seehofer und Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) schlossen aber nicht aus, dass das Bundesverfassungsgericht sofort eine "klare Entscheidung" trifft und nicht erst einen Verhandlungsauftrag an die Länder ausspricht. Sowohl in Bayern als auch in Hessen sind im September Landtagswahlen.

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Leserkommentare
    • ZH1006
    • 25. März 2013 14:00 Uhr

    nicht einmal zwischen den deutschen Bundesländern gibt, wie kann man dann erwarten, dass die EU funktioniert.

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    interessant, dass sich KRetschmann unter dem Einfluss Hannelores aus der juristischen AUseinandersetzung weggestohlen hat.
    Da war dann wohl doch die politische Zielsetzung im Bund und die Wahlkamporientierung wichtiger als der politische Sachverstand.
    Es ist einfach nicht einzusehen, dass man immmer mehr Steuern zahlt , um irgendwelche hohen Ziele , "Bildung ", Kein Kind zurück etc...vorgibt , um letzendlich die Beamtenpensionen in NRW querzusubventionieren.
    Linksromantischer Fokus auf die Einnahmeseite des Staates ist nicht unser Problem

    ist am Stammtisch solange populär, wie man auf der Nehmerseite steht. Jetzt musste Bayern einige Jahre geben und der CSU laufen die Wähler weg. (Hier soll kein Zusammenhang impliziert werden!) Ergebnis dieser Kombination ist die Klage gegen den Länderfinanzausgleich.

    Vielleicht könnte man den Bayern anbieten, parallel die Agrarsubventionen zusammenzustreichen, dann wäre die Klage vom Tisch. (Zumindest wenn jemand anderer als Herr Seehofer ne Überschlagsrechnung durchführt, denn der hats ja nichtso mit Zahlen...).

    Verdeutlicht auch ganz gut, wie die christlichen Werte (Nächstenliebe, stark hilft schwach) im schwarzen Block gelebt werden.

  1. Glaubwürdig würden die Herren von CSU und CDU erst, wenn sie mit gleicher Entschlossenheit auch gegen den Staatsfinanzausgleich innerhalb der EU vorgehen würden.

    Zehnmal lieber zahle ich für meine Landsleute in Deutschland als für Bankrotteure in den Südstaaten wo man dann noch zum Dank bespuckt wird.

    3 Leserempfehlungen
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    wenn ich die wenigen Infos aus dem Artikel frei interpretiere, dann klagt Bayern und Hessen nicht gegen den LFA an sich, sondern die Ausgestaltung. Wenn im Artikel "fehlende Anreize" bemängelt werden, selbst leistungsfähig zu werden, dann wirkt das erst mal ganz plausibel.

    Vielleicht würde es ja schon mal helfen, wenn an den durch den LFA finanzierten Leistungen und Einrichtungen eine entsprechende Information angehängt werden muss, so etwa:
    - "Dieses BVG-Ticket wird zu xx% durch das Land Hessen finanziert"
    - "Dieser Flughafen wird mit xx% Geldern aus Baden-Würtemberg, Heimat der Schwaben erbaut"
    - "Dieser kostenlose KiTa-Platz wird durch xx% Gelder aus Bayern finanziert"

    anderer Eurostaaten helfen Sie gleichzeitig auch ihren Landsleuten. Schließlich sind ein Haufen Arbeitsplätze in der Zeit entstanden in denen die ausländischen Banken nonchalant jedem Kredite überreichte. Mit diesem Geld kauften sie schöne deutsche Sachen, die von Deutschen hergestellt werden.

    Der Länderfinanzausgleich ist einfach lächerlich und wie schon erwähnt wird "leistungsfeindlich". Würde besagter "Ausgleich" (obwohl hier wohl kaum davon die Rede sein kann) ausfallen, wären die anderen Bundesländer (genauer: Ihre Bürger) auch angespornt, sodass sie ähnliche Ergebnisse leistet wie die gebildeteren und fleißigeren Nachbarn in Bayern.

  2. Die Klage gegen den jetzigen LFA ist richtig! seit Jahren besteht ein Ungleichgewicht zwischen Geber- und Nehmerländer.

    Außerdem warum werden Einwohner der Stadtstaaten (Hamburg, Bremen und Berlin) bessergestellt als die Einwohner anderen Bundesländern, das finde ich ungerecht!

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    die Einkommenssteuer bekommen die Vorstädte....

    "seit Jahren besteht ein Ungleichgewicht zwischen Geber- und Nehmerländer."

    Sie haben also verstanden, warum es einen Länderfinanzausgleich gibt. Das ist ein guter Anfang.

    Die Bevorteilung der Stadtstaaten kann ich auch nicht nachvollziehen, in diesem Punkt haben Sie meine Zustimmung.

  3. wenn ich die wenigen Infos aus dem Artikel frei interpretiere, dann klagt Bayern und Hessen nicht gegen den LFA an sich, sondern die Ausgestaltung. Wenn im Artikel "fehlende Anreize" bemängelt werden, selbst leistungsfähig zu werden, dann wirkt das erst mal ganz plausibel.

    Vielleicht würde es ja schon mal helfen, wenn an den durch den LFA finanzierten Leistungen und Einrichtungen eine entsprechende Information angehängt werden muss, so etwa:
    - "Dieses BVG-Ticket wird zu xx% durch das Land Hessen finanziert"
    - "Dieser Flughafen wird mit xx% Geldern aus Baden-Würtemberg, Heimat der Schwaben erbaut"
    - "Dieser kostenlose KiTa-Platz wird durch xx% Gelder aus Bayern finanziert"

    Eine Leserempfehlung
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    • ZH1006
    • 25. März 2013 15:16 Uhr

    bei jedem öffentlichen Bauprojekt in Bayern ein Schild aufstellen müssen: "Mit maßgeblicher Unterstützung des Landes NRW".

    • Chilly
    • 26. März 2013 9:27 Uhr

    vielleicht auf den Uniformen der bayerischern Polizisten oder auf den Schreibtischen baden-württembergischer Finanzbeamter Schilder anbringen, auf denen steht, ich verdiene 10 % mehr, als meine Kollegen in Berlin, die dort die gleiche Arbeit machen.

    Ich kann durchaus verstehen, dass beitragsfreie Kita-Plätze in Bayern oder Hessen Begehrlichkeiten in der Bevölkerung auslösen. Das Problem ist aber nicht das Geld, bei entsprechender Umschichtung im Haushalt könnten dies Bayern oder Hessen durchaus auch beim geltenden Finanzausgleich aufbringen. Das Problem ist, dass bei den dortigen Landesregierungen ein beitragsfreier Kitaplatz politisch nicht gewollt ist. Man möchte daher den politischen Druck beseitigen. Das ist doch der eigentliche Grund für die Klage.

    CHILLY

  4. die Frage die dabei aufkommt wie er bisher Studiengebühren, Flughafen Erweiterung München oder sein neues Heimatsministerium vereinbaren kann und will. Wie immer heuchelt der Ministerpräsident davon wie erfolgreich Bayern ist. Obwohl der Erfolg an den vielen kleinen Unternehmen und den Bürgern erzeugt wird und nicht durch ein Partei. Die Grünen bieten in Bayern mittlerweile mehr Potential das Bundesland innovativ zu halten als die bisherigen maroden Rahmen der Lobby von CSU.

    4 Leserempfehlungen
  5. Vielleicht etwas kleiner…
    Aber haben auch Bayern und Hessen nicht lange Zeit aus der einfachen Mehrheit profitiert?
    Kleinere Länder wurden runter geschaltet.
    Hamburg z.B. hat unter Schmidt einen Tunnel und eine Brücke bekommen.
    Das ist aber auch schon eine Weile her.

    Und wenn es eine feste Fehmarnbeltquerung geben soll, für den die Dänen über tausend Euro pro Nase zahlen, brauchen wir eine neue Elbquerung.

    Das wird auch nicht billig…

    Ich bin ja der Meinung dass wir ziemlich schnell aus 16 Bundesländern nur noch 8 konstruieren sollten.
    Mit ca.10 Mio. Bewohnern.
    Das sollte uns endlich mal nach vorne bringen…

    Gutmensch13

  6. für Leichtgläubige bis schwer Benebelte, bzw. diese Zurschaustellung egozentrischer Missgunst und Unfähigkeit zur Solidarität wird das Maß der Politikverdrossenheit sicher nicht positiv beeinflussen.

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  7. anderer Eurostaaten helfen Sie gleichzeitig auch ihren Landsleuten. Schließlich sind ein Haufen Arbeitsplätze in der Zeit entstanden in denen die ausländischen Banken nonchalant jedem Kredite überreichte. Mit diesem Geld kauften sie schöne deutsche Sachen, die von Deutschen hergestellt werden.

    Der Länderfinanzausgleich ist einfach lächerlich und wie schon erwähnt wird "leistungsfeindlich". Würde besagter "Ausgleich" (obwohl hier wohl kaum davon die Rede sein kann) ausfallen, wären die anderen Bundesländer (genauer: Ihre Bürger) auch angespornt, sodass sie ähnliche Ergebnisse leistet wie die gebildeteren und fleißigeren Nachbarn in Bayern.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte Horst Seehofer | CSU | CDU | Volker Bouffier | Amtseid | Bundesverfassungsgericht
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