Bundesverfassungsgericht : Bayern und Hessen klagen gegen Länderfinanzausgleich

Sie haben ihre Drohung wahr gemacht: Bayern und Hessen haben in Karlsruhe Klage gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht. Dies sei ein "Akt politischer Notwehr".

Der Länderfinanzausgleich muss vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Bayern und Hessen haben ihre seit Langem angedrohte Klage gegen das bestehende Ausgleichssystem in Karlsruhe eingereicht. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) sprachen von einem "Akt politischer Notwehr". Das gegenwärtige System sei ungerecht und leistungsfeindlich. Gespräche mit den Nehmerländern hätten keine Lösung gebracht – daher bleibe nur die Klage. Beide Geberländer hatten dieses Vorgehen auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung Anfang Februar beschlossen.

Konkret halten Bayern und Hessen die geltende Stadtstaatenregelung für verfassungswidrig. Dabei werden die Einwohner von Berlin, Hamburg und Bremen stärker gewichtet als die Einwohner von "normalen" Großstädten wie München. Zudem sei es nicht Aufgabe des Länderfinanzausgleichs, die Hauptstadtfunktion Berlins zu finanzieren. Vor allem aber beklagen Bayern und Hessen fehlende Leistungsanreize. Dadurch werde die Gerechtigkeit des Ausgleichssystems erheblich infrage gestellt, argumentieren sie.

Bouffier sagte, Hessen wolle einen gerechten und leistungsorientierten Finanzausgleich zwischen den Ländern: "Wer sich anstrengt, muss auch etwas davon haben." Seehofer bezeichnete die Klage als völlig unausweichlich – er sprach von einer "absoluten Zwangslage". Es würde an Untreue gegenüber den bayerischen Steuerzahlern grenzen, wenn die Regierung das geltende System weiter untätig hinnähme. Er könne dies mit seinem Amtseid nicht mehr vereinbaren.

Die Opposition hält die Klage für Wahlkampfgetöse, weil das geltende System ohnehin bis 2019 neu geordnet werden müsse und die Klage deshalb zeitlich nichts bringe.

Seehofer und Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) schlossen aber nicht aus, dass das Bundesverfassungsgericht sofort eine "klare Entscheidung" trifft und nicht erst einen Verhandlungsauftrag an die Länder ausspricht. Sowohl in Bayern als auch in Hessen sind im September Landtagswahlen.

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Kommentare

38 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

naja..Solidarität ist nicht bedingunslose Konzilianz

interessant, dass sich KRetschmann unter dem Einfluss Hannelores aus der juristischen AUseinandersetzung weggestohlen hat.
Da war dann wohl doch die politische Zielsetzung im Bund und die Wahlkamporientierung wichtiger als der politische Sachverstand.
Es ist einfach nicht einzusehen, dass man immmer mehr Steuern zahlt , um irgendwelche hohen Ziele , "Bildung ", Kein Kind zurück etc...vorgibt , um letzendlich die Beamtenpensionen in NRW querzusubventionieren.
Linksromantischer Fokus auf die Einnahmeseite des Staates ist nicht unser Problem

Solidarität

ist am Stammtisch solange populär, wie man auf der Nehmerseite steht. Jetzt musste Bayern einige Jahre geben und der CSU laufen die Wähler weg. (Hier soll kein Zusammenhang impliziert werden!) Ergebnis dieser Kombination ist die Klage gegen den Länderfinanzausgleich.

Vielleicht könnte man den Bayern anbieten, parallel die Agrarsubventionen zusammenzustreichen, dann wäre die Klage vom Tisch. (Zumindest wenn jemand anderer als Herr Seehofer ne Überschlagsrechnung durchführt, denn der hats ja nichtso mit Zahlen...).

Verdeutlicht auch ganz gut, wie die christlichen Werte (Nächstenliebe, stark hilft schwach) im schwarzen Block gelebt werden.

Durch das Bezahlen..

anderer Eurostaaten helfen Sie gleichzeitig auch ihren Landsleuten. Schließlich sind ein Haufen Arbeitsplätze in der Zeit entstanden in denen die ausländischen Banken nonchalant jedem Kredite überreichte. Mit diesem Geld kauften sie schöne deutsche Sachen, die von Deutschen hergestellt werden.

Der Länderfinanzausgleich ist einfach lächerlich und wie schon erwähnt wird "leistungsfeindlich". Würde besagter "Ausgleich" (obwohl hier wohl kaum davon die Rede sein kann) ausfallen, wären die anderen Bundesländer (genauer: Ihre Bürger) auch angespornt, sodass sie ähnliche Ergebnisse leistet wie die gebildeteren und fleißigeren Nachbarn in Bayern.

Wenn sie diese Schilder möchten, dann könnte man ...

vielleicht auf den Uniformen der bayerischern Polizisten oder auf den Schreibtischen baden-württembergischer Finanzbeamter Schilder anbringen, auf denen steht, ich verdiene 10 % mehr, als meine Kollegen in Berlin, die dort die gleiche Arbeit machen.

Ich kann durchaus verstehen, dass beitragsfreie Kita-Plätze in Bayern oder Hessen Begehrlichkeiten in der Bevölkerung auslösen. Das Problem ist aber nicht das Geld, bei entsprechender Umschichtung im Haushalt könnten dies Bayern oder Hessen durchaus auch beim geltenden Finanzausgleich aufbringen. Das Problem ist, dass bei den dortigen Landesregierungen ein beitragsfreier Kitaplatz politisch nicht gewollt ist. Man möchte daher den politischen Druck beseitigen. Das ist doch der eigentliche Grund für die Klage.

CHILLY