Der Länderfinanzausgleich muss vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Bayern und Hessen haben ihre seit Langem angedrohte Klage gegen das bestehende Ausgleichssystem in Karlsruhe eingereicht. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) sprachen von einem "Akt politischer Notwehr". Das gegenwärtige System sei ungerecht und leistungsfeindlich. Gespräche mit den Nehmerländern hätten keine Lösung gebracht – daher bleibe nur die Klage. Beide Geberländer hatten dieses Vorgehen auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung Anfang Februar beschlossen.

Konkret halten Bayern und Hessen die geltende Stadtstaatenregelung für verfassungswidrig. Dabei werden die Einwohner von Berlin, Hamburg und Bremen stärker gewichtet als die Einwohner von "normalen" Großstädten wie München. Zudem sei es nicht Aufgabe des Länderfinanzausgleichs, die Hauptstadtfunktion Berlins zu finanzieren. Vor allem aber beklagen Bayern und Hessen fehlende Leistungsanreize. Dadurch werde die Gerechtigkeit des Ausgleichssystems erheblich infrage gestellt, argumentieren sie.

Bouffier sagte, Hessen wolle einen gerechten und leistungsorientierten Finanzausgleich zwischen den Ländern: "Wer sich anstrengt, muss auch etwas davon haben." Seehofer bezeichnete die Klage als völlig unausweichlich – er sprach von einer "absoluten Zwangslage". Es würde an Untreue gegenüber den bayerischen Steuerzahlern grenzen, wenn die Regierung das geltende System weiter untätig hinnähme. Er könne dies mit seinem Amtseid nicht mehr vereinbaren.

Die Opposition hält die Klage für Wahlkampfgetöse, weil das geltende System ohnehin bis 2019 neu geordnet werden müsse und die Klage deshalb zeitlich nichts bringe.

Seehofer und Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) schlossen aber nicht aus, dass das Bundesverfassungsgericht sofort eine "klare Entscheidung" trifft und nicht erst einen Verhandlungsauftrag an die Länder ausspricht. Sowohl in Bayern als auch in Hessen sind im September Landtagswahlen.