Vor FDP-Parteitag: Lindner will Altmaiers Ressort entmachten
Vor seiner Rückkehr in die Bundespolitik teilt Christian Lindner aus: Schelte für EZB, Arbeitgeber, Manager sowie eine neue Stellenbeschreibung für den Umweltminister.
© Daniel Naupold/dpa
Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner auf dem Neujahrsempfang seiner Partei Ende Januar in Düsseldorf
Christian Lindner, zur Zeit Vorsitzender der nordrhein-westfälischen FDP und für viele in der Partei noch immer der größte Hoffnungsträger der Liberalen, will am Wochenende auf dem Parteitag einer der drei Stellvertreter von Parteichef Philipp Rösler werden – und bringt sich für diese Kampfkandidatur per Handelsblatt-Interview mit einem bundespolitischen Rundumschlag in Stellung.
Bevor er sich darin über das Krisenmanagement der Europäischen Zentralbank (EZB), die Gehaltsexzesse von Managern und tarifliche Lohnuntergrenzen auslässt, keilt er zunächst in Richtung Bundesumweltminister. Er monierte "das Spiel von Good Cop und Bad Cop, Umwelt- und Wirtschaftsministern, in den Kabinetten von Bund und Ländern" und sprach sich für eine Neuregelung der Befugnisse aus.
"Ich rege an, dass der Bereich der erneuerbaren Energien nach der Bundestagswahl dem Wirtschaftsministerium zugeordnet wird", sagte Lindner und will so dem Bundesumweltministerium zentrale Zuständigkeiten entziehen. Auf die Frage, was dann Minister Peter Altmaier (CDU) machen soll, antwortet er: "Der Schutz natürlicher Lebensgrundlagen ist eminent wichtig." Der zuständige Ressortchef könne sich dann um den Bürokratieabbau in diesem Sektor verdient machen.
Weniger rigoros zeigte sich der 34-Jährige bei der Debatte über überzogene Manager-Gehälter und -Boni. Gesetzliche Beschränkungen lehnt er hier ab und forderte Führungskräfte und Firmeneigner auf, "maßzuhalten und auf die Wirkungen zu achten". Die Eliten müssten ihre Freiheit verantwortlich nutzen. "Da besteht der Nachholbedarf", ergänzte Lindner und beteuerte: "Konkret setze ich weiter auf private Vertragsfreiheit."
Auf Eigeninitiative setzt er auch in der Lohnpolitik und lehnt auch hier eine Maßgabe seitens der Legislative ab. Statt eines gesetzlich festgeschriebenen flächendeckenden Mindestlohns präferiert er "regionale und branchenspezifische Lohnuntergrenzen" in Bereichen, in denen es keine Tarifbindung gibt. Dort dürfe es nicht sein, "dass der Steuerzahler Geschäftsmodelle subventioniert, bei denen Arbeitnehmer Löhne erzielen, von denen man auf Dauer nicht leben kann", so Lindner.
Nicht gut weg kommt bei ihm die EZB, die mitten in der Euro-Krise angekündigt hatte, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen der Krisenländer zu kaufen. "Staatsfinanzierung durch die Notenbank sehe ich mit Sorgen", sagte der FDP-Politiker und lobte die Rolle von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Es sei gut, "eine Stimme in der EZB zu haben, die auf eine Begrenzung dieser Maßnahmen drängt".
allein es fehlt der Glaube mir.
und mit welchem Argument ist das vernünftig? Umwelt den Wirtschaftsinteressen unterlegen? Das ist ein Rückschritt um 30 Jahre. Wenn das passiert werden sich Eon und co. die Hände reiben und der Mittelstand, der durch die Erneuerbaren entstand wird wieder in der Versenkung verschwinden.
Durch die Medienwirksamkeit des Kandidaten wird wieder soviel Bechtung auf die FDP gelenkt, dass sie ZEit hat den Liberalismus korrekt zu erklären.
Wahre Freiheit findet sich nur in der FDP. Das unwichtige Umweltministerium muss natürlich gestuzt werden. Steuerverschwendung zur Gewissensberuhigung einer postmateriellen, häufig beamteten Mittelschicht mit Luxuspensionen ist nicht zielführend.
Ich hätte mir noch mehr Hinweise auf eine gerechterere, sprich niedrigere Ausgestaltung der Steuerlast, erhofft.
und mit welchem Argument ist das vernünftig? Umwelt den Wirtschaftsinteressen unterlegen? Das ist ein Rückschritt um 30 Jahre. Wenn das passiert werden sich Eon und co. die Hände reiben und der Mittelstand, der durch die Erneuerbaren entstand wird wieder in der Versenkung verschwinden.
Durch die Medienwirksamkeit des Kandidaten wird wieder soviel Bechtung auf die FDP gelenkt, dass sie ZEit hat den Liberalismus korrekt zu erklären.
Wahre Freiheit findet sich nur in der FDP. Das unwichtige Umweltministerium muss natürlich gestuzt werden. Steuerverschwendung zur Gewissensberuhigung einer postmateriellen, häufig beamteten Mittelschicht mit Luxuspensionen ist nicht zielführend.
Ich hätte mir noch mehr Hinweise auf eine gerechterere, sprich niedrigere Ausgestaltung der Steuerlast, erhofft.
Wieder nur "Die Kontrahierungsfreiheit wird es schon richten", was ja nun mehrfach und mehr als deutlich gescheitert ist - und das, obwohl er die Probleme teilweise selbst nennt! Wann hat das letzte Mal eine Selbstverpflichtung, insbesondere eine nur auf Ehre und Gewissen, funktioniert, sobald es um Geld ging? Da sind das sehr schnell extrem flexible Kategorien. Gibt ja auch sogenannte Ganovenehre. Die Standards des Gewissens sinken mit dem erwartetem Gewinn sehr schnell, man sucht sich immer noch Bröckchen, mit denen man sein Selbstbild aufrecht erhalten will. Irgendwann bleibt nur Höflichkeit und ein ordentlicher Anzug. Aber das macht keinen guten Menschen.
Damit ist der FDP-Neuanfang jetzt schon (mal wieder) gescheitert. Mal sehen, ob es noch klappt und wer dann der Hoffnungsträger sein wird. Wird ja wohl jemand sein, der heute noch Teenager ist.
Krise angekündigt hatte, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen der Krisenländer zu kaufen. "Staatsfinanzierung durch die Notenbank sehe ich mit Sorgen"«
Ist ja süß. Und wo, meint Lindner, soll dann das Geld für die Riesenvermögen herkommen? Sollen Privatleute mehr Schulden machen à la USA? Sollen Unternehmen mehr Schulden machen - welche Bank würde da heute noch mitspielen?
So jung und schon so eingeschränkt in ideologischen Mauern. Sehr bedauerlich. Wenn der wirklich die Hoffnung der FDP ist, dann sehe ich weiterhin die Wahlergebnisse ins Bodenlose purzeln.
Andererseits, wir sehen an Italien: Wenn die Wahlalternativen nur ausreichend fürchterlich sind, ist der verzweifelte Wähler zu noch fürchterlicheren Taten fähig.
Scheinbar ist ihnen nicht bekannt, das die tarifliche Regelung noch nicht einmal mehr für die Hälfte der arbeitenden Bevölkerung gilt, da mittlerweile der größere Teil der Arbeitgeber nicht mehr in der Arbeitgebervertretung organisiert sind.
Ihre Bereiche in denen es keine Tarifbindung gibt, sind mittlerweile überall und machen selbst vor staatlichen Stellen nicht mehr halt.
Deshalb ist es unabdingbar, das hier die Legislative einschreitet. Es kann nicht sein, das sich die Mehrzahl der Arbeitnehmer keine Vertretung mehr hat.
Was den flächendeckenden Mindestlohn angeht, brauchen sie doch nur alle anderen westlichen Wirtschaftsländer zu betrachten. Überall hat es Arbeitsplätze für den Binnenmarkt bewirkt, aber scheinbar ist das in Deutschland von gewissen politischen Gruppen nicht erwünscht.
von Herrn Lindner, davon auszugehen daß nach der Wahl Schwarz-Gelb weiterhin regieren und Herr Altmeier wieder/immer noch Umweltminister sein wird.
Das Sahnehäubchen: 'Auf die Frage, was dann Minister Peter Altmaier (CDU) machen soll, antwortet er: "Der Schutz natürlicher Lebensgrundlagen ist eminent wichtig."' Gut dann schieben wir den Altmeier nach Brüssel ab, das ist die natürliche Lebensgrundlage für ausgediente Politiker
:))
Die Entmachtung des Umweltministeriums zugunsten des von Kapital - und Partikularinteressen dominierten Wirtschaftsministeriums ist ein Grund mehr, die FDP dauerhaft ins Abseits zu befördern und Leute wie Lindner von der Regierungsmacht möglichst weit fern zu halten.
Erst mal klare Aussagen, die im Sinne liberaler Konzeption vernünftig sind. Mal sehen, was er draus macht.
Es ist nicht Relevant was er daraus macht, weil die FDP nicht wieder in den Bundestag einziehen wird. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Bürger so dumm sind, wieder auf die FDP reinzufallen!
Und gerade Lindner hat überhaupt kein Rückgrad. Er hat sich die Beliebtheit in NRW erschlichen indem er gegen die Bundes-FDP gedonnert hat, deren Politik er zuvor mit beeinflusst hat.
Es ist außerdem Verantwortungslos von ihm, ja eine Wahllüge, wenn er jetzt wieder zum Bund wechselt, nachdem er als Oppositionspolitiker in NRW gewählt wurde, worauf er ja extrem stolz war.
Dieser Mann hat kein Rückgrad. Warum sollte man ihn oder seine Partei wieder wählen? So dumm kann ein Volk doch nicht sein!
Es ist nicht Relevant was er daraus macht, weil die FDP nicht wieder in den Bundestag einziehen wird. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Bürger so dumm sind, wieder auf die FDP reinzufallen!
Und gerade Lindner hat überhaupt kein Rückgrad. Er hat sich die Beliebtheit in NRW erschlichen indem er gegen die Bundes-FDP gedonnert hat, deren Politik er zuvor mit beeinflusst hat.
Es ist außerdem Verantwortungslos von ihm, ja eine Wahllüge, wenn er jetzt wieder zum Bund wechselt, nachdem er als Oppositionspolitiker in NRW gewählt wurde, worauf er ja extrem stolz war.
Dieser Mann hat kein Rückgrad. Warum sollte man ihn oder seine Partei wieder wählen? So dumm kann ein Volk doch nicht sein!
Mal ehrlich, diese Sprüche haben wir doch schon tausend mal gehört. Hat es was verhindert? Hat es Fehler im System behoben?
Oberflächlich betrachtet, hört es sich doch gut an. Wenn man aber in den Inhalt geht, dann fängt es an zu stinken.
Two and a half procent
http://www.youtube.com/wa...
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