RüstungsexporteGute Geschäfte dank der Merkel-Doktrin

Deutschland liefert Algerien Militärtechnik, bald beginnt die Bundeswehr mit der Ausbildung algerischer Soldaten – der schwierigen Menschenrechtslage im Land zum Trotz. von 

Der Besuch auf der deutschen Fregatte musste vom Programm gestrichen werden, als die Bundeskanzlerin zuletzt in Algerien war. Angela Merkel und ihre Gastgeber konnten das Kriegsschiff vor fünf Jahren nicht wie geplant besuchen, weil die Emden im ägyptischen Suez-Kanal feststeckte. Einen guten Eindruck müssen deutsche Fregatten dennoch auf die Regierung in Algier gemacht haben. Sie bestellte zwei Kriegsschiffe in der Bundesrepublik und dazu sieben Bordhubschrauber. Der Auftrag soll mindestens ein Volumen von 400 Millionen Euro haben, berichteten Brancheninsider.

Obwohl die Schiffe noch gar nicht gebaut sind, beginnt im April die Ausbildung der Besatzungen – in Deutschland und mit Hilfe der Bundeswehr. Außenpoltisches Interesse der Regierung Merkel und der Wunsch der Rüstungsindustrie, neue Absatzmärkte außerhalb von EU und Nato-Gebiet zu erschließen, ergänzen sich im Fall Algerien.

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Algerien gehört zu jenen Ländern, die die Bundesregierung befähigen will, für "Sicherheit und Frieden" in ihrer Region zu sorgen. In einer Rede auf der Bundeswehrtagung in Straußberg im Oktober 2012 hatte Merkel erklärt, dass ihre Regierung befreundete Staaten dazu auch mit Rüstungslieferungen ertüchtigen wolle. Die deutsche Rüstungsindustrie profitiert von dieser "Merkel-Doktrin". Das zeigen auch die Waffengeschäfte mit Algerien.

2012 genehmigte das Bundeskabinett zahlreiche Rüstungsexporte im Gesamtwert von 287 Millionen Euro nach Algerien, 2011 waren es noch 217 Millionen. Die Geschäfte umfassen nicht nur Waffenlieferungen, sondern auch die Weitergabe technischen Know-hows. So baut Rheinmetall in Algerien eine Fabrik auf, in der Fuchs-Transportpanzer gefertigt werden sollen. EADS errichtet eine moderne Grenzschutzanlage. Und ein deutscher Werftenverbund unter Führung von Thyssen Krupp hat die Fregatten vom Typ Meko-A-200 AN und die Hubschrauber an die Regierung in Algier verkauft, inklusive Ausbildungspaket.

Wichtige Rolle bei der Stabilisierung der Sahel-Zone

Das Fregattengeschäft soll Merkel bereits bei ihrem Besuch 2008 in Algier wohlwollend begleitet haben. Die Kanzlerin wolle, "dass Deutschland vier Fregatten verkauft und aufwendige Werfttechnik hinzuliefert samt Ausbildern für Bau und Wartung weiterer Schiffe", berichtete damals die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die nicht in Verdacht steht, Rüstungsgegnern nahzustehen.

Nun bekommt die Rüstungsindustrie ganz praktische Hilfe der Regierung, vor allem vom Verteidigungsministerium. So werden die Besatzungen der beiden in Deutschland bestellten Fregatten und der sieben Hubschrauber durch die Bundeswehr ausgebildet. Algerische Offiziere und Unteroffiziere werden zudem an Schulen der Bundeswehr trainiert. 16 deutsche Soldaten werden dafür für zwei Jahre und drei Monate abgestellt, teilt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei mit, die ZEIT ONLINE exklusiv vorliegt. Die Ausbildung beginnt demnach am 4. April 2013 mit Seminaren am Bundessprachenamt. Der gesamte Ausbildungszeitraum beträgt fünf Jahre.

Wie schon bei den geplanten Lieferungen von Leopard-2-Kampfpanzern, Patrouillenbooten und Transportern vom Typ Boxer nach Saudi-Arabien, begründet die schwarz-gelbe Bundesregierung auch die Rüstungsexporte an Algerien mit der besonderen Bedeutung des Landes für die Region: Es habe in der aktuellen Mali-Krise "Verantwortungsbewusstsein und Kooperationsbereitschaft" gezeigt. "Algerien kommt eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung der Lage in der Sahel-Zone zu, insbesondere in Mali", sagte Außenminister Guido Westerwelle vor zwei Wochen beim Besuch des algerischen Außenministers in Berlin.

Leserkommentare
  1. 1. .....

    "Die Regierung Merkel verkaufe "noch hemmungsloser und aggressiver Waffen in alle Welt" als ihre Vorgänger"

    Wir sollten sie noch einmal zur Kanzlerin wählen, damit der Spaß weitergehen kann!

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    Quo vadis Deutschland?

  2. „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“

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    ... bestenfalls "Dritter Geselle" oder so. Schliesslich exportieren die USA und Russland deutlich mehr.

  3. ..."rot-grüne" Doktrin heißen, denn diese Koalition hat damit angefangen, 1999, in einem Jahr mehr Rüstungsgüter zu exportieren, als die Kohl-Regierung in den Jahren zuvor, Quelle findet man hier:

    http://www.spiegel.de/pol...

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    weiter zu machen oder ?

    aber leider lässt sich das recht schwer beweisen, da es den Rüstungsexportbericht erst ab 1999 gibt. Es könnte sehr wohl sein, das Kohl von z.B. 1991-1995 viel mehr verkauft hat.

    Und außerdem hat das nicht viel zu sagen, wenn heute der Export von Rüstungsgütern "doppelt so hoch" wie 1999 ist. (Man beachte den Unterschied DM zu Euro)

    http://www.spiegel.de/pol...

  4. Die "Regierung Merkel" ist zufällig die deutsche Regierung, welche wir ganz demokratisch gewählt haben. Ich hoffe, hier hat niemand etwas gegen unser Grundgesetz? Und im Übrigen regiert unsere Regierung in zumindest meinem Auftrag - und in diesem Fall absolut richtig. Einen weiteren Salafistenstaat am Mittelmeer wäre mir nicht so recht. Also, besser Waffen nach Algerien...

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    aber immerhin hat es den Vorteil, dass es alle integritätslosen Soziopathen an die Oberfläche schwämmt. Dan hat man die wenigsten stets im Auge und nicht im Rücken.

    Besser gar keine Waffen nirgendwohin!

    "Einen weiteren Salafistenstaat am Mittelmeer wäre mir nicht so recht. Also, besser Waffen nach Algerien..." -

    Genau das war die Denke zu Moubarak's Ägypten, und jetzt haben wir dort den Salat. - Und gleichzeitig darf man einen (wahabitischen) Salafistenstaat wie Saudi-Arabien ausrüsten, weil ?

    Ja das genau war das Problem der Europäer mit dem Arabischen Frühling.

    Zuerst stützen wir mühselig die Diktatoren am Südrand des Mittelmeerraums weil Sie ja allemal besser sind als Islamische Terrornetzwerke, wir verkaufen Ihnen auch fleißig Waffen damit Sie sich wehren können.
    Gegen wen genau?

    Und dann kommt der Arabische Mob und fegt die einfach weg.

    Was macht man da jetzt?

    Richtig man erhöht die Zäune rund um die EU und verkauft den neuen herrschenden Waffen, für den Fall das es mit der Demokratie in Algerien nicht auf Anhieb klappen sollte.

    Man könnte auch hilfreich zur Seite stehen und erklären warum das mit der Demokratie und der Gewaltfreiheit bei uns zumindest meistens klappt.
    Das wäre die Handlungsweise die einem Träger des Friedensnobelpreises würdig wäre.

    • Bashu
    • 12. April 2013 13:25 Uhr

    Deshalb rüstet Merkel den Salafistenstaat Saudi-Arabien auf?

  5. den kümmert jedes mal, alle 4 jahre, nur was für Konsequenzen eine Wahl in seiner Breiftasche hätte. Ich wünschte die Wähler würden den Medien trotzden und eine Wahl auf mehr als die 4-5 Themen ausweiten, die öffentlich doch meist vorgegeben werden, bzw auch von den parteien. Wir alle sollten auch solche Menschenrechtsfragen in den Fokus ziehen.

    Die "Christlich-Liberale" Regierung vertößt gegen die 10 Gebote wenn es durch Waffenlieferungen Morde ermöglicht und gegen liberale Grundüberzeugungen, wenn sie di Öffnung der ehe für Homos weiterhin verbieten. Es gibt sehr viele solcher Bespiele die zeigen, dass diese Koalition weder christlich noch liberal im besten sinne sind, sondern im schlechtesten, im schlimmsten.

    Deutsche, wählt keine Eticketten! Schaut euch die konkrete arbeit der Parteien an und pfeift auf Image! Hier geht es um unsere Zukunft und nicht um CocaCola oder Pepsi!

    10 Leserempfehlungen
  6. gehört auch die Unterstützung der Regierung in Myanmar die Völkermord und ethnischen Reinigungen an den Rohyngas begeht,
    die Atomwaffenboote an [...] Israel
    und das massive Aufrüsten der Öldiktaturen Saudi, Emirate, Katar und das Repressive Regime in Bahrain, das seit zwei Jahren gegen das Regime protestiert und von sudischen Militärs zusammengeschossen wird.
    hier werden die proteste von der gesamten Bevölkerung getragen und merkel liefert telefonüberwachung und Training der grenzschützer und Leopardpanzer.

    Die Zerstörung der palästinafreudlichen Ländern Zypern, Griechenlad und Syrien gehört genauso zu ihrem "Service" wie die staatlich, mediale Medienhetzte gegen Putin und Russland währen Privatvermögen einkassiert werden um die großen Banken zu retten. Merkel ist ja ein "global Player".
    [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf provozierende Polemik. Danke, die Redaktion/sam

    6 Leserempfehlungen
  7. aber immerhin hat es den Vorteil, dass es alle integritätslosen Soziopathen an die Oberfläche schwämmt. Dan hat man die wenigsten stets im Auge und nicht im Rücken.

    8 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Holla die Waldfee"
  8. So kritisch man Waffenlieferungen allgemein sehen muss, ist es unterm Strich wohl völlig egal, wer diese Waffen liefert. Gekauft werden sie ohnehin, wenn nicht aus Deutschland, dann halt letztlich aus Russland oder China.
    Alles in allem sehe ich darin einfach eine Form von Pragmatismus, die ich im Grunde nicht wirklich ablehnen kann.

    Eine Leserempfehlung
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    Deutschland könnte auch militärtechnologie nach China verkaufen. Das wäre wesentlich einträglicher und unter sicherheitspolitischen Aspekten wesentlich sinnvoller als Nukearwaffenuboote an Religonsgemeinschaft-Staaten zu verschenken. Merkel uneterstütz gezielt die US-Aussenpolitik zum Nutzen Amerikansicher Rüstungskonzerne. Sie vertritt dabei weder demokratische Grundprinzipien, noch Menschenrechte noch deutsche Interessen.

    Beispiele sind: Saudi Arabische Könige, Bahrains Könige, Völkermordende Myanmar Regime, der Schattenkrieg gegen Syrien und das unterstützen des brutalen Äthiopischen Regimes. Sie möchte Ihre tripple AAA Rating bei den US-Rüstungsfimen nicht verlieren.

    ist im Kern Fatalismus. Stellen Sie sich mal vor jeder auf diesem Planeten wuerde so denken wie Sie ? Schaffen Sie das ? Also erst oben Anknipsen, dann tippen bitte.

    Der deutsche Michel wird immer peinlicher und merkt es nicht mal.

    <<< Alles in allem sehe ich darin einfach eine Form von Pragmatismus, die ich im Grunde nicht wirklich ablehnen kann. <<<

    Dieser "Pragmatismus" ist doch im Grund nichts weiter, als eine radikale Form des (ökonomischen) Opportunismus, und bei allem mitzumachen, was einen persönlich (materiell) weiterbringt und ethische Werte grundsätzlich zu negieren, weil diese immer geschäftlich nachteilig sind.
    Ich wage zu bezweifeln, ob man damit allein eine Zivilisation friedlich aufrechterhalten kann.

    Die Friedenspolitik wird dem "Pragmatismus" geopfert!

    Die Kriege sind dem "Pragmatismus" geschuldet u. werden geführt, aus alter Tradition der Gier!

    Werden aus den Waffengeschäften bereits die Bankenpleiten finanziert, weil ausgelaugte, arbeitslose Bevölkerungen nicht mehr auszunehmen sind?

    In Frau Merkels Schublade Plan B.

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  • Schlagworte Angela Merkel | Bundesregierung | Grüne | SPD | Bundeskabinett | Die Linke
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