RüstungsexporteGute Geschäfte dank der Merkel-Doktrin
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"Der Gipfel der Verantwortungslosigkeit"

Algerien ist ein Partner im Kampf gegen den Terrorismus, vor allem gegen Al-Kaida im islamischen Maghreb (AQMI). Auch deswegen bekommt es Waffen aus Deutschland. "Fuchs-Radpanzer werden unter anderem zur Bekämpfung von Terrorismus und zur Sicherung von Grenzen eingesetzt", teilt die Bundesregierung mit. Der von Algerien angegebene Bedarf von 1.200 Radpanzern sei vor diesem Hintergrund plausibel.

In den vergangenen Jahren hatte das Land mehrfach versucht, mit seinen Nachbarn gemeinsam gegen die Terrororganisation mit Militär vorzugehen. Besonders erfolgreich waren die Partner dabei nicht. Nach dem Arabischen Frühling hat Algerien zudem alte Ansprechpartner in der Region verloren. Und der Krieg in Mali hat noch einmal gezeigt, dass Algerien weiter ein Sicherheitsproblem hat: AQMI-Kämpfern gelang es, ein Erdgasfeld zu stürmen und Arbeiter als Geiseln zu nehmen.

Algerien ist aber nicht nur wegen seines harten Vorgehens gegen Terroristen für die westliche Welt interessant. Das Land verfügt in der Sahara über riesige Öl- und Gasvorräte. Das deutsche Interesse an den algerischen Rohstoffen vertritt die Bundesregierung offensiv. Aus gutem Grund: Der Weg für Öl und Gas aus Nordafrika nach Europa ist kurz – und sicherer als von der Arabischen Halbinsel.

Opposition kritisiert Rüstungsgeschäfte mit Algerien

Die Menschenrechtslage in Algerien gilt jedoch als schwierig. Das Land wird autoritär regiert. Und Transportpanzer sind genauso dazu geeignet, Demonstrationen im eigenen Land niederzuschlagen. Auch deshalb stößt das Rüstungsgeschäft mit Algerien bei der Opposition auf Widerstand. Abgeordnete von SPD und Grünen kritisieren vor allem den Aufbau der Panzerfabrik.

Am deutlichsten wird der Rüstungsexperte der Linkspartei. Der Verkauf ganzer Waffenfabriken sei der Gipfel der Verantwortungslosigkeit, denn damit würden andere Länder in die Lage versetzt, dauerhaft diese Rüstungsgüter zu produzieren und weltweit in den Umlauf zu bringen, ohne jede Kontrolle und Einflussnahme, kritisiert Jan van Aken, stellvertretender Parteivorsitzender der Linken. "Frühere Beispiele, wie der Aufbau von Sturmgewehrfabriken in Pakistan oder Iran, sollten eine dramatische Warnung sein: Diese Waffen werden bis heute weltweit verkauft und töten in vielen Kriegen dieser Welt." Die Regierung Merkel verkaufe "noch hemmungsloser und aggressiver Waffen in alle Welt" als ihre Vorgänger.

 
Leser-Kommentare
  1. 1. .....

    "Die Regierung Merkel verkaufe "noch hemmungsloser und aggressiver Waffen in alle Welt" als ihre Vorgänger"

    Wir sollten sie noch einmal zur Kanzlerin wählen, damit der Spaß weitergehen kann!

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    Quo vadis Deutschland?

    Quo vadis Deutschland?

  2. „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“

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    ... bestenfalls "Dritter Geselle" oder so. Schliesslich exportieren die USA und Russland deutlich mehr.

    ... bestenfalls "Dritter Geselle" oder so. Schliesslich exportieren die USA und Russland deutlich mehr.

  3. ..."rot-grüne" Doktrin heißen, denn diese Koalition hat damit angefangen, 1999, in einem Jahr mehr Rüstungsgüter zu exportieren, als die Kohl-Regierung in den Jahren zuvor, Quelle findet man hier:

    http://www.spiegel.de/pol...

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    weiter zu machen oder ?

    aber leider lässt sich das recht schwer beweisen, da es den Rüstungsexportbericht erst ab 1999 gibt. Es könnte sehr wohl sein, das Kohl von z.B. 1991-1995 viel mehr verkauft hat.

    Und außerdem hat das nicht viel zu sagen, wenn heute der Export von Rüstungsgütern "doppelt so hoch" wie 1999 ist. (Man beachte den Unterschied DM zu Euro)

    http://www.spiegel.de/pol...

    weiter zu machen oder ?

    aber leider lässt sich das recht schwer beweisen, da es den Rüstungsexportbericht erst ab 1999 gibt. Es könnte sehr wohl sein, das Kohl von z.B. 1991-1995 viel mehr verkauft hat.

    Und außerdem hat das nicht viel zu sagen, wenn heute der Export von Rüstungsgütern "doppelt so hoch" wie 1999 ist. (Man beachte den Unterschied DM zu Euro)

    http://www.spiegel.de/pol...

  4. Die "Regierung Merkel" ist zufällig die deutsche Regierung, welche wir ganz demokratisch gewählt haben. Ich hoffe, hier hat niemand etwas gegen unser Grundgesetz? Und im Übrigen regiert unsere Regierung in zumindest meinem Auftrag - und in diesem Fall absolut richtig. Einen weiteren Salafistenstaat am Mittelmeer wäre mir nicht so recht. Also, besser Waffen nach Algerien...

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    aber immerhin hat es den Vorteil, dass es alle integritätslosen Soziopathen an die Oberfläche schwämmt. Dan hat man die wenigsten stets im Auge und nicht im Rücken.

    Besser gar keine Waffen nirgendwohin!

    "Einen weiteren Salafistenstaat am Mittelmeer wäre mir nicht so recht. Also, besser Waffen nach Algerien..." -

    Genau das war die Denke zu Moubarak's Ägypten, und jetzt haben wir dort den Salat. - Und gleichzeitig darf man einen (wahabitischen) Salafistenstaat wie Saudi-Arabien ausrüsten, weil ?

    Ja das genau war das Problem der Europäer mit dem Arabischen Frühling.

    Zuerst stützen wir mühselig die Diktatoren am Südrand des Mittelmeerraums weil Sie ja allemal besser sind als Islamische Terrornetzwerke, wir verkaufen Ihnen auch fleißig Waffen damit Sie sich wehren können.
    Gegen wen genau?

    Und dann kommt der Arabische Mob und fegt die einfach weg.

    Was macht man da jetzt?

    Richtig man erhöht die Zäune rund um die EU und verkauft den neuen herrschenden Waffen, für den Fall das es mit der Demokratie in Algerien nicht auf Anhieb klappen sollte.

    Man könnte auch hilfreich zur Seite stehen und erklären warum das mit der Demokratie und der Gewaltfreiheit bei uns zumindest meistens klappt.
    Das wäre die Handlungsweise die einem Träger des Friedensnobelpreises würdig wäre.

    aber immerhin hat es den Vorteil, dass es alle integritätslosen Soziopathen an die Oberfläche schwämmt. Dan hat man die wenigsten stets im Auge und nicht im Rücken.

    Besser gar keine Waffen nirgendwohin!

    "Einen weiteren Salafistenstaat am Mittelmeer wäre mir nicht so recht. Also, besser Waffen nach Algerien..." -

    Genau das war die Denke zu Moubarak's Ägypten, und jetzt haben wir dort den Salat. - Und gleichzeitig darf man einen (wahabitischen) Salafistenstaat wie Saudi-Arabien ausrüsten, weil ?

    Ja das genau war das Problem der Europäer mit dem Arabischen Frühling.

    Zuerst stützen wir mühselig die Diktatoren am Südrand des Mittelmeerraums weil Sie ja allemal besser sind als Islamische Terrornetzwerke, wir verkaufen Ihnen auch fleißig Waffen damit Sie sich wehren können.
    Gegen wen genau?

    Und dann kommt der Arabische Mob und fegt die einfach weg.

    Was macht man da jetzt?

    Richtig man erhöht die Zäune rund um die EU und verkauft den neuen herrschenden Waffen, für den Fall das es mit der Demokratie in Algerien nicht auf Anhieb klappen sollte.

    Man könnte auch hilfreich zur Seite stehen und erklären warum das mit der Demokratie und der Gewaltfreiheit bei uns zumindest meistens klappt.
    Das wäre die Handlungsweise die einem Träger des Friedensnobelpreises würdig wäre.

  5. den kümmert jedes mal, alle 4 jahre, nur was für Konsequenzen eine Wahl in seiner Breiftasche hätte. Ich wünschte die Wähler würden den Medien trotzden und eine Wahl auf mehr als die 4-5 Themen ausweiten, die öffentlich doch meist vorgegeben werden, bzw auch von den parteien. Wir alle sollten auch solche Menschenrechtsfragen in den Fokus ziehen.

    Die "Christlich-Liberale" Regierung vertößt gegen die 10 Gebote wenn es durch Waffenlieferungen Morde ermöglicht und gegen liberale Grundüberzeugungen, wenn sie di Öffnung der ehe für Homos weiterhin verbieten. Es gibt sehr viele solcher Bespiele die zeigen, dass diese Koalition weder christlich noch liberal im besten sinne sind, sondern im schlechtesten, im schlimmsten.

    Deutsche, wählt keine Eticketten! Schaut euch die konkrete arbeit der Parteien an und pfeift auf Image! Hier geht es um unsere Zukunft und nicht um CocaCola oder Pepsi!

    10 Leser-Empfehlungen
  6. gehört auch die Unterstützung der Regierung in Myanmar die Völkermord und ethnischen Reinigungen an den Rohyngas begeht,
    die Atomwaffenboote an [...] Israel
    und das massive Aufrüsten der Öldiktaturen Saudi, Emirate, Katar und das Repressive Regime in Bahrain, das seit zwei Jahren gegen das Regime protestiert und von sudischen Militärs zusammengeschossen wird.
    hier werden die proteste von der gesamten Bevölkerung getragen und merkel liefert telefonüberwachung und Training der grenzschützer und Leopardpanzer.

    Die Zerstörung der palästinafreudlichen Ländern Zypern, Griechenlad und Syrien gehört genauso zu ihrem "Service" wie die staatlich, mediale Medienhetzte gegen Putin und Russland währen Privatvermögen einkassiert werden um die großen Banken zu retten. Merkel ist ja ein "global Player".
    [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf provozierende Polemik. Danke, die Redaktion/sam

    6 Leser-Empfehlungen
  7. aber immerhin hat es den Vorteil, dass es alle integritätslosen Soziopathen an die Oberfläche schwämmt. Dan hat man die wenigsten stets im Auge und nicht im Rücken.

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    Antwort auf "Holla die Waldfee"
  8. So kritisch man Waffenlieferungen allgemein sehen muss, ist es unterm Strich wohl völlig egal, wer diese Waffen liefert. Gekauft werden sie ohnehin, wenn nicht aus Deutschland, dann halt letztlich aus Russland oder China.
    Alles in allem sehe ich darin einfach eine Form von Pragmatismus, die ich im Grunde nicht wirklich ablehnen kann.

    Eine Leser-Empfehlung
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    Deutschland könnte auch militärtechnologie nach China verkaufen. Das wäre wesentlich einträglicher und unter sicherheitspolitischen Aspekten wesentlich sinnvoller als Nukearwaffenuboote an Religonsgemeinschaft-Staaten zu verschenken. Merkel uneterstütz gezielt die US-Aussenpolitik zum Nutzen Amerikansicher Rüstungskonzerne. Sie vertritt dabei weder demokratische Grundprinzipien, noch Menschenrechte noch deutsche Interessen.

    Beispiele sind: Saudi Arabische Könige, Bahrains Könige, Völkermordende Myanmar Regime, der Schattenkrieg gegen Syrien und das unterstützen des brutalen Äthiopischen Regimes. Sie möchte Ihre tripple AAA Rating bei den US-Rüstungsfimen nicht verlieren.

    ist im Kern Fatalismus. Stellen Sie sich mal vor jeder auf diesem Planeten wuerde so denken wie Sie ? Schaffen Sie das ? Also erst oben Anknipsen, dann tippen bitte.

    Der deutsche Michel wird immer peinlicher und merkt es nicht mal.

    <<< Alles in allem sehe ich darin einfach eine Form von Pragmatismus, die ich im Grunde nicht wirklich ablehnen kann. <<<

    Dieser "Pragmatismus" ist doch im Grund nichts weiter, als eine radikale Form des (ökonomischen) Opportunismus, und bei allem mitzumachen, was einen persönlich (materiell) weiterbringt und ethische Werte grundsätzlich zu negieren, weil diese immer geschäftlich nachteilig sind.
    Ich wage zu bezweifeln, ob man damit allein eine Zivilisation friedlich aufrechterhalten kann.

    Die Friedenspolitik wird dem "Pragmatismus" geopfert!

    Die Kriege sind dem "Pragmatismus" geschuldet u. werden geführt, aus alter Tradition der Gier!

    Werden aus den Waffengeschäften bereits die Bankenpleiten finanziert, weil ausgelaugte, arbeitslose Bevölkerungen nicht mehr auszunehmen sind?

    In Frau Merkels Schublade Plan B.

    Deutschland könnte auch militärtechnologie nach China verkaufen. Das wäre wesentlich einträglicher und unter sicherheitspolitischen Aspekten wesentlich sinnvoller als Nukearwaffenuboote an Religonsgemeinschaft-Staaten zu verschenken. Merkel uneterstütz gezielt die US-Aussenpolitik zum Nutzen Amerikansicher Rüstungskonzerne. Sie vertritt dabei weder demokratische Grundprinzipien, noch Menschenrechte noch deutsche Interessen.

    Beispiele sind: Saudi Arabische Könige, Bahrains Könige, Völkermordende Myanmar Regime, der Schattenkrieg gegen Syrien und das unterstützen des brutalen Äthiopischen Regimes. Sie möchte Ihre tripple AAA Rating bei den US-Rüstungsfimen nicht verlieren.

    ist im Kern Fatalismus. Stellen Sie sich mal vor jeder auf diesem Planeten wuerde so denken wie Sie ? Schaffen Sie das ? Also erst oben Anknipsen, dann tippen bitte.

    Der deutsche Michel wird immer peinlicher und merkt es nicht mal.

    <<< Alles in allem sehe ich darin einfach eine Form von Pragmatismus, die ich im Grunde nicht wirklich ablehnen kann. <<<

    Dieser "Pragmatismus" ist doch im Grund nichts weiter, als eine radikale Form des (ökonomischen) Opportunismus, und bei allem mitzumachen, was einen persönlich (materiell) weiterbringt und ethische Werte grundsätzlich zu negieren, weil diese immer geschäftlich nachteilig sind.
    Ich wage zu bezweifeln, ob man damit allein eine Zivilisation friedlich aufrechterhalten kann.

    Die Friedenspolitik wird dem "Pragmatismus" geopfert!

    Die Kriege sind dem "Pragmatismus" geschuldet u. werden geführt, aus alter Tradition der Gier!

    Werden aus den Waffengeschäften bereits die Bankenpleiten finanziert, weil ausgelaugte, arbeitslose Bevölkerungen nicht mehr auszunehmen sind?

    In Frau Merkels Schublade Plan B.

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