Rüstungsexporte: Gute Geschäfte dank der Merkel-Doktrin
Deutschland liefert Algerien Militärtechnik, bald beginnt die Bundeswehr mit der Ausbildung algerischer Soldaten – der schwierigen Menschenrechtslage im Land zum Trotz.
© Robert Schlesinger/dpa
Kanzlerin Merkel auf der Bundeswehrtagung im Oktober 2012 in Brandenburg
Der Besuch auf der deutschen Fregatte musste vom Programm gestrichen werden, als die Bundeskanzlerin zuletzt in Algerien war. Angela Merkel und ihre Gastgeber konnten das Kriegsschiff vor fünf Jahren nicht wie geplant besuchen, weil die Emden im ägyptischen Suez-Kanal feststeckte. Einen guten Eindruck müssen deutsche Fregatten dennoch auf die Regierung in Algier gemacht haben. Sie bestellte zwei Kriegsschiffe in der Bundesrepublik und dazu sieben Bordhubschrauber. Der Auftrag soll mindestens ein Volumen von 400 Millionen Euro haben, berichteten Brancheninsider.
Obwohl die Schiffe noch gar nicht gebaut sind, beginnt im April die Ausbildung der Besatzungen – in Deutschland und mit Hilfe der Bundeswehr. Außenpoltisches Interesse der Regierung Merkel und der Wunsch der Rüstungsindustrie, neue Absatzmärkte außerhalb von EU und Nato-Gebiet zu erschließen, ergänzen sich im Fall Algerien.
Algerien gehört zu jenen Ländern, die die Bundesregierung befähigen will, für "Sicherheit und Frieden" in ihrer Region zu sorgen. In einer Rede auf der Bundeswehrtagung in Straußberg im Oktober 2012 hatte Merkel erklärt, dass ihre Regierung befreundete Staaten dazu auch mit Rüstungslieferungen ertüchtigen wolle. Die deutsche Rüstungsindustrie profitiert von dieser "Merkel-Doktrin". Das zeigen auch die Waffengeschäfte mit Algerien.
2012 genehmigte das Bundeskabinett zahlreiche Rüstungsexporte im Gesamtwert von 287 Millionen Euro nach Algerien, 2011 waren es noch 217 Millionen. Die Geschäfte umfassen nicht nur Waffenlieferungen, sondern auch die Weitergabe technischen Know-hows. So baut Rheinmetall in Algerien eine Fabrik auf, in der Fuchs-Transportpanzer gefertigt werden sollen. EADS errichtet eine moderne Grenzschutzanlage. Und ein deutscher Werftenverbund unter Führung von Thyssen Krupp hat die Fregatten vom Typ Meko-A-200 AN und die Hubschrauber an die Regierung in Algier verkauft, inklusive Ausbildungspaket.
Wichtige Rolle bei der Stabilisierung der Sahel-Zone
Das Fregattengeschäft soll Merkel bereits bei ihrem Besuch 2008 in Algier wohlwollend begleitet haben. Die Kanzlerin wolle, "dass Deutschland vier Fregatten verkauft und aufwendige Werfttechnik hinzuliefert samt Ausbildern für Bau und Wartung weiterer Schiffe", berichtete damals die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die nicht in Verdacht steht, Rüstungsgegnern nahzustehen.
Nun bekommt die Rüstungsindustrie ganz praktische Hilfe der Regierung, vor allem vom Verteidigungsministerium. So werden die Besatzungen der beiden in Deutschland bestellten Fregatten und der sieben Hubschrauber durch die Bundeswehr ausgebildet. Algerische Offiziere und Unteroffiziere werden zudem an Schulen der Bundeswehr trainiert. 16 deutsche Soldaten werden dafür für zwei Jahre und drei Monate abgestellt, teilt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei mit, die ZEIT ONLINE exklusiv vorliegt. Die Ausbildung beginnt demnach am 4. April 2013 mit Seminaren am Bundessprachenamt. Der gesamte Ausbildungszeitraum beträgt fünf Jahre.
Wie schon bei den geplanten Lieferungen von Leopard-2-Kampfpanzern, Patrouillenbooten und Transportern vom Typ Boxer nach Saudi-Arabien, begründet die schwarz-gelbe Bundesregierung auch die Rüstungsexporte an Algerien mit der besonderen Bedeutung des Landes für die Region: Es habe in der aktuellen Mali-Krise "Verantwortungsbewusstsein und Kooperationsbereitschaft" gezeigt. "Algerien kommt eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung der Lage in der Sahel-Zone zu, insbesondere in Mali", sagte Außenminister Guido Westerwelle vor zwei Wochen beim Besuch des algerischen Außenministers in Berlin.
"Bist Du ein Gott ?" ... aus Ghostbusters I und eine Frage die sich Frau Merkel nie stellen wird bzw. stellen wird, da sie ganz fest daran glaubt .... oder ?
Tagtäglich wird uns vorgeführt wozu Politik fähig ist. Mal ist es Kumpanei mit den Banken, und die so gern wiedergewählten "Realpolitiker" fluten die Märkte mit billigen Geld ohne sinnvolle Steuerung und nehmen damit unsinnige, nein sogar Gesellschaft gefährdende Invests in Kauf, und wissen, dass die dann anschließend platzende Blase die Menschheit kein Stück weiter gebracht hat und die "vernünftigen" Sparer um ihr Erspartes in kleinen Raten bringt, durch die schnellere Inflation - denn das ist die ungerechteste Steuer von allen, weil es die mit wenig Geld wesentlich härter trifft, wenn die Lebensmittelpreise um 20, 30% steigen. Und dass solche Menschen auch kein Problem damit haben, Waffen in Krisengebiete zu liefern, wundert auch nicht mehr. Das einzige was da hilft, ist diese Berufs-Politiker regelmässig zurück in die Realwirtschaft durch Abwahl zu schicken, damit die eben nicht über Jahrzehnte entfremdet von den Problemen und dem Leben echter Menschen werden. "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ - Das Grundgesetz ist nicht einfach bedrucktes Papier, sondern durch millionenfaches Leid und Elend in Worte gefasste Lebenserfahrung. Regierungen und Politiker denen diese Grundsätze verloren gegangen sind, darf man nicht wählen.
"Einen weiteren Salafistenstaat am Mittelmeer wäre mir nicht so recht. Also, besser Waffen nach Algerien..." -
Genau das war die Denke zu Moubarak's Ägypten, und jetzt haben wir dort den Salat. - Und gleichzeitig darf man einen (wahabitischen) Salafistenstaat wie Saudi-Arabien ausrüsten, weil ?
Ein paar Waffen in einem Krisengebiet zu verstreuen, kräftig daran zu verdienen, und sich dann als Unterstützer der Wehrlosen feiern zu lassen ist an verlogener, feiger Bigotterie nicht zu überbieten. Damit wird die Asymmetrie der Mittel in den betroffenen Regionen nur erhöht.
Ich bin der Meinung, dass, wenn man WIRKLICH das Ziel hat den Hilflosen zu helfen, man um einen robusten Militäreinsatz nicht herumkommt, mit allen Konsequenzen. Ich rede nicht davon, in jeden Bürgerkrieg einzugreifen, wie in Syrien oder Libyen, aber zumindest könnte in Ländern, in denen dauerhaft jegliche Autorität zusammengebrochen ist, wie zum Beispiel Somalia, das Terrorisieren der Zivilbevölkerung mit einer Militärmission, bei relativ geringem eigenen Risiko unterbunden werden. Aber es kann eben eigenes Blut kosten, kostet auf jeden Fall Geld und es ist unpopulär. Das neue UN-Mandat im Kongo ist ein Hoffnungsschimmer in diese Richtung - endlich sind die Blauhelme (hoffentlich) nicht mehr nur Zuschauer oder selbst Zielscheiben.
Man kann solche Mittel aus Prinzip grundsätzlich ablehnen - akzeptiert. Aber dann muss man sich auch fragen lassen, was man tun will um die Schutzlosen vor Warlords und anderen Kriminellen zu beschützen, Sanktionen und Diplomatie sind da völlig wirkungslos.
In Somalia hat man am Ende übrigens die Drecksarbeit Kenyaner und Ugander machen lassen, weil man da nicht den Aufschrei empörter Pazifisten befürchten musste unde deren Tote hier niemand zählte...
"Freunden" zu machen, die keine andere Politik verfolgen als die der "Geschäfte". Das ist von unseren Poltikern zu fordern! Waffenhilfe gibt es nicht. Sie haben noch NIE geholfen!
Sind Kriege keine Sanktionen gegen die nicht "Richtigen" ?
Nach Algerien, Saudi-Arabien etc. liefert man Waffen -Menschenrechte hin oder her -. In Syrien unterstützt die Merkelregierung die Rebellen und bildet sie systemkonform bei uns - vermutlich nicht ohne Grund - heimlich aus.
"Freunden" zu machen, die keine andere Politik verfolgen als die der "Geschäfte". Das ist von unseren Poltikern zu fordern! Waffenhilfe gibt es nicht. Sie haben noch NIE geholfen!
Sind Kriege keine Sanktionen gegen die nicht "Richtigen" ?
Nach Algerien, Saudi-Arabien etc. liefert man Waffen -Menschenrechte hin oder her -. In Syrien unterstützt die Merkelregierung die Rebellen und bildet sie systemkonform bei uns - vermutlich nicht ohne Grund - heimlich aus.
"Freunden" zu machen, die keine andere Politik verfolgen als die der "Geschäfte". Das ist von unseren Poltikern zu fordern! Waffenhilfe gibt es nicht. Sie haben noch NIE geholfen!
Sind Kriege keine Sanktionen gegen die nicht "Richtigen" ?
Nach Algerien, Saudi-Arabien etc. liefert man Waffen -Menschenrechte hin oder her -. In Syrien unterstützt die Merkelregierung die Rebellen und bildet sie systemkonform bei uns - vermutlich nicht ohne Grund - heimlich aus.
"Freunden" zu machen, die keine andere Politik verfolgen als die der "Geschäfte". Das ist von unseren Poltikern zu fordern! Waffenhilfe gibt es nicht. Sie haben noch NIE geholfen!
Sind Kriege keine Sanktionen gegen die nicht "Richtigen" ?
Nach Algerien, Saudi-Arabien etc. liefert man Waffen -Menschenrechte hin oder her -. In Syrien unterstützt die Merkelregierung die Rebellen und bildet sie systemkonform bei uns - vermutlich nicht ohne Grund - heimlich aus.
Bliebe die Frage, warum sich Algerien derart massiv hochrüstet. Von wem fühlt es sich bedroht? Die Art der Waffen ist eindeutig gegen einen militärischen Feind von außen gerichtet...
"Freunden" zu machen, die keine andere Politik verfolgen als die der "Geschäfte". Das ist von unseren Poltikern zu fordern! Waffenhilfe gibt es nicht. Sie haben noch NIE geholfen!
Sind Kriege keine Sanktionen gegen die nicht "Richtigen" ?
Nach Algerien, Saudi-Arabien etc. liefert man Waffen -Menschenrechte hin oder her -. In Syrien unterstützt die Merkelregierung die Rebellen und bildet sie systemkonform bei uns - vermutlich nicht ohne Grund - heimlich aus.
Ich habe ausdrücklich geschrieben, dass ich das (politisch motivierte) Eingreifen in Bürgerkriege wie in Syrien oder Libyen nicht gutheiße (wobei ich finde, dass Ghadaffi und in Zukunft auch Assad ihr Ende durchaus verdienen - auch an deren Händen klebt das Blut Tausender).
Es ging mir um "Polizeimissionen" in "Ländern", in denen Wehrlose von Banditen terrorisiert werden, weil jegliche staatliche Ordnung zusammengebrochen ist. Es gibt Grenzfälle, wie Mali, wobei es auch da so ist, dass 95% der Bevölkerung gegen die "Rebellen" sind, diese also schwerlich eine politische Legitimation haben. Im Endeffekt sind das alles nur schwerbewaffnete, skrupellose Ganovenbanden, die sich u. a. mit Drogen- und Menschenschmuggel oder Piraterie finanzieren, Kindersoldaten rekrutieren und plündernd, vergewaltigend und mordend durchs Land ziehen. Die meisten würden einer professionellen Armee nichts entgegenzusetzen haben, ihr Unwesen schnell zu Ende gehen.
"Waffenhilfe gibt es nicht. Sie haben noch NIE geholfen!"
Da können Sie ja mal die Leute in Sierra Leone, Nordmali oder dem Kongo fragen...
"Sind Kriege keine Sanktionen gegen die nicht "Richtigen" ?"
Wie gesagt, ich sprach von der Entwaffnung und Zerschlagung von Banditengangs, nicht von einem "Krieg". Andererseits werden sie keinen Warlord mit einer DIPLOMATISCHEN Sanktion (und von denen sprach ich) beeindrucken. Der kriegt die in seinem Mikrokosmos des Schreckens gar nicht mit...
Ich habe ausdrücklich geschrieben, dass ich das (politisch motivierte) Eingreifen in Bürgerkriege wie in Syrien oder Libyen nicht gutheiße (wobei ich finde, dass Ghadaffi und in Zukunft auch Assad ihr Ende durchaus verdienen - auch an deren Händen klebt das Blut Tausender).
Es ging mir um "Polizeimissionen" in "Ländern", in denen Wehrlose von Banditen terrorisiert werden, weil jegliche staatliche Ordnung zusammengebrochen ist. Es gibt Grenzfälle, wie Mali, wobei es auch da so ist, dass 95% der Bevölkerung gegen die "Rebellen" sind, diese also schwerlich eine politische Legitimation haben. Im Endeffekt sind das alles nur schwerbewaffnete, skrupellose Ganovenbanden, die sich u. a. mit Drogen- und Menschenschmuggel oder Piraterie finanzieren, Kindersoldaten rekrutieren und plündernd, vergewaltigend und mordend durchs Land ziehen. Die meisten würden einer professionellen Armee nichts entgegenzusetzen haben, ihr Unwesen schnell zu Ende gehen.
"Waffenhilfe gibt es nicht. Sie haben noch NIE geholfen!"
Da können Sie ja mal die Leute in Sierra Leone, Nordmali oder dem Kongo fragen...
"Sind Kriege keine Sanktionen gegen die nicht "Richtigen" ?"
Wie gesagt, ich sprach von der Entwaffnung und Zerschlagung von Banditengangs, nicht von einem "Krieg". Andererseits werden sie keinen Warlord mit einer DIPLOMATISCHEN Sanktion (und von denen sprach ich) beeindrucken. Der kriegt die in seinem Mikrokosmos des Schreckens gar nicht mit...
"Freunden" zu machen, die keine andere Politik verfolgen als die der "Geschäfte". Das ist von unseren Poltikern zu fordern! Waffenhilfe gibt es nicht. Sie haben noch NIE geholfen!
Sind Kriege keine Sanktionen gegen die nicht "Richtigen" ?
Nach Algerien, Saudi-Arabien etc. liefert man Waffen -Menschenrechte hin oder her -. In Syrien unterstützt die Merkelregierung die Rebellen und bildet sie systemkonform bei uns - vermutlich nicht ohne Grund - heimlich aus.
ZEIT: "...geplanten Lieferungen von Leopard-2-Kampfpanzern, Patrouillenbooten und Transportern nach Saudi-Arabien.....Rüstungsexporte an Algerien wegen der besonderen Bedeutung des Landes für die Region.... In der aktuellen Mali-Krise.... "Verantwortungsbewusstsein und Kooperationsbereitschaft" gezeigt.."
Auch die 400 Panzer für Griechenland fallen natürlich unter "besondere Bedeutung für die Region"und zeigen "Verantwortungsbewusstsein".
Der Friedens-Nobelpreis für eine solch uneigennützige Friedensarbeit ist überfällog.
Aber im Ernst: Wer mag diese Sprüche noch hören? Die Argumente unserer Regierung (natürlich auch der vorhergehenden) pro Waffenexporte scheinen schier grenzenlos und verdienten - wenn schon nicht den Nobelpreis - zumindest Anerkennung für ihre Kreativität
Warum erklärt man dem Volke nicht einfach die Wahrheit: "Wir sind ein hochtechnisiertes Land, Waffen made in Germany waren schon immer ein Erfolgsrezept, sie generieren Wachstum und sichern sogar Arbeitsplätze". Das begriffe nämlich jeder.
Und die Sensibilität? De ist doch sowieso längst zum Teufel.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren