Rüstungsexporte: Gute Geschäfte dank der Merkel-Doktrin
Deutschland liefert Algerien Militärtechnik, bald beginnt die Bundeswehr mit der Ausbildung algerischer Soldaten – der schwierigen Menschenrechtslage im Land zum Trotz.
© Robert Schlesinger/dpa
Kanzlerin Merkel auf der Bundeswehrtagung im Oktober 2012 in Brandenburg
Der Besuch auf der deutschen Fregatte musste vom Programm gestrichen werden, als die Bundeskanzlerin zuletzt in Algerien war. Angela Merkel und ihre Gastgeber konnten das Kriegsschiff vor fünf Jahren nicht wie geplant besuchen, weil die Emden im ägyptischen Suez-Kanal feststeckte. Einen guten Eindruck müssen deutsche Fregatten dennoch auf die Regierung in Algier gemacht haben. Sie bestellte zwei Kriegsschiffe in der Bundesrepublik und dazu sieben Bordhubschrauber. Der Auftrag soll mindestens ein Volumen von 400 Millionen Euro haben, berichteten Brancheninsider.
Obwohl die Schiffe noch gar nicht gebaut sind, beginnt im April die Ausbildung der Besatzungen – in Deutschland und mit Hilfe der Bundeswehr. Außenpoltisches Interesse der Regierung Merkel und der Wunsch der Rüstungsindustrie, neue Absatzmärkte außerhalb von EU und Nato-Gebiet zu erschließen, ergänzen sich im Fall Algerien.
Algerien gehört zu jenen Ländern, die die Bundesregierung befähigen will, für "Sicherheit und Frieden" in ihrer Region zu sorgen. In einer Rede auf der Bundeswehrtagung in Straußberg im Oktober 2012 hatte Merkel erklärt, dass ihre Regierung befreundete Staaten dazu auch mit Rüstungslieferungen ertüchtigen wolle. Die deutsche Rüstungsindustrie profitiert von dieser "Merkel-Doktrin". Das zeigen auch die Waffengeschäfte mit Algerien.
2012 genehmigte das Bundeskabinett zahlreiche Rüstungsexporte im Gesamtwert von 287 Millionen Euro nach Algerien, 2011 waren es noch 217 Millionen. Die Geschäfte umfassen nicht nur Waffenlieferungen, sondern auch die Weitergabe technischen Know-hows. So baut Rheinmetall in Algerien eine Fabrik auf, in der Fuchs-Transportpanzer gefertigt werden sollen. EADS errichtet eine moderne Grenzschutzanlage. Und ein deutscher Werftenverbund unter Führung von Thyssen Krupp hat die Fregatten vom Typ Meko-A-200 AN und die Hubschrauber an die Regierung in Algier verkauft, inklusive Ausbildungspaket.
Wichtige Rolle bei der Stabilisierung der Sahel-Zone
Das Fregattengeschäft soll Merkel bereits bei ihrem Besuch 2008 in Algier wohlwollend begleitet haben. Die Kanzlerin wolle, "dass Deutschland vier Fregatten verkauft und aufwendige Werfttechnik hinzuliefert samt Ausbildern für Bau und Wartung weiterer Schiffe", berichtete damals die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die nicht in Verdacht steht, Rüstungsgegnern nahzustehen.
Nun bekommt die Rüstungsindustrie ganz praktische Hilfe der Regierung, vor allem vom Verteidigungsministerium. So werden die Besatzungen der beiden in Deutschland bestellten Fregatten und der sieben Hubschrauber durch die Bundeswehr ausgebildet. Algerische Offiziere und Unteroffiziere werden zudem an Schulen der Bundeswehr trainiert. 16 deutsche Soldaten werden dafür für zwei Jahre und drei Monate abgestellt, teilt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei mit, die ZEIT ONLINE exklusiv vorliegt. Die Ausbildung beginnt demnach am 4. April 2013 mit Seminaren am Bundessprachenamt. Der gesamte Ausbildungszeitraum beträgt fünf Jahre.
Wie schon bei den geplanten Lieferungen von Leopard-2-Kampfpanzern, Patrouillenbooten und Transportern vom Typ Boxer nach Saudi-Arabien, begründet die schwarz-gelbe Bundesregierung auch die Rüstungsexporte an Algerien mit der besonderen Bedeutung des Landes für die Region: Es habe in der aktuellen Mali-Krise "Verantwortungsbewusstsein und Kooperationsbereitschaft" gezeigt. "Algerien kommt eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung der Lage in der Sahel-Zone zu, insbesondere in Mali", sagte Außenminister Guido Westerwelle vor zwei Wochen beim Besuch des algerischen Außenministers in Berlin.
Sorry, nicht das Viertgrößte. Das wäre dann doch zu viel.
Weil man Frieden ja nur mit Waffengewalt bekommt, verstehen Sie ?
Vor allem, wenn dann diese Panzer auf die eigenen Völker der Friedenssicherer ballern..
Grüße ;)
>> Vor allem, wenn dann diese Panzer auf die eigenen Völker der Friedenssicherer ballern.. <<
... sagen wir wieder "Ach, wir wussten doch so wenig, damals ..."
Damit haben wir ja Erfahrung.
>> Vor allem, wenn dann diese Panzer auf die eigenen Völker der Friedenssicherer ballern.. <<
... sagen wir wieder "Ach, wir wussten doch so wenig, damals ..."
Damit haben wir ja Erfahrung.
Rückblick:
"Wie in anderen Fällen von wilhelminischer Weltpolitik hatte auch in der zweiten Marokkokrise Prestige Vorrang vor Interesse. Deutschland war wirtschaftlich sehr viel stärker als Frankreich. Es brauchte auch, anders als sein Nachbar links des Rheins, keine Kolonien und Protektorate, um das Trauma einer Niederlage und des anschließenden Verlustes von Gebieten zu bewältigen. Deutschland schickte sich an, England wirtschaftlich zu überrunden. Aber das alles reichte der politischen Rechten nicht. Deutschland sollte von der Großmacht, die es längst war, zur führenden Weltmacht aufsteigen: Daran gab es seit der Marokkokrise von 1911 nichts mehr zu deuteln." http://www.dradio.de/dlf/...
mit Ihnen werde ich nie einer Meinung sein.
Vom Herzen her bin ich ja auf Ihrer Seite, aber Sie machen einen klassischen Fehler der emotional agierenden Pazifisten - Sie machen sich angreifbar, weil Sie die Fakten von "Xdenker" nicht mit Fakten, sondern mit Emotionen kontern.
Er hat nicht bestritten, dass Deutschland auf Platz 3 der weltweiten Rüstungsexporte steht. Er hat nur gesagt, dass es absolut nur einen Anteil von 7% am weltweiten Waffengeschäft hat und der größte deutsche Rüstungsexporteur auf Platz 26 der Weltrangliste steht. Das sind nunmal Fakten, die Sie offenbar auch nicht entkräften konnten.
Moralisch gesehen finde ich die "Merkel-Doktrin" absolut verwerflich - und vor allem ihren Hinterzimmer-Umgang mit den Rüstungsexporten, unter dem Feigenblättchen der "Sicherheit". Tatsächlich geht es nur um den verzweifelten Versuch, irgendwie den Export hoch zu halten und eine florierende Wirtschaft zu simulieren, koste es was es wolle. Waffen sind teuer, sie puschen die Bilanz - wieviele Arbeitsplätze bringen sie denn absolut, auf die man nicht verzichten könnte?
Ich würde den Waffenexport wenn es denn sein muss ausschließlich auf NATO-Partner beschränken (gesetzlich verankern!!) und schon bei der Türkei lieber zwei mal hinsehen.
Es geht hier ja offenbar auch um die Rolle der Politik.
Finnmeccanica, die iatlienische Nr. 8 der Weltrangliste der Rüstungsunternehmen, ehemals ein hundertprozentiges Staatsunternehmen, gehört noch immer zu 30 Prozent dem italienischen Staat. Der Staat tritt hier also als Rüstungsunternehmer auf. Das ist nochmals von anderer Qualität, als Exporte genehmigen.
Zudem scheint es bei Finnmeccanica auch recht dubios zuzugehen: "Am 23. November 2011 kündigte der italienischeinisterpräsident Mario Monti eine Intensivierung der seit einem Jahr laufenden Untersuchungen zu einer Korruptionsaffäre mit Finmeccanica im Zentrum an. In dem Zusammenhang wurden der Chef der italienischen Flugsicherung ENAV, Guido Pugliesi, der Verkaufsleiter der Finmeccanica-Tochter Selex Sistemi Integrati, Manlio Fiore, und ein Buchhalter, Marco Iannilli, wegen Steuerbetrug und Geldwäsche festgenommen. Auch gegen den Anfang Dezember 2011 zurückgetretenen Präsidenten von Finmeccanica, Pier Francesco Guarguaglini, läuft ein Verfahren wegen Schwarzgeldkonten im Ausland und Bestechung." http://de.wikipedia.org/w...
Italienische Verhältnisse halt.
Vom Herzen her bin ich ja auf Ihrer Seite, aber Sie machen einen klassischen Fehler der emotional agierenden Pazifisten - Sie machen sich angreifbar, weil Sie die Fakten von "Xdenker" nicht mit Fakten, sondern mit Emotionen kontern.
Er hat nicht bestritten, dass Deutschland auf Platz 3 der weltweiten Rüstungsexporte steht. Er hat nur gesagt, dass es absolut nur einen Anteil von 7% am weltweiten Waffengeschäft hat und der größte deutsche Rüstungsexporteur auf Platz 26 der Weltrangliste steht. Das sind nunmal Fakten, die Sie offenbar auch nicht entkräften konnten.
Moralisch gesehen finde ich die "Merkel-Doktrin" absolut verwerflich - und vor allem ihren Hinterzimmer-Umgang mit den Rüstungsexporten, unter dem Feigenblättchen der "Sicherheit". Tatsächlich geht es nur um den verzweifelten Versuch, irgendwie den Export hoch zu halten und eine florierende Wirtschaft zu simulieren, koste es was es wolle. Waffen sind teuer, sie puschen die Bilanz - wieviele Arbeitsplätze bringen sie denn absolut, auf die man nicht verzichten könnte?
Ich würde den Waffenexport wenn es denn sein muss ausschließlich auf NATO-Partner beschränken (gesetzlich verankern!!) und schon bei der Türkei lieber zwei mal hinsehen.
Es geht hier ja offenbar auch um die Rolle der Politik.
Finnmeccanica, die iatlienische Nr. 8 der Weltrangliste der Rüstungsunternehmen, ehemals ein hundertprozentiges Staatsunternehmen, gehört noch immer zu 30 Prozent dem italienischen Staat. Der Staat tritt hier also als Rüstungsunternehmer auf. Das ist nochmals von anderer Qualität, als Exporte genehmigen.
Zudem scheint es bei Finnmeccanica auch recht dubios zuzugehen: "Am 23. November 2011 kündigte der italienischeinisterpräsident Mario Monti eine Intensivierung der seit einem Jahr laufenden Untersuchungen zu einer Korruptionsaffäre mit Finmeccanica im Zentrum an. In dem Zusammenhang wurden der Chef der italienischen Flugsicherung ENAV, Guido Pugliesi, der Verkaufsleiter der Finmeccanica-Tochter Selex Sistemi Integrati, Manlio Fiore, und ein Buchhalter, Marco Iannilli, wegen Steuerbetrug und Geldwäsche festgenommen. Auch gegen den Anfang Dezember 2011 zurückgetretenen Präsidenten von Finmeccanica, Pier Francesco Guarguaglini, läuft ein Verfahren wegen Schwarzgeldkonten im Ausland und Bestechung." http://de.wikipedia.org/w...
Italienische Verhältnisse halt.
Der Fuchs ist ein leicht bewaffnetes, relativ leicht gepanzertes Fahrzeug und dient primär dazu Soldaten von A nach B zu transportieren, klar lässt er sich auch gegen Aufständische einsetzen aber dazu taugt praktisch jede Waffe, von Luftabwehrraketen und Torpedos mal abgesehen...
Realistisch betrachtet ist es vollkommen egal ob Deutschland diese Fahrzeuge liefert oder nicht, wenn Deutschland sie nicht liefert können sich die Algerier derartige Fahrzeuge genauso gut aus Frankreich/den USA/Russland/China/Italien/der Ukraine/... oder wo auch immer sie wollen kaufen.
Die Endmontage findet dann zwar in Algerien statt, aber natürlich wird der Großteil der Bauteile auch weiterhin in Deutschland produziert oder aus anderen Ländern zugeliefert werden, also ganz alleine wird sich Algerien da trotz Fabrik schwer tun etwas zu produzieren.
Tja unsere Bulldogge hat gewissen Lobbies zu bedienen wenn denn noch eine Amtzeit drin sein sollte.
Panzer nach Saudi Arabien der größten Demokratie, die ja lediglich Rebellen in Bahrain niedergeschlagen haben.
Wer die ironie ausblendet erkennt die wahre Straftat die sie in sich birgt.
Besser gar keine Waffen nirgendwohin!
Hört diese unsäglich dumm-provinzielle Kritik des bigotten, bundesdeutschen Linksspießers denn nie auf? Wenn europäische Rüstungsproduzenten die Wünsche der Kunden aus zugegeben oftmals dubiosen, aber eben auch nicht vollends mörderisch-totalitären Staaten, die zudem in wichtigen Teilaspekten unsere strategischen Interessen vertreten, nicht bedienen, so werden sich jene ohne Zweifel mit Erfolg an andere Lieferanten wenden, die in Konkurrenz zu deutschen und europäischen Rüstungsfirmen stehen. Die deutsche und europäische Rüstungsindustrie würde aufgrund fehlender Aufträge und nicht ausgelasteter Produktionskapazitäten finanziell in immer größere Schwierigkeiten geraten. Das Geld zur Entwicklung neuer Waffensysteme würde noch knapper. Deutschland und Europa würden militärisch noch weiter zurückfallen und endgültig den Anschluss verlieren. Am Ende stünden wir womöglich sogar ohne eigene souveräne Rüstungsindustrie da, die alle Bereiche abdecken kann, und gerieten bei der Beschaffung von Waffensysteme in die Abhängigkeit von Drittstaaten, d. h. wir würden plötzlich das Schicksal Indiens, Brasiliens, Kanadas oder Australiens teilen.
Es ist immer wieder erschreckend zu sehen, in welchem Maße die Deutschen verlernt haben, notwendigerweise eben auch in Kategorien der Macht zu denken. Große Teile unserer Bevölkerung meinen es als Gutmenschen zwar gut mit der Menschheit, müssen jedoch als völlig weltfremd eingestuft werden. Ein strategisches Denken existiert im Land quasi nicht.
strategisches Denken beginnt erstmal im Kopf und bigott ist ihr Beitrag und noch bigotter ist die Merkel Fabel.
Ach wissen Sie, Frau Merkel glaubt ja auch, dass durch stufenweise Plünderung der Bevölkerung der €, und damit der Frieden in Europa gerettet werden kann, weil man damit dem "vertrauenwürdigen Finanzmarkt" hilft...
"Kunden aus zugegeben oftmals dubiosen, aber eben auch nicht vollends mörderisch-totalitären Staaten" ???
Keine Waffen in Krisengebiete, so steht's im Grundgesetz! Und mal ganz ehrlich, wenn sich die Algerier ihre Waffen - im Falle, dass Deutschland ihnen keine liefert - aus anderen Ländern besorgen, dann soll das von mir aus so sein. Der entscheidende Unterschied ist doch, dass wir dann nicht die Verantwortung dafür tragen!
Merkel und Co. treffen sich regelmäßig um den nun schon jahrzehntelangen Frieden in Europa zu feiern, zeigen aber hinter vorgehaltener Hand keinerlei Skrupel, Kriege und bewaffnete Konflikte in Nicht-EU-Staaten durch die Waffenlieferungen erst möglich zu machen!
Das ist moralisch unterirdisch!
Richtig, das sichert auch Arbeitsplaetze, basta. Der Gutmensch versteht das nicht. beim waechst ja alles im Vorgarten oder etwa nicht?
strategisches Denken beginnt erstmal im Kopf und bigott ist ihr Beitrag und noch bigotter ist die Merkel Fabel.
Ach wissen Sie, Frau Merkel glaubt ja auch, dass durch stufenweise Plünderung der Bevölkerung der €, und damit der Frieden in Europa gerettet werden kann, weil man damit dem "vertrauenwürdigen Finanzmarkt" hilft...
"Kunden aus zugegeben oftmals dubiosen, aber eben auch nicht vollends mörderisch-totalitären Staaten" ???
Keine Waffen in Krisengebiete, so steht's im Grundgesetz! Und mal ganz ehrlich, wenn sich die Algerier ihre Waffen - im Falle, dass Deutschland ihnen keine liefert - aus anderen Ländern besorgen, dann soll das von mir aus so sein. Der entscheidende Unterschied ist doch, dass wir dann nicht die Verantwortung dafür tragen!
Merkel und Co. treffen sich regelmäßig um den nun schon jahrzehntelangen Frieden in Europa zu feiern, zeigen aber hinter vorgehaltener Hand keinerlei Skrupel, Kriege und bewaffnete Konflikte in Nicht-EU-Staaten durch die Waffenlieferungen erst möglich zu machen!
Das ist moralisch unterirdisch!
Richtig, das sichert auch Arbeitsplaetze, basta. Der Gutmensch versteht das nicht. beim waechst ja alles im Vorgarten oder etwa nicht?
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