Rüstungsexporte: Gute Geschäfte dank der Merkel-Doktrin
Deutschland liefert Algerien Militärtechnik, bald beginnt die Bundeswehr mit der Ausbildung algerischer Soldaten – der schwierigen Menschenrechtslage im Land zum Trotz.
© Robert Schlesinger/dpa
Kanzlerin Merkel auf der Bundeswehrtagung im Oktober 2012 in Brandenburg
Der Besuch auf der deutschen Fregatte musste vom Programm gestrichen werden, als die Bundeskanzlerin zuletzt in Algerien war. Angela Merkel und ihre Gastgeber konnten das Kriegsschiff vor fünf Jahren nicht wie geplant besuchen, weil die Emden im ägyptischen Suez-Kanal feststeckte. Einen guten Eindruck müssen deutsche Fregatten dennoch auf die Regierung in Algier gemacht haben. Sie bestellte zwei Kriegsschiffe in der Bundesrepublik und dazu sieben Bordhubschrauber. Der Auftrag soll mindestens ein Volumen von 400 Millionen Euro haben, berichteten Brancheninsider.
Obwohl die Schiffe noch gar nicht gebaut sind, beginnt im April die Ausbildung der Besatzungen – in Deutschland und mit Hilfe der Bundeswehr. Außenpoltisches Interesse der Regierung Merkel und der Wunsch der Rüstungsindustrie, neue Absatzmärkte außerhalb von EU und Nato-Gebiet zu erschließen, ergänzen sich im Fall Algerien.
Algerien gehört zu jenen Ländern, die die Bundesregierung befähigen will, für "Sicherheit und Frieden" in ihrer Region zu sorgen. In einer Rede auf der Bundeswehrtagung in Straußberg im Oktober 2012 hatte Merkel erklärt, dass ihre Regierung befreundete Staaten dazu auch mit Rüstungslieferungen ertüchtigen wolle. Die deutsche Rüstungsindustrie profitiert von dieser "Merkel-Doktrin". Das zeigen auch die Waffengeschäfte mit Algerien.
2012 genehmigte das Bundeskabinett zahlreiche Rüstungsexporte im Gesamtwert von 287 Millionen Euro nach Algerien, 2011 waren es noch 217 Millionen. Die Geschäfte umfassen nicht nur Waffenlieferungen, sondern auch die Weitergabe technischen Know-hows. So baut Rheinmetall in Algerien eine Fabrik auf, in der Fuchs-Transportpanzer gefertigt werden sollen. EADS errichtet eine moderne Grenzschutzanlage. Und ein deutscher Werftenverbund unter Führung von Thyssen Krupp hat die Fregatten vom Typ Meko-A-200 AN und die Hubschrauber an die Regierung in Algier verkauft, inklusive Ausbildungspaket.
Wichtige Rolle bei der Stabilisierung der Sahel-Zone
Das Fregattengeschäft soll Merkel bereits bei ihrem Besuch 2008 in Algier wohlwollend begleitet haben. Die Kanzlerin wolle, "dass Deutschland vier Fregatten verkauft und aufwendige Werfttechnik hinzuliefert samt Ausbildern für Bau und Wartung weiterer Schiffe", berichtete damals die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die nicht in Verdacht steht, Rüstungsgegnern nahzustehen.
Nun bekommt die Rüstungsindustrie ganz praktische Hilfe der Regierung, vor allem vom Verteidigungsministerium. So werden die Besatzungen der beiden in Deutschland bestellten Fregatten und der sieben Hubschrauber durch die Bundeswehr ausgebildet. Algerische Offiziere und Unteroffiziere werden zudem an Schulen der Bundeswehr trainiert. 16 deutsche Soldaten werden dafür für zwei Jahre und drei Monate abgestellt, teilt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei mit, die ZEIT ONLINE exklusiv vorliegt. Die Ausbildung beginnt demnach am 4. April 2013 mit Seminaren am Bundessprachenamt. Der gesamte Ausbildungszeitraum beträgt fünf Jahre.
Wie schon bei den geplanten Lieferungen von Leopard-2-Kampfpanzern, Patrouillenbooten und Transportern vom Typ Boxer nach Saudi-Arabien, begründet die schwarz-gelbe Bundesregierung auch die Rüstungsexporte an Algerien mit der besonderen Bedeutung des Landes für die Region: Es habe in der aktuellen Mali-Krise "Verantwortungsbewusstsein und Kooperationsbereitschaft" gezeigt. "Algerien kommt eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung der Lage in der Sahel-Zone zu, insbesondere in Mali", sagte Außenminister Guido Westerwelle vor zwei Wochen beim Besuch des algerischen Außenministers in Berlin.
Das "vor der eigenen Haustür kehren" ist ein guter Vorschlag, Pitti Griffi Della Rovere!
Entfernt. Kein konstruktiver Beitrag. Die Redaktion/kvk
Entfernt. Kein konstruktiver Beitrag. Die Redaktion/kvk
...und rückwärtsgewand, wenn man mit missionarische Eifer und quasi verkapptem Kolonialismus Algerien erzählen will, wie Menschenrechte funktionieren sollen.
Wenn Russland insofern ein bisschen anders ist, und Dinge aus seiner Sicht gesehen werden müssen, wie Steinbrück meint, dann muss das doch auch für Algerien gelten !?
Ich habe kein Problem mit Waffenlieferungen an Algerien, seit die Sippe Gaddafi in den Oman umgezogen ist. Ich habe auch noch nie gehört, dass man mit Fregatten im Landesinnern auf Jagd nach Oppositionelle geht.
Vielleicht handelt es sich um Wüstenschiffe.
Vielleicht handelt es sich um Wüstenschiffe.
Vielleicht handelt es sich um Wüstenschiffe.
<<< Alles in allem sehe ich darin einfach eine Form von Pragmatismus, die ich im Grunde nicht wirklich ablehnen kann. <<<
Dieser "Pragmatismus" ist doch im Grund nichts weiter, als eine radikale Form des (ökonomischen) Opportunismus, und bei allem mitzumachen, was einen persönlich (materiell) weiterbringt und ethische Werte grundsätzlich zu negieren, weil diese immer geschäftlich nachteilig sind.
Ich wage zu bezweifeln, ob man damit allein eine Zivilisation friedlich aufrechterhalten kann.
Ich bezog mich dabei lediglich auf den Verkauf von Waffen und keineswegs auf deren Einsatz. Wir hier in Europa sind doch an sich das beste Beispiel, dass das bloße Vorhandensein von übermäßig vielen, höchstmodernen Waffen nicht zwingend bzw. schon gar nicht automatisch zu kriegerischen Aktivitäten führt.
Ich finde es allerdings äußerst scheinheilig, zu meinen, es wäre der "Moral" genüge getan, indem man einfach keine Waffen verkauft.
Wenn man dann erstens nichts gegen die Akteure unternehmen kann, die anstelle von einem selbst die Waffen verkaufen und zweitens nichts gegen eventuelle Gründe für deren späteren Einsatz unternimmt, hat der Nichtverkauf absolut keinen Wert. Im Gegenteil binden sich diese Staaten an kritischere Lieferanten und man selbst verliert noch politischen Einfluss, den man evtl. sogar sinnvoll hätte nutzen können, verliert Geldmittel, die man in der Welt sinnvoll einsetzen kann und subventioniert nebenbei noch oben genannte Alternativliferanten. Das alles auf Kosten einer Scheinmoral, die bei genauer Betrachtung völlig leer ist. Moralisch wird es doch im Endeffekt erst, wenn man es schafft, den Einsatz (so oder so) vorhandener Waffen zu verhindern.
Ich bezog mich dabei lediglich auf den Verkauf von Waffen und keineswegs auf deren Einsatz. Wir hier in Europa sind doch an sich das beste Beispiel, dass das bloße Vorhandensein von übermäßig vielen, höchstmodernen Waffen nicht zwingend bzw. schon gar nicht automatisch zu kriegerischen Aktivitäten führt.
Ich finde es allerdings äußerst scheinheilig, zu meinen, es wäre der "Moral" genüge getan, indem man einfach keine Waffen verkauft.
Wenn man dann erstens nichts gegen die Akteure unternehmen kann, die anstelle von einem selbst die Waffen verkaufen und zweitens nichts gegen eventuelle Gründe für deren späteren Einsatz unternimmt, hat der Nichtverkauf absolut keinen Wert. Im Gegenteil binden sich diese Staaten an kritischere Lieferanten und man selbst verliert noch politischen Einfluss, den man evtl. sogar sinnvoll hätte nutzen können, verliert Geldmittel, die man in der Welt sinnvoll einsetzen kann und subventioniert nebenbei noch oben genannte Alternativliferanten. Das alles auf Kosten einer Scheinmoral, die bei genauer Betrachtung völlig leer ist. Moralisch wird es doch im Endeffekt erst, wenn man es schafft, den Einsatz (so oder so) vorhandener Waffen zu verhindern.
Rüstungsexporte sind noch nicht einmal ansatzweise für die deutsche Wirtschaft "volkswirtschaftlich relevant".
Der Anteil an den deutschen Exporten beträgt den Bruchteil von einem Prozent.
Selbst Rheinmetall verdient mehr Geld als ziviler Automobilzulieferer als mit seinen Rüstungsgütern.
Es erkennt auch kaum jemand unter den Komentatoren, dass es sich im Fall Algerien primär um ein politisches Thema, kein ökonomisches handelt. Was man diskutieren müsste, wäre die Frage, ob Waffenexporte in Krisenregionen (Nordafrika ist eine) überhaupt ein sinnvoller Beitrag zur politischen Stabilisierung sein können oder eher das Gegenteil davon. Ich bin da grundsätzlich skeptisch. Viel zu oft nutzen sie am Ende denen, die man gerade nicht unterstützen wollte. Was die Schiffe für Algerien angeht: Vielleicht helfen die ja im Kampf gegen Drogen- und Waffenschmuggel oder die Piraterie. Ich weiß es nicht.
Es erkennt auch kaum jemand unter den Komentatoren, dass es sich im Fall Algerien primär um ein politisches Thema, kein ökonomisches handelt. Was man diskutieren müsste, wäre die Frage, ob Waffenexporte in Krisenregionen (Nordafrika ist eine) überhaupt ein sinnvoller Beitrag zur politischen Stabilisierung sein können oder eher das Gegenteil davon. Ich bin da grundsätzlich skeptisch. Viel zu oft nutzen sie am Ende denen, die man gerade nicht unterstützen wollte. Was die Schiffe für Algerien angeht: Vielleicht helfen die ja im Kampf gegen Drogen- und Waffenschmuggel oder die Piraterie. Ich weiß es nicht.
...und keiner geht hin. Dann kommt der Krieg zu euch. (C. Sandburg)
Was glauben wir einfältigen, bequemen Schildbürger eigentlich, was in dieser großen, aufgeklärten Welt so abgeht, wenn man sich mal ein paar Stunden in den Flieger setzt und es ausnahmsweise mal nicht nach Malle oder die Kanaren geht?
Wir wissen gar nicht, wie gut es der Generation der heute 30-Jährigen und darunter geht. Wir konnten uns aussuchen, ob wir Dienst an der Waffe tun, oder eben nicht. Das ist ein Privileg, was den meisten gar nicht klar ist!
Vielleicht sollten manche erst mal wieder lernen, was Hunger, Elend und wirkliche Diskriminierung bedeuten, bevor wir uns über die bösen Rüstungexporte eschofieren!
Immer daran denken, was wäre, wenn die, die das iPad, auf dem man diesen Artikel grade ließt, die gleichen Ansprüche geltend machen würden, wie unsere sauberen Rüstungsexportgegner.
Wir können uns hier in unserer behüteten Umgebung gar nicht vorstellen, was manche Menschen so tun können, um ihre Interessen im Umfeld von grausamen Elend geltend zu machen und sich über andere zu stellen.
Ich empfehle allen, die sich gegen Rüstungsexporte wenden, die Lektüre von "Shake hands with the devil" von Romeo Dellaire. Oder alternativ eine Reise in ein Krisengebiet oder in eine Gegend, die als gefährlich gilt. Ich habe das getan. Das hat mir die Augen geöffnet!
Immer schön Wasser predigen und Wein saufen! Darin sind wir Deutschen großartig!
Im Übrigen: Wir alle haben diese "Rüstungs-Regierung" gewählt!
Wie so viele andere auch. (Im übrigen haben mehr Bürger andere Parteien gewählt, als die Regierungsparteien, die nur durch Überhangmandate an die Macht gekommen sind)
Deshalb können sie sich ihre Predigt von Wein und Wasser sparen.
Wir müssen weder anderen unser Kriegsgerät verkaufen, noch müssen wir unsere Nase in alles hineinstecken, was in anderen Ländern passiert.
Es würde vollkommen reichen, wenn wir versuchen würden, ein gutes Beispiel für den Rest der Welt abzugeben. Aber das ist für einige, wohl einfach zu viel verlangt.
gerade weil ich schon Gelegenheit hatte, mich in einigen nicht so schönen Ecken der Welt umzusehen, bin ich höchst skeptisch was Ihr Ausführungen angeht.
Nur zwei Beispiele: Ägypten hat eine wahnsinnig hochgerüstete Armee, viel zu groß für die Wirtschaftskraft des Landes. Möglich wurde das, weil die USA jahrzehntelang das Mubarak-Regime mit Militärhilfe in Milliardenhöhe unterstützte, mit dem Ziel dort eine relativ USA- und Israel-freundliche arabische Nation zu etablieren.
Mubarak ist Geschichte, die USA ziehen sich aus der Region zurück, was die Wirtschaft, die am Tropf dieser Unterstützung hängt, entgültig an den Rand des Zusammenbruch bringt, aber die Unmengen an modernen Waffen sind noch da. Und in Kairo herrscht eine Regierung von Islamisten.
Ein Gewinn an Sicherheit und Stabilität?
In Libyen wird die Post-Ghadaffi-Regierung hochgerüstet, vor allem von und als Belohnung für die Haupt-Kriegsförderer, GB und F. Niemand weiß, wohin sich diese Regierung entwickeln wird, die noch nicht einmal das ganze Land unter Kontrolle hat, aus dem immer wieder Waffen in Konfliktherde proliferieren.
Ein Gewinn an Sicherheit und Stabilität?
Das anderswo Unterdrückung und Willkür herrscht - keine Frage. Das kann man aber in letzter Instanz nur durch beherztes "hinfassen" lösen, wie z.B. F in Mali oder GB 2003 in Sierra Leone. Das kostet Geld und Blut auch auf eigener Seite. Waffenlieferungen kommen nur jenen zu Gute, die eh schon die Gewalt haben und sind verlogene Geldmacherei.
aber etwas gegen Mißbrauch. Von Zitaten und anderem. In dem Fall:
Das Originalzitat von C. Sandberg lautet: "Sometime they'll give a war and nobody will come."
Der Zusatz "dann kommt er zu Euch" ist einem unbekanntem Autor geschuldet. Der lacht sich wahrscheinlich in's Fäustchen, weil soviele Dummdödel auf diese Manipulation reinfallen.
Und die Argumente: "dann liefern andere" oder "das sichert Arbeitsplätze" reichen einfach nicht aus, um eine friedlich orientierte Außenpolitik durch Rüstungsexporte zu ersetzen. Die Frage ist doch: was wollen wir der Welt mitteilen, wie in Beziehung zu anderen Staaten treten und welche Konsequenzen hat unser Handeln?
Wie so viele andere auch. (Im übrigen haben mehr Bürger andere Parteien gewählt, als die Regierungsparteien, die nur durch Überhangmandate an die Macht gekommen sind)
Deshalb können sie sich ihre Predigt von Wein und Wasser sparen.
Wir müssen weder anderen unser Kriegsgerät verkaufen, noch müssen wir unsere Nase in alles hineinstecken, was in anderen Ländern passiert.
Es würde vollkommen reichen, wenn wir versuchen würden, ein gutes Beispiel für den Rest der Welt abzugeben. Aber das ist für einige, wohl einfach zu viel verlangt.
gerade weil ich schon Gelegenheit hatte, mich in einigen nicht so schönen Ecken der Welt umzusehen, bin ich höchst skeptisch was Ihr Ausführungen angeht.
Nur zwei Beispiele: Ägypten hat eine wahnsinnig hochgerüstete Armee, viel zu groß für die Wirtschaftskraft des Landes. Möglich wurde das, weil die USA jahrzehntelang das Mubarak-Regime mit Militärhilfe in Milliardenhöhe unterstützte, mit dem Ziel dort eine relativ USA- und Israel-freundliche arabische Nation zu etablieren.
Mubarak ist Geschichte, die USA ziehen sich aus der Region zurück, was die Wirtschaft, die am Tropf dieser Unterstützung hängt, entgültig an den Rand des Zusammenbruch bringt, aber die Unmengen an modernen Waffen sind noch da. Und in Kairo herrscht eine Regierung von Islamisten.
Ein Gewinn an Sicherheit und Stabilität?
In Libyen wird die Post-Ghadaffi-Regierung hochgerüstet, vor allem von und als Belohnung für die Haupt-Kriegsförderer, GB und F. Niemand weiß, wohin sich diese Regierung entwickeln wird, die noch nicht einmal das ganze Land unter Kontrolle hat, aus dem immer wieder Waffen in Konfliktherde proliferieren.
Ein Gewinn an Sicherheit und Stabilität?
Das anderswo Unterdrückung und Willkür herrscht - keine Frage. Das kann man aber in letzter Instanz nur durch beherztes "hinfassen" lösen, wie z.B. F in Mali oder GB 2003 in Sierra Leone. Das kostet Geld und Blut auch auf eigener Seite. Waffenlieferungen kommen nur jenen zu Gute, die eh schon die Gewalt haben und sind verlogene Geldmacherei.
aber etwas gegen Mißbrauch. Von Zitaten und anderem. In dem Fall:
Das Originalzitat von C. Sandberg lautet: "Sometime they'll give a war and nobody will come."
Der Zusatz "dann kommt er zu Euch" ist einem unbekanntem Autor geschuldet. Der lacht sich wahrscheinlich in's Fäustchen, weil soviele Dummdödel auf diese Manipulation reinfallen.
Und die Argumente: "dann liefern andere" oder "das sichert Arbeitsplätze" reichen einfach nicht aus, um eine friedlich orientierte Außenpolitik durch Rüstungsexporte zu ersetzen. Die Frage ist doch: was wollen wir der Welt mitteilen, wie in Beziehung zu anderen Staaten treten und welche Konsequenzen hat unser Handeln?
Es erkennt auch kaum jemand unter den Komentatoren, dass es sich im Fall Algerien primär um ein politisches Thema, kein ökonomisches handelt. Was man diskutieren müsste, wäre die Frage, ob Waffenexporte in Krisenregionen (Nordafrika ist eine) überhaupt ein sinnvoller Beitrag zur politischen Stabilisierung sein können oder eher das Gegenteil davon. Ich bin da grundsätzlich skeptisch. Viel zu oft nutzen sie am Ende denen, die man gerade nicht unterstützen wollte. Was die Schiffe für Algerien angeht: Vielleicht helfen die ja im Kampf gegen Drogen- und Waffenschmuggel oder die Piraterie. Ich weiß es nicht.
...sichern letztlich den Wohlstand unserer feinen Nation. Einerseits verdienen etliche hierzuland eine Menge Geld damit (und damit auch alle, die dort in Lohn und Brot stehen) und andererseits dienen Waffen letztlich der Sicherung unserer Außenhandelszonen. Auch, wenn vor einiger Zeit mal ein bundespräsident dafür gehen musste, ist das letztlich so. Oder warum gehen wir am horn von Afrika Piraten fangen, während wir das auf den Philippinen oder in Indonesien unterlassen?
Leute, macht die Augen auf!
Im Übrigen möchte ich einen Satz aus meinem letzten Posting korrigieren. Der Satz: "Immer daran denken, was wäre, wenn die, die das iPad, auf dem man diesen Artikel grade ließt, die gleichen Ansprüche geltend machen würden, wie unsere sauberen Rüstungsexportgegner."
muss natürlich lauten, wie folgt:
Immer daran denken, was wäre, wenn die, die das iPad herstellen, auf dem man diesen Artikel grade ließt, die gleichen Ansprüche geltend machen würden, wie unsere sauberen Rüstungsexportgegner.
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