Rüstungsexporte: Gute Geschäfte dank der Merkel-Doktrin

Deutschland liefert Algerien Militärtechnik, bald beginnt die Bundeswehr mit der Ausbildung algerischer Soldaten – der schwierigen Menschenrechtslage im Land zum Trotz.

© Robert Schlesinger/dpa

Kanzlerin Merkel auf der Bundeswehrtagung im Oktober 2012 in Brandenburg

Der Besuch auf der deutschen Fregatte musste vom Programm gestrichen werden, als die Bundeskanzlerin zuletzt in Algerien war. Angela Merkel und ihre Gastgeber konnten das Kriegsschiff vor fünf Jahren nicht wie geplant besuchen, weil die Emden im ägyptischen Suez-Kanal feststeckte. Einen guten Eindruck müssen deutsche Fregatten dennoch auf die Regierung in Algier gemacht haben. Sie bestellte zwei Kriegsschiffe in der Bundesrepublik und dazu sieben Bordhubschrauber. Der Auftrag soll mindestens ein Volumen von 400 Millionen Euro haben, berichteten Brancheninsider.

Obwohl die Schiffe noch gar nicht gebaut sind, beginnt im April die Ausbildung der Besatzungen – in Deutschland und mit Hilfe der Bundeswehr. Außenpoltisches Interesse der Regierung Merkel und der Wunsch der Rüstungsindustrie, neue Absatzmärkte außerhalb von EU und Nato-Gebiet zu erschließen, ergänzen sich im Fall Algerien.

Algerien gehört zu jenen Ländern, die die Bundesregierung befähigen will, für "Sicherheit und Frieden" in ihrer Region zu sorgen. In einer Rede auf der Bundeswehrtagung in Straußberg im Oktober 2012 hatte Merkel erklärt, dass ihre Regierung befreundete Staaten dazu auch mit Rüstungslieferungen ertüchtigen wolle. Die deutsche Rüstungsindustrie profitiert von dieser "Merkel-Doktrin". Das zeigen auch die Waffengeschäfte mit Algerien.

2012 genehmigte das Bundeskabinett zahlreiche Rüstungsexporte im Gesamtwert von 287 Millionen Euro nach Algerien, 2011 waren es noch 217 Millionen. Die Geschäfte umfassen nicht nur Waffenlieferungen, sondern auch die Weitergabe technischen Know-hows. So baut Rheinmetall in Algerien eine Fabrik auf, in der Fuchs-Transportpanzer gefertigt werden sollen. EADS errichtet eine moderne Grenzschutzanlage. Und ein deutscher Werftenverbund unter Führung von Thyssen Krupp hat die Fregatten vom Typ Meko-A-200 AN und die Hubschrauber an die Regierung in Algier verkauft, inklusive Ausbildungspaket.

Wichtige Rolle bei der Stabilisierung der Sahel-Zone

Das Fregattengeschäft soll Merkel bereits bei ihrem Besuch 2008 in Algier wohlwollend begleitet haben. Die Kanzlerin wolle, "dass Deutschland vier Fregatten verkauft und aufwendige Werfttechnik hinzuliefert samt Ausbildern für Bau und Wartung weiterer Schiffe", berichtete damals die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die nicht in Verdacht steht, Rüstungsgegnern nahzustehen.

Nun bekommt die Rüstungsindustrie ganz praktische Hilfe der Regierung, vor allem vom Verteidigungsministerium. So werden die Besatzungen der beiden in Deutschland bestellten Fregatten und der sieben Hubschrauber durch die Bundeswehr ausgebildet. Algerische Offiziere und Unteroffiziere werden zudem an Schulen der Bundeswehr trainiert. 16 deutsche Soldaten werden dafür für zwei Jahre und drei Monate abgestellt, teilt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei mit, die ZEIT ONLINE exklusiv vorliegt. Die Ausbildung beginnt demnach am 4. April 2013 mit Seminaren am Bundessprachenamt. Der gesamte Ausbildungszeitraum beträgt fünf Jahre.

Wie schon bei den geplanten Lieferungen von Leopard-2-Kampfpanzern, Patrouillenbooten und Transportern vom Typ Boxer nach Saudi-Arabien, begründet die schwarz-gelbe Bundesregierung auch die Rüstungsexporte an Algerien mit der besonderen Bedeutung des Landes für die Region: Es habe in der aktuellen Mali-Krise "Verantwortungsbewusstsein und Kooperationsbereitschaft" gezeigt. "Algerien kommt eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung der Lage in der Sahel-Zone zu, insbesondere in Mali", sagte Außenminister Guido Westerwelle vor zwei Wochen beim Besuch des algerischen Außenministers in Berlin.