ParteitagNiebel fliegt aus FDP-Präsidium

Entwicklungsminister Dirk Niebel ist auf dem FDP-Parteitag aus dem engsten Führungsgremium gewählt worden. Dafür zog Wolfgang Kubicki ein.

Die FDP hat auf ihrem Bundesparteitag eine neue Führungsmannschaft bestimmt. Philipp Rösler wurde mit einem Ergebnis von 85,7 Prozent wieder zum Parteichef gewählt. Sein erster Stellvertreter wird NRW-Landeschef Christian Lindner. Er bekam 77,8 Prozent der Stimmen. Weitere Stellvertreterposten gingen an Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sowie Sachsens FDP-Vorsitzenden Holger Zastrow. FDP-Generalsekretär bleibt Patrick Döring.

Entwicklungsminister Dirk Niebel wird im neuen Parteipräsidium nicht mehr vertreten sein. Er hatte um einen Posten als Beisitzer in dem höchsten Führungsgremium der Liberalen kandidiert, verlor aber in einer Kampfabstimmung gegen Gesundheitsminister Daniel Bahr und den Schleswig-Holsteiner Wolfgang Kubicki. Im zweiten Wahlgang setzte sich Kubicki mit einem Ergebnis von 63,7 Prozent überraschend gegen Bahr durch, für den nur 33,3 Prozent der Delegierten stimmten.

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Niebels Abwahl war erwartet worden, weil er vor der Niedersachsen-Wahl Parteichef Philipp Rösler offen infrage gestellt und damit in der FDP-Führung für Unmut gesorgt hatte. Delegierte warfen ihm Profilierungssucht und mangelnde Teamfähigkeit vor. Niebel hatte sich in seiner Bewerbungsrede verteidigt. "Ich kämpfe mit offenem Visier" hatte er mit Blick auf die zahlreichen Rösler-Kritiker gesagt, die sich über Monate hinweg nicht öffentlich abwertend über den Parteivorsitzenden geäußert hatten.

Kubicki bezeichnet sich als gemeinschaftsfähig

Auch Kubicki hatte sich in der Vergangenheit als Rösler-Kritiker hervorgetan. Lindner bezeichnete er als "geborenen neuen Bundesvorsitzenden." Über sich selbst sagte Kubicki Iin seiner Bewerbungsrede, er sei gemeinschaftsfähig: "Sonst wäre ich nicht 20 Jahre Fraktionsvorsitzender im Landtag."

Bahr hatte versucht, sich als "absoluten Teamplayer" für den Beisitzerposten ins Spiel zu bringen.

Hessens Landeschef Jörg-Uwe Hahn bleibt im Präsidium, ebenso wie Birgit Homburger. Sie bekam allerdings nur einen mit weniger Rechten ausgestatteten Beisitzer-Posten. Bei ihrer Bewerbung als Stellvertreterin von Rösler scheiterte Homburger gegen den Sachsen Zastrow.

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Leserkommentare
  1. für Kubicki sich nun bei den Wählern weiterhin beliebt zu machen, indem er gegen "die in Berlin" meckert. Jetzt gehört er selbst zur Berliner FDP-Elite.

    Überhaupt bemerkenswert wie die FDP sich bei Landtagswahlen immer retten kann indem Wahlkampf gegen die Bundes-FDP gemacht wird. Hat ja der Lindner in NRW auch nicht anders gekonnt.

    Ich kann nur hoffen, dass die Leute zur Besinnung kommen und diese sinnlose Partei abwählen. Niemand braucht die FDP. Im Gegenteil. Sie ist ein Schaden für unser Land.

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    [Ich kann nur hoffen, dass die Leute zur Besinnung kommen und diese sinnlose Partei abwählen. Niemand braucht die FDP. Im Gegenteil. Sie ist ein Schaden für unser Land.]

    Ich brauche die FDP. Und viele andere Menschen auch. Deshalb haben sie die FDP bei den letzten Landtagswahlen regelmäßig in den Landtag gewählt. Aber gut, für Sie sind wir dann wohl "niemande".

    Von einer Anhängerin der Grünen darf man Respekt für Andersdenkende und ein Einstehen für Meinungsvielfalt eben auch nicht erwarten. Herr Rösler hat das heute schön auf den Punkt gebracht. Sie sind Beispiel dafür, dass es die FDP noch braucht. Denn es braucht eine Kraft gegen die grünen (und andere) Bevormunder, Freiheitsfeinde, Gleichmacher, Sittenwächter, Tugenddiktatoren und Obrigkeitsstaatler.

    tja.. wenn man natürlich fürstlich von STeuern abhängt, wie es die deutschen Beamten tun (Lehrer , nun auch Ärzte etc), dann kann man natürlich gegen die FDP wettern.
    Hierzu empfehle ich auch das heutige Interview mit Trittin aus dem handelsblatt inklusive der Kommentare ( im Gegensatz zur Zeit , wird beim hb nicht zensiert)

    Es wurde nicht nur Wahlkampf in Abgrenzung zu Berlin gemacht, sondern sich mit Berlin abgestimmt.

    ist es allerdings so, dass die wenigen wirklich erfreulichen Ministerentscheidungen der letzten Jahre, die tatsächlich etwas zur Verteidigung unseres Grundgesetzes beigetragen haben, eigentlich nur von zwei Leuten stammen: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Guido Westerwelle

  2. Aber so ist das nun einmal, wenn man zu viele Gute hat. Hoffentlich gibt er nicht auf. Er ist ein wichtiger Treiber und Protagonist liberaler Politik.

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    ironisch gemeint? Anders kann ich mir Ihren Kommentar kaum erklären. Wenn nicht: Was macht denn der Niebel, dass er im Sinne liberaler Politik, so "gut" ist?

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

    • dacapo
    • 10. März 2013 8:20 Uhr

    Wer hat zu viel, oder wo sind zu viele Gute?

    muss zutiefst ironisch gemeint sein.

    Dass es in der FDP "zu viele Gute" gibt und Niebel ein "wichtiger Treiber" liberaler Politik sei, glaubt ja selbst unter den langjaehrigen Parteimitgliedern dort kaum jemand.

    • TDU
    • 10. März 2013 15:42 Uhr

    Stimmt. Er hat Strukturen verändert, an die sich seine Vorgängerin gar nicht rangetraut hat und, er hat den Teil des Worters "Entwicklung" vorangebracht. Vorher war Hilfe mit Stillstand. Nur hätte er nicht gleich so daher kommen sollen, als wäre er gerade auf Entdeckungstour durch Wald und Feld. Er sollte nicht aufgeben aber sich doch ändern. Inhalt betonen statt Image aufbauen. Kubicki überzeugt halt mit seiner Art, er nicht.

  3. Wer auf welchem Posten sitzt ist völlig belanglos. Heute ist es dieser, morgen ein anderer. Untergehen wird dadurch niemand.
    Die Frage ist für mich - wenn jeder jeden Posten und jedes Ministerium "ausfüllen" kann, wo bleibt da die Fachkompetenz.
    Überlässt man die völlig den Lobbyisten?

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  4. ironisch gemeint? Anders kann ich mir Ihren Kommentar kaum erklären. Wenn nicht: Was macht denn der Niebel, dass er im Sinne liberaler Politik, so "gut" ist?

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    • zfat99
    • 09. März 2013 22:52 Uhr

    ... er handelt mit Teppichen.

    wieso soll das ironisch gemeint sein. Verglichen mit dem Rest, ist Niebel ein Top-Mann.

    • zfat99
    • 09. März 2013 22:52 Uhr

    ... er handelt mit Teppichen.

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    • Kladow
    • 09. März 2013 22:58 Uhr

    Auf den Verwaltungsoberinspektor Niebel wartet ein Job in der Arbeitsagentur
    Heidelberg -obwohl: mit der liegt er ja über Kreuz....

    Der Autor dachte sich bei der Überschrift eher: Er fliegt mit seinem Teppich (und den Fransen des Königsmörder) aus dem Präsidium. Handeln tut er wohl weniger.

    Dummerweise ist diese Teppich-Geschichte für Niebel das Einzige, was faktisch medienwirksam ist. Den Rest seiner Leistungen (Was genau? Handeln tut er ja nicht!) wird unter den Teppich gekehrt, auch der Artikel knüpft da nicht an.

    Ein hinreichend undankbares Ministerium, was ergo auch eingedampft werden kann, um als Abteilung im Außenministerium aufzugehen.

    • Kladow
    • 09. März 2013 22:56 Uhr

    Der erzwungene Abgang Niebels ist kein Verlust für diese Partei, hingegen konnte der Einzug Kubickis der FDP schon einen push nach vorne verschaffen.Zu hoffen bleibt,dass Kubicki für "klare Kante" steht und nicht das Taktieren zu seiner Hauptaufgabe machen will.
    Nach diesem Parteitag (und diesen Vorstandswahlen)könnte die FDP Hoffnung schöpfen für die Bundestagswahl.Nicht Röslers wegen,aber Kubicki und Lindner können Boden gut machen.Da müssen sich die Grünen und die olle Tante was einfallen lassen!

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    seine "kante" ist pure Taktik und hat nichts mit Ehrlichkeit oder gar mit Sachlichen Argumenten zu tun. Wenn man ihn in Talkshows sieht weiß man, dass er für Pointen steht und nicht für Politik. Und diese Pointen gehen nicht selten ins bodenlose. Ehrlich, man muss schon wirklich dumm sein, um auf ihn hereinzufallen.

    • Kladow
    • 09. März 2013 22:58 Uhr

    Auf den Verwaltungsoberinspektor Niebel wartet ein Job in der Arbeitsagentur
    Heidelberg -obwohl: mit der liegt er ja über Kreuz....

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    Altersversorgung: das Fünffache eines durchschnittlichen Eckrenters! Jetzt. Zahlbar bei Eintritt des Pensionsalters. Würde er nicht mehr in den Bundestag einziehen, würde ich mich mal über das Übergangsgeld informieren. Niebel erwarten hochbezahlte Funktionen im "worst case".

  5. Und sie werden FDP wählen, wenn diese glaubwürdig klar erkennbare liberale Positionen vertritt. Klartext ist auch hier angesagt. Sie kann und muss dabei deutlich machen, dass sie die Interessen der unternehmerisch denkenden und handelnden Menschen, der selbständigen Handwerker und Freiberufler, der in den privatwirtschaftlichen Unternehmen dieses Landes arbeitenden Gutverdiener und auch der Vermögensbesitzer besser vertritt als die Union. Diese Kernzielgruppe stellt glücklicherweise weit mehr als fünf Prozent der Wähler in diesem Land. Die Union kann sich ihr Stimmenwachstum ja aus der linken Mitte ziehen, die sie bereits seit einigen Jahren recht erfolgreich adressiert und erreicht. Davon profitierte nicht nur die Klientel von Schwarz-Gelb, sondern m.E. auch dieses Land.

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    • NoG
    • 09. März 2013 23:35 Uhr

    ..." Etliche Menschen in Deutschland wollen liberale Politik "...

    es ist aber verstaerkt zu vermuten, das viele davon dieser partei auf absehbare zeit nichts erwarten. weder aus mitleid noch aus taktik wuerde ich diesem verein meine stimmen schenken. mein interesse an der fdp endete allerdings schon weit vor der bundestagswahl 2009.

    zum eigentlichen thema -
    niebel hat vor zwei tagen seinen talisman verschenkt:

    "Eine Mütze fürs Museum"

    http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiowelt/ende-der-welt-radiowe...

    Denn die FDP kennt nur die Freiheit des Privatvermögens, also der Menschen, die Geld haben. Sie will dafür sorgen, dass wohlhabende wohlhabend bleiben. Ok, da ist sie sehr Liberal, denn Geld ermöglicht einem viele Freiheiten. Eine wichtige ist Mobilität! Aber das war es auch schon. In Wahrheit braucht es nicht mal dafür die FDP weil die Union selbst auch so denkt. Einer der Gründe, warum in Deutschland reiche Menschen reich bleiben oder reicher werden, während Menschen mit niedrigem oder keinem Einkommen nicht auffsteigen können sondern damit rechnen müssen in dieser Situation zu bleiben. Die Löhne Sinken ebenfalls in der Breite, weshalb auch die so genannte Mittelschicht davon betroffen ist. Die FDP istalso nicht einmal für diese Schicht Interessenvertreter.

    Wenn Sie Liberalität wollen müssen Sie, so sehr es Sie schmerzt, nach links schauen. Grüne und Linke sind die liberalen Parteien dieses Landes, wenn Sie Liberalismus nicht nur auf Wirtschaftsliberalismus beschränken. Wobei auch in wirtschaftlichen Belangen bei den Grünen viel Freiheitsidealismus vorhanden ist. Schließlich hat die Überzeugung der Grünen große Industrien so gut es geht zu dezentralisieren das Ergebnis, dass der Mittelstand gestärkt wird und Mitbestimmung besser möglich ist. Auch direkte Bürgerbeteiligung wird durch sie gefördert. Wer Geld und Berechtigungen für jene Fordert, die keine haben, ist der der für Freiheit kämpft. Nicht die, die Hoteliers beschenken und eigene Parteifreunde.

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