Prüfungsantrag: NPD scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Die Richter in Karlsruhe haben einen Prüfantrag der NPD auf Verfassungstreue als unberechtigt zurückgewiesen. Die Rechtsextremisten wollen nun nach Straßburg ziehen.

© Jens Büttner/dpa

Nach einer NPD-Pressekonferenz in Pampow (Mecklenburg-Vorpommern)

Die NPD ist in Karlsruhe mit einem Prüfantrag in eigener Sache gescheitert. Die rechtsextremistische Partei wollte sich selbst als verfassungskonform einstufen lassen. Für eine solche Feststellung sei im Bundesverfassungsgerichtsgesetz kein Verfahren vorgesehen, heißt es in einem Beschluss des Gerichts. (Az: 2 BvE 11/129)

Die NPD hatte den Prüfantrag (hier als .pdf) gestellt, als die Bundesländer im November einen zweiten Antrag für ein Verbotsverfahren beschlossen hatten. Derzeit debattieren Bundesregierung und Bundestag darüber, ob sie sich den Ländern anschließen oder einen eigenen Antrag stellen sollen. Uneinigkeit herrscht in der Einschätzung der Risiken und Chancen.

Die NPD befürchtete, im Bundestagswahlkampf schlechter als andere Parteien dazustehen, weil das geplante Verbotsverfahren Wähler abschrecken könnte. Das war die Begründung für den jetzt erfolglosen Versuch, Verfassungskonformität prüfen zu lassen.  

Die Verfassungshüter wiesen den Vorwurf der Partei zurück, die Verbotsdebatte wirke sich wie ein faktisches Parteiverbot aus. Staatliche Stellen seien nicht daran zu hindern, das Für und Wider eines Parteiverbotsverfahrens mit der gebotenen Sachlichkeit zu debattieren, hieß es.

NPD will nach Straßburg ziehen

Als Beispiele hatte die Partei genannt, Kommunen würden ihre Hallen für Parteiveranstaltung nicht mehr zur Verfügung stellen und Banken Parteikonten kündigen. Ohne dass ein Verbotsantrag vorliege, könne sich die Partei dagegen jedoch kaum wehren, hieß es. Sie sei damit überfordert, gegen jeden einzelnen Vorgang zu klagen.

Die Partei führte in ihrem Antrag auch eine Reihe von öffentlichen Äußerungen von Ministerpräsidenten, Landesministern und Abgeordneten an, in denen sie der NPD Verfassungsfeindlichkeit unterstellen. Damit befassten sich die Richter aber überhaupt nicht.

Politiker von Koalition und Opposition äußerten sich positiv und erleichtert über die Entscheidung des Gerichts. Die NPD sei "mit ihrem Klamaukantrag" gescheitert, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Die Entscheidung über den "unsinnigen Antrag" sei wie erwartet gefallen, sagte die Linken-Politikerin Halina Wawzyniak. "Der Antrag der NPD war reines Theater", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann und verlangte, der NPD "nicht länger die Initiative überlassen". Seine Fraktion will erreichen, dass das Parlament einen eigenen Verbotsantrag stellt.

NPD-Sprecher Frank Franz sagte ZEIT ONLINE, man warte nun die schriftliche Urteilsbegründung ab, um sich ein genaueres Bild machen zu können. Darüber hinaus hofft die Parteiführung, dass die nächste Instanz den Prüfantrag anders beurteilt als die Richter in Karlsruhe. "Unabhängig von dem Erhalt der Begründung werden wir unsere Androhung wahr machen, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen", sagte er.