Rechtsextremismus : Bundesregierung reicht keinen eigenen NPD-Verbotsantrag ein

Die FDP verhindert einen NPD-Verbotsantrag der Regierung. "Dummheit kann man nicht verbieten", begründet Partei-Chef Rösler das Veto der fünf liberalen Minister.

Wegen des Widerstands der FDP-Minister wird die Bundesregierung keinen eigenen Antrag für ein Verbot der rechtsextremen NPD stellen. "Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen", sagte FDP-Chef Philipp Rösler. Er spreche hierbei für die fünf FDP-Minister im Kabinett. "Dummheit kann man nicht verbieten", sagte er zur Begründung.

Die FDP habe ein Verbot immer für falsch gehalten. Die NPD müsse mit politischen Mitteln bekämpft werden, sagte Rösler nach einer Vorstandssitzung seiner Partei.

Damit zeichnet sich ab, dass die schwarz-gelbe Regierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe keinen eigenen Verbotsantrag stellen wird. Ein entsprechender Beschluss soll am Mittwoch im Kabinett gefällt werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine einmütige Entscheidung des Kabinetts angekündigt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP sieht die Beschlussvorlage nun ein Nein der Regierung vor.

Zentralrat kritisiert FDP

Der Zentralrat der Juden kritisierte die FDP-Entscheidung. "Das ist ein fatales und falsches Zeichen der FDP", sagte Präsident Dieter Graumann Handelsblatt Online. Insbesondere störe ihn an Röslers Bemerkung, "dass man Dummheit nicht verbieten kann". Bei der Frage eines NPD-Verbots gehe es "nicht etwa darum, wie Herr Rösler fälschlicherweise und geradezu gefährlich verharmlosend ausführt, dass man Dummheit nicht verbieten könne", sagte Graumann. "Vielmehr gehe es darum, das Wirken einer freiheitsfeindlichen, faschistischen und rassistischen Partei unmöglich zu machen." Zudem müsse man verhindern, dass Steuermittel weiter missbraucht werden können, "um braunen Hass zu finanzieren", sagte er. Die FDP setze ein Zeichen von politischer Unentschlossenheit.

Auch die SPD reagierte enttäuscht auf die Entscheidung der FDP. "Ich bedaure die Entscheidung der FDP-Minister", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Er erwarte nun von der Kanzlerin, dass sie mit den CDU-Ministern die FDP-Kollegen im Kabinett überstimmt. Es sei unerträglich, dass die Kanzlerin die gesamte Verantwortung auf die Länder schiebe. Wir brauchen die Geschlossenheit der Demokraten gegen die NPD", sagte Oppermann.

Die Bundesländer hatten im Dezember beschlossen, beim Verfassungsgericht in Karlsruhe auf ein Verbot der NPD zu klagen. Die Frage war, ob auch Bundesregierung und Bundestag dies mit einem eigenen Antrag unterstützen werden.

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Kommentare

171 Kommentare Seite 1 von 19 Kommentieren

"Die NPD müsse mit politischen Mitteln bekämpft werden"

sagt die FDP auch.

Was hat die FDP in Regierungsverantwortung getan, um die NPD mit politischen Mitteln zu bekämpfen?
Welche einschneidenden Umwälzungen hat Regierung nach dem NSU Eklat in den Behörden angesetzt?
Wie geht man mit dem "Sachsen-Sumpf" um?

Wie soll ich das Verhalten der FDP deuten? Nicht-Verbot aus reiner Prinzipientreue? Kokettieren mit den bürgerlich-rechten?

Traurige Vorstellung auf jeden Fall.

Titel des Artikels ist irreführend.

"Damit zeichnet sich ab, dass die schwarz-gelbe Regierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe keinen eigenen Verbotsantrag stellen wird. Ein entsprechender Beschluss soll am Mittwoch im Kabinett gefällt werden."

Also ist die Sache noch nicht abgeschlossen? Merkel & Consorten können sich ja gegen ihre Liberalen Kollegen für einen eigenen Verbotsantrag entscheiden.

Oder alternativ

die FDP weiß, dass die Verbotsklage nicht gewonnen werden kann (wahrscheinlich, es sei denn man betreibt Rechtsmassaging) und hat Angst, dass auch die bis jetzt nicht bewiesenen NSU Morde eine Wendung nehmen könnten,die Teile der Politik und Medien alt aussehen lassen und einer möglichen Partei rechts von der CDU, aufgrund der sich verschlechternden sozialen Lage und des Kesseltreibens gegen alle die nicht dem Multikulti in D folgen einen solchen Zulauf, auch aus Reihen der s.g. Liberalen, bescheren könnten, dass die Partei der Minderleister (Studienabbrecher, Subventionsbetrüger, Plagiatierer) vollständig an Bedeutng verliert. Auch vor dem Hintergrund das die Wirtschaftseite der FDP von der Alternative D wohl besser bedient wird.

@ skinny norris

Nur leider führt ein kreuzchen an der rechtsextremen stelle genauso zu Zwangsenteignungen und ein paar anderen problemen(u.a. Dem Massenmord an bestimmten Bevölkerungsgruppen) ab wahrscheinlich werten sie das nur als minderes Problem.

@Topic grundsätzlich muss ich mich hier mit Rösler einverstanden erklären da meines Erachtens ein Verbot keine Auswirkungen hat.

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