RechtsextremismusBundesregierung reicht keinen eigenen NPD-Verbotsantrag ein

Die FDP verhindert einen NPD-Verbotsantrag der Regierung. "Dummheit kann man nicht verbieten", begründet Partei-Chef Rösler das Veto der fünf liberalen Minister.

Wegen des Widerstands der FDP-Minister wird die Bundesregierung keinen eigenen Antrag für ein Verbot der rechtsextremen NPD stellen. "Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen", sagte FDP-Chef Philipp Rösler. Er spreche hierbei für die fünf FDP-Minister im Kabinett. "Dummheit kann man nicht verbieten", sagte er zur Begründung.

Die FDP habe ein Verbot immer für falsch gehalten. Die NPD müsse mit politischen Mitteln bekämpft werden, sagte Rösler nach einer Vorstandssitzung seiner Partei.

Anzeige

Damit zeichnet sich ab, dass die schwarz-gelbe Regierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe keinen eigenen Verbotsantrag stellen wird. Ein entsprechender Beschluss soll am Mittwoch im Kabinett gefällt werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine einmütige Entscheidung des Kabinetts angekündigt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP sieht die Beschlussvorlage nun ein Nein der Regierung vor.

Zentralrat kritisiert FDP

Der Zentralrat der Juden kritisierte die FDP-Entscheidung. "Das ist ein fatales und falsches Zeichen der FDP", sagte Präsident Dieter Graumann Handelsblatt Online. Insbesondere störe ihn an Röslers Bemerkung, "dass man Dummheit nicht verbieten kann". Bei der Frage eines NPD-Verbots gehe es "nicht etwa darum, wie Herr Rösler fälschlicherweise und geradezu gefährlich verharmlosend ausführt, dass man Dummheit nicht verbieten könne", sagte Graumann. "Vielmehr gehe es darum, das Wirken einer freiheitsfeindlichen, faschistischen und rassistischen Partei unmöglich zu machen." Zudem müsse man verhindern, dass Steuermittel weiter missbraucht werden können, "um braunen Hass zu finanzieren", sagte er. Die FDP setze ein Zeichen von politischer Unentschlossenheit.

Auch die SPD reagierte enttäuscht auf die Entscheidung der FDP. "Ich bedaure die Entscheidung der FDP-Minister", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Er erwarte nun von der Kanzlerin, dass sie mit den CDU-Ministern die FDP-Kollegen im Kabinett überstimmt. Es sei unerträglich, dass die Kanzlerin die gesamte Verantwortung auf die Länder schiebe. Wir brauchen die Geschlossenheit der Demokraten gegen die NPD", sagte Oppermann.

Die Bundesländer hatten im Dezember beschlossen, beim Verfassungsgericht in Karlsruhe auf ein Verbot der NPD zu klagen. Die Frage war, ob auch Bundesregierung und Bundestag dies mit einem eigenen Antrag unterstützen werden.

Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf haltlose Spekulationen. Danke. Die Redaktion/kvk

    2 Leserempfehlungen
  2. Das Volk lernt nichts, wenn der Staat es bevormunded.

    Ein Verbot der NPD zwingt die Anhängerschaft nur tiefer im Untergrund zu operieren. Die NSU hätte es nicht verhindert, es fördert eher solche Gruppierungen.

    Die Gesellschaft muss sich offen mit seinen Schwächen auseinandersetzen. Sie dürfen nicht totgeschwiegen oder tabuisiert werden.

    Im Allgemeinen sollte sich die Regierung nur gering in die Belange der Gesellschaft mischen. Z.B. zur Sicherung der Einhaltung der Grundrechte.

    Ist das nicht in etwa ein liberaler Gedanke? Ich sehe das zumindest so und freue mich dass die FDP sich in dieser hinsicht auch so verhält. Auch wenn sie das leider zu selten tut.

    15 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Bashu
    • 18. März 2013 16:56 Uhr

    sagt die FDP auch.

    Was hat die FDP in Regierungsverantwortung getan, um die NPD mit politischen Mitteln zu bekämpfen?
    Welche einschneidenden Umwälzungen hat Regierung nach dem NSU Eklat in den Behörden angesetzt?
    Wie geht man mit dem "Sachsen-Sumpf" um?

    Wie soll ich das Verhalten der FDP deuten? Nicht-Verbot aus reiner Prinzipientreue? Kokettieren mit den bürgerlich-rechten?

    Traurige Vorstellung auf jeden Fall.

    Es besteht der klare Anfangsverdacht, das Parteigelder und -strukturen der NPD für die Unterstützung von paramilitärischen Verbänden und zur Beihilfe zu schweren Gewaltverbrechen verwendet wurden - und zwar nicht nur im Falle der NSU, sondern generell im Umfeld mancher radikaler Kameradschaften, welche ganze Wohnviertel "national befreien".

    Sollte sich dieser Verdacht im Laufe des Verfahrens bestätigen, dann dient das Verbotsverfahren für den finanziellen und logistischen Arm dieser Strukturen genau der "Sicherung der Einhaltung der Grundrechte", die Sie hier einfordern.

    Es stimmt schon, dass man "Dummheit nicht verbieten" kann. Aber wenn Rösler die NPD einfach als "dumm" hinstellt, irrt er. Graumann hat Recht: Die NPD ist nciht dumm (ganz im Gegenteil!), sondern anti-demokratisch. Darüber hinaus unterstützt diese Partei möglicherweise bewaffnete faschistische 'Milizen' (wie den NSU).

    Ganz egal, ob ein Verbotsantrag Erfolg hätte: Was die FDP betreibt hier Verharmlosung.

    • grabi
    • 19. März 2013 7:15 Uhr

    Ja Herr Rösler...Dummheit kann man nicht verbieten, deshalb darf die FDP ja auch weiter machen.

    "Damit zeichnet sich ab, dass die schwarz-gelbe Regierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe keinen eigenen Verbotsantrag stellen wird. Ein entsprechender Beschluss soll am Mittwoch im Kabinett gefällt werden."

    Also ist die Sache noch nicht abgeschlossen? Merkel & Consorten können sich ja gegen ihre Liberalen Kollegen für einen eigenen Verbotsantrag entscheiden.

  3. Ja,Herr Rösler.

    Allerdings wurde bereits 2003 ein Verfahren vom Bundesverfassungsgericht aus Verfahrensgründen eingestellt, weil V-Leute des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der NPD tätig waren.

    Sollten im Zuge der NSU-Ermittlungen weitere Verwicklungen von V-Leuten mit der NPD bekannt werden, dürfte ein Verbot erneut scheitern. Oder sind belastende Unterlagen bereits geschreddert worden?

    4 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    die FDP weiß, dass die Verbotsklage nicht gewonnen werden kann (wahrscheinlich, es sei denn man betreibt Rechtsmassaging) und hat Angst, dass auch die bis jetzt nicht bewiesenen NSU Morde eine Wendung nehmen könnten,die Teile der Politik und Medien alt aussehen lassen und einer möglichen Partei rechts von der CDU, aufgrund der sich verschlechternden sozialen Lage und des Kesseltreibens gegen alle die nicht dem Multikulti in D folgen einen solchen Zulauf, auch aus Reihen der s.g. Liberalen, bescheren könnten, dass die Partei der Minderleister (Studienabbrecher, Subventionsbetrüger, Plagiatierer) vollständig an Bedeutng verliert. Auch vor dem Hintergrund das die Wirtschaftseite der FDP von der Alternative D wohl besser bedient wird.

  4. Nur leider führt ein kreuzchen an der rechtsextremen stelle genauso zu Zwangsenteignungen und ein paar anderen problemen(u.a. Dem Massenmord an bestimmten Bevölkerungsgruppen) ab wahrscheinlich werten sie das nur als minderes Problem.

    @Topic grundsätzlich muss ich mich hier mit Rösler einverstanden erklären da meines Erachtens ein Verbot keine Auswirkungen hat.

    via ZEIT ONLINE plus App

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...sollte es aber sein, seine Bürger politisch so zu bilden, dass selbst der dümmste Bürger es rafft, dass es sein Kreuz besser nicht an diese Stelle macht, statt das Kreuzchen nach rechts einfach auszublenden - damit löst man nämlich nicht das Eingangsproblem, man macht es schlicht unsichtbar.

  5. ...Freiheit für Alle(Das ich nicht lache). Daher wird die FDP ihrem Anspruch gerecht. Zur Freiheit für Alle gehört eben auch dazu, dass "Menschen" der NPD tun und lassen können was sie wollen.
    Komisch nur dass es bei der KPD damals so schnell geklappt hat. Und die hatten keine so radikale Untergrundorganisation wie die NSU unter ihren Fittichen.

    18 Leserempfehlungen
  6. wenn bei dieser Regierung mal alle an einem Strang ziehen.

    Sieht ja schon super aus, wenn man die Länder über die Hintertür auflaufen lässt. Aber von der FDP erwarte ich nichts anderes.

    3 Leserempfehlungen
  7. Das gewählte Bild zum Artikel ist wirklich infam ("NPD - Raus aus dem Euro").

    Aber durchschaubar.

    Eine Leserempfehlung
  8. die FDP weiß, dass die Verbotsklage nicht gewonnen werden kann (wahrscheinlich, es sei denn man betreibt Rechtsmassaging) und hat Angst, dass auch die bis jetzt nicht bewiesenen NSU Morde eine Wendung nehmen könnten,die Teile der Politik und Medien alt aussehen lassen und einer möglichen Partei rechts von der CDU, aufgrund der sich verschlechternden sozialen Lage und des Kesseltreibens gegen alle die nicht dem Multikulti in D folgen einen solchen Zulauf, auch aus Reihen der s.g. Liberalen, bescheren könnten, dass die Partei der Minderleister (Studienabbrecher, Subventionsbetrüger, Plagiatierer) vollständig an Bedeutng verliert. Auch vor dem Hintergrund das die Wirtschaftseite der FDP von der Alternative D wohl besser bedient wird.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, tis
  • Schlagworte Philipp Rösler | Bundesregierung | FDP | NPD | CDU | Angela Merkel
Service