"Dummheit kann man nicht verbieten": Mit diesen Worten hatte FDP-Chef Philipp Rösler das Veto der fünf liberalen Bundesminister zu einem NPD-Verbotsantrag der Koalition begründet – und muss dafür nun viel Kritik einstecken. Die kommt vor allem aus den Bundesländern, die bereits einen eigenen Verbotsantrag beschlossen hatten.

"Der Rechtsradikalismus ist für Deutschland eine größere Herausforderung als der Umgang mit der Dummheit", sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. Er warf der FDP vor, die NPD zu verharmlosen. "Ich halte diese Begründung der FDP für fragwürdig", sagte Seehofer. Es gehe nicht um Dummheit, sondern um verfassungsfeindliche Politik.

Sein Innenminister Joachim Herrmann sprach von einem "völlig falschen Signal". Er bedauere die Entscheidung der FDP sehr. "Jetzt müssen eben alle anderen demokratischen Kräfte geschlossen deutlich machen, dass für rassistische Parteien in unserer Demokratie kein Platz ist", sagte der CSU-Politiker.

"Nicht mit einer Stimme"

Im Dezember hatten sich die Bundesländer entschieden, beim Bundesverfassungsgericht auf ein Verbot der NPD zu klagen. In der Folge gab es Spekulationen darüber, ob sich nun auch Bundesregierung und Bundestag anschließen und dann wie vor zehn Jahren alle drei Verfassungsorgane einen gemeinsamen Antrag in Karlsruhe einreichen. 

Mit dem Votum der FDP dürfte die Möglichkeit vom Tisch sein, auch wenn die offizielle Entscheidung der Koalition erst an diesem Mittwoch im Kabinett fallen soll. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, warf der Regierung vor, nicht mit einer Stimme zu sprechen. "Erst kündigt die Bundeskanzlerin für die Bundesregierung ein einheitliches Votum an, jetzt schert die FDP wieder aus", sagte der SPD-Politiker.

"Antrag überdenken"

Auch er warf Rösler vor, rechtsextremistisches Denken zu bagatellisieren. "Es geht hier um eine zutiefst menschenverachtende, rassistische Haltung, mit der die NPD die Bevölkerung aufhetzt und damit den gesellschaftlichen Frieden stört. Dies als bloße 'Dummheit' zu bezeichnen, zeigt eher Züge von Verharmlosung."

Dem widersprach der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, und forderte die Länder auf, "ihren Antrag zu überdenken". Das Material im Verbotsantrag der Länder sei "offensichtlich dürftig". Auf einen NPD-Verbotsantrag zu verzichten, stoße deshalb auf großen Rückhalt in der Bundestagsfraktion der Liberalen. "Die Demokratie in Deutschland ist stark genug, den Extremismus von links und rechts politisch bekämpfen zu können."