NPD-Verbotsantrag: Seehofer wirft FDP Verharmlosung der NPD vor
Das Nein der Liberalen zu einem NPD-Verbotsantrag der Regierung verärgert die CSU und die Bundesländer. Die FDP warnt die Länder vor einer Niederlage in Karlsruhe.
© Frank Leonhardt/dpa
FDP-Chef Rösler (l.) und sein CSU-Amtskollege Seehofer
"Dummheit kann man nicht verbieten": Mit diesen Worten hatte FDP-Chef Philipp Rösler das Veto der fünf liberalen Bundesminister zu einem NPD-Verbotsantrag der Koalition begründet – und muss dafür nun viel Kritik einstecken. Die kommt vor allem aus den Bundesländern, die bereits einen eigenen Verbotsantrag beschlossen hatten.
"Der Rechtsradikalismus ist für Deutschland eine größere Herausforderung als der Umgang mit der Dummheit", sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. Er warf der FDP vor, die NPD zu verharmlosen. "Ich halte diese Begründung der FDP für fragwürdig", sagte Seehofer. Es gehe nicht um Dummheit, sondern um verfassungsfeindliche Politik.
Sein Innenminister Joachim Herrmann sprach von einem "völlig falschen Signal". Er bedauere die Entscheidung der FDP sehr. "Jetzt müssen eben alle anderen demokratischen Kräfte geschlossen deutlich machen, dass für rassistische Parteien in unserer Demokratie kein Platz ist", sagte der CSU-Politiker.
"Nicht mit einer Stimme"
Im Dezember hatten sich die Bundesländer entschieden, beim Bundesverfassungsgericht auf ein Verbot der NPD zu klagen. In der Folge gab es Spekulationen darüber, ob sich nun auch Bundesregierung und Bundestag anschließen und dann wie vor zehn Jahren alle drei Verfassungsorgane einen gemeinsamen Antrag in Karlsruhe einreichen.
Mit dem Votum der FDP dürfte die Möglichkeit vom Tisch sein, auch wenn die offizielle Entscheidung der Koalition erst an diesem Mittwoch im Kabinett fallen soll. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, warf der Regierung vor, nicht mit einer Stimme zu sprechen. "Erst kündigt die Bundeskanzlerin für die Bundesregierung ein einheitliches Votum an, jetzt schert die FDP wieder aus", sagte der SPD-Politiker.
"Antrag überdenken"
Auch er warf Rösler vor, rechtsextremistisches Denken zu bagatellisieren. "Es geht hier um eine zutiefst menschenverachtende, rassistische Haltung, mit der die NPD die Bevölkerung aufhetzt und damit den gesellschaftlichen Frieden stört. Dies als bloße 'Dummheit' zu bezeichnen, zeigt eher Züge von Verharmlosung."
Dem widersprach der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, und forderte die Länder auf, "ihren Antrag zu überdenken". Das Material im Verbotsantrag der Länder sei "offensichtlich dürftig". Auf einen NPD-Verbotsantrag zu verzichten, stoße deshalb auf großen Rückhalt in der Bundestagsfraktion der Liberalen. "Die Demokratie in Deutschland ist stark genug, den Extremismus von links und rechts politisch bekämpfen zu können."
Dummheit kann man sehr wohl verbieten - zum Beispiel durch die Abwahl der FDP bei der nächsten Bundestagswahl.
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die FDP versucht einfach das Meinungsmonopol, welches mittlerweile institutionalisiert ist, zu durchbrechen und - wenigstens annähernd- eine Pluralität von Meinungen sicherzustellen ( unabhängig davon wie moralisch gut sie sind , (muss man ja immer dazu sagen ,um nicht in falsches Licht gerückt zu werden))
Und genau diese Stigmatisierung der Apologeten der liberalen Grunhaltung bzw. der Meinungsfreiheit ("Andersdenkender" ) ist die gefährliche Entwicklung, die wir in einer Gesellschaft mit biased media eben haben.
dazu auch sehr lesenswert : Röhl :http://www.wiwo.de/politik/deutschland/bettina-roehl-direkt-die-gruene-katastrophe/7912884.html
Mit der Abwahl wird man sehen müssen. Die Alternative wird es dann vermutlich schaffen.
Nein, Dummheit kann man wirklich in einem demokratischen Land nicht verbieten. Sonst gäbe es Ihren Kommentar auch nicht.
Eine Abwahl der FDP schön und gut, aber dadurch ist sie ja noch nicht verboten. Wissen Sie überhaupt was das Wort bedeutet?
Auch wenn sich Herr Rösler mal wieder nicht wirklich toll ausgedrückt hat, im Grunde hat er Recht. Ein Verbot (das zudem sowieso nicht durchkommt) versteckt das Problem nur. Nur weil ich es nicht sehe, heißt nicht, dass es besser ist. Viel wichtiger wäre es politisch weiter aufzuklären und die NPD dadurch zu entmachten... (und genau das hatte der Herr von der FDP auch gesagt, kann aber wohl in den Medien nicht ganz so gut für den Populismus der betrieben werden soll verwendet werden).
wir sagen Nein zur FDP am 22.09.2013.
die FDP versucht einfach das Meinungsmonopol, welches mittlerweile institutionalisiert ist, zu durchbrechen und - wenigstens annähernd- eine Pluralität von Meinungen sicherzustellen ( unabhängig davon wie moralisch gut sie sind , (muss man ja immer dazu sagen ,um nicht in falsches Licht gerückt zu werden))
Und genau diese Stigmatisierung der Apologeten der liberalen Grunhaltung bzw. der Meinungsfreiheit ("Andersdenkender" ) ist die gefährliche Entwicklung, die wir in einer Gesellschaft mit biased media eben haben.
dazu auch sehr lesenswert : Röhl :http://www.wiwo.de/politik/deutschland/bettina-roehl-direkt-die-gruene-katastrophe/7912884.html
Mit der Abwahl wird man sehen müssen. Die Alternative wird es dann vermutlich schaffen.
Nein, Dummheit kann man wirklich in einem demokratischen Land nicht verbieten. Sonst gäbe es Ihren Kommentar auch nicht.
Eine Abwahl der FDP schön und gut, aber dadurch ist sie ja noch nicht verboten. Wissen Sie überhaupt was das Wort bedeutet?
Auch wenn sich Herr Rösler mal wieder nicht wirklich toll ausgedrückt hat, im Grunde hat er Recht. Ein Verbot (das zudem sowieso nicht durchkommt) versteckt das Problem nur. Nur weil ich es nicht sehe, heißt nicht, dass es besser ist. Viel wichtiger wäre es politisch weiter aufzuklären und die NPD dadurch zu entmachten... (und genau das hatte der Herr von der FDP auch gesagt, kann aber wohl in den Medien nicht ganz so gut für den Populismus der betrieben werden soll verwendet werden).
wir sagen Nein zur FDP am 22.09.2013.
Das erste Mal war ich so richtig erschrocken, als ich die Rede von Brüderle am letzten Parteitag der FDP vernehmen durfte: Seine Kampfansage an diese grünen und roten "Fuzzies", denen man "das Land nicht überlassen dürfe". Da wurde mir schon zu deutlich unterstrichen, dass die FDP ja nicht am linken Flügel der Union steht.
Die Frage stellt sich nun, ob das Nein der FDP zum Verbotsantrag für die NPD aus diesem Kontext gelöst werden kann. Die FDP ist sicherlich nicht oberflächlich, wie Seehofer m.E. zu oberflächlich attestiert. Sie ist nutzenorientiert. Und das ist ein Grund mehr für ein klares Votum im Herbst.
, die mit recht zweifelhaftem Personal ihre linke Ader wieder entdeckt haben.
Gut bei Trittin, der sich mit Fischer ,der Ikone der regierungstauglichen Grünen, überhaupt nicht versteht , war die kommunistische Ader ja schon immer bekannt.
Wenn man im Sinne eines hippen, medial flankierten Zeitgeistes auf eine Partei einschlägt, darf man auf einem Parteitag in einer pluralistischen Demokratie durchaus gegen ein etatistisches Gesellschaftsmodell protestieren...
Diese ANtithetik steckt ja hinter dem Konflikt der beiden PArteien..nicht ein überkommenes Links-Rechts Denken
Zur Stimmung in dem Land bitte auch den Röhl-Artikel in KOmmentar 3 lesen : www.wiwo.de/politik/deuts...
Anfang des Jahres hat die FDP Stimmen von der CDU geschenkt bekommen, ist das jetzt etwa mit der NPD auch so. Wenn, ich spinne jetzt mal rum , die NPD Stimmen an die FDP abgibt, dann hat man denen vielleicht versprochen, dass sie nicht verboten werden solange die FDP in der Regierung ist????
, die mit recht zweifelhaftem Personal ihre linke Ader wieder entdeckt haben.
Gut bei Trittin, der sich mit Fischer ,der Ikone der regierungstauglichen Grünen, überhaupt nicht versteht , war die kommunistische Ader ja schon immer bekannt.
Wenn man im Sinne eines hippen, medial flankierten Zeitgeistes auf eine Partei einschlägt, darf man auf einem Parteitag in einer pluralistischen Demokratie durchaus gegen ein etatistisches Gesellschaftsmodell protestieren...
Diese ANtithetik steckt ja hinter dem Konflikt der beiden PArteien..nicht ein überkommenes Links-Rechts Denken
Zur Stimmung in dem Land bitte auch den Röhl-Artikel in KOmmentar 3 lesen : www.wiwo.de/politik/deuts...
Anfang des Jahres hat die FDP Stimmen von der CDU geschenkt bekommen, ist das jetzt etwa mit der NPD auch so. Wenn, ich spinne jetzt mal rum , die NPD Stimmen an die FDP abgibt, dann hat man denen vielleicht versprochen, dass sie nicht verboten werden solange die FDP in der Regierung ist????
die FDP versucht einfach das Meinungsmonopol, welches mittlerweile institutionalisiert ist, zu durchbrechen und - wenigstens annähernd- eine Pluralität von Meinungen sicherzustellen ( unabhängig davon wie moralisch gut sie sind , (muss man ja immer dazu sagen ,um nicht in falsches Licht gerückt zu werden))
Und genau diese Stigmatisierung der Apologeten der liberalen Grunhaltung bzw. der Meinungsfreiheit ("Andersdenkender" ) ist die gefährliche Entwicklung, die wir in einer Gesellschaft mit biased media eben haben.
dazu auch sehr lesenswert : Röhl :http://www.wiwo.de/politik/deutschland/bettina-roehl-direkt-die-gruene-katastrophe/7912884.html
Mit der Abwahl wird man sehen müssen. Die Alternative wird es dann vermutlich schaffen.
Ich gebe Ihnen Recht. Es ist erschreckend, dass jede Partei die eine andere Meinung wie die aktuelle Mainstreammeinung vertreten will gleich als nicht mehr wählbar und was sonst noch alles abgestempelt wird.
Pluralität von Meinungen und kein Einheitsbrei ist das was die deutsche Politik viel mehr braucht!
Die "Alternative" wird es nicht vermutlich schaffen, sondern vor allem auch hoffentlich!
Ich gebe Ihnen Recht. Es ist erschreckend, dass jede Partei die eine andere Meinung wie die aktuelle Mainstreammeinung vertreten will gleich als nicht mehr wählbar und was sonst noch alles abgestempelt wird.
Pluralität von Meinungen und kein Einheitsbrei ist das was die deutsche Politik viel mehr braucht!
Die "Alternative" wird es nicht vermutlich schaffen, sondern vor allem auch hoffentlich!
Nein, Dummheit kann man wirklich in einem demokratischen Land nicht verbieten. Sonst gäbe es Ihren Kommentar auch nicht.
Eine Abwahl der FDP schön und gut, aber dadurch ist sie ja noch nicht verboten. Wissen Sie überhaupt was das Wort bedeutet?
Auch wenn sich Herr Rösler mal wieder nicht wirklich toll ausgedrückt hat, im Grunde hat er Recht. Ein Verbot (das zudem sowieso nicht durchkommt) versteckt das Problem nur. Nur weil ich es nicht sehe, heißt nicht, dass es besser ist. Viel wichtiger wäre es politisch weiter aufzuklären und die NPD dadurch zu entmachten... (und genau das hatte der Herr von der FDP auch gesagt, kann aber wohl in den Medien nicht ganz so gut für den Populismus der betrieben werden soll verwendet werden).
Dass gerade die FDP für Meinungsvielfalt und Aufklärung stehen soll, muss mir irgendwie entgangen sein. Andererseits ist es natürlich richtig, dass ein Verbot der NPD alleine nicht ausreicht. Natürlich ist Aufklärung und Bildung erforderlich, gerade in den Gesellschaftsschichten, die besonders anfällig für extremistisches Gedankengut sind. Als deren Vertreter würde ich die FDP jedoch zu allerletzt vermuten. Ein Verbot der NPD wäre aber ein klares Bekenntnis zur freiheitlichen, demokratischen Grundordung - und eigentlich insbesondere von der FDP zu erwarten.
Dass gerade die FDP für Meinungsvielfalt und Aufklärung stehen soll, muss mir irgendwie entgangen sein. Andererseits ist es natürlich richtig, dass ein Verbot der NPD alleine nicht ausreicht. Natürlich ist Aufklärung und Bildung erforderlich, gerade in den Gesellschaftsschichten, die besonders anfällig für extremistisches Gedankengut sind. Als deren Vertreter würde ich die FDP jedoch zu allerletzt vermuten. Ein Verbot der NPD wäre aber ein klares Bekenntnis zur freiheitlichen, demokratischen Grundordung - und eigentlich insbesondere von der FDP zu erwarten.
Ich gebe Ihnen Recht. Es ist erschreckend, dass jede Partei die eine andere Meinung wie die aktuelle Mainstreammeinung vertreten will gleich als nicht mehr wählbar und was sonst noch alles abgestempelt wird.
Pluralität von Meinungen und kein Einheitsbrei ist das was die deutsche Politik viel mehr braucht!
Rassismus ist keine Meinung.
Braucht "das deutsche Volk" das?
"......dass jede Partei die eine andere Meinung wie die aktuelle Mainstreammeinung vertreten will gleich als nicht mehr wählbar und was sonst noch alles abgestempelt wird....."
Meinen Sie jetzt damit die FDP oder die NPD.....................?
Doch,doch, die FDP hat durchaus ab und an eine Meinung, wenn man die Unterstützung ihrer speziellen Klientel so nennen möchte, wem das dann ausreicht, bitteschön.
Der NPD eine eigene, diskussionswürdige Meinung zuzuschreiben, hieße, diese Gruppe unnütz aufwerten.
Andererseits: Auch die Ansichten der Nazis wurden größtenteils als lächerlich abgetan, Ergebnis bekannt,
Selbstverständlich reicht ein Verbot nicht aus; allerdings warte ich noch auf einen alternativen Vorschlag. Wo sind die sogenannten politischen Mittel die greifen, um dieser braunen Pest beizukommen?
Es geht bei einem NPD-Verbot nicht im Geringsten um die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Oder dürfen die jetzigen Mitglieder der NPD nach einem Verbot nicht mehr ihre Meinung sagen, solange sie sich an die Gesetze halten? Doch na klar dürfen sie. Sie dürfen sich nur nicht mehr in dieser Partei politisch organisieren.
Und genau darum geht es: Um das Verbot einer straff organisierten Kaderpartei, welche Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Pluralismus sofort abschaffen würde, wenn sie denn an die Macht käme.
Und jetzt erklären Sie mir doch bitte, was es mit der Pluralität von Meinungen zu tun hat, solche Bestrebungen auch noch mit Steuergeldern zu unterstützen und hinzunehmen, dass die NPD ihre verfassungsfeindlichen Absichten hinter der Fassade einer biederen, "demokratischen" Partei verbirgt. Pluralität von Meinungen gerne - aber doch bitte auf dem Boden des Grundgesetzes!
Natürlich gibt es auch Risiken bei einem Verbot. Wenn der Verbotsantrag scheitert, wäre das ein fatales Signal. Dieses Argument muss man schon sehr ernst nehmen. Auch besteht m.E. die Gefahr, dass sich nach einem erfolgreichen Verbot alle gegenseitig auf die Schultern klopfen und so tun, als wären alle Probleme mit Neonazis und Rechtsextremen gelöst.
Dennoch halte ich einen Verbotsantrag für einen wichtigen und richtigen Schritt - wenn es denn nicht der einzige bleibt.
Rassismus ist keine Meinung.
Braucht "das deutsche Volk" das?
"......dass jede Partei die eine andere Meinung wie die aktuelle Mainstreammeinung vertreten will gleich als nicht mehr wählbar und was sonst noch alles abgestempelt wird....."
Meinen Sie jetzt damit die FDP oder die NPD.....................?
Doch,doch, die FDP hat durchaus ab und an eine Meinung, wenn man die Unterstützung ihrer speziellen Klientel so nennen möchte, wem das dann ausreicht, bitteschön.
Der NPD eine eigene, diskussionswürdige Meinung zuzuschreiben, hieße, diese Gruppe unnütz aufwerten.
Andererseits: Auch die Ansichten der Nazis wurden größtenteils als lächerlich abgetan, Ergebnis bekannt,
Selbstverständlich reicht ein Verbot nicht aus; allerdings warte ich noch auf einen alternativen Vorschlag. Wo sind die sogenannten politischen Mittel die greifen, um dieser braunen Pest beizukommen?
Es geht bei einem NPD-Verbot nicht im Geringsten um die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Oder dürfen die jetzigen Mitglieder der NPD nach einem Verbot nicht mehr ihre Meinung sagen, solange sie sich an die Gesetze halten? Doch na klar dürfen sie. Sie dürfen sich nur nicht mehr in dieser Partei politisch organisieren.
Und genau darum geht es: Um das Verbot einer straff organisierten Kaderpartei, welche Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Pluralismus sofort abschaffen würde, wenn sie denn an die Macht käme.
Und jetzt erklären Sie mir doch bitte, was es mit der Pluralität von Meinungen zu tun hat, solche Bestrebungen auch noch mit Steuergeldern zu unterstützen und hinzunehmen, dass die NPD ihre verfassungsfeindlichen Absichten hinter der Fassade einer biederen, "demokratischen" Partei verbirgt. Pluralität von Meinungen gerne - aber doch bitte auf dem Boden des Grundgesetzes!
Natürlich gibt es auch Risiken bei einem Verbot. Wenn der Verbotsantrag scheitert, wäre das ein fatales Signal. Dieses Argument muss man schon sehr ernst nehmen. Auch besteht m.E. die Gefahr, dass sich nach einem erfolgreichen Verbot alle gegenseitig auf die Schultern klopfen und so tun, als wären alle Probleme mit Neonazis und Rechtsextremen gelöst.
Dennoch halte ich einen Verbotsantrag für einen wichtigen und richtigen Schritt - wenn es denn nicht der einzige bleibt.
, die mit recht zweifelhaftem Personal ihre linke Ader wieder entdeckt haben.
Gut bei Trittin, der sich mit Fischer ,der Ikone der regierungstauglichen Grünen, überhaupt nicht versteht , war die kommunistische Ader ja schon immer bekannt.
Wenn man im Sinne eines hippen, medial flankierten Zeitgeistes auf eine Partei einschlägt, darf man auf einem Parteitag in einer pluralistischen Demokratie durchaus gegen ein etatistisches Gesellschaftsmodell protestieren...
Diese ANtithetik steckt ja hinter dem Konflikt der beiden PArteien..nicht ein überkommenes Links-Rechts Denken
Zur Stimmung in dem Land bitte auch den Röhl-Artikel in KOmmentar 3 lesen : www.wiwo.de/politik/deuts...
Dass die Wirtschaftswoche eine Lobeshymne auf die Grünen singt, ist sicherlich zuviel erwartet. Ebenso wenig, dass rot-grün die Gesellschaft den freien Kräften des Marktes überlässt. Der von Ihnen zitierte Artikel zur "Stimmung im Lande" liest sich im übrigen nicht weniger "entschlossen" als die Brüderle-Rede - kämpferisch und stigmatisierend. Gleich zu Beginn werden den Grünen zu Fukushima "paranoide Reaktionen" attestiert. Dabei war sogar die FDP seinerzeit "umgefallen". Ich finde schlimm, dass es überhaupt eines Fukushima bedurfte, um endlich einmal zu handeln.
Wenn eines richtig ist, dann sicherlich das Vernunft, Rücksichtnahme, Verzicht und Gerechtigkeit unbequeme Dinge sind. Überfluss, Freiheit und Wachstum sind da viel verlockender. Wenn letzteres grenzenlos möglich wäre, dann hätte auch niemand etwas dagegen. Der von Ihnen zitierte Artikel geht aber soweit, dass er das Elend dieser Welt schnöden "schlimmen Naturkatastrophen" zuordnet, woraus die Grünen ihre grün-verengte Volksverdummung ableiten würden.
Uns geht es wahrscheinlich noch zu gut, als dass wir diese Dinge ernsthaft diskutieren könnten. Erst wenn unser Export zusammenbricht, kaum einer mehr Mieten, Strom und Gesundheit bezahlen kann, die Mehrzahl der Jugend keine Perspektive hat, wird sich zeigen, wieviel Vernunft in gelb-blauer Politik lag. Wenn es nicht soweit käme, wäre die FDP zu beglückwünschen. Allerdings fehlt mir dazu der Glaube. Und eine grüne Alternative ist besser als gar keine.
Dass die Wirtschaftswoche eine Lobeshymne auf die Grünen singt, ist sicherlich zuviel erwartet. Ebenso wenig, dass rot-grün die Gesellschaft den freien Kräften des Marktes überlässt. Der von Ihnen zitierte Artikel zur "Stimmung im Lande" liest sich im übrigen nicht weniger "entschlossen" als die Brüderle-Rede - kämpferisch und stigmatisierend. Gleich zu Beginn werden den Grünen zu Fukushima "paranoide Reaktionen" attestiert. Dabei war sogar die FDP seinerzeit "umgefallen". Ich finde schlimm, dass es überhaupt eines Fukushima bedurfte, um endlich einmal zu handeln.
Wenn eines richtig ist, dann sicherlich das Vernunft, Rücksichtnahme, Verzicht und Gerechtigkeit unbequeme Dinge sind. Überfluss, Freiheit und Wachstum sind da viel verlockender. Wenn letzteres grenzenlos möglich wäre, dann hätte auch niemand etwas dagegen. Der von Ihnen zitierte Artikel geht aber soweit, dass er das Elend dieser Welt schnöden "schlimmen Naturkatastrophen" zuordnet, woraus die Grünen ihre grün-verengte Volksverdummung ableiten würden.
Uns geht es wahrscheinlich noch zu gut, als dass wir diese Dinge ernsthaft diskutieren könnten. Erst wenn unser Export zusammenbricht, kaum einer mehr Mieten, Strom und Gesundheit bezahlen kann, die Mehrzahl der Jugend keine Perspektive hat, wird sich zeigen, wieviel Vernunft in gelb-blauer Politik lag. Wenn es nicht soweit käme, wäre die FDP zu beglückwünschen. Allerdings fehlt mir dazu der Glaube. Und eine grüne Alternative ist besser als gar keine.
Die Pluralität der Meinungen, die diese Partei versucht herzustellen, lässt sich folgendermaßen auf den Punkt bringen: Wirtschaftsinteressen.
Liberale Inhalte werden fern jeder liberalen Geisteshaltung in den Schmelzöfen der Konzerne und Banken in Euro gegossen und alles, was auf dieser Welt exisitiert hat nur Bedeutung, wenn es irgendwie der Vermögensvermehrung einer Elite dient.
Und wie es um die politische Bildung steht, kann man an der Gleichsetzung von neonazistischem Gedankengut und Dummheit bestens erkennen.
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Niemand hat gesagt, dass Sie die Partei wählen müssen. Wenn Sie in Ihren Augen nur die Wirschaftsinteressen darstellt und Sie das negativ finden. Bitte, da wissen Sie immerhin schonmal wen sie nicht wählen im September. Gerade das ist doch das wichtige, das Leute mit unterschiedlichen Ideen im Kopf jemand wählen können der sie repräsentiert - und ich finde dagegen muss man nicht vorgehen, ich kann damit leben wenn andere Menschen nicht so denken wie ich und muss nicht andauernd dagegen meckern...
Fänden Sie es ernsthaft besser, wenn alle sowieso das selbe machen und sagen würden? Ich wette Sie wären einer der Ersten der sich über eine so niedrige Wahlbeteiligung beschwert...
ich erwartete so einen Einwurf und wollte eigentlich in meinen Kommentar schreiben, dass es eine liberale Partei ist und sich die Kritiker, die sich die Deutungshoheit über den Liberalismus anmaßen (ein durchweg antilberaler Akt) und der FDP denselben aberkennen nicht melden sollten :)
Die geäußerten Thesen sind eben hip und mainstream . EIne gewisse Schicht denkt es sei Ausfluss bildungsmäßiger Überlegenheit zu widerlegen, dass die FDP liberal ist. ( die "Krise" und die Umdeutung ihrer Ursachen taten ihr Übriges)
In unserem Parteienspektrum ist sie klar die einzige liberale Partei, während die anderen Parteien auf Etatismus, Staatshörigkeit , hypertrhophierte Beamtenapparate und Regelungswut setzen ( dies konstatiert übrigens shcon der Spiegel mit einem lesenswerten Essay)
Die Gleichsetzung ist für mich eher ein Zeichen einer pur antiliberalen Haltung, die a priori keine Differenz zwischen poltisch korrekter Doktrin und anderen Meinungen akzeptiert...dazu bitte auch Bettina RöhlsA ARtikel lesen. Wertbvoll
Jede Partei ist eine Klientelpartei, sonst hätte sie keine Existenzberechtigung. Nehmen wir doch mal die Anderen:
Die Linke: Will unbedingt eine DDR 2.0, obwohl Dank ihrer völlig abstrusen Ideologie schon die Version 1.0 krachend an die Wand gefahren wurde. Ist angeblich für die "Armen", tatsächlich gegen Freiheit und Eigenverantwortung und ausschließlich für das eigene Wohl, wie alle totalitären Vereinigungen.
CxU: Haben eine massive Existenzkrise, versuchen gerade die SPD links zu überholen.
SPD: Taumelt, unterstützt von einem charakterlich völlig ungeeigneten Kanzlerkandidaten zwischen mitte-links und links-links, vergißt dabei nicht nur ihr angestammtes Klientel, sondern beschimpft dieses, Arbeiter und Angestellte, als "reich". Für was die SPD steht, ist nicht ganz klar, ausser für massive Steuerhöhungen.
Grüne: Träumen von einem deindustrialisierten Deutschland, umgeben von Freunden, die mit Nahrungsmittellieferungen, natürlich nur Bio-Ware, den Lebensstil der Romatik wieder aufleben lassen, Kerzenlicht am Abend, Pferdekutschen, ... Alle, die nicht so denken sind Nazis und zerstören die Welt.
Fazit: Wenn die FDP von allen Seiten Schläge bekommt, dann hat sie alles richtig gemacht!
Klar, dass in einer mehrheitlich linken Presselandschaft Eigenverantwortung, Freiheit, Liberalität und Staatsferne nicht gern gesehn werden. Traurig nur, dass sich viele freiwillig unterwerfen und glauben, der Staat wird´s schon richten. Das gibt noch mal ein böses Erwachen.
Niemand hat gesagt, dass Sie die Partei wählen müssen. Wenn Sie in Ihren Augen nur die Wirschaftsinteressen darstellt und Sie das negativ finden. Bitte, da wissen Sie immerhin schonmal wen sie nicht wählen im September. Gerade das ist doch das wichtige, das Leute mit unterschiedlichen Ideen im Kopf jemand wählen können der sie repräsentiert - und ich finde dagegen muss man nicht vorgehen, ich kann damit leben wenn andere Menschen nicht so denken wie ich und muss nicht andauernd dagegen meckern...
Fänden Sie es ernsthaft besser, wenn alle sowieso das selbe machen und sagen würden? Ich wette Sie wären einer der Ersten der sich über eine so niedrige Wahlbeteiligung beschwert...
ich erwartete so einen Einwurf und wollte eigentlich in meinen Kommentar schreiben, dass es eine liberale Partei ist und sich die Kritiker, die sich die Deutungshoheit über den Liberalismus anmaßen (ein durchweg antilberaler Akt) und der FDP denselben aberkennen nicht melden sollten :)
Die geäußerten Thesen sind eben hip und mainstream . EIne gewisse Schicht denkt es sei Ausfluss bildungsmäßiger Überlegenheit zu widerlegen, dass die FDP liberal ist. ( die "Krise" und die Umdeutung ihrer Ursachen taten ihr Übriges)
In unserem Parteienspektrum ist sie klar die einzige liberale Partei, während die anderen Parteien auf Etatismus, Staatshörigkeit , hypertrhophierte Beamtenapparate und Regelungswut setzen ( dies konstatiert übrigens shcon der Spiegel mit einem lesenswerten Essay)
Die Gleichsetzung ist für mich eher ein Zeichen einer pur antiliberalen Haltung, die a priori keine Differenz zwischen poltisch korrekter Doktrin und anderen Meinungen akzeptiert...dazu bitte auch Bettina RöhlsA ARtikel lesen. Wertbvoll
Jede Partei ist eine Klientelpartei, sonst hätte sie keine Existenzberechtigung. Nehmen wir doch mal die Anderen:
Die Linke: Will unbedingt eine DDR 2.0, obwohl Dank ihrer völlig abstrusen Ideologie schon die Version 1.0 krachend an die Wand gefahren wurde. Ist angeblich für die "Armen", tatsächlich gegen Freiheit und Eigenverantwortung und ausschließlich für das eigene Wohl, wie alle totalitären Vereinigungen.
CxU: Haben eine massive Existenzkrise, versuchen gerade die SPD links zu überholen.
SPD: Taumelt, unterstützt von einem charakterlich völlig ungeeigneten Kanzlerkandidaten zwischen mitte-links und links-links, vergißt dabei nicht nur ihr angestammtes Klientel, sondern beschimpft dieses, Arbeiter und Angestellte, als "reich". Für was die SPD steht, ist nicht ganz klar, ausser für massive Steuerhöhungen.
Grüne: Träumen von einem deindustrialisierten Deutschland, umgeben von Freunden, die mit Nahrungsmittellieferungen, natürlich nur Bio-Ware, den Lebensstil der Romatik wieder aufleben lassen, Kerzenlicht am Abend, Pferdekutschen, ... Alle, die nicht so denken sind Nazis und zerstören die Welt.
Fazit: Wenn die FDP von allen Seiten Schläge bekommt, dann hat sie alles richtig gemacht!
Klar, dass in einer mehrheitlich linken Presselandschaft Eigenverantwortung, Freiheit, Liberalität und Staatsferne nicht gern gesehn werden. Traurig nur, dass sich viele freiwillig unterwerfen und glauben, der Staat wird´s schon richten. Das gibt noch mal ein böses Erwachen.
Dass gerade die FDP für Meinungsvielfalt und Aufklärung stehen soll, muss mir irgendwie entgangen sein. Andererseits ist es natürlich richtig, dass ein Verbot der NPD alleine nicht ausreicht. Natürlich ist Aufklärung und Bildung erforderlich, gerade in den Gesellschaftsschichten, die besonders anfällig für extremistisches Gedankengut sind. Als deren Vertreter würde ich die FDP jedoch zu allerletzt vermuten. Ein Verbot der NPD wäre aber ein klares Bekenntnis zur freiheitlichen, demokratischen Grundordung - und eigentlich insbesondere von der FDP zu erwarten.
"Andererseits ist es natürlich richtig, dass ein Verbot der NPD alleine nicht ausreicht."
Schon hier muss ich Ihnen wiedersprechen. Ein Verbot würde schlicht gar nichts ändern in den Köpfen der Betroffenen. Nicht mal ein klein wenig.
Auch ihr Bildungsargument ist gut und schön, leider ist die Quote der Bildungsverweigerer in diesen Schichten ebenfalls höher als normal. Trotzdem ist genau dies der Weg.
"Ein Verbot der NPD wäre aber ein klares Bekenntnis zur freiheitlichen, demokratischen Grundordung"
Ein Verbot einer Partei muss auf offensichtlichen schwerwiegenden Rechtsverletzungen beruhen. Solange man diese nicht zweifelsfrei nachweisen kann, muss in einem demokratischen Staat die Unschuldsvermutung gelten, SELBST bei der NPD. Insofern wäre ein Verbot eher das Gegenteil dessen, was wir anstreben, eine freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Jeder Rechtsbruch wie Volksverhetzung gehört angeklagt. Nur: sind solche Äußerungen für das Volk überhaupt sichtbar, wenn sie nur auf Hinterhöfen stattfinden? Könnte man die führenden Köpfe überhaupt drankriegen ohne ihnen eine Platform zu geben, sich öffentlich lächerlich machen zu dürfen?
Mir ist es wesentlich lieber, ich sehe täglich ein Problem und werde daran erinnert, als dass ich es vergesse, weil ich es nicht sehe. Irgendwann würde es zu Tage treten, und dann vermutlich noch viel schwerer wiegen. Für mich ist der Verbotsantrag lediglich populistisch, auch wenn er gut gemeint ist.
"Andererseits ist es natürlich richtig, dass ein Verbot der NPD alleine nicht ausreicht."
Schon hier muss ich Ihnen wiedersprechen. Ein Verbot würde schlicht gar nichts ändern in den Köpfen der Betroffenen. Nicht mal ein klein wenig.
Auch ihr Bildungsargument ist gut und schön, leider ist die Quote der Bildungsverweigerer in diesen Schichten ebenfalls höher als normal. Trotzdem ist genau dies der Weg.
"Ein Verbot der NPD wäre aber ein klares Bekenntnis zur freiheitlichen, demokratischen Grundordung"
Ein Verbot einer Partei muss auf offensichtlichen schwerwiegenden Rechtsverletzungen beruhen. Solange man diese nicht zweifelsfrei nachweisen kann, muss in einem demokratischen Staat die Unschuldsvermutung gelten, SELBST bei der NPD. Insofern wäre ein Verbot eher das Gegenteil dessen, was wir anstreben, eine freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Jeder Rechtsbruch wie Volksverhetzung gehört angeklagt. Nur: sind solche Äußerungen für das Volk überhaupt sichtbar, wenn sie nur auf Hinterhöfen stattfinden? Könnte man die führenden Köpfe überhaupt drankriegen ohne ihnen eine Platform zu geben, sich öffentlich lächerlich machen zu dürfen?
Mir ist es wesentlich lieber, ich sehe täglich ein Problem und werde daran erinnert, als dass ich es vergesse, weil ich es nicht sehe. Irgendwann würde es zu Tage treten, und dann vermutlich noch viel schwerer wiegen. Für mich ist der Verbotsantrag lediglich populistisch, auch wenn er gut gemeint ist.
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