Das Landesverfassungsgericht in Münster hat zum dritten Mal die Haushaltspolitik der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen demontiert. Der Etat von 2011 hat nach Auffassung der Richter gegen die Landesverfassung verstoßen. Damit gab das Gericht der Klage der CDU-Opposition Recht.

Grund für den Verstoß gegen die Landesverfassung war dem Gericht zufolge die zu hohe Kreditaufnahme. Der Landtag habe sich dabei auf eine wirtschaftliche Ausnahmesituation berufen, die er jedoch nicht hinreichend habe belegen können.

Das Urteil des Gerichts ist eine politische Niederlage für die rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Unmittelbare finanzielle oder juristische Folgen hat es jedoch nicht, weil der Haushalt bereits Vergangenheit ist.

"Rot-Grün bricht jedes Jahr die Verfassung"

Die CDU will das Urteil und mögliche Konsequenzen nach Informationen des WDR aber zum Thema im Landtag machen. Für die kommende Woche werde man eine Sondersitzung beantragen, sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. "Rot-Grün bricht jedes Jahr die Verfassung. Das hat nichts mehr mit Fahrlässigkeit, sondern schlichtweg mit Vorsatz zu tun", sagte Laumann.

In Nordrhein-Westfalen gibt es wegen der Haushaltspläne immer wieder politischen Streit. So hatte im vergangenen Jahr Krafts Minderheitsregierung ihren Haushalt für 2012 nicht durch das Parlament bringen können. Das Resultat waren vorgezogene Neuwahlen in dem Bundesland.