Verschuldung: Rot-grüner Haushalt in NRW war verfassungswidrig
Der rot-grüne Landeshaushalt für das Jahr 2011 verstieß gegen die nordrhein-westfälische Verfassung. Die Richter gaben damit einer Klage der CDU statt.
© Federico Gambarini/dpa
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Kraft (r.) und ihre grüne Stellvertreterin, Schulministerin Löhrmann, im Düsseldorfer Landtag
Das Landesverfassungsgericht in Münster hat zum dritten Mal die Haushaltspolitik der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen demontiert. Der Etat von 2011 hat nach Auffassung der Richter gegen die Landesverfassung verstoßen. Damit gab das Gericht der Klage der CDU-Opposition Recht.
Grund für den Verstoß gegen die Landesverfassung war dem Gericht zufolge die zu hohe Kreditaufnahme. Der Landtag habe sich dabei auf eine wirtschaftliche Ausnahmesituation berufen, die er jedoch nicht hinreichend habe belegen können.
Das Urteil des Gerichts ist eine politische Niederlage für die rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Unmittelbare finanzielle oder juristische Folgen hat es jedoch nicht, weil der Haushalt bereits Vergangenheit ist.
"Rot-Grün bricht jedes Jahr die Verfassung"
Die CDU will das Urteil und mögliche Konsequenzen nach Informationen des WDR aber zum Thema im Landtag machen. Für die kommende Woche werde man eine Sondersitzung beantragen, sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. "Rot-Grün bricht jedes Jahr die Verfassung. Das hat nichts mehr mit Fahrlässigkeit, sondern schlichtweg mit Vorsatz zu tun", sagte Laumann.
In Nordrhein-Westfalen gibt es wegen der Haushaltspläne immer wieder politischen Streit. So hatte im vergangenen Jahr Krafts Minderheitsregierung ihren Haushalt für 2012 nicht durch das Parlament bringen können. Das Resultat waren vorgezogene Neuwahlen in dem Bundesland.
Verfassungsbruch hat sowohl auf Landes- als auch Bundesebene so gut wie nie Konsequenzen für die beteiligten Akteure.
Gleichgültig ob es um einen verfassungswidrigen Haushalt oder um den Kauf von Atomkraftwerken (vgl. EnBW) geht, im Ergebnis hat das Stimmvieh den Verfassungsbruch einfach hinzunehmen.
Willkommen in diesem ach so demokratischen Land!
Und zwar um Vorschriften, die vorsätzliche Verstöße gegen die Verfassung mit Geld - und Freiheitsstrafen sanktionieren und fahrlässige Verstöße mit dem Verlust des passiven Wahlrechts. Gibt ja bereits Straftaten, bei denen das vorgesehen ist. Aber kein Politiker wäre so blöd und würde das umsetzen - aus gutem Grund.
http://www.wiwo.de/politi...
sehr interessant: Zitat: "Hier soll nicht verschwiegen werden, dass es bei den Grünen einen Umbruch gibt; ein junger kapitalistisch orientierter smarter karriereristischer Bürgertypus, der die grünen Wurzeln kaum noch kennt und sich noch weniger für sie interessiert, nutzt die grüne Plattform für seine eigenen Interessen. Für diesen Typus ist grün vor allem Attitüde, Stallgeruch und Schick."
Der ehemals "link" Revoluzzer , der dennoch Großbürgersproß war (vergl Trittin)
wird durch solche Leute abgelöst.
Kraft selbst ,kapiert nicht , wie ihr die Grünen den Rang ablaufen - Gutmenschentugendgedösel bis zum Untergang
Genau deswegen ist der Stabilitaetspakt auf EU-Ebene ja auch ganz toll, sollte ein Land zuviele Schulden aufnehmen, wird auch gestraft. Das weniger Schoene daran ist allerdings, nicht der Politiker, der die Schulden macht, wird bestraft sondern natuerlich der Steuerzahler, der dann eben noch die Strafe zahlen muss. Das voellig ueberzeugende Argument ist, wuerde man Politiker fuer dumme Politik bestrafen, wuerde es nicht mehr genuegend faehige Politiker geben. Sowas ist im politischen Sinne eine voellig konsistente und folgerichtige Argumentation, nur Mathematikern stehen bei solchen Argumentationsketten die Haare zu Berge.
"Verfassungsbruch hat sowohl auf Landes- als auch Bundesebene so gut wie nie Konsequenzen für die beteiligten Akteure."
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Im Gegenteil, der Wähler fand es dermaßen gut, dass er die selben Personen wieder gewählt hat.
Manchem ist eben nicht mehr zu helfen!
Und zwar um Vorschriften, die vorsätzliche Verstöße gegen die Verfassung mit Geld - und Freiheitsstrafen sanktionieren und fahrlässige Verstöße mit dem Verlust des passiven Wahlrechts. Gibt ja bereits Straftaten, bei denen das vorgesehen ist. Aber kein Politiker wäre so blöd und würde das umsetzen - aus gutem Grund.
http://www.wiwo.de/politi...
sehr interessant: Zitat: "Hier soll nicht verschwiegen werden, dass es bei den Grünen einen Umbruch gibt; ein junger kapitalistisch orientierter smarter karriereristischer Bürgertypus, der die grünen Wurzeln kaum noch kennt und sich noch weniger für sie interessiert, nutzt die grüne Plattform für seine eigenen Interessen. Für diesen Typus ist grün vor allem Attitüde, Stallgeruch und Schick."
Der ehemals "link" Revoluzzer , der dennoch Großbürgersproß war (vergl Trittin)
wird durch solche Leute abgelöst.
Kraft selbst ,kapiert nicht , wie ihr die Grünen den Rang ablaufen - Gutmenschentugendgedösel bis zum Untergang
Genau deswegen ist der Stabilitaetspakt auf EU-Ebene ja auch ganz toll, sollte ein Land zuviele Schulden aufnehmen, wird auch gestraft. Das weniger Schoene daran ist allerdings, nicht der Politiker, der die Schulden macht, wird bestraft sondern natuerlich der Steuerzahler, der dann eben noch die Strafe zahlen muss. Das voellig ueberzeugende Argument ist, wuerde man Politiker fuer dumme Politik bestrafen, wuerde es nicht mehr genuegend faehige Politiker geben. Sowas ist im politischen Sinne eine voellig konsistente und folgerichtige Argumentation, nur Mathematikern stehen bei solchen Argumentationsketten die Haare zu Berge.
"Verfassungsbruch hat sowohl auf Landes- als auch Bundesebene so gut wie nie Konsequenzen für die beteiligten Akteure."
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Im Gegenteil, der Wähler fand es dermaßen gut, dass er die selben Personen wieder gewählt hat.
Manchem ist eben nicht mehr zu helfen!
Und zwar um Vorschriften, die vorsätzliche Verstöße gegen die Verfassung mit Geld - und Freiheitsstrafen sanktionieren und fahrlässige Verstöße mit dem Verlust des passiven Wahlrechts. Gibt ja bereits Straftaten, bei denen das vorgesehen ist. Aber kein Politiker wäre so blöd und würde das umsetzen - aus gutem Grund.
Durch den verfassungswidrigen Haushalt ist es Frau Kraft immerhin gelungen, die Wahlen zu gewinnen. Immer wenn schwarz/gelb das beanstandet hatte, konnte sie die Opposition mit der Frage traktieren, wo sie denn bitte schön sparen wolle. So stand schwarz/gelb für Kaputtsparen und Frau Kraft konnte den Wählern die schlimme Lage des Haushalts verheimlichen (was die Wähler ja auch gar nicht hören wollten). Jetzt ist die Verfassungswidrikgeit des Haushalts festgestellt, aber immerhin hat sie das Amt. So funktioniert Politik. NRW unser Griechenland (dort ist immerhin das Wetter schöner).
Deutschland exportiert wie blöde, und umso mehr die Leute malochen, umso hysterischer fordert die schwarz-gelbe Regierung den Staat an seinen Bürgern zum Sparen auf.
Sind denn alle irre?
Geld ist doch da! Wir verschenken unsere Exporte doch nicht!
Wenn noch eine Sozialdemokratin im Amt ist, die das versteht, sollten wir ihr die Füße küssen.
Und zum Gerichtsurteil: Was kann denn ein Land ausrichten, wenn die Regierung im Bund sich standhaft weigert, von den Profiteuren des Exports endlich einen vernünftigen Anteil zu fordern?
Deutschland exportiert wie blöde, und umso mehr die Leute malochen, umso hysterischer fordert die schwarz-gelbe Regierung den Staat an seinen Bürgern zum Sparen auf.
Sind denn alle irre?
Geld ist doch da! Wir verschenken unsere Exporte doch nicht!
Wenn noch eine Sozialdemokratin im Amt ist, die das versteht, sollten wir ihr die Füße küssen.
Und zum Gerichtsurteil: Was kann denn ein Land ausrichten, wenn die Regierung im Bund sich standhaft weigert, von den Profiteuren des Exports endlich einen vernünftigen Anteil zu fordern?
Bitte bleiben SIe sachlich. Danke, die Redaktion/mo.
... über Steuergeldverschwendung doch lieber ganz arg zurückhalten. Wenn wir anfangen zu rechnen was die CDU in NRW an Steuergeldern für sinnlose Prestigeprojekte ausgegeben hat dann sehen die SPD Schulden warscheinlich wie Peenuts aus...
Fakt ist, daß die Politiker dem Volke Vermögen entziehen und dafür nicht bestraft werden. Vor dem Gesetz sind eben alle gleich. die einen hinter ziehen Steuern, die anderen verschwenden Steuern. Die einen werden bestraft, die anderen eben nicht.
Kam doch gestern Abend die Dolu auf ARD.
Sowohl was das Landesarchiv in DU als auch die EElbphilharmonie betrifft.
Auch BER war kein Projekt der SPD.
... das sind wohl die die gepinkelten (english: to pee = p****n) Nüsse?! Oder meinten Sie gar Peanuts?
Fakt ist, daß die Politiker dem Volke Vermögen entziehen und dafür nicht bestraft werden. Vor dem Gesetz sind eben alle gleich. die einen hinter ziehen Steuern, die anderen verschwenden Steuern. Die einen werden bestraft, die anderen eben nicht.
Kam doch gestern Abend die Dolu auf ARD.
Sowohl was das Landesarchiv in DU als auch die EElbphilharmonie betrifft.
Auch BER war kein Projekt der SPD.
... das sind wohl die die gepinkelten (english: to pee = p****n) Nüsse?! Oder meinten Sie gar Peanuts?
da wird es sicher ein Strafverfahren gegen den Politiker geben, der seine Unterschrift unter den Haushaltsplan gesetzt hat. Sicher genau wie damals in Niedersachsen, als Gabriel noch Ministerpräsident war.
Fakt ist, daß die Politiker dem Volke Vermögen entziehen und dafür nicht bestraft werden. Vor dem Gesetz sind eben alle gleich. die einen hinter ziehen Steuern, die anderen verschwenden Steuern. Die einen werden bestraft, die anderen eben nicht.
Sie haben eine falsche Vorstellung davon, wofür ein Bundesland oder auch die Bundesregierung denn Steuergelder ausgibt.
Es wird dem Volk kein "Vermögen entzogen". Jede Ausgabe ob in Bildung sprich Schulen oder Soziales oder irgendwelchen Bauaufträgen fließt an andere Bürger zurück.
Ein Staatshaushalt ist eine große Umverteilung eben.
Man muss aber anmerken dass eine Verschuldung bedeutet, dass Geld geliehen werden muss: von Banken und Co oder (vermögenderen) Privatpersonen.
Die Zinsen, die zur Schuldentilgung bezahlt werden gehen dann an diese... das heißt, dass nur auf diesen Teilaspekt bgerenzt findet eine Umverurteilung vom eher ärmeren ode Durchschnittsbürger zu vermögenderen Privatpersonen statt... dafür ist es im Bereich Soziales ja umgekehrt z.B.
Schulden dürfen daher auch nicht völlig auf die leichte Schulter genommen werden. Aber Schulden sind für einen Staat jetz auch nicht das Ende, solange die Zinsen problemlos bezahlbar sind.
Wissen Sie überhaupt welcher TEil des Haushaltes verfassungswidrig ist? Wissen Sie überhaupt warum das Geld "uns" weggenommen wurde? Es ist der Teil, der in Bildung geflossen ist. Den wollte Rot-Grün als "Investition" verbuchen, darf sie aber nicht, weil laut Verfassung Bildungsausgaben keine "Investitionen" sind. Hätte Rot-Grün stattdessen den gleichen Bertrag in sagen wir...einem unterirdischen Bahnhof in Köln gesteckt, wäre das Verfassungskonform gewesen.
Insofern Ball flach halten. Hier hat eine Regierung eine andere Auslegung von "Investition" als Verfassung und Richter, und in diesem Fall muss doch jeder vernünftige Mensch zu dem Schluss kommen, dass diese Auslegung die richtige ist.
Anstatt dass sich jetz die CDU, die selbst ein verfassungs"feindliches" Gesetz nach dem anderen verabschiedet, so brüskiert, sollten die lieber einwilligen die Landesverfassung dahingehend zu ändern, dass auch Investitionen in Bildung als Investitionen im wirtschaftlichen Sinne gesehen werden. Denn schließlich sind Bildungsabschlüsse auch Berufsabschlüsse.
Sie haben eine falsche Vorstellung davon, wofür ein Bundesland oder auch die Bundesregierung denn Steuergelder ausgibt.
Es wird dem Volk kein "Vermögen entzogen". Jede Ausgabe ob in Bildung sprich Schulen oder Soziales oder irgendwelchen Bauaufträgen fließt an andere Bürger zurück.
Ein Staatshaushalt ist eine große Umverteilung eben.
Man muss aber anmerken dass eine Verschuldung bedeutet, dass Geld geliehen werden muss: von Banken und Co oder (vermögenderen) Privatpersonen.
Die Zinsen, die zur Schuldentilgung bezahlt werden gehen dann an diese... das heißt, dass nur auf diesen Teilaspekt bgerenzt findet eine Umverurteilung vom eher ärmeren ode Durchschnittsbürger zu vermögenderen Privatpersonen statt... dafür ist es im Bereich Soziales ja umgekehrt z.B.
Schulden dürfen daher auch nicht völlig auf die leichte Schulter genommen werden. Aber Schulden sind für einen Staat jetz auch nicht das Ende, solange die Zinsen problemlos bezahlbar sind.
Wissen Sie überhaupt welcher TEil des Haushaltes verfassungswidrig ist? Wissen Sie überhaupt warum das Geld "uns" weggenommen wurde? Es ist der Teil, der in Bildung geflossen ist. Den wollte Rot-Grün als "Investition" verbuchen, darf sie aber nicht, weil laut Verfassung Bildungsausgaben keine "Investitionen" sind. Hätte Rot-Grün stattdessen den gleichen Bertrag in sagen wir...einem unterirdischen Bahnhof in Köln gesteckt, wäre das Verfassungskonform gewesen.
Insofern Ball flach halten. Hier hat eine Regierung eine andere Auslegung von "Investition" als Verfassung und Richter, und in diesem Fall muss doch jeder vernünftige Mensch zu dem Schluss kommen, dass diese Auslegung die richtige ist.
Anstatt dass sich jetz die CDU, die selbst ein verfassungs"feindliches" Gesetz nach dem anderen verabschiedet, so brüskiert, sollten die lieber einwilligen die Landesverfassung dahingehend zu ändern, dass auch Investitionen in Bildung als Investitionen im wirtschaftlichen Sinne gesehen werden. Denn schließlich sind Bildungsabschlüsse auch Berufsabschlüsse.
Auch die Vorgängerregierung hat eigentlich verfassungswidrige Haushalte vorelegt. Passiert oft in Deutschland. Weil die selbstgegebenen Regeln politisch schwer einzuhalten sind. Hatte vorher bloß noch keine Opposition vor einem gericht gezerrt.
Im Gegensatz zur Bundesregierung hat eine Landesregierung keine richtigen Möglichkeiten über Steuern mehr Einnahmen zu generieren. Also müsste man an den Ausgaben sparen. Von jedem ausgegeben Euro profitiert jedoch mindestens irgendein Bürger... daher ist es heikel zu kürzen, und niemand tut das wirklich.
Bald wird das ja noch verschärft, weil man sich ein Schuldenverbot gab... dies wird wahrscheinlich eben so ignoriert, weil niemand Steuern erhöhen will oder kann und niemand an Bildung oder Soziales einsparen möchte und es keine Strafen für das Bundesland vorsieht.
Für Kommunen sieht die Strafe so aus, dass das Land einen Kommissar einsetzt, der die Räte ihrer politischen Macht enthebt und Einsparungen vornimmt. Das kann kein Modell für ein ganzes Bundesland sein.
Und einem Bundesland Strafzahlungen aufhalsen, was eh schon genug Schulden hat, scheint auch nicht zielführend. Man könnte jeden Haushalt durch Gerichte im Vornhinein prüfen lassen... was aber auch viel Zeit und Aufwand kostet...
also bin ich für die bewährte Methode: soll der Bürger in Wahlen entscheiden, ob die jeweilige Regierung gute oder schlechte Arbeit geleistet hat.
die Rückstellungen für die Abwicklung der WestLB.
Darum jammert jetzt die CDU.
Da Rückstellungen Fremdkapital sind steigen die Ausgaben / Schulden mehr als Investionen.
die Rückstellungen für die Abwicklung der WestLB.
Darum jammert jetzt die CDU.
Da Rückstellungen Fremdkapital sind steigen die Ausgaben / Schulden mehr als Investionen.
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