NSU-ProzessGericht will türkischen Medien entgegenkommen

Das Münchner Oberlandesgericht hat sich bereit erklärt, türkische Pressvertreter in den NSU-Prozess einzubinden. Wie das geschehen soll, ließ es noch offen.

Im Streit um die Akkreditierung von Journalisten beim bevorstehenden NSU-Prozess vor dem Münchener Oberlandesgericht gibt es Bewegung. Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer der NSU-Morde, Barbara John, sagte der Passauer Neuen Presse, das Gericht habe ihr nach einem Gespräch zugesagt, die türkischen Medien einzubinden. Allerdings bleibe unklar, wie genau das passieren solle. "Ich hoffe, dass das Problem gelöst werden kann", sagte John.

"Mir wurde gesagt, dass die Zulassung der Presse nach dem üblichen vorgegebenen Verfahren gelaufen ist", sagte die Ombudsfrau. Offensichtlich sei nicht daran gedacht worden, dass Medienvertreter aus dem Ausland nicht über die Akkreditierungsregeln in Deutschland informiert sein könnten. "Es wäre besser gewesen, den Prozess in einen größeren Saal zu verlegen", sagte John.

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Für das Verfahren, das am 17. April beginnt, hatte kein türkisches Medium einen der 50 reservierten Plätze für Journalisten im Gerichtssaal bekommen, obwohl acht der zehn Mordopfer der rechtsextremen Terrorzelle NSU türkischer Abstammung waren.

Akkreditierung

Am 17. April beginnt der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der rechten Terrorzelle. 123 Redakteure, Reporter und freie Journalisten hatten sich beim Oberlandesgericht München (OLG) um eine Akkreditierung bemüht. Unter ihnen waren acht türkische Medien. Insgesamt vergab das Gericht 50 feste Presse-Plätze. Die Akkreditierungsanträge wurden dabei in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Die Bedingungen zur Akkreditierung wurden mit der Sicherheitsverfügung vom 04.03.2013 öffentlich. Sämtliche Sitzungen finden im Sitzungsaal A 101 im OLG München statt.

Ablauf am Prozesstag

Für die Akkreditierten stehen im Sitzungssaal insgesamt 50 Sitzplätze zur Verfügung, die an jedem Sitzungstag bis 15 Minuten vor Beginn der Verhandlung für die festgelegten Journalisten reserviert sind. Sollten die Plätze bis dahin nicht eingenommen sein, werden sie an weitere wartende akkreditierte Medienvertreter in der Reihenfolge ihrer Ankunft vor dem Sitzungssaal vergeben. Wenn keine weiteren akkreditierten Medienvertreter warten, werden die freien Sitzplätze an sonstige wartende Zuhörer vergeben. Medienleute, die keinen Sitzplatz gefunden haben, müssen den Sitzungssaal vor Beginn der Sitzung verlassen.

Akkreditierte Medien

Sieben öffentlich-rechtliche Sender haben einen Platz bekommen: ZDF, Deutschlandfunk und auch die in der ARD zusammengefassten Sender BR, MDR, WDR, SWR, NDR. Auch die Nachrichtenagenturen dpa, dapd und Reuters sind vertreten, ebenso der Münchner Lokalsender Arabella. Eine genaue Liste der beim Prozess zugelassenen Medien und mögliche Nachrücker hat das OLG aus seiner Internetseite veröffentlicht.

Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), verteidigte das Gericht. "Ob türkisch oder nicht türkisch, danach unterscheidet die Justiz nicht. Im Übrigen wird immerhin die Hälfte der Sitzplätze für Journalisten freigehalten. Die Entscheidungen des Gerichts bewegen sich im Rahmen des rechtlich Zulässigen und Möglichen", sagte Kauder dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Die türkische Tageszeitung Sabah prüft eine Klage gegen das Gericht. "Wir werden alles tun, was rechtlich möglich ist", sagte der stellvertretende Chefredakteur der Sabah-Europa-Ausgabe, Ismail Erel.

Das Gericht hätte wegen der Besonderheit in diesem Prozess die Möglichkeit gehabt, türkischen Medien feste Plätze zu reservieren, sagte Erel. Er verwies dabei auf den Prozess gegen den Fernsehmoderator Jörg Kachelmann. Das Landgericht Mannheim hatte von den 48 Sitzplätzen 10 an Schweizer Medien vergeben mit der Begründung, wegen der Schweizer Staatsangehörigkeit Kachelmanns seien die dortigen Medien angemessen zu berücksichtigen.

Auch die Bundesregierung hatte am Mittwoch Verständnis dafür gezeigt, dass das Interesse der türkischen Medien an dem Verfahren groß ist. "Die Hoffnung muss sein, dass mit diesem Medieninteresse auch sensibel umgegangen wird", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Das OLG hatte die Akkreditierungen nach eigener Darstellung nach Eingang der Anträge vergeben – demnach waren andere Medien schneller als die türkischen.

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Leserkommentare
    • JoNo67
    • 28. März 2013 7:10 Uhr

    ...das nun auf einmal die Akkreditierungsregeln in der Türkei nicht bekannt gewesen wären.
    Nachdem Teile der Türkischen Regierung vor langer Zeit schon feste Plätze forderten wurde denen-der türkischen Presse und dem Rest der Welt mitgeteilt, was wie wann läuft. Das man sich jetzt daran nicht erinnern möchte finde ich schon "mehr als merkwürdig" und das man jetzt eine Lösung sucht, obwohl ein Verfahren schon abgeschlossen ist empfinde ich als Extrawurst für türkische Medien, die vollkommen gepennt haben. So oft, wie türkische Medien in Vergangeheit & Gegenwart an Prozessen in Deutschland teilgenommen haben ist es für mich nicht Glaubhaft, daß deren Deutsche Redaktionen & hier eingesetzten Journalisten vollkommen ahnungslos gewesen sein sollen.

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    • sudek
    • 28. März 2013 7:45 Uhr

    die Frage ist, wann ist wo was veröffentlicht worden?

    Es kann doch keiner im Ernst glauben, dass alle ausländischen Medien zu blöd sind!

    Im Gegenteil: es muss Gründe geben, warum nur deutsche Medien rechtzeitig von der Sache erfuhren.

    Und insofern wird es einen Verfahrensfehler von Anfang an geben und das Gericht wird, um ein Verfahren um diese Akkreditierung zu vermeiden, der ausländischen Presse den angemessenen Platz zuweisen m ü s s e n !!

  1. der mediale shitstorm zeigt wirkung. ein faires verfahren erwarte ich jetzt nicht mehr. ich kann mir nicht vorstellen, dass die wahrheitsfindung wesentlicher bestandteil des prozesses sein wird. der schauprozess kann beginnen.

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    über einen nicht mal begonnen Prozess, sollten Sie sich vergegenwärtigen, daß der Herr Präsident der OLG München Huber, der mit der Verwaltung (sprich: das Akkreditierungsverfahren und mutmaßlich nun auch für den Kompromiss) betraut ist, NICHT der verhandelnde Richter ist.

    Der verhandelnde Richter heißt Manfred Götzl und hat einen Ruf. http://www.spiegel.de/panorama/beate-zschaepe-prozess-richter-ist-manfre... http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Richter-im-NSU-Prozess-als-ha... Ich glaube, daß das ein sehr spannender und ein fairer Prozeß wird.

    'Schauprozesse' finden übrigens gern in kleinen, handverlesenen Runden statt.

    U.a. deswegen sähe ich gern nicht nur die türkischen Medien, sondern auch die Neue Zürcher Zeitung, New York Times, BBC, Agence France Presse, Associated Press, Al Jazeera, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung etc. noch nachträglich zu Berichterstattung aus erster Hand befähigt.

    • Boono
    • 28. März 2013 8:13 Uhr

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ls

    • TDU
    • 28. März 2013 9:09 Uhr

    Frage der ARD Moderatorin Tagesthemen an den Verfassunsgrechtler Hoffmann: Wie ist das verreinbar mit gesudem Mneschenverstand?

    Hoffmann: "Erst mal gilt das Gesetz". Und dann hat er in klaren Worten, aus dem Gesetz, nicht aus der Gesinnung nachgewiesen, dass der Richter Entscheidungsspielraum hat und immer noch hat. Deswegen kann der Richter seine Ansicht ändern. Ein Einknicken wäre das nicht. .

    Solcherlei Aussagen und Fakten würde ich mir von der Presse wünschen. Die Akzeptanz und Wertschätzung für unseren Rechtstaat wäre vermutlich ungemein höher, wenn man ihn richtig darstellen würde, als immer nur nach Gesinnung und politisch-parteilicher Einstellung zu argumentieren.

    • sudek
    • 28. März 2013 7:32 Uhr

    Der Info-Kasten sagt nicht, wann und wo den Medien, der Medienöffentlichkeit die Akkreditierungsmöglichlkeit eröffnet wurde!

    Es ist doch einfach Schwachsinn, zu behaupten, die ausländischen Medien seien über diese Vorgänge, über Akkreditierungsregeln nicht informiert.

    Frage: haben: ausländische Medien bewusst keine Informationen erhalten?

    Und dass ein Miniradio Arabella in München schlauer sein soll als die BBC und die NewYork Times kann doch nur als blanker Unsinn bezeichnet werden!

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    • fse69
    • 28. März 2013 8:17 Uhr

    "...Und dass ein Miniradio Arabella in München schlauer sein soll als die BBC und die NewYork Times kann doch nur als blanker Unsinn bezeichnet werden!..."

    Bis der BBC-Mitarbeiter die Kontaktdaten ergooglet und sich mit dem Bewerbungsprozedere vertraut gemacht hat, hat GERADE der Gerichtsreporter eines lokalen Münchener Minisenders, zu dessen Alltagsarbeit Umgang und Kontakt zum Gericht gehört, seine Akkreditierung doppelt und dreifach abgeschlossen. Was denken Sie, wieviel Zeit wohl vergangen sein mag vom offiziellen Beginn der Annahme der Bewerbungen bis zum Eingang der 50. Bewerbung? Eine oder zwei Minuten? Es ist für Sie blanker Unsinn, dass deutsche Gerichtsreporter hier (in der Natur der Sache liegend) einen klaren "Heimvorteil" haben?

    Wenn es so ist, dass die Bedingungen veröffentlicht wurden und zeitgleich mit Veröffentlichung die Frist begonnen hat, dann waren eindeutig die bevorzugt, die sowieso im Verteiler sind.

    Wenn es stimmt, was der türkische Pressevertreter gesagt hat, dass sie vor Veröffentlichung täglich bei Gericht angerufen haben und dort offenbar NICHT die Info bekommen habe, dass man sich schlicht in den Verteiler aufnehmen lassen kann und damit sofort informiert ist, stellt sich die Frage, warum wurde genau das nicht gesagt?!

    So scheint es doch so gelaufen zu sein, dass ausländische (lassen wir mal türkische speziell weg, das hat offenbar auch andere ausländische Medien betroffen) die Unverschämtheit besessen haben, nachzufragen vorher in Ortsunkenntnis - und haben nicht ausreichend Auskünfte bekommen.

    Korrekt wäre gewesen:
    Wir veröffentlichen irgendwann in den nächsten x Wochen die Akkreditierungsbedingungen per Verteiler und Presseinformation. Sobald die Informationen veröffentlich werden, können Sie sich akkreditieren. Lassen Sie sich in den Verteiler aufnehmen, dann wissen sie schnellst möglich Bescheid.

    Nicht gleichbehandelt ist, keine Information über das Verfahren der BEKANNTGABE der Akkreditierungsbedingungen zu geben, diese zeitgleich ohne Pufferfrist für den Beginn der Akkreditierung zu veröffentlichen, so dass Leute bevorzugt werden und andere gar nicht die Info hatten, dass sie sich auch in den Stand dieser Bevorzugung bringen können.

    • thwe74
    • 28. März 2013 7:37 Uhr

    ... bei "dem" Medieninteresse in der Türkei, das das alles nicht geklappt mit den Plätzen und den türkischen Medien?!?!

    Bei diesem ganzen undurchsichtigen Gemuschel mit 10 Morden, falschen Spuren, wilden Verdächtigungen (man denke nur an die "unbekannte" Killerin vom Balkan ohen Gesicht, welche angeblich die Polizistin auf den Gewissen hatte, apropos was ist denn eigentlich mit deren Angehörigen?!?!), NSU mit/ohne Hintermännern, Verrfassungschutz mit drin oder doch nicht oder alles gesehen oder weggesehen,seltsame Polizeiarbeit, plötzlichen Erkenntnissen wer es doch war, 2 Selbstmorden (?!), eine Wohnung fliegt in die Luft, einer isolierten Hauptverdächtigen etc. etc., dazu wilde Medienspekulationen, schnellst-mögliche Entschuldigungen und Entschädigungen für die Opfer... da hätte ich mir trotz der Brisanz der Geschichte eine klare und objektive Aufklärung, Beweissicherung und nun auch ein entsprechendes Gerichtsverfahren gewünscht.

    Das wäre aus meiner Sicht "die" Antwort auf dieses ganzen Rumgehampel gewesen....

    Aber ich fürchte das ganze Thema geht weiter.

    Und eine 100%-tige Aufklärung wird es nicht geben, und falls doch wird Sie sowieso wieder keinem gefallen.

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  2. Das Gericht sollte zu seiner Entscheidung stehen und nicht einknicken.
    Das ursprüngliche Vergabeverfahren war transparent und inhärent gerecht, wenn sich Reporter nicht über Verfahren informieren ist ihnen halt nicht zu helfen.
    Wer zu spät kommt den bestraft das Leben.

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    • Boono
    • 28. März 2013 8:08 Uhr

    Kein Rückgrat hat, wer sich ohne Rücksicht auf die Umstände des Einzelfalls einzig auf Vorschriften stützt, um ja keinen Fehler zu machen.

    • sudek
    • 28. März 2013 7:45 Uhr

    die Frage ist, wann ist wo was veröffentlicht worden?

    Es kann doch keiner im Ernst glauben, dass alle ausländischen Medien zu blöd sind!

    Im Gegenteil: es muss Gründe geben, warum nur deutsche Medien rechtzeitig von der Sache erfuhren.

    Und insofern wird es einen Verfahrensfehler von Anfang an geben und das Gericht wird, um ein Verfahren um diese Akkreditierung zu vermeiden, der ausländischen Presse den angemessenen Platz zuweisen m ü s s e n !!

    7 Leserempfehlungen
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    Einspruch!

    Seitens des OLG wurden all jene Medien informiert, die ihr Interesse zuvor offiziell angemeldet hatten, auch fristgerecht über den Beginn des Akkreditierungsverfahrens informiert.
    Warum z. B. die Hurryet, die ja immerhin über ein Redaktionsbüro in München verfügt, sich wohl nicht rechtzeitig um einen Platz bemüht hat, ist und bleibt deren Problem.

  3. Der gestrige Hinweis auf den Prozess gegen Marco in der Türkei ist richtig und den Wirbel, der entstanden wäre, wenn da deutsche Medien nicht die Möglichkeit gehabt hätten, dem Prozess beizuwohnen.
    Auch und besonders der Hinweis auf den Prozess gegen Kachelmann in Mannheim ist richtig, wo zehn Plätze für Schweizer Medien reserviert waren und die übrigen dann nach dem "Windhundprinzip" besetzt wurden.
    ABER München ist nicht Mannheim, Bayern ist nicht Deutschland. Da ticken die Uhren anders.
    Erbärmlich, wie ein solch triviales Thema, wie die Besetzung der Medienplätze sich durch die Unfähigkeit des Münchner Gerichts, der besonderen Bedeutung dieses Prozesses Rechnung zu tragen, zu einem Politikum steigern konnte. Selbstverständlich IST der Prozess, wo es um eine solche beispiellose Mordserie geht, etwas besonderes. Ich wüsste nicht, dass es in anderen Fällen eine Ombudsfrau der Bundesregierung gibt, welche die Angehörigen der Opfer vertritt. Schon allein dies ein deutlicher Hinweis auf die Besonderheit des Falls.
    Dass dies das Gericht in München nicht angemessen in seine Entscheidung einbezogen hat, als es um das Prozedere der Besetzung der Medienplätze ging, zeigt - bei aller Legalität der Entscheidung - eine absolute Instinktlosigkeit des Gerichts, die einem deutschen Gericht unwürdig ist.

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    • Jove
    • 28. März 2013 9:27 Uhr

    Wie die Reaktionen ausgefallen wären, wenn sich dieser Vorgang nicht in München sondern in Berlin zugetragen hätte.

    Aber es ist ja immer so schön einfach den Stereotyp des rückständigen, eigensinnigen Bayern hervorzuholen.

  4. über einen nicht mal begonnen Prozess, sollten Sie sich vergegenwärtigen, daß der Herr Präsident der OLG München Huber, der mit der Verwaltung (sprich: das Akkreditierungsverfahren und mutmaßlich nun auch für den Kompromiss) betraut ist, NICHT der verhandelnde Richter ist.

    Der verhandelnde Richter heißt Manfred Götzl und hat einen Ruf. http://www.spiegel.de/panorama/beate-zschaepe-prozess-richter-ist-manfre... http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Richter-im-NSU-Prozess-als-ha... Ich glaube, daß das ein sehr spannender und ein fairer Prozeß wird.

    'Schauprozesse' finden übrigens gern in kleinen, handverlesenen Runden statt.

    U.a. deswegen sähe ich gern nicht nur die türkischen Medien, sondern auch die Neue Zürcher Zeitung, New York Times, BBC, Agence France Presse, Associated Press, Al Jazeera, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung etc. noch nachträglich zu Berichterstattung aus erster Hand befähigt.

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    Antwort auf "gericht knickt ein"
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    was verstehen sie unter handverlesen? das vergabeverfahren für die zuweisung von festen plätzen war transparent und fair. wenn ein gericht schon im vorfeld auf druck der medien und nach aufforderungen seitens der regierung getroffene entscheidungen revidiert, dann darf ich zweifeln, woran ich will. begründungen für meine zweifel bietet dieses sich nun abzeichnende undurchsichtige platzvergabeverfahren zur genüge.

    Gut und ich würde gern die "Volksstimme", den "offenen Bürgerkanal Wernigerode" und einige Blogger unter den Inhabern fester Presseplätze sehen. Wer entscheidet denn über die Wichtigkeit der einzelnen Medien?
    Das Verfahren der Vergabe der festen Presseplätze war transparent und gerecht. Wenn es ein großes Medienunternehmen nicht schafft, seine Journalisten rechtzeitig zu akkreditieren, hat man vielleicht in der schnellebigen Nachrichtenwelt nichts verloren.
    Selbst freie Journalisten und "Käseblätter" haben es unter die ersten 50 geschafft.
    Außerdem steht es den, bei der Vergabe der festen Presseplätze leer ausgegangenen, Journalisten frei, sich morgens (oder besser schon nachts) vor dem Gericht anzustellen, um einen der freien Besucherplätze einzunehmen. Es wird also niemand ausgeschlossen.

    auf unsere Gerichte ist, werden wir wohl schön beobachten können. Natürlich wird es nicht zu direkter Beeinflussung eines Urteils durch Politiker kommen. Aber der erste Schritt zur Beeinflussung des Verfahrens ist schon getan. Im übrigen ist das Bewusstsein eines Richters, daß seine Karriere bei nicht Gefallen des Urteils eingefroren wird, ist schon im Bereich der Möglichkeiten. Das unterstelle ich einfach, denn von einem Politiker ist alles andere als Wahrhaftigkeit zu erwarten.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, fz
  • Schlagworte Bundesregierung | CDU | Jörg Kachelmann | Siegfried Kauder | Medien | Gericht
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