Drei Tage nach Bekanntwerden der Vergabe der Medienplätze im Prozess gegen den Nationalsozialistischen Untergrund hat die Bundesregierung indirekt an die Justiz appelliert, türkischen Medienvertretern im Verhandlungssaal des Oberlandesgerichts München einen sicheren Platz zu geben. Die Regierung habe Verständnis dafür, dass das Interesse der türkischen Medien an dem Verfahren groß sei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Die Hoffnung muss sein, dass mit diesem Medieninteresse auch sensibel umgegangen wird."

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes wurde etwas deutlicher: "Es wäre schön", sagte er, wenn bei dieser die türkische Öffentlichkeit interessierenden Angelegenheit die Möglichkeit bestünde, dass Vertreter türkischer Medien "darüber angemessen berichten können". Beide Sprecher äußerten sich zurückhaltend und verweigerten Erläuterungen mit Verweis auf die Unabhängigkeit der Justiz.

Hintergrund ist die Vergabepraxis des Oberlandesgerichts München, das unter Berufung auf die Strafprozessordnung die Reihenfolge es Eingangs der Anmeldungen zum Vergabekriterium gemacht hatte. So erhielten zwar fünf ARD-Anstalten eigene Plätze, aber kein türkisches Medium. Weil die Sitzplätze einerseits an Medien, andererseits an zuvor angemeldete Journalisten geknüpft sind, scheiterte der Versuch der Bild-Zeitung, der türkischen Hürriyet ihren Platz abzugeben.

"Herz und Empathie sind nicht illegal"

Die Staatsministerin im Kanzleramt, Maria Böhmer, appellierte dringend an das Münchner Oberlandesgericht, seine Akkreditierungspraxis zu überdenken. "In diesem Fall schaut die ganze Welt auf Deutschland", sagte Böhmer, die für Migration und Integration zuständig ist.

Grünen-Bundesvorsitzender Cem Özdemir erinnerte an die Angebote von deutschen Redaktionen, Plätze zu tauschen. "Es ist ja nicht unlösbar, wenn man ein bisschen guten Willen einsetzt", sagte er im Hessischen Rundfunk. Das Gericht achte sehr stark auf die Paragrafen. Das sei richtig. "Aber Herz und Empathie sind ja nicht illegal."

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, sagte, das Gericht habe zwar nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz gehandelt und "formal alles richtig gemacht". Doch es gehen nicht um Prinzipienreiterei, sondern darum, "Berichterstattung in den Herkunftsländern der Opfer zu ermöglichen".

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) brachte eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes ins Spiel. So lasse sich verhindern, dass künftig Gerichte in Zwangslagen kämen wie derzeit das Oberlandesgericht München, sagte sie. "Ich werde solche Vorschläge machen. Das NSU-Verfahren muss freilich nach geltendem Recht geführt werden."

Das Oberlandesgericht hatte eine Live-Übertragung der Hauptverhandlung in einen anderen Raum des Gebäudes aus Rechtsgründen abgelehnt. "Diese Entscheidung des unabhängigen Gerichts haben wir alle zu respektieren", sagte Merk. Politiker, die nun lautstark andere Lösungen forderten, sollten nicht das Gericht kritisieren, sondern Vorschläge zur Gesetzesänderung einbringen.

Politik und Gesellschaft schockiert

Der Prozess gegen die 38-jährige Beate Zschäpe sowie vier mutmaßliche Helfer der Neonazi-Gruppe ist zunächst bis Januar 2014 angesetzt. Die Anklage wirft Zschäpe unter anderem Mittäterschaft bei zehn Morden, schwere Brandstiftung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, dem Nationalsozialistischen Untergrund, vor.

Die Bundesanwaltschaft legt der Gruppe die Ermordung von acht türkischen und einem griechischen Einwanderer sowie den Mord an einer deutschen Polizistin zur Last. Die Täter begingen die Morde zwischen 2000 und 2007. Außerdem soll die Gruppe 2001 und 2004 zwei Bombenanschläge in Köln verübt haben.

Zschäpes mutmaßliche Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten sich im November 2011 erschossen, als sie nach einem Bankraub kurz vor der Festnahme standen. Der rechtsextremistische Hintergrund der Mordserie wurde erst durch ein Bekennervideo klar. Jahrelang hatte die Polizei die Täter im Milieu der Organisierten Kriminalität vermutet.

Der Fall schockierte Politik wie Gesellschaft und stellte die Arbeit der Sicherheitsbehörden wegen zahlreicher Ermittlungspannen grundsätzlich infrage. Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern prüfen seither, wie es dazu kommen konnte.