NSU-ProzessRegierung drängt auf Zugang für türkische Medien

Die Regierung hat sich zur umstrittenen Verteilung der Reporterplätze beim NSU-Prozess geäußert. Bayerns Justizministerin bringt Gesetzesänderungen ins Spiel.

Drei Tage nach Bekanntwerden der Vergabe der Medienplätze im Prozess gegen den Nationalsozialistischen Untergrund hat die Bundesregierung indirekt an die Justiz appelliert, türkischen Medienvertretern im Verhandlungssaal des Oberlandesgerichts München einen sicheren Platz zu geben. Die Regierung habe Verständnis dafür, dass das Interesse der türkischen Medien an dem Verfahren groß sei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Die Hoffnung muss sein, dass mit diesem Medieninteresse auch sensibel umgegangen wird."

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes wurde etwas deutlicher: "Es wäre schön", sagte er, wenn bei dieser die türkische Öffentlichkeit interessierenden Angelegenheit die Möglichkeit bestünde, dass Vertreter türkischer Medien "darüber angemessen berichten können". Beide Sprecher äußerten sich zurückhaltend und verweigerten Erläuterungen mit Verweis auf die Unabhängigkeit der Justiz.

Anzeige

Hintergrund ist die Vergabepraxis des Oberlandesgerichts München, das unter Berufung auf die Strafprozessordnung die Reihenfolge es Eingangs der Anmeldungen zum Vergabekriterium gemacht hatte. So erhielten zwar fünf ARD-Anstalten eigene Plätze, aber kein türkisches Medium. Weil die Sitzplätze einerseits an Medien, andererseits an zuvor angemeldete Journalisten geknüpft sind, scheiterte der Versuch der Bild-Zeitung, der türkischen Hürriyet ihren Platz abzugeben.

"Herz und Empathie sind nicht illegal"

Die Staatsministerin im Kanzleramt, Maria Böhmer, appellierte dringend an das Münchner Oberlandesgericht, seine Akkreditierungspraxis zu überdenken. "In diesem Fall schaut die ganze Welt auf Deutschland", sagte Böhmer, die für Migration und Integration zuständig ist.

Grünen-Bundesvorsitzender Cem Özdemir erinnerte an die Angebote von deutschen Redaktionen, Plätze zu tauschen. "Es ist ja nicht unlösbar, wenn man ein bisschen guten Willen einsetzt", sagte er im Hessischen Rundfunk. Das Gericht achte sehr stark auf die Paragrafen. Das sei richtig. "Aber Herz und Empathie sind ja nicht illegal."

Akkreditierung

Am 17. April beginnt der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der rechten Terrorzelle. 123 Redakteure, Reporter und freie Journalisten hatten sich beim Oberlandesgericht München (OLG) um eine Akkreditierung bemüht. Unter ihnen waren acht türkische Medien. Insgesamt vergab das Gericht 50 feste Presse-Plätze. Die Akkreditierungsanträge wurden dabei in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Die Bedingungen zur Akkreditierung wurden mit der Sicherheitsverfügung vom 04.03.2013 öffentlich. Sämtliche Sitzungen finden im Sitzungsaal A 101 im OLG München statt.

Ablauf am Prozesstag

Für die Akkreditierten stehen im Sitzungssaal insgesamt 50 Sitzplätze zur Verfügung, die an jedem Sitzungstag bis 15 Minuten vor Beginn der Verhandlung für die festgelegten Journalisten reserviert sind. Sollten die Plätze bis dahin nicht eingenommen sein, werden sie an weitere wartende akkreditierte Medienvertreter in der Reihenfolge ihrer Ankunft vor dem Sitzungssaal vergeben. Wenn keine weiteren akkreditierten Medienvertreter warten, werden die freien Sitzplätze an sonstige wartende Zuhörer vergeben. Medienleute, die keinen Sitzplatz gefunden haben, müssen den Sitzungssaal vor Beginn der Sitzung verlassen.

Akkreditierte Medien

Sieben öffentlich-rechtliche Sender haben einen Platz bekommen: ZDF, Deutschlandfunk und auch die in der ARD zusammengefassten Sender BR, MDR, WDR, SWR, NDR. Auch die Nachrichtenagenturen dpa, dapd und Reuters sind vertreten, ebenso der Münchner Lokalsender Arabella. Eine genaue Liste der beim Prozess zugelassenen Medien und mögliche Nachrücker hat das OLG aus seiner Internetseite veröffentlicht.

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, sagte, das Gericht habe zwar nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz gehandelt und "formal alles richtig gemacht". Doch es gehen nicht um Prinzipienreiterei, sondern darum, "Berichterstattung in den Herkunftsländern der Opfer zu ermöglichen".

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) brachte eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes ins Spiel. So lasse sich verhindern, dass künftig Gerichte in Zwangslagen kämen wie derzeit das Oberlandesgericht München, sagte sie. "Ich werde solche Vorschläge machen. Das NSU-Verfahren muss freilich nach geltendem Recht geführt werden."

Das Oberlandesgericht hatte eine Live-Übertragung der Hauptverhandlung in einen anderen Raum des Gebäudes aus Rechtsgründen abgelehnt. "Diese Entscheidung des unabhängigen Gerichts haben wir alle zu respektieren", sagte Merk. Politiker, die nun lautstark andere Lösungen forderten, sollten nicht das Gericht kritisieren, sondern Vorschläge zur Gesetzesänderung einbringen.

Politik und Gesellschaft schockiert

Der Prozess gegen die 38-jährige Beate Zschäpe sowie vier mutmaßliche Helfer der Neonazi-Gruppe ist zunächst bis Januar 2014 angesetzt. Die Anklage wirft Zschäpe unter anderem Mittäterschaft bei zehn Morden, schwere Brandstiftung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, dem Nationalsozialistischen Untergrund, vor.

Die Bundesanwaltschaft legt der Gruppe die Ermordung von acht türkischen und einem griechischen Einwanderer sowie den Mord an einer deutschen Polizistin zur Last. Die Täter begingen die Morde zwischen 2000 und 2007. Außerdem soll die Gruppe 2001 und 2004 zwei Bombenanschläge in Köln verübt haben.

Zschäpes mutmaßliche Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten sich im November 2011 erschossen, als sie nach einem Bankraub kurz vor der Festnahme standen. Der rechtsextremistische Hintergrund der Mordserie wurde erst durch ein Bekennervideo klar. Jahrelang hatte die Polizei die Täter im Milieu der Organisierten Kriminalität vermutet.

Der Fall schockierte Politik wie Gesellschaft und stellte die Arbeit der Sicherheitsbehörden wegen zahlreicher Ermittlungspannen grundsätzlich infrage. Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern prüfen seither, wie es dazu kommen konnte.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Völlig richtig.Nachdem Deutschland bereits durch die schleppende Aufklärung der NSU-Verbrechen in schlechtem Lichrt da steht, Aktenschreddern und widersprüchliche Aussagen der Geheimdienste und Polizeibehörden den Verdacht der Vertuschung aufkeimen lassen müssen weitere Peinlichkeiten dringend vermieden werden.Die türkische Presse darf nicht vom Prozess ausgeschlossen werden.

    14 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    dass sich die "ganze Welt" um ein paar Morde schert. Bei allem Verständnis für die schreckliche Tat, aber in anderen Ländern werden täglich mehr Morde begangen.

    50 andere habe es auch geschafft einen der begehrten Plätze zu ergattern.

    Hier drängt sich durchaus der Verdacht auf, es hat gar kein Interesse am Erreichen eines diese Plätze gegeben.

    Und wenn sich nun die Regierung zur Durchführung von Prozessen äußert macht das auf mich keine guten Eindruck.

    Peter

    • eSight
    • 27. März 2013 19:44 Uhr

    Strikte Trennung zwischen Judikative - Exekutive - Legislative. Das macht unseren Rechtsstaat aus!!! Das Gericht muss seinem Grundsatz treu bleiben, da es sich sonst Beeinflussbarkeit vorwerfen lassen muss!

  2. Das wars dann wohl mit der Gewaltenteilung zwischen Judikative, Exekutive und Legislative.

    Herz und Empathie haben eigentlich nichts vor Gericht zu suchen. Entweder man hält sich an die normalen Verfahren oder man riskiert Einspruch.

    Ich gebe sowieso gerne zu bedenken, dass auch der Täter bzw. hier die Täterin immer einen gewissen Schutzanspruch hat - und wenn das so weiter geht, und das tatsächlich immer mehr zu einem Schauprozess wird, würde ich als Anwalt und als Angeklagte verlangen, dass endlich meine Persönlichkeitsrechte gewahrt werden und im Grunde alle den Gerichtssaal verlassen müssen, da ich sonst beantrage, dass das Gericht nicht unparteiisch handeln kann.

    Im Grunde ist es das Beste um jegliche Revision ausschließen zu können, wenn alles formal läuft und nichts aber auch rein gar nichts dazu führen könnte, dass irgendwas angezweifelt werden kann. Aber das scheint den Politikern (und wohl auch den Medien) nicht immer sehr bewusst. Ich denke, dass die Richter schon sehr wohl wissen warum sie alles so handhaben, wie sie es handhaben - das ist deren Job, das sollte man auch mal akzeptieren.

    37 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • anyweb
    • 27. März 2013 16:28 Uhr

    Ich finde es bedenklich wie sehr bei dieser doch sehr sensible Thematik auf die Einhaltung der juristischen Tagesordnung gepocht wird. Wollen Sie es nicht verstehen, also die Morde beschönigen? Oder sind Sie einfach nur so tiefgreifend in dieser Recht- und Ordnungs-Mentalität sozialisiert worden, dass jedes Abweichen davon Ihre Lebenswelt fundamental ins wanken bringt?

    "Herz und Empathie haben eigentlich nichts vor Gericht zu suchen."

    Dann lesen Sie mal den Rechtsphilosophen und Strafrechtslehrer Arthur Kaufmann. Da erfahren Sie, dass Rechtsfindung ein hermeneutischer Prozess ist, bei dem die gesamte Persönlichkeit des Richters einfließt.

    "Entweder man hält sich an die normalen Verfahren oder man riskiert Einspruch."

    Man riskiert sehr wenig, aber das OLG MÜnchen zieht es vor, weiße Mäuse zu sehen.

    • edgar
    • 27. März 2013 16:59 Uhr

    "Das wars dann wohl mit der Gewaltenteilung zwischen Judikative, Exekutive und Legislative."

    Ich denke nicht, dass Sie meinen, die Judikative sei für die Platzverteilung verantwortlich - denn diese (die Judikative) spricht lediglich Recht und legt nicht die Prozessordnung fest und vollzieht deren Einhaltung auch nicht.
    Man muss hier ziemlich offensichtlich an Gesetze zu halten (Strafprozessordnung), also ist die Legislative dafür verantwortlich.
    Die Einhaltung dieser Gesetze muss ggf. von der Exekutive durchgesetzt werden.
    Man kann sich also durchaus vorstellen, dass man aus Sicht der Exekutive dazu kommt, dass hier erstmalig bestimmte Fakten vorliegen, die in der Strafprozessordnung (Legislative) nicht berücksichtigt wurden.
    Es wäre sicherlich nicht das erste Mal, dass es solcherlei Präzedenzfälle gibt.
    Es kann also durchaus im Ermessen der Exekutive liegen, dass Gesetz anders auzulegen (wegen offensichtlicher Gesetzeslücken)
    Und wer ist die oberste Instanz der Exekutive ??

    Hinterher kann ggf. gerichtlich dagegen geklagt werden (Judikative).
    Ich gehe davon aus, dass dies - zu Recht - nicht auf Erfolg stößt.

    wurden, sind eindeutig und nachvollziehbar. Wer sich nicht rechtzeitig darum kümmert, ist selber schuld.
    Will man jetzt etwa die Journalisten rausschmeißen, die ordentlich gearbeitet haben und dafür andere auf ihre Plätze setzen? Unsere Politiker mögen das für höchste Diplomatie halten, für mich ist es politisch gewollte Ungerechtigkeit.

  3. Leider korrespondiert die vernünftige Forderung nach der Einbeziehung türkischer Medien nicht mit der Bereitschaft den NSU/Verfassungsschutzskandal aufzuklären.

    "Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck. ” (Angela Merkel am 23.02.2012)

    Leider gewinnt man nicht den Eindruck,dass alles getan wird.Die Arbeit des Untersuchungsausschusses wird immer wieder behindert,Erinnerungslücken sind an der Tagesordnung,Quellenschutz geht vor Aufklärung.Wo bleibt der entschiedene Einsatz der Bundesregierung für eine tatsächliche Aufklärung?

    8 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • edgar
    • 27. März 2013 17:11 Uhr

    "Die Strafprozessordnung bindet die öffentliche Gewalt" !! "bei der Ermittlung von Straftaten."

    etc ...

    Können Sie entsprechend googeln ...
    Diesmal aus

    http://de.wikipedia.org/w...

  4. der Prozessberichterstattung sollte auch für die Heimatländer der betroffenen Opfer möglich sein, eine Aufteilung der Plätze würde da helfen, wenn der Richter das so entscheidet.

    Deutsche Journalisten dürfen ja auch in der Türlei an Prozessen teilnehmen, siehe der Vergewaltigungsprozess der fast weltweit Aufsehen erzeugte vor Jahren.

    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie beim Thema des Artikels. Die Redaktion/mak

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Deutsche Journalisten dürfen ja auch in der Türlei an Prozessen teilnehmen, siehe der Vergewaltigungsprozess der fast weltweit Aufsehen erzeugte vor Jahren." Sie meinen das sicher ironisch, daher zur Vervollständigung die Information, daß meines Wissens bei diesem Prozeß überhaupt keine Journalisten zugelassen waren (Schutz der Beteiligten Jugendlichen).

    • Lear
    • 27. März 2013 15:37 Uhr

    Nahezu alle Medien und jetzt auch noch die Regierung ziehen am gleichen Strang: Türkische Medien sollen eine Sonderbehandlung erhalten und "bevorzugt" Plätze im Gerichtssaal erhalten. Macht sich eigentlich irgendjemand darüber Gedanken, was passieren kann, wenn das Gericht ein wenig "Herz und Empathie" (auja, genau DAS brauchen wir in einem Strafverfahren) und nicht juristischen Sachverstand walten lässt?

    Für die Verteidigung wäre es ein gefundenes Fressen, wenn bestimmte Medien (egal, welche) bevorzugt behandelt würden. Nach einer (zu erwartenden) Verurteilung in 1. Instanz wird die Verteidigung Revision einlegen. Die Möglichkeit, dass der BGH in der Bevorzugung bestimmter Medien einen Revisionsgrund sieht, dürfte zumindest nicht ausgeschlossen sein. Und dann wird das Verfahren zurückverwiesen, wiederaufgerollt, neu verhandelt und die Opfer bzw. Familienangehörigen der Opfer müssten sich weiter bis zu einer endgültigen Entscheidung gedulden.

    Der größte Witz ist, dass in dem gesamten NSU-Verfahren Fehler über Fehler gemacht wurden. Jetzt macht endlich mal einer (nämlich das Gericht) alles richtig und hält sich an die Vorschriften und Ihr, liebe Medien, meint hier im Interesse Eurer Sensationslust Druck auf die Justiz ausüben zu müssen.

    Man kann nur hoffen, dass das Gericht sich diesem Druck nicht beugt!

    26 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Man bekommt das Gefühl, die Regierung, Journalisten und andere "Rechtsexperten" wollen hier einen absoluten Revisionsgrund schaffen, indem zugunsten einer Nichtöffentlichkeit (ausländische Vertreter) Teile der Öffentlichkeit (inländische Medien) bewusst ausgesperrt werden.

    • Moika
    • 27. März 2013 16:44 Uhr

    Ich verstehe das ganze Geschrei um die reservierten Plätze im Gerichtssaal nicht. Alle türkischen Medien sind in Deutschland mit großen Redaktionsbüros vertreten. Und die wußten, wann der Prozeß beginnen sollte und was zu tun ist, um sich einen Platz im Saal zu sichern - die haben es einfach "verpennt".

    Wenn sie sich nun zu schade sind, wie die anderen um Plätze anzustehen, müssen sie sich wohl oder übel mit den Berichten ihrer Kollegen zufrieden geben. Wenn sie das nicht wollen....

    • anyweb
    • 27. März 2013 16:56 Uhr

    'Die Möglichkeit, dass der BGH in der Bevorzugung bestimmter Medien einen Revisionsgrund sieht, dürfte zumindest nicht ausgeschlossen sein.'

    Das glauben Sie doch selbst nicht. Die vergabe von Medienplätzen hat keinen Einfluss auf das Verfahren an sich. Ich kann erkennen, dass Sie hier ein Argument aufbauen wollen, aber das zitierte Teilstück ist dafür unpassend und irrelevant.

    Machen Sie sich eigentlich Gedanken um Ihre Sprache?

    Im Zusammenhang dieses Prozesse von "Sonderbehandlung" für türkische Medien zu schreiben, offenbart schon eine gewisse Geschichtsvergessenheit...

    • Max Le
    • 27. März 2013 18:22 Uhr

    so weit ist es also schon, dass sich die deutsche Regierung von ausländischen Medien unter Druck setzen läßt !!!

    Eien Regierung hat der Judiaktive keine "Empfehlungen " zu erteilen, es herrscht Gewaltenteilung in unserm Land.

    Die Regierung weiß ganz genau, dass die Judikative frei ist und nur an die Gesetze gebunden, keine Weisung der Regierung erfüllen muß. Deshalb die Wortwahl " Empfehlung " , gemeint ist aber eine Weisung.

    Eine Demokratie lebt von der größtmöglichen Gleichbehandlung aller, vorallem vor Gericht. Wenn da Extrawürste gebraten werden, ist das der Anfang vom Ende.

    Schon Gorbatchov sagte: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben !

    Wenn für die türkischen Medien der Prozeß so wichtig ist, warum haben sie sich nicht im Vorfeld für das Procede interessiert ???

  5. warum FUENF ARD Anstalten je einen Platz ??????

    15 Leserempfehlungen
  6. 7. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unangebrachte Vergleiche. Die Redaktion/mak

    2 Leserempfehlungen
  7. Pressestelle zium Verfahren der Platzvergabe:

    a.) Das OLG hat eine Mail verschickt am 5. März um 8 Uhr 56. Die geht natürlich nur an die Leute/Unternehmen/Medienagenturen raus, die dort angemeldet sind. Für den Rest wurde es ins Internet gestellt.

    b.) Ab dann "kamen sekündlich die Anfragen rein", hat die Dame am Telefon gesagt. Und: Innerhalb eines Tages waren wohl alle Plätze vergeben.

    https://www.facebook.com/...

    5 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    vor allem hat die deutsche öffentlichkeit und damit die deutsche medienlandschaft einen anspruch darauf, diesem verfahren beizuwohnen. schließlich ist das ein deutsches verfahren, die morde wurden in deutschland begangen.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Beate Zschäpe | Uwe Böhnhardt | Beate Merk | Bundesregierung | CSU | Maria Böhmer
Service