Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily hat den Vorwurf zurückgewiesen, er habe die Ermittlungen zu den Mordtaten des Nationalsozialistischen Untergrunds in eine falsche Richtung gelenkt.

Er habe lediglich Lageberichte der Ermittlungsbehörden weitergegeben, sagte Schily in einer Befragung durch den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Tweets von Politikern und Journalisten aus dem #nsu-Untersuchungsausschuss:

Es ging dabei vor allem um ein Nagelbombenattentat in Köln im Juni 2004. Durch den Anschlag hatten mehrere türkischstämmige Menschen schwere Verletzungen erlitten. Die Ermittler schreiben die Tat heute der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU zu.  

Schily hatte am Tag nach der Tat gesagt, er gehe nicht von einem terroristischen Hintergrund aus; die Ermittlungsergebnisse deuteten eher auf Kriminalität hin. Im Untersuchungsausschuss bestritt Schily nun Berichte, er habe damals einen rechtsterroristischen Hintergrund ausgeschlossen. Dies hätten Medien teilweise falsch wiedergegeben.

Ausschusschef Sebastian Edathy , ein SPD-Parteigenosse Schilys, unterstützte den früheren Minister: Er wies darauf hin, der Minister habe damals ausdrücklich hinzugefügt, eine abschließende Bewertung sei noch nicht möglich. Unions-Obmann Clemens Binninger ließ ein Video mit einer entsprechende Äußerungen Schilys vorspielen.

"Schwerwiegender Irrtum"

Mehrere Obleute des Ausschusses hatten Schily vorgeworfen, er habe die Ermittlungen damals durch eine vorschnelle persönliche Einschätzung in die falsche Richtung gelenkt. Edathy beklagte, die Polizei habe vorurteilsbehaftet ermittelt.

Schily war von 1998 bis 2005 Innenminister. In seine Amtszeit fielen die meisten der zehn NSU-Morde an Einwanderern und einer Polizistin. Der SPD-Politiker hatte im April 2012 eingestanden ,  es sei ein "schwerwiegender Irrtum" gewesen, am Tag nach dem Anschlag gesagt zu haben, es gebe keinen terroristischen Hintergrund.

"Nicht erinnern"

Die Abgeordneten gingen in der Vernehmung Schilys der Frage nach, ob er dem Rechtsterrorismus in seiner Amtszeit genug Aufmerksamkeit gewidmet hatte. Schily bedauerte, dass die Ermittler keine Spur in Richtung Rechtsextremismus verfolgt hatten. "Dass es den Sicherheitsbehörden nicht gelungen ist, der Mörderbande zuvorzukommen und ihre Verbrechen zu verhindern, ist ein höchst schockierender und sehr bedrückender Sachverhalt", sagte er.

Als damaliger Bundesinnenminister trage er dafür die politische Verantwortung. "Sie können sich vorstellen, dass mich das sehr belastet", sagte er.

Zu vielen Detailfragen, zur Art der Ermittlungen, zu den Beratungen im Ministerium oder den Lagebesprechungen sagte Schily immer wieder, er könne sich nicht erinnern.