NSU-UntersuchungsausschussSchily bestreitet Fehleinschätzungen

In der Untersuchung der NSU-Morde hat der frühere Innenminister Ermittlungspannen bedauert und Fehler eingestanden. Er bestritt aber, gezielt fehlgelenkt zu haben.

Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily hat den Vorwurf zurückgewiesen, er habe die Ermittlungen zu den Mordtaten des Nationalsozialistischen Untergrunds in eine falsche Richtung gelenkt.

Er habe lediglich Lageberichte der Ermittlungsbehörden weitergegeben, sagte Schily in einer Befragung durch den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

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Tweets von Politikern und Journalisten aus dem #nsu-Untersuchungsausschuss:

Es ging dabei vor allem um ein Nagelbombenattentat in Köln im Juni 2004. Durch den Anschlag hatten mehrere türkischstämmige Menschen schwere Verletzungen erlitten. Die Ermittler schreiben die Tat heute der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU zu.  

Schily hatte am Tag nach der Tat gesagt, er gehe nicht von einem terroristischen Hintergrund aus; die Ermittlungsergebnisse deuteten eher auf Kriminalität hin. Im Untersuchungsausschuss bestritt Schily nun Berichte, er habe damals einen rechtsterroristischen Hintergrund ausgeschlossen. Dies hätten Medien teilweise falsch wiedergegeben.

Ausschusschef Sebastian Edathy, ein SPD-Parteigenosse Schilys, unterstützte den früheren Minister: Er wies darauf hin, der Minister habe damals ausdrücklich hinzugefügt, eine abschließende Bewertung sei noch nicht möglich. Unions-Obmann Clemens Binninger ließ ein Video mit einer entsprechende Äußerungen Schilys vorspielen.

"Schwerwiegender Irrtum"

Mehrere Obleute des Ausschusses hatten Schily vorgeworfen, er habe die Ermittlungen damals durch eine vorschnelle persönliche Einschätzung in die falsche Richtung gelenkt. Edathy beklagte, die Polizei habe vorurteilsbehaftet ermittelt.

Schily war von 1998 bis 2005 Innenminister. In seine Amtszeit fielen die meisten der zehn NSU-Morde an Einwanderern und einer Polizistin. Der SPD-Politiker hatte im April 2012 eingestanden,  es sei ein "schwerwiegender Irrtum" gewesen, am Tag nach dem Anschlag gesagt zu haben, es gebe keinen terroristischen Hintergrund.

"Nicht erinnern"

Die Abgeordneten gingen in der Vernehmung Schilys der Frage nach, ob er dem Rechtsterrorismus in seiner Amtszeit genug Aufmerksamkeit gewidmet hatte. Schily bedauerte, dass die Ermittler keine Spur in Richtung Rechtsextremismus verfolgt hatten. "Dass es den Sicherheitsbehörden nicht gelungen ist, der Mörderbande zuvorzukommen und ihre Verbrechen zu verhindern, ist ein höchst schockierender und sehr bedrückender Sachverhalt", sagte er.

Als damaliger Bundesinnenminister trage er dafür die politische Verantwortung. "Sie können sich vorstellen, dass mich das sehr belastet", sagte er.

Zu vielen Detailfragen, zur Art der Ermittlungen, zu den Beratungen im Ministerium oder den Lagebesprechungen sagte Schily immer wieder, er könne sich nicht erinnern.

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Leserkommentare
  1. Im Artikel wird nicht erwähnt, dass unmittelbar nach den Anschlägen von Seiten türkischer Regierungsstellen interveniert wurde. Es gäbe Hinweise des türkischen Geheimdienstes, dass es sich um Taten der türkischen oranisierten Kriminalität handele und die deutschen Ermittlungsbehörden diesen Hinweisen nachgehen solle.
    Damals ging das durch die Presse - heute wird darüber nicht mehr berichtet.
    Man fragt sich, warum...

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    • gooder
    • 15. März 2013 18:13 Uhr

    Der Spiegel berichtete noch im August 2008 über einen gewissen Mehmet, der in der Schweiz untergetaucht war, der den deutschen Ermittlungsbehörden die Tatwaffe die bei den sogenannten Dönermorden Verwendung fand, übergeben wollte.In einen der neun Morde soll Mehmet selbst verstrickt gewesen sein, trotzdem sicherten ihm Soko und Staatsanwaltschaft Straffreiheit zu, außerdem die Übernahme seiner Anwaltskosten und 40 000 Euro,zahlbar bei Übergabe der Ceska.
    Mehr dazu hier:
    http://www.spiegel.de/spi...

    Im Bericht des Spiegel wird eine Oraganisation erwähnt aus der der junge Mann aussteigen wollte. Welche Organisation ist damit gemeint, der NSU kann nicht gemeint sein.

  2. Die Überschrift suggeriert eine Äußerung, die so nicht getätigt wurde. Das Gegenteil ist sogar der Fall. Tatsächlich hat Herr Schily, wie auch im Artikel nachzulesen, ausgesagt, dass er nur die Erkenntnisse seiner Behörde widergegeben hat, diese sich aber letztlich als falsch erwiesen hat.

    Ein Minister ist kein Detektiv oder Kriminalbeamter.

    Zeit-Online verkommt so zu billigen Boulvardjournalismus in seinen Überschriften und verfälscht dabei die objektiven Tatsachen. Gerade im Zeitalter des Internet ist die zwar knappe, aber inhaltlich etwas auf den Punkt bringende Überschrift wichtig. So aber verkommt sie zu unwahrhaftigen Meinungsmache.

    5 Leserempfehlungen
  3. Man kann das gar nicht wirklich glauben, das Otto Shily so schlampig agiert hat. Vielleicht war er damals zu sehr in seinem absoluten Perfektionismuswahn die Sicherheitsgesetze, also den geheimen Ausnahmezustand so zu gestalten und zu verklausulieren, das niemand wirklich richtig weiss, was das eigentlich bedeutet..Ich hoffe das eines Tages mal ein öffentlicher Diskurs darüber möglich ist, auch als Vorraussetzung einer möglichen Liberalisierung, oder gilt jetzt ewig geheimes Ausnahmerecht, unter dem man ja nur erfährt, das es vor Weihnachten immer Anschlagsversuche gibt, sonst aber gar nicht, wieviel mal zB. Die Truppen ausrücken, wieviel Verhaftungen es in den letzten 10 Jahren gegeben hat., wie die Tendenz ist, oder ob mal über eine offene oder geheime Strategie aus dem Terrorkrieg herauszukommen nachgedacht wird.. Seit 10 Jahren gibt es nicht einmal eine offizielle Äußerung dazu, das darüber überhaupt nachgedacht wird.

  4. über die polizeiliche Voreingenommenheit sind durch Tatsachen nicht belegbar.

    Bei Beginn von kriminalpolizeilichen Ermittlungen kann grundsätzlich nichts ausgeschlossen werden. Trotz Kugel im Kopf kann der Tod durch andere Ursachen eingetreten sein.

    Am Anfang der Ermittlungen steht immer die Feststellung des Tatherganges und der Täterschaft. Solange das nicht ermittelt ist, kann über die Tatmotive nur spekuliert werden.

    Da die meisten Tötungsdelikte milieubedingt begangen werden, ist der Ermittlungsansatz, den oder die Täter auch dort zu suchen, erfahrungsgemäß nicht grundsätzlich falsch.

    Zur Erinnerung: ca. 80 % der vor den Großen Strafkammern in Deutschland verhandelten Straftaten werden von Bürgern mit Migrationshintergrund an Bürgern mit Migrationshintergrund begangen.

    Das öffentliche Interesse an diesem Verfahren ist ja verständlich, eigenartiger Weise besteht in vergleichbaren Fällen ein solches nicht.

    Im Zeitraum der "NSU-Morde" wurde gegen einen Angeklagten vor einem Schwurgericht wegen Mordes in 9 Fällen, begangen an einem Nachmittag, verhandelt, die alle aus einem am Bosporus gelegenen Staat stammten.

    Dort hatte Herr Edathy nicht um Platzreservierungen für einen exklusiven Zuhörerkreis gebeten.

    Ob das vielleicht an der Staatsangehörigkeit des Angeklagten (Nichtdeutsch) lag?

    3 Leserempfehlungen
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    • Mr. Mo
    • 15. März 2013 16:39 Uhr

    Können Sie uns kurz verraten, aus welcher Statistik die 80% stammen? Ich kann mich nicht erinnern, so etwas in einer Originalstatistik jemals gelesen zu haben.

    • Mr. Mo
    • 15. März 2013 16:39 Uhr
    5. Zahlen

    Können Sie uns kurz verraten, aus welcher Statistik die 80% stammen? Ich kann mich nicht erinnern, so etwas in einer Originalstatistik jemals gelesen zu haben.

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    Antwort auf "Edathys Äußerungen"
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    Auf eine ausführliche Antwort des Foristen bin ich ebenso gespannt wie Sie. Woher er allerdings die 80% her hat, kann ich Ihnen verraten: aus den PI-News.
    Aller verschweigt er ebenso wie dies die Überschrift des Artikels der PI-News macht, dass es sich bei besagten 80% um Prozentzahlen EINES Landgerichts für EINEN Monat handelt.
    Eine allgemeingültige Aussage daraus zu machen, ist schlicht eins: Hetze!

    hat Herr Bengurion -teilweise. Hetzen will ich auf gar keinen Fall. Den Zahlen liegen die gerichtsinternen bei den Landgerichten geführten jährlichen Eledigungsstatistiken der Jahre 2000 bis 2007 zugrunde.

    Ich wundere mich nur über die unterschiedlich temperierte öffentliche Empörung, je nachdem ob der Täter die deutsche oder eine nichtdeutsche Staatsangehörigkeit hat.

    PI-News sind mir unbekannt.

  5. Auf eine ausführliche Antwort des Foristen bin ich ebenso gespannt wie Sie. Woher er allerdings die 80% her hat, kann ich Ihnen verraten: aus den PI-News.
    Aller verschweigt er ebenso wie dies die Überschrift des Artikels der PI-News macht, dass es sich bei besagten 80% um Prozentzahlen EINES Landgerichts für EINEN Monat handelt.
    Eine allgemeingültige Aussage daraus zu machen, ist schlicht eins: Hetze!

    Antwort auf "Zahlen"
    • Narses
    • 15. März 2013 17:56 Uhr

    Nach RAF und 2.Juni war natürlich auch eine rechtsradikale Terrorgruppe denkbar.

    Trotzdem war ich nach Aufdeckung des Sachverhaltes NSU und des Ausmaßes ziemlich überrascht.

    Daher stellt sich jetzt für mich die Frage, warum nicht auch die Ermittlungsbehörden im Fall NSU zunächst von einem anderen, nichtterroristischen, Hintergrund hätten ausgehen sollen.

    Es mag leider sein, dass mancher bei den Ermittlungsorganen im Falle muslimische Ausländer/Migranten auf dem rechten Auge blind ist, an eine "Verschwörung" glaube ich aber immer noch nicht.

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    • gooder
    • 15. März 2013 18:39 Uhr

    Nicht nur die Ermittlungsbehörden tappten im Dunkeln , sondern auch die Politik. In einer kleinen Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Niema Movassat, Jens Petermann und Katrin Wernerste von der Linkspartei,ging es um mögliche Verwicklung von "Grauen Wölfen" in Mordserie an türkischen Kleinhändlern.
    Es wird u.a. gefragt, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über die Existenz und die Aktivitäten eines als „tiefer Staat“ bezeichneten Netzwerks aus türkischen Rechtsextremen, Geheimdienstkreisen und Verbrechern habe.

    Nachzulesen ist das Protokoll hier:

    http://www.ulla-jelpke.de...

    • gooder
    • 15. März 2013 18:13 Uhr

    Der Spiegel berichtete noch im August 2008 über einen gewissen Mehmet, der in der Schweiz untergetaucht war, der den deutschen Ermittlungsbehörden die Tatwaffe die bei den sogenannten Dönermorden Verwendung fand, übergeben wollte.In einen der neun Morde soll Mehmet selbst verstrickt gewesen sein, trotzdem sicherten ihm Soko und Staatsanwaltschaft Straffreiheit zu, außerdem die Übernahme seiner Anwaltskosten und 40 000 Euro,zahlbar bei Übergabe der Ceska.
    Mehr dazu hier:
    http://www.spiegel.de/spi...

    Im Bericht des Spiegel wird eine Oraganisation erwähnt aus der der junge Mann aussteigen wollte. Welche Organisation ist damit gemeint, der NSU kann nicht gemeint sein.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, tst
  • Schlagworte Otto Schily | Sebastian Edathy | Medien | Anschlag | Innenminister | Minister
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