NSU-Untersuchungsausschuss : Schily bestreitet Fehleinschätzungen

In der Untersuchung der NSU-Morde hat der frühere Innenminister Ermittlungspannen bedauert und Fehler eingestanden. Er bestritt aber, gezielt fehlgelenkt zu haben.

Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily hat den Vorwurf zurückgewiesen, er habe die Ermittlungen zu den Mordtaten des Nationalsozialistischen Untergrunds in eine falsche Richtung gelenkt.

Er habe lediglich Lageberichte der Ermittlungsbehörden weitergegeben, sagte Schily in einer Befragung durch den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Tweets von Politikern und Journalisten aus dem #nsu-Untersuchungsausschuss:

Es ging dabei vor allem um ein Nagelbombenattentat in Köln im Juni 2004. Durch den Anschlag hatten mehrere türkischstämmige Menschen schwere Verletzungen erlitten. Die Ermittler schreiben die Tat heute der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU zu.  

Schily hatte am Tag nach der Tat gesagt, er gehe nicht von einem terroristischen Hintergrund aus; die Ermittlungsergebnisse deuteten eher auf Kriminalität hin. Im Untersuchungsausschuss bestritt Schily nun Berichte, er habe damals einen rechtsterroristischen Hintergrund ausgeschlossen. Dies hätten Medien teilweise falsch wiedergegeben.

Ausschusschef Sebastian Edathy, ein SPD-Parteigenosse Schilys, unterstützte den früheren Minister: Er wies darauf hin, der Minister habe damals ausdrücklich hinzugefügt, eine abschließende Bewertung sei noch nicht möglich. Unions-Obmann Clemens Binninger ließ ein Video mit einer entsprechende Äußerungen Schilys vorspielen.

"Schwerwiegender Irrtum"

Mehrere Obleute des Ausschusses hatten Schily vorgeworfen, er habe die Ermittlungen damals durch eine vorschnelle persönliche Einschätzung in die falsche Richtung gelenkt. Edathy beklagte, die Polizei habe vorurteilsbehaftet ermittelt.

Schily war von 1998 bis 2005 Innenminister. In seine Amtszeit fielen die meisten der zehn NSU-Morde an Einwanderern und einer Polizistin. Der SPD-Politiker hatte im April 2012 eingestanden,  es sei ein "schwerwiegender Irrtum" gewesen, am Tag nach dem Anschlag gesagt zu haben, es gebe keinen terroristischen Hintergrund.

"Nicht erinnern"

Die Abgeordneten gingen in der Vernehmung Schilys der Frage nach, ob er dem Rechtsterrorismus in seiner Amtszeit genug Aufmerksamkeit gewidmet hatte. Schily bedauerte, dass die Ermittler keine Spur in Richtung Rechtsextremismus verfolgt hatten. "Dass es den Sicherheitsbehörden nicht gelungen ist, der Mörderbande zuvorzukommen und ihre Verbrechen zu verhindern, ist ein höchst schockierender und sehr bedrückender Sachverhalt", sagte er.

Als damaliger Bundesinnenminister trage er dafür die politische Verantwortung. "Sie können sich vorstellen, dass mich das sehr belastet", sagte er.

Zu vielen Detailfragen, zur Art der Ermittlungen, zu den Beratungen im Ministerium oder den Lagebesprechungen sagte Schily immer wieder, er könne sich nicht erinnern.

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Kommentare

14 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Perfektionistische Variationen

Man kann das gar nicht wirklich glauben, das Otto Shily so schlampig agiert hat. Vielleicht war er damals zu sehr in seinem absoluten Perfektionismuswahn die Sicherheitsgesetze, also den geheimen Ausnahmezustand so zu gestalten und zu verklausulieren, das niemand wirklich richtig weiss, was das eigentlich bedeutet..Ich hoffe das eines Tages mal ein öffentlicher Diskurs darüber möglich ist, auch als Vorraussetzung einer möglichen Liberalisierung, oder gilt jetzt ewig geheimes Ausnahmerecht, unter dem man ja nur erfährt, das es vor Weihnachten immer Anschlagsversuche gibt, sonst aber gar nicht, wieviel mal zB. Die Truppen ausrücken, wieviel Verhaftungen es in den letzten 10 Jahren gegeben hat., wie die Tendenz ist, oder ob mal über eine offene oder geheime Strategie aus dem Terrorkrieg herauszukommen nachgedacht wird.. Seit 10 Jahren gibt es nicht einmal eine offizielle Äußerung dazu, das darüber überhaupt nachgedacht wird.

Ursprung

Auf eine ausführliche Antwort des Foristen bin ich ebenso gespannt wie Sie. Woher er allerdings die 80% her hat, kann ich Ihnen verraten: aus den PI-News.
Aller verschweigt er ebenso wie dies die Überschrift des Artikels der PI-News macht, dass es sich bei besagten 80% um Prozentzahlen EINES Landgerichts für EINEN Monat handelt.
Eine allgemeingültige Aussage daraus zu machen, ist schlicht eins: Hetze!