Rechtsextremismus: Bundesregierung stellt keinen Antrag auf NPD-Verbot
Das Kabinett hat beschlossen, nicht gegen die NPD vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Schwarz-Gelb will nur den Verbotsantrag der Länder unterstützend begleiten.
Die Bundesregierung hat entschieden, keinen Antrag auf ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Die Regierung werde die Bemühungen der Länder um ein Verbot der rechtsextremen Partei unterstützend begleiten, hieß es in einer Beschlussvorlage. Sie halte jedoch einen zusätzlichen eigenen Verbotsantrag für nicht erforderlich.
Vor allem die fünf FDP-Minister im Kabinett sind gegen einen Antrag der Regierung: Sie fürchten ein Scheitern des Verfahrens und damit einen ungewollten Triumph für die NPD. Aber auch bei Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und anderen Unionspolitikern gibt es Bedenken. Die Haltung der Bundesregierung war in den vergangenen Tagen auf Kritik der SPD und der Länder gestoßen.
Der Bundesrat hatte Mitte Dezember einen eigenen Anlauf für ein Verbotsverfahren beschlossen; formal genügt der Antrag eines Verfassungsorgans für ein Verbotsverfahren. Die SPD will zusätzlich im Bundestag einen Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die NPD einbringen.
Beim ersten Verfahren gegen die NPD hatten 2002 mit Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag drei Verfassungsorgane gemeinsam den Verbotsantrag gestellt. Der Versuch scheiterte, da die NPD-Führung mit V-Leuten unterwandert war.
dass so mancher alle auftretenden Probleme gleich dem Agieren oder Nichtagieren der Kanzlerin anlastet. Tatsache ist doch, dass sich die FDP hier quersteltl und ein gemeinsames Vorgehen der Koalition im Hinblick auf ein Verbot der NPD blockiert. Dabei ist dass Verhalten der FDP in dieser Frage mehr als nur fragwürdig, denn sie ist hier eindeutig einem Trugschluss unterlegen, indem sie glaubt, ideologische Verranntheit mit Dummheit gleichsetzen und diese wirksam mit Bildungsmassnahmen bekämpfen zu können.
Nun könnte Merkel das Verhalten der FDP zwar rügen, was sie anscheinend im Hinbick auf die dann zu erwartende erneute öffentlche Auseinandersetzung mit der FDP im Wahljahr vermeiden will. Verständlich, denn nicht nur im Wahljahr hat es die Opposition eindeutig leichter. Sie kann jederzeit und aus welchen Beweggründen auch immer gegen nahezu alles, was aus dem Regierungslager kommt, opponieren, ohne riskieren zu müssen, dass ihr öffentlich Regierungsschwäche vorgeworfen werden könnte, was sie selbst natürlich immer wieder genüßlich ausnutzt. .
Im übrigen würde m.E. eine zusätzliche Intervention der Regierung aus Sicht der Verfassungsrichter, die sich an Beweise und Fakten im Verbotsverfahren halten müssen, dem Antrag der Länder sicherlich kein zusätzliches Gewicht verleihen können.
"dass so mancher alle auftretenden Probleme gleich dem Agieren oder Nichtagieren der Kanzlerin anlastet. Tatsache ist doch, dass sich die FDP hier quersteltl"
... dass es nicht einmal darum geht. Es geht um ein erneutes Versagen der Kanzlerin. Natürlich ist es die FDP, die genau weiß, dass man Dummheit nicht verbieten kann, sonst würde der nächste Antrag lauten, die FDP zu verbieten.
Es geht darum, dass die Kanzlerin kein Rückgrat zeigt, nicht deutlich macht, dass die FDP nicht die Meinung der Regierung darstellt und sie selbst durchaus dafür ist. Es geht darum, dass diese Frau auch nur ein einziges Mal zeigt, dass sie für irgendetwas einsteht. Dass sie nur mal etwas sagt, was eine höhere Halbwertzeit hat, als der Schnupfen einer Staubfluse.
Darum geht es und deshalb ist dieser Beschluss sehr wohl eine Niederlage der Kanzlerin. Von der FDP ist man nichts anderes gewohnt. Wie war das gleich mit dem Betreuungsgeld? Erst ja, damit man seinen Willen bekommt, dann nein. Das Merkel lässt sich von der FDP vorführen und zeigt, wie wenig es sie interessiert, was eigentlich passiert. Es geht ja um Deutschland - nicht um die EU.
setzen, weil die Kanzlerin über lange Zeit - wie schon so oft - zu diesem Thema keine eigene Position bezogen hat. Zunächst hat sie - wie auch die CSU - eher gebremst und auf die möglichen Risiken eines erneuten Scheiterns hingewiesen. Als dann immer mehr auch Unionsinnenminister (einschl. CSU) für einen Verbotsantrag plädierten und ein solcher in der Bevölkerung nach den Umfragen überwiegend begrüßt wurde, war sie wieder offener und Innenminister Friedrich durfte sich positiv äußern. Von einer Kanzlerin mit Verantwortung und Führungskraft hätte man eben erwarten können, zu diesem Thema eine Linie in der Bundesregierung klar abzustimmen und ggf. ihr Gewicht in die Diskussion einzubringen. So hat sie das Thema "laufen" lassen und die FDP hat die Chance zur Profilierung aufgegriffen und genutzt. Einmal mehr hat die Kanzlerin hier rein machttaktisch und aus Politikkalkül gehandelt, anstatt eine wichtige Sachfrage klar zu entscheiden. Das ist meine Kritik. Eine solche Kritik ist in meinen Augen notwendig, da sich in weiten Teilen der Öffentlichkeit und der Medien der Eindruck extrem tief eingegraben hat, unsere Kanzlerin sei eben schlechterdings großartig. Ich persönlich sehe dies eben gänzlich anders und erlaube mir, diese Meinung kund zu tun.
CHILLY
"dass so mancher alle auftretenden Probleme gleich dem Agieren oder Nichtagieren der Kanzlerin anlastet. Tatsache ist doch, dass sich die FDP hier quersteltl"
... dass es nicht einmal darum geht. Es geht um ein erneutes Versagen der Kanzlerin. Natürlich ist es die FDP, die genau weiß, dass man Dummheit nicht verbieten kann, sonst würde der nächste Antrag lauten, die FDP zu verbieten.
Es geht darum, dass die Kanzlerin kein Rückgrat zeigt, nicht deutlich macht, dass die FDP nicht die Meinung der Regierung darstellt und sie selbst durchaus dafür ist. Es geht darum, dass diese Frau auch nur ein einziges Mal zeigt, dass sie für irgendetwas einsteht. Dass sie nur mal etwas sagt, was eine höhere Halbwertzeit hat, als der Schnupfen einer Staubfluse.
Darum geht es und deshalb ist dieser Beschluss sehr wohl eine Niederlage der Kanzlerin. Von der FDP ist man nichts anderes gewohnt. Wie war das gleich mit dem Betreuungsgeld? Erst ja, damit man seinen Willen bekommt, dann nein. Das Merkel lässt sich von der FDP vorführen und zeigt, wie wenig es sie interessiert, was eigentlich passiert. Es geht ja um Deutschland - nicht um die EU.
setzen, weil die Kanzlerin über lange Zeit - wie schon so oft - zu diesem Thema keine eigene Position bezogen hat. Zunächst hat sie - wie auch die CSU - eher gebremst und auf die möglichen Risiken eines erneuten Scheiterns hingewiesen. Als dann immer mehr auch Unionsinnenminister (einschl. CSU) für einen Verbotsantrag plädierten und ein solcher in der Bevölkerung nach den Umfragen überwiegend begrüßt wurde, war sie wieder offener und Innenminister Friedrich durfte sich positiv äußern. Von einer Kanzlerin mit Verantwortung und Führungskraft hätte man eben erwarten können, zu diesem Thema eine Linie in der Bundesregierung klar abzustimmen und ggf. ihr Gewicht in die Diskussion einzubringen. So hat sie das Thema "laufen" lassen und die FDP hat die Chance zur Profilierung aufgegriffen und genutzt. Einmal mehr hat die Kanzlerin hier rein machttaktisch und aus Politikkalkül gehandelt, anstatt eine wichtige Sachfrage klar zu entscheiden. Das ist meine Kritik. Eine solche Kritik ist in meinen Augen notwendig, da sich in weiten Teilen der Öffentlichkeit und der Medien der Eindruck extrem tief eingegraben hat, unsere Kanzlerin sei eben schlechterdings großartig. Ich persönlich sehe dies eben gänzlich anders und erlaube mir, diese Meinung kund zu tun.
CHILLY
spielt doch zuerst einmal keine Rolle.
Mich stört das unsere Bundesregierung jetzt den Ländern in den Rücken fällt. Als noch Schwarz/Gelb in den Ländern das Sagen hatte, war ein gemeinsamer NPD Verbotsantrag noch gewiss. Wieso jetzt nicht mehr??
Sind diese politischen Befindlichkeiten so wichtig, das man sich bei der erstbesten Gelegenheit in den Rücken fällt??
Bei solchen Verhaltensweisen, darf man sich nicht wundern, wenn der Bürger glaubt, das positive Entscheidungen für ihn nur ungewollte Nebenprodukte sind.
Respekt vor der FDP und der Regierung insgesamt! Ich hätte nicht gedacht, dass überhaupt eine politische Kraft den Anstand besitzt, diesen populistischen Käse abzulehnen - immerhin kann man bei so einem Verbotsantrag ordentlich sein Gewissen bzw. seinen Charakter aufpolieren. Doch die realistischen Chancen für ein Verbot sind marginal, eine Notwendigkeit ist ohnehin nicht gegeben. Die FDP hat bewiesen, dass sie im Kern doch noch liberal ist und auf mehr Eigenverantwortung setzt anstatt auf mehr Staat und mehr Verbote. Deshalb ist die Ansage, man solle die NPD bei Wahlen abstrafen, goldrichtig. Parteienverbote sind weder souverän noch Ausdruck einer starken Demokratie. Ich halte den Nährboden für Rechtsradikalität in einer Gesellschaft ohne Parteienverbote für geringer als in einer Gesellschaft, in der Parteien verboten werden.
"dass so mancher alle auftretenden Probleme gleich dem Agieren oder Nichtagieren der Kanzlerin anlastet. Tatsache ist doch, dass sich die FDP hier quersteltl"
... dass es nicht einmal darum geht. Es geht um ein erneutes Versagen der Kanzlerin. Natürlich ist es die FDP, die genau weiß, dass man Dummheit nicht verbieten kann, sonst würde der nächste Antrag lauten, die FDP zu verbieten.
Es geht darum, dass die Kanzlerin kein Rückgrat zeigt, nicht deutlich macht, dass die FDP nicht die Meinung der Regierung darstellt und sie selbst durchaus dafür ist. Es geht darum, dass diese Frau auch nur ein einziges Mal zeigt, dass sie für irgendetwas einsteht. Dass sie nur mal etwas sagt, was eine höhere Halbwertzeit hat, als der Schnupfen einer Staubfluse.
Darum geht es und deshalb ist dieser Beschluss sehr wohl eine Niederlage der Kanzlerin. Von der FDP ist man nichts anderes gewohnt. Wie war das gleich mit dem Betreuungsgeld? Erst ja, damit man seinen Willen bekommt, dann nein. Das Merkel lässt sich von der FDP vorführen und zeigt, wie wenig es sie interessiert, was eigentlich passiert. Es geht ja um Deutschland - nicht um die EU.
setzen, weil die Kanzlerin über lange Zeit - wie schon so oft - zu diesem Thema keine eigene Position bezogen hat. Zunächst hat sie - wie auch die CSU - eher gebremst und auf die möglichen Risiken eines erneuten Scheiterns hingewiesen. Als dann immer mehr auch Unionsinnenminister (einschl. CSU) für einen Verbotsantrag plädierten und ein solcher in der Bevölkerung nach den Umfragen überwiegend begrüßt wurde, war sie wieder offener und Innenminister Friedrich durfte sich positiv äußern. Von einer Kanzlerin mit Verantwortung und Führungskraft hätte man eben erwarten können, zu diesem Thema eine Linie in der Bundesregierung klar abzustimmen und ggf. ihr Gewicht in die Diskussion einzubringen. So hat sie das Thema "laufen" lassen und die FDP hat die Chance zur Profilierung aufgegriffen und genutzt. Einmal mehr hat die Kanzlerin hier rein machttaktisch und aus Politikkalkül gehandelt, anstatt eine wichtige Sachfrage klar zu entscheiden. Das ist meine Kritik. Eine solche Kritik ist in meinen Augen notwendig, da sich in weiten Teilen der Öffentlichkeit und der Medien der Eindruck extrem tief eingegraben hat, unsere Kanzlerin sei eben schlechterdings großartig. Ich persönlich sehe dies eben gänzlich anders und erlaube mir, diese Meinung kund zu tun.
CHILLY
Nationaldemokraten sind keine Nazis, Patrioten keine Extremisten.
Diesen populistischen Schwachsin der durch die Presse aus ominösen Gründen kolportiert wird ist der blanke Unfug.
Die NPD bekennt sich nachweislich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und dem Grundgesetz.
[...]
NPD keine extremisten, gehts noch?
Gekürzt, da unsachlich. Die Redaktion/ls
[...]
NPD keine extremisten, gehts noch?
Gekürzt, da unsachlich. Die Redaktion/ls
[...]
NPD keine extremisten, gehts noch?
Gekürzt, da unsachlich. Die Redaktion/ls
Fragen zur Moderation können Sie gerne an community@zeit.de richten. Danke, die Redaktion/fk.
Fragen zur Moderation können Sie gerne an community@zeit.de richten. Danke, die Redaktion/fk.
Fragen zur Moderation können Sie gerne an community@zeit.de richten. Danke, die Redaktion/fk.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren