Peer Steinbrück: "Was sozial gerecht ist, ist auch ökonomisch sinnvoll"

pizzatag, Sie schreiben ..
Bei allen Problemen die sich aus der Agenda 2010 entwickelten muss doch auch mal nüchtern und sachlich festgehalten werden, dass ohne diese notwendigen Reformen Deutschland heute wirtschaftlich definitiv schlechter darstehen würde.
[..]
Trotzdem wahr die Agenda 2010 im Grunde ein Schritt in eine notwendige Richtung. Auch Deutschland darf sich nicht seperat betrachten und muss sich dem globalen Wettbewerb stellen.

Das ist gleichermaßen richtig .. wie falsch. Ich werde erklären, wie ich das meine:

Deutschland wäre heute wirtschaftlich schlechter dran als ohne Agenda 2010. Das ist wohl wahr.

Vergleichen Sie das aber mal mit
"Die deutsche Wirtschaft wäre heute schlechter dran als ohne Agenda 2010"
oder
"Die deutsche Bevölkerung wäre heute wirtschaftlich schlechter dran als ohne Agenda 2010"

Schröder und seine Seeheimer Kumpels, zu denen auch Steinbrück zählt, erliegen dem neoliberalen, inzwischen vielfach widerlegtem Irrglauben der Trickle-down-Theorie: geht es der Wirtschaft (den Eliten!) gut, kommt dieses auch den Menschen zugute. Eine solche Politik haben Sie unter dem Banner "realpolitischer Zwänge" gegen die anderen Flügel ihrer Partei, welche den Begriff Sozial prominent im Namen trägt, durchgedrückt.

Sozial ist, was Arbeit schafft. Dieser Slogan ist noch gar nicht so alt.

Ausgerechnet genau die Leute, die uns (Menschen - nicht der Wirtschaft!) die ganze Scheisse eingebrockt haben, wollen uns jetzt wieder raushelfen.

Jaja.

sondern eine
verifizierbare Feststellung.

Ihre emotionale Reaktion darauf spricht Bände...
Ändert jedoch nichts an den Tatsachen:
Auch die SPD ist eine Hartz-Partei. Und das hat sie so gewollt und so gemacht!
Trotz des Velustes von 50% der Mitglieder und ca. 30% der Wählerstimmen: Die SPD hält an Hartz IV eisern fest!
So ist es.

"Ich halte einige Korrekturen für sehr wichtig, wie die Einschränkung von Zeitarbeit, Änderungen an den Hartz-4 Gesetzen, sodass nicht jeder arbeitende Mensch nach 2 Jahren mit dem gleichen niedrigen Sozialanspruch abgespeist wird, sowie eine Debatte über einen möglichen Mindestlohn seitens des Gesetzgeber."

Alle diese "Korrekturen" hätten seit fast 10 Jahren in Angriff genommen werden können. Die angeblich unbeabsichtigten "Webfehler" waren nahezu von Anfang an bekannt (und gewollt) - und werden erst jetzt von den Politikern "entdeckt", weil sie nach 10 Jahren Neoliberalismus merken, dass sie den Bogen überspannt haben?
Ich bin 2006 von einem Zeitarbeits-Ausbeuter geknechtet worden - für 5,65 EUR/h brutto (Gehalt Festangestellte ca. 14 EUR). Damals gab es fast täglich eine Talkshow wo ähnliche Opfer berichtet haben - unter dem arrogant-mitleidigen Nicken diversester Politiker, die dann über die "bedauerlichen Einzelfälle" schwadronierten. Die widerlichen Krisengewinnler, die Zeitarbeits-Chefs, wurden derzeit mit dem Bundesverdienstkreuz für "ihre Verdienste um den Arbeitsmarkt" ausgezeichnet. Ekelhaft.
Und erst jetzt, wo der Gierschlund langsam von links (die Linke) und rechts (AfD) zugedrückt wird, wird plötzlich festgestellt, was "sozial gerecht" ist? Lächerliche Chuzpe! Steinbrück hatte seine Chance, sozial zu sein.
Und wir stehen ja wirtschaftlich super da: So super, dass die Neolib-Apologeten den Armutsbericht frisieren müssen, ja, ne, is klar.

... von dem Sie reden und das jetzt besser dastünde? Wenn Sie mit Deutschland Frau Merkel meinen, haben Sie recht.

Wettbewerb um was?

* Höchste Einkünfte für Kapitaleigner und Unternehmer?

* oder vielleicht doch lieber um Lebensqualität, gute Arbeit und soziale Sicherheit?

Geht es darum, wie gut es den bestgestellten 5-10% im Lande geht? Oder darum, wie es um den Rest der Menschen hierzulande bestellt ist?

Es ging mir in dem Kommentar hauptsächlich um die Art und Weise wie heute oft über notwendige Veränderungen debattiert wird. Da wird sofort von einem "Raubbau" am Sozialstaat gesprochen. Nur mal so am Rande, der deutsche Staatshaushalt umfasste im Jahre 2010 ca. 319,5 Milliarden Euro. Der Löwenanteil von 143 Milliarden Euro entfiel dabei auf das Ministerium für Arbeit und Soziales, also wanderte das Geld zu einem überwiegenden Teil in Sozialleistungen (~ 45%). Natürlich ergeben sich überall verteilungspolitische Probleme, über deren Lösung konstruktiv diskutiert werden sollte, allerdings ist eine generelle Leugnung dieser doch recht massiven staatlichen Umverteilung nicht zielführend.

Trotz ernstlichem Nachdenken über die Phrase ohne Hartz IV, d. h. SGB II, und "Agenda 2010" stünden wir heute nicht so gut da sehe ich keinen Zusammenhang. Was ist bitte "gut" und wo ganz genau ist da der unmittelbare Zusammenhang? Und wer ist denn Bitte "Deutschland", dass ja "wirtschaftlich definitiv schlechter dastehen würde"? Ihre Aussage ist schlicht nicht überprüfbar.
Diese Gesetzgebung - und zwar genau diese - war Ausdruck des politischen Willens der damaligen politischen Akteure der SPD und der Partei Die Grünen. Es ist nicht so, dass die SPD-Basis geschlossen hinter dieser Gesetzgebung gestanden hätte. Folge davon waren u. a. Massenweise SPD-Austritte. Die SPD-Regierung hat den Grundfehler gemacht ihrer Kernklientel in den Hintern zu treten: Der sogenannten Mittelschicht. Und genau da verliert jetzt die SPD eine Wahl nach der anderen.
Das hat gewiss auch etwas mit dem Kandidaten zu tun, ist aber weniger in seiner Person begründet: die benannte Politik steht für die konsequente Reduzierung des Mittelstands, d. h. der Zerstörung zigtausendfacher Existenzen. Da kann der Peer sonstwas erzählen: es wird nichts nützen. Es wird ihm weiter das Wort im Mund herumgedreht werden, selbst wenn er es noch so ehrlich meint. Wer sich freuen sollte sind Die Grünen: die können jetzt in der Presse so tun als ob sie überhaupt nichts damit zu tun gehabt hätten und sie können so tun als sei die Partei Die Grünen eine soziale Partei. Das sind sie nicht und das waren sie auch noch nie.

pizzatag, Sie schreiben ..
Bei allen Problemen die sich aus der Agenda 2010 entwickelten muss doch auch mal nüchtern und sachlich festgehalten werden, dass ohne diese notwendigen Reformen Deutschland heute wirtschaftlich definitiv schlechter darstehen würde.
[..]
Trotzdem wahr die Agenda 2010 im Grunde ein Schritt in eine notwendige Richtung. Auch Deutschland darf sich nicht seperat betrachten und muss sich dem globalen Wettbewerb stellen.

Das ist gleichermaßen richtig .. wie falsch. Ich werde erklären, wie ich das meine:

Deutschland wäre heute wirtschaftlich schlechter dran als ohne Agenda 2010. Das ist wohl wahr.

Vergleichen Sie das aber mal mit
"Die deutsche Wirtschaft wäre heute schlechter dran als ohne Agenda 2010"
oder
"Die deutsche Bevölkerung wäre heute wirtschaftlich schlechter dran als ohne Agenda 2010"

Schröder und seine Seeheimer Kumpels, zu denen auch Steinbrück zählt, erliegen dem neoliberalen, inzwischen vielfach widerlegtem Irrglauben der Trickle-down-Theorie: geht es der Wirtschaft (den Eliten!) gut, kommt dieses auch den Menschen zugute. Eine solche Politik haben Sie unter dem Banner "realpolitischer Zwänge" gegen die anderen Flügel ihrer Partei, welche den Begriff Sozial prominent im Namen trägt, durchgedrückt.

Sozial ist, was Arbeit schafft. Dieser Slogan ist noch gar nicht so alt.

Ausgerechnet genau die Leute, die uns (Menschen - nicht der Wirtschaft!) die ganze Scheisse eingebrockt haben, wollen uns jetzt wieder raushelfen.

Jaja.

sondern eine
verifizierbare Feststellung.

Ihre emotionale Reaktion darauf spricht Bände...
Ändert jedoch nichts an den Tatsachen:
Auch die SPD ist eine Hartz-Partei. Und das hat sie so gewollt und so gemacht!
Trotz des Velustes von 50% der Mitglieder und ca. 30% der Wählerstimmen: Die SPD hält an Hartz IV eisern fest!
So ist es.

"Ich halte einige Korrekturen für sehr wichtig, wie die Einschränkung von Zeitarbeit, Änderungen an den Hartz-4 Gesetzen, sodass nicht jeder arbeitende Mensch nach 2 Jahren mit dem gleichen niedrigen Sozialanspruch abgespeist wird, sowie eine Debatte über einen möglichen Mindestlohn seitens des Gesetzgeber."

Alle diese "Korrekturen" hätten seit fast 10 Jahren in Angriff genommen werden können. Die angeblich unbeabsichtigten "Webfehler" waren nahezu von Anfang an bekannt (und gewollt) - und werden erst jetzt von den Politikern "entdeckt", weil sie nach 10 Jahren Neoliberalismus merken, dass sie den Bogen überspannt haben?
Ich bin 2006 von einem Zeitarbeits-Ausbeuter geknechtet worden - für 5,65 EUR/h brutto (Gehalt Festangestellte ca. 14 EUR). Damals gab es fast täglich eine Talkshow wo ähnliche Opfer berichtet haben - unter dem arrogant-mitleidigen Nicken diversester Politiker, die dann über die "bedauerlichen Einzelfälle" schwadronierten. Die widerlichen Krisengewinnler, die Zeitarbeits-Chefs, wurden derzeit mit dem Bundesverdienstkreuz für "ihre Verdienste um den Arbeitsmarkt" ausgezeichnet. Ekelhaft.
Und erst jetzt, wo der Gierschlund langsam von links (die Linke) und rechts (AfD) zugedrückt wird, wird plötzlich festgestellt, was "sozial gerecht" ist? Lächerliche Chuzpe! Steinbrück hatte seine Chance, sozial zu sein.
Und wir stehen ja wirtschaftlich super da: So super, dass die Neolib-Apologeten den Armutsbericht frisieren müssen, ja, ne, is klar.

... von dem Sie reden und das jetzt besser dastünde? Wenn Sie mit Deutschland Frau Merkel meinen, haben Sie recht.

Wettbewerb um was?

* Höchste Einkünfte für Kapitaleigner und Unternehmer?

* oder vielleicht doch lieber um Lebensqualität, gute Arbeit und soziale Sicherheit?

Geht es darum, wie gut es den bestgestellten 5-10% im Lande geht? Oder darum, wie es um den Rest der Menschen hierzulande bestellt ist?

Es ging mir in dem Kommentar hauptsächlich um die Art und Weise wie heute oft über notwendige Veränderungen debattiert wird. Da wird sofort von einem "Raubbau" am Sozialstaat gesprochen. Nur mal so am Rande, der deutsche Staatshaushalt umfasste im Jahre 2010 ca. 319,5 Milliarden Euro. Der Löwenanteil von 143 Milliarden Euro entfiel dabei auf das Ministerium für Arbeit und Soziales, also wanderte das Geld zu einem überwiegenden Teil in Sozialleistungen (~ 45%). Natürlich ergeben sich überall verteilungspolitische Probleme, über deren Lösung konstruktiv diskutiert werden sollte, allerdings ist eine generelle Leugnung dieser doch recht massiven staatlichen Umverteilung nicht zielführend.

Trotz ernstlichem Nachdenken über die Phrase ohne Hartz IV, d. h. SGB II, und "Agenda 2010" stünden wir heute nicht so gut da sehe ich keinen Zusammenhang. Was ist bitte "gut" und wo ganz genau ist da der unmittelbare Zusammenhang? Und wer ist denn Bitte "Deutschland", dass ja "wirtschaftlich definitiv schlechter dastehen würde"? Ihre Aussage ist schlicht nicht überprüfbar.
Diese Gesetzgebung - und zwar genau diese - war Ausdruck des politischen Willens der damaligen politischen Akteure der SPD und der Partei Die Grünen. Es ist nicht so, dass die SPD-Basis geschlossen hinter dieser Gesetzgebung gestanden hätte. Folge davon waren u. a. Massenweise SPD-Austritte. Die SPD-Regierung hat den Grundfehler gemacht ihrer Kernklientel in den Hintern zu treten: Der sogenannten Mittelschicht. Und genau da verliert jetzt die SPD eine Wahl nach der anderen.
Das hat gewiss auch etwas mit dem Kandidaten zu tun, ist aber weniger in seiner Person begründet: die benannte Politik steht für die konsequente Reduzierung des Mittelstands, d. h. der Zerstörung zigtausendfacher Existenzen. Da kann der Peer sonstwas erzählen: es wird nichts nützen. Es wird ihm weiter das Wort im Mund herumgedreht werden, selbst wenn er es noch so ehrlich meint. Wer sich freuen sollte sind Die Grünen: die können jetzt in der Presse so tun als ob sie überhaupt nichts damit zu tun gehabt hätten und sie können so tun als sei die Partei Die Grünen eine soziale Partei. Das sind sie nicht und das waren sie auch noch nie.

Was sozial gerecht ist, ist nicht automatisch ökonomisch sinnvoll.
Ökonomisch und Sozial rhetorisch auf eine Stufe zu stellen, kann in der Realität einen Spagat bedeuten, der zum Dammriss führt. Damit sollte man nicht kokettieren.

Wenn etwas ökonomisch sinnvoll, aber sozial nicht gerecht ist, was glauben Sie wie sich Steinbrück entscheidet.
Ansonsten ist es eine demagogische Phrase, die nur einen Appell enthält.

Hauptsache "sozial" kommt darin vor.

Was die Partei Die Linke betrifft, gebe ich Ihnen völlig recht.

Was sozial gerecht ist, ist nicht automatisch ökonomisch sinnvoll.
Ökonomisch und Sozial rhetorisch auf eine Stufe zu stellen, kann in der Realität einen Spagat bedeuten, der zum Dammriss führt. Damit sollte man nicht kokettieren.

Wenn etwas ökonomisch sinnvoll, aber sozial nicht gerecht ist, was glauben Sie wie sich Steinbrück entscheidet.
Ansonsten ist es eine demagogische Phrase, die nur einen Appell enthält.

Hauptsache "sozial" kommt darin vor.

Was die Partei Die Linke betrifft, gebe ich Ihnen völlig recht.

Ihre Erinnerung an den unsäglichen Müntefering-Spruch trügt Sie nicht - aber wieso führt diese Erinnerung dazu, dass Sie Steinbrücks Satz ins Gegenteil verkehren? Was Steinbrück sagt ist doch das genaue Gegenteil.

Ihre Erinnerung an den unsäglichen Müntefering-Spruch trügt Sie nicht - aber wieso führt diese Erinnerung dazu, dass Sie Steinbrücks Satz ins Gegenteil verkehren? Was Steinbrück sagt ist doch das genaue Gegenteil.