Peer Steinbrück: "Was sozial gerecht ist, ist auch ökonomisch sinnvoll"
Wieso sollte Peer Steinbrück die Wahl gewinnen? Weil die Leute mehr Wir als Ich wollen, erklärt er im Interview. Bliebe nur das Problem mit den Frauen.
© Christian Charisius/dpa
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbück
ZEIT ONLINE: Herr Steinbrück, die Eurokrise ist zurück. Wie soll es in Zypern weitergehen?
Peer Steinbrück: Es ist gut, dass die Zyprer ihr Geschäftsmodell offenbar ändern wollen, denn es funktioniert nicht. Das Land kann nicht auf Dauer von Millionärseinlagen, niedrigen Steuern und lockenden, hohen Zinsen leben. Ihre Banken müssen schrumpfen. Deren Risiken dürfen am Ende nicht bei deutschen, niederländischen und französischen Steuerzahlern landen.
ZEIT ONLINE: Zypern hat mit den Russen auch um Beteiligungen an seinen Gasvorkommen verhandelt. Macht Ihnen der wachsende Einfluss Russlands Sorgen?
Peer Steinbrück: Ich will nicht an Vorurteilen mitwirken. Zypern muss sich allerdings entscheiden, ob sein Schwerpunkt innerhalb der EU und der Währungsunion liegt. Das Verhandlungsergebnis von Montag scheint darauf einen Hinweis zu geben.
ZEIT ONLINE: Russland tritt auch im Syrienkrieg als schwer berechenbarer Akteur auf. Was werden die Russen für Europa in den nächsten Jahren sein: Partner oder Rivale?
Peer Steinbrück: Auf jeden Fall Partner, dessen Interessen wir gut kennen und berücksichtigen sollten. Dabei ist einzugestehen, dass unsere westlichen Maßstäbe pluraler Demokratie nicht unmittelbar auf Russland übertragbar sind.
ZEIT ONLINE: Sollte man die Russen etwa nicht auf Demokratiedefizite und Menschenrechtsverletzungen hinweisen?
Peer Steinbrück: Zweifellos. Aber in bilateralen Gesprächen und nicht auf dem Marktplatz. Sonst verspielt man Zugänge, um praktische Fortschritte zu bewirken.
Die Gefahr ist schon real, dass der Staat wächst und wächst und wächst. Die Vermutung liegt nahe, dass dieser Prozess ausser Kontrolle geraten ist und der Staat, nicht nur in Deutschland, kafkaeske Züge angenommen hat. Man dürfte sich gedanklich kaum verrennen, wenn man argumentiert, dass die Politiker mit der Bewältigung der Probleme einer globalisierten Welt heillos überfordert sind. Die Forderung nach dem Primat der Politik kommt einem manchmal vor, wie das Pfeifen aus Angst im dunklen Keller. Bereits das (erfolgreiche) Führen einer mittrlständischen Firma ist eine grosse Herausforderung. Aber das Führen eines grossen Staates? Von Erfolg sprechen wir in diesem Kontext nicht. Vorteilhaftl für die Politiker ist, dass der Faktor "Rentabilität" für sie kein Thema ist. Das Geld, das sie ausgeben müssen und auch wollen, müssen die Wirtschaft und die Bürger heranschaffen.
Bestimmt wollen die 50% der Bevölkerung die sich nur 1% des Volksvermögens teilen, gern sozial gerecht behandelt werden. Aber was wählen auch die? Mehrheitlich doch den gleichen Käse wie eh und je. Auch die am schlimmsten Ausgebeuteten fallen auf die dümmste Propaganda herein.
Warten wir die BTW ab, dann sind wir schlauer!
Warten wir die BTW ab, dann sind wir schlauer!
Warten wir die BTW ab, dann sind wir schlauer!
Ich denke mir eine Ergänzung, wenn ich seinen Satz lese:
Was sozial gerecht ist, ist *langfristig* auch ökonomisch sinnvoll.
Und dann stimmt der Satz für mich. Wir sitzen alle in einem Boot, wir sollten dafür sorgen, dass es auch weiterhin schwimmt.
... können Sie mit solchen kleinen Kunstgriffen nicht zu einem richtigen Satz machen.
Es gibt haufenweise ökonomisch sinnvolle Entscheidungen, die genau das Gegenteil von sozial sind. Ich weigere mich, solche Statements hier auszuformulieren, sondern rufe nur Stichworte wie Sklaverei, Kinderarbeit, Lohndrückerei usw. in Erinnerung.
Es ist ferner die große Frage, auf welcher Ebene etwas ökonomisch sinnvoll ist. Was für ein einzelnes Unternehmen ökonomisch höchst sinnvoll ist, kann für die Volkswirtschaft in höchstem Maße schädlich sein (Betriebsverlagerungen, Massenentlassungen, Umweltverschmutzung,...).
Nochmals: es gibt einen natürlichen, unaufhebbaren Interessenkonflikt zwischen den Interessen "der Wirtschaft" (gemeint sind die Besitzer der Produktionsmittel) und den Interessen derjenigen, die im wesentlichen nur ihre Arbeitskraft und ggfls. ein paar Rücklagen und Ersparnisse besitzen. Das schliesst überhaupt nicht aus, dass es einsichtige "Kapitalisten" und sozial eingestellte Firmenchefs gibt.
Die Pflicht der Politik ist es, dafür zu sorgen, dass es zu einem fairen Interessenausgleich zwischen diesen beiden Polen kommt. Und genau daran ist bei Herrn Steinbrück aus langjähriger Erfahrung in höchstem Maße zu zweifeln.
... können Sie mit solchen kleinen Kunstgriffen nicht zu einem richtigen Satz machen.
Es gibt haufenweise ökonomisch sinnvolle Entscheidungen, die genau das Gegenteil von sozial sind. Ich weigere mich, solche Statements hier auszuformulieren, sondern rufe nur Stichworte wie Sklaverei, Kinderarbeit, Lohndrückerei usw. in Erinnerung.
Es ist ferner die große Frage, auf welcher Ebene etwas ökonomisch sinnvoll ist. Was für ein einzelnes Unternehmen ökonomisch höchst sinnvoll ist, kann für die Volkswirtschaft in höchstem Maße schädlich sein (Betriebsverlagerungen, Massenentlassungen, Umweltverschmutzung,...).
Nochmals: es gibt einen natürlichen, unaufhebbaren Interessenkonflikt zwischen den Interessen "der Wirtschaft" (gemeint sind die Besitzer der Produktionsmittel) und den Interessen derjenigen, die im wesentlichen nur ihre Arbeitskraft und ggfls. ein paar Rücklagen und Ersparnisse besitzen. Das schliesst überhaupt nicht aus, dass es einsichtige "Kapitalisten" und sozial eingestellte Firmenchefs gibt.
Die Pflicht der Politik ist es, dafür zu sorgen, dass es zu einem fairen Interessenausgleich zwischen diesen beiden Polen kommt. Und genau daran ist bei Herrn Steinbrück aus langjähriger Erfahrung in höchstem Maße zu zweifeln.
Alle dürfen - im Jubiläumsjahr 'Ermächtigungsgesetz' und 'Agenda 2010' und '150 Jahre SPD' -
- ihre Meinung sagen und auf die SPD eindreschen
- die FDJ-Propagandasekretärin im Kanzleramt für ihren grenzenlosen Opportunismus und für ihr sinnentleertes Alternativlos-Gequatsche lieben
- es für normal halten, dass Ausführungen deutscher Bundeskanzler zur wirtschaftlichen Lage mit Hitlerbärtchen dekoriert werden
- Steinbrück im Gegenzug dafür hassen, weil man ihm im In- und Ausland viel Geld für wirtschaftlich sachverständigen 'Klartext' bezahlt hat
- jeden Abend dem Himmel dafür danken, dass er mit den Linken der frustrierten Liebe zur SPD und der rücksichtlosen und totalitären Besserwisserei Gesicht, Programm und Entfaltungsmöglichkeit gegeben hat.
Sie dürfen aber nicht behaupten, dass die SPD im Jubiläumsjahr nicht dreifach Grund zum Stolz hätte. Und der vierte Grund folgt im September: wenn die eingebaute Obsoleszenz für Merkel - kein Kanzler sollte länger als 4 Jahre ohne kompetente Minister regieren dürfen - wirksam wird.
Steinbrück soll sich im medialen Dauerbeschuss an die folgenden unvergesslichen Worte eines Kandidaten erinnern:
"We know now that Government by organized money is just as dangerous as Government by organized mob.
Never before in all our history have these forces been so united against one candidate as they stand today. They are unanimous in their hate for me—and I welcome their hatred." Roosevelt, Madison Square Garden, 1936
"Peer Steinbrück: Einspruch. Ich spüre auf meinen Veranstaltungen, dass die Leute zu allen Themen aufmerksam zuhören. Faire Löhne, Renten, bezahlbares Wohnen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere für Frauen – das brennt den Menschen auf den Nägeln. Der beste Beleg dafür ist: Auch die Union entdeckt diese Themen und versucht sich auf unserem Spielfeld."
Noch 10 bis 12 Jahre Nachdenken und die sPD UND ihr Kandidat entwickeln sich wieder zu echten SOZIALdemokraten.
Der beste Beleg dafür, dass es derzeit NOCH NICHT soweit ist, dürfte der Hinweis auf die Union als "Konkurrent auf dem Spielfeld" sein!
MfG
biggerB
Ich lese nur den ersten Satz des Interviews - und schon habe ich wieder das Problem mit der mangelnden Glaubwürdigkeit: "Es ist gut, dass die Zyprer ihr Geschäftsmodell offenbar ändern wollen ...". Wenn die Zyprer in mehr als zähen Verhandlungen vor allem eines erreichen wollten - dann war es die Bewahrung ihres Geschäftsmodells nebst Rettung ihrer Banken.
Bleiben wir also ehrlich: Die aktuelle Lösung (im Guten und im Schlechten) ist den Zyprern von ihren europäischen Partnern per Ultimatum aufoktroyiert worden. Es hätte mich interessiert zu hören, wie Herr Steinbrück (und die SPD) dazu steht, welche Lösung er als Kanzler angestrebt hätte. Auch hier geht es übrigens ganz handfest (und nicht nur per Wahlkampfphrase) um das Thema "soziale Gerechtigkeit" ...
Mein Problem mit Herrn Steinbrück: Er liefert viele Schlagwörter, viel Schönfärberei, aber wenig Substanz dort, wo er zu wichtigen politischen Prozessen eine klare Meinung haben sollte.
ach übrigens, hat nich schon jemand erwähnt das Wahlkampf ist?
na dann.... ES IST WAHLKAMPF liebes STIMMVIEH.
Muhh ich gehen jetzt mal anderen kram wiederkäuen, bevor ich mich hier noch zum Esel mache, möchte euch aber vorher noc mal kurz darauf hinweisen das WAHLKAMPF ist XD
Ich weiß was ich tue, mich selber politisch und parteilich engagieren und für meine Interessen und Bedürfnisse Kämpfen werde.
Peace
PP
PS Hoffentlich kommt die APPD über die 0,5% Hürde um zummindest die Wahlwerbekosten erstattet zu bekommen (dem war doch so oder nciht) auch wenn ich micht nicht für diese lustige Truppe von Spasspartei engagieren werde. So long DON´T PANIC!
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