Peer Steinbrück: "Was sozial gerecht ist, ist auch ökonomisch sinnvoll"
Wieso sollte Peer Steinbrück die Wahl gewinnen? Weil die Leute mehr Wir als Ich wollen, erklärt er im Interview. Bliebe nur das Problem mit den Frauen.
© Christian Charisius/dpa
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbück
ZEIT ONLINE: Herr Steinbrück, die Eurokrise ist zurück. Wie soll es in Zypern weitergehen?
Peer Steinbrück: Es ist gut, dass die Zyprer ihr Geschäftsmodell offenbar ändern wollen, denn es funktioniert nicht. Das Land kann nicht auf Dauer von Millionärseinlagen, niedrigen Steuern und lockenden, hohen Zinsen leben. Ihre Banken müssen schrumpfen. Deren Risiken dürfen am Ende nicht bei deutschen, niederländischen und französischen Steuerzahlern landen.
ZEIT ONLINE: Zypern hat mit den Russen auch um Beteiligungen an seinen Gasvorkommen verhandelt. Macht Ihnen der wachsende Einfluss Russlands Sorgen?
Peer Steinbrück: Ich will nicht an Vorurteilen mitwirken. Zypern muss sich allerdings entscheiden, ob sein Schwerpunkt innerhalb der EU und der Währungsunion liegt. Das Verhandlungsergebnis von Montag scheint darauf einen Hinweis zu geben.
ZEIT ONLINE: Russland tritt auch im Syrienkrieg als schwer berechenbarer Akteur auf. Was werden die Russen für Europa in den nächsten Jahren sein: Partner oder Rivale?
Peer Steinbrück: Auf jeden Fall Partner, dessen Interessen wir gut kennen und berücksichtigen sollten. Dabei ist einzugestehen, dass unsere westlichen Maßstäbe pluraler Demokratie nicht unmittelbar auf Russland übertragbar sind.
ZEIT ONLINE: Sollte man die Russen etwa nicht auf Demokratiedefizite und Menschenrechtsverletzungen hinweisen?
Peer Steinbrück: Zweifellos. Aber in bilateralen Gesprächen und nicht auf dem Marktplatz. Sonst verspielt man Zugänge, um praktische Fortschritte zu bewirken.
Haben die Unternehmer jetzt plötzlich keinen Einfluss auf die Politik mehr ;-)
Und ist nicht auch bei den Tarifverhandlungen nicht so manchem kleinen Unternehmer eine Bürde auferlegt worden, die er nicht halten kann? Ergo bleibe ich dabei: Wenn Sie in dem Fall nicht über Mindestumsätze diskutiert haben, warum dann jetzt?
"Ergo bleibe ich dabei: Wenn Sie in dem Fall nicht über Mindestumsätze diskutiert haben, warum dann jetzt?"
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Weil Sie mir immer noch nicht gesagt haben, wer im Fall eines Mindestlohns die Arbeitgeber vertritt. Im Tarif-Fall hatte ich es Ihnen ja erläutert.
Wenn Sie diese Frage nicht beantworten wollen, stehen Sie bitte auch dazu, dass es einige von den kleinen Arbeitgebern nicht schaffen werden. Das ist die Kehrseite der Medaille
"Ergo bleibe ich dabei: Wenn Sie in dem Fall nicht über Mindestumsätze diskutiert haben, warum dann jetzt?"
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Weil Sie mir immer noch nicht gesagt haben, wer im Fall eines Mindestlohns die Arbeitgeber vertritt. Im Tarif-Fall hatte ich es Ihnen ja erläutert.
Wenn Sie diese Frage nicht beantworten wollen, stehen Sie bitte auch dazu, dass es einige von den kleinen Arbeitgebern nicht schaffen werden. Das ist die Kehrseite der Medaille
„ Was haben Tariflöhne mit [Mindestlohn] zu tun?“
Ganz einfach: Beide ziehen eine Untergrenze ein (übertariflich und mehr als den Mindestlohn zahlen darf man immer) und unterbinden einen race to the bottom. Solange kein Arbeitgeber auf die Idee gekommen ist (bzw. sich mit dieser Idee nicht hätte durchsetzen können), Gehälter zu zahlen, die nicht das Existenzminimum decken, waren Mindestlohndiskussionen übrigens Zeitverschwendung; da konnte der Staat das Thema getrost den Tarifparteien überlassen.
Ein Mindestlohn ist übrigens kein „staatlich festgelegtes Einkommen“. Er legt lediglich fest, wie viel einem Arbeitnehmer mindestens zu zahlen ist, falls man dessen Leistung denn in Anspruch nehmen will. Der Staat schützt die Steuerzahler so dagegen, einen Arbeitgeber subventionieren zu müssen, indem er den Fehlbetrag zum Existenzminimum zuschießt.
"Ganz einfach: Beide ziehen eine Untergrenze ein"
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Man muss nur wissen was man will, entweder unterbezahlte Menschen, oder die selben eben (zumindest anteilig) auf die Straße setzen.
"Ein Mindestlohn ist übrigens kein „staatlich festgelegtes Einkommen“. Er legt lediglich fest, wie viel einem Arbeitnehmer mindestens zu zahlen ist"
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Eben, mindestens... der Rest ist freiwillig. Raten Sie mal, nach welcher Zeit aus dem Mindestlohn ein Fixlohn geworden ist.
Gegen diesen Fixlohn gibt es dann ja auch kein gesellschaftliche Bedenken mehr, schließlich ist er ja staatlich.
Der Mindestlohn dient einzig und allein den Großunternehmen, denn die können locker aus der Tarifbindung aussteigen
"Ganz einfach: Beide ziehen eine Untergrenze ein"
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Man muss nur wissen was man will, entweder unterbezahlte Menschen, oder die selben eben (zumindest anteilig) auf die Straße setzen.
"Ein Mindestlohn ist übrigens kein „staatlich festgelegtes Einkommen“. Er legt lediglich fest, wie viel einem Arbeitnehmer mindestens zu zahlen ist"
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Eben, mindestens... der Rest ist freiwillig. Raten Sie mal, nach welcher Zeit aus dem Mindestlohn ein Fixlohn geworden ist.
Gegen diesen Fixlohn gibt es dann ja auch kein gesellschaftliche Bedenken mehr, schließlich ist er ja staatlich.
Der Mindestlohn dient einzig und allein den Großunternehmen, denn die können locker aus der Tarifbindung aussteigen
"Ganz einfach: Beide ziehen eine Untergrenze ein"
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Man muss nur wissen was man will, entweder unterbezahlte Menschen, oder die selben eben (zumindest anteilig) auf die Straße setzen.
„Man muss nur wissen was man will, entweder unterbezahlte Menschen, oder die selben eben (zumindest anteilig) auf die Straße setzen.“
Ebenso vorhersehbarer wie leicht zu beantwortender Einwand. Mit der gleichen Argumentation könnte man auch Zwangsarbeit rechtfertigen („Besser als auf der Straße sitzen...“).
Zu behaupten, dass die einzige Alternative zu Arbeitslosigkeit Unterbezahlung (und diese daher „alternativlos“) sei, ist übrigens ein uralter rhetorischer Trick, den Schopenhauer in seiner Eristischen Dialektik unter „Kunstgriff 13“ abhandelt. :)
„Man muss nur wissen was man will, entweder unterbezahlte Menschen, oder die selben eben (zumindest anteilig) auf die Straße setzen.“
Ebenso vorhersehbarer wie leicht zu beantwortender Einwand. Mit der gleichen Argumentation könnte man auch Zwangsarbeit rechtfertigen („Besser als auf der Straße sitzen...“).
Zu behaupten, dass die einzige Alternative zu Arbeitslosigkeit Unterbezahlung (und diese daher „alternativlos“) sei, ist übrigens ein uralter rhetorischer Trick, den Schopenhauer in seiner Eristischen Dialektik unter „Kunstgriff 13“ abhandelt. :)
"Ergo bleibe ich dabei: Wenn Sie in dem Fall nicht über Mindestumsätze diskutiert haben, warum dann jetzt?"
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Weil Sie mir immer noch nicht gesagt haben, wer im Fall eines Mindestlohns die Arbeitgeber vertritt. Im Tarif-Fall hatte ich es Ihnen ja erläutert.
Wenn Sie diese Frage nicht beantworten wollen, stehen Sie bitte auch dazu, dass es einige von den kleinen Arbeitgebern nicht schaffen werden. Das ist die Kehrseite der Medaille
dazu, dass es einige der kleinen Unternehmer deswegen nicht schaffen werden. Der Witz an der Sache ist ja doch gerade, dass durch vernünftige Löhne die Kaufkraft stabilisiert wird und das der Wirtschaft insgesamt hilft.
War das nicht etwa lustig mit anzusehen, als am Höhepunkt der Krise der Binnenkonsum den Exportweltmeister Deutschland über Wasser gehalten hatte? Man konnte sich scheckig lachen, wenn man sich an das ganze Gedröhn früherer Jahre erinnerte, wo die Kaufkraft der Arbeitnehmer ja überhaupt keine Rolle mehr spielen würde.
Wie ich schon zu Anfang schrieb: Hätte man via Hungerlöhnen nicht so viel Geld aus der Wirtschaft gezogen und in den Banken 'sedimentieren' lassen, wo es dann bei der jeweils nächsten Krise dann wieder rückstandslos verpufft - sondern hätte man das Geld in anständige Löhne investiert, dann wäre es in einem stabileren Kreislauf geblieben und hätte den Schaden gar nicht so hoch werden lassen.
dazu, dass es einige der kleinen Unternehmer deswegen nicht schaffen werden. Der Witz an der Sache ist ja doch gerade, dass durch vernünftige Löhne die Kaufkraft stabilisiert wird und das der Wirtschaft insgesamt hilft.
War das nicht etwa lustig mit anzusehen, als am Höhepunkt der Krise der Binnenkonsum den Exportweltmeister Deutschland über Wasser gehalten hatte? Man konnte sich scheckig lachen, wenn man sich an das ganze Gedröhn früherer Jahre erinnerte, wo die Kaufkraft der Arbeitnehmer ja überhaupt keine Rolle mehr spielen würde.
Wie ich schon zu Anfang schrieb: Hätte man via Hungerlöhnen nicht so viel Geld aus der Wirtschaft gezogen und in den Banken 'sedimentieren' lassen, wo es dann bei der jeweils nächsten Krise dann wieder rückstandslos verpufft - sondern hätte man das Geld in anständige Löhne investiert, dann wäre es in einem stabileren Kreislauf geblieben und hätte den Schaden gar nicht so hoch werden lassen.
"Ein Mindestlohn ist übrigens kein „staatlich festgelegtes Einkommen“. Er legt lediglich fest, wie viel einem Arbeitnehmer mindestens zu zahlen ist"
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Eben, mindestens... der Rest ist freiwillig. Raten Sie mal, nach welcher Zeit aus dem Mindestlohn ein Fixlohn geworden ist.
Gegen diesen Fixlohn gibt es dann ja auch kein gesellschaftliche Bedenken mehr, schließlich ist er ja staatlich.
Der Mindestlohn dient einzig und allein den Großunternehmen, denn die können locker aus der Tarifbindung aussteigen
„Raten Sie mal, nach welcher Zeit aus dem Mindestlohn ein Fixlohn geworden ist. Gegen diesen Fixlohn gibt es dann ja auch kein gesellschaftliche Bedenken mehr, schließlich ist er ja staatlich.“
Ausgehend von langjährigen Erfahrungen in den Staaten, die einen Mindestlohn haben: Überhaupt nicht. Zwar kann man vermuten, dass ein Mindestlohn durch einen psychologischen Ankereffekt eine gewisse „Anziehungskraft“ ausübt und Löhne in bestimmten Branchen somit niedriger ausfallen, als wenn es ihn nicht gebe. Das sind aber rein hypothetische Überlegungen, für die es keine empirischen Belege gibt. Und selbst wenn es die gäbe, wäre es das kleinere Übel im Vergleich zu nicht existenzsichernden Löhnen auf Kosten der Allgemeinheit. Abgesehen davon gilt dasselbe auch in Bezug auf Tariflöhne („Wie, ich zahl doch schon ‚Tarif‘, wieso sollte ich mehr zahlen?“)
„Der Mindestlohn dient einzig und allein den Großunternehmen, denn die können locker aus der Tarifbindung aussteigen“
Gutes Stichwort: Dass man einfach aus der Tarifbindung aussteigen kann, macht sie als Ersatz für einen branchenübergreifenden Mindestlohn ungeeignet.
„Raten Sie mal, nach welcher Zeit aus dem Mindestlohn ein Fixlohn geworden ist. Gegen diesen Fixlohn gibt es dann ja auch kein gesellschaftliche Bedenken mehr, schließlich ist er ja staatlich.“
Ausgehend von langjährigen Erfahrungen in den Staaten, die einen Mindestlohn haben: Überhaupt nicht. Zwar kann man vermuten, dass ein Mindestlohn durch einen psychologischen Ankereffekt eine gewisse „Anziehungskraft“ ausübt und Löhne in bestimmten Branchen somit niedriger ausfallen, als wenn es ihn nicht gebe. Das sind aber rein hypothetische Überlegungen, für die es keine empirischen Belege gibt. Und selbst wenn es die gäbe, wäre es das kleinere Übel im Vergleich zu nicht existenzsichernden Löhnen auf Kosten der Allgemeinheit. Abgesehen davon gilt dasselbe auch in Bezug auf Tariflöhne („Wie, ich zahl doch schon ‚Tarif‘, wieso sollte ich mehr zahlen?“)
„Der Mindestlohn dient einzig und allein den Großunternehmen, denn die können locker aus der Tarifbindung aussteigen“
Gutes Stichwort: Dass man einfach aus der Tarifbindung aussteigen kann, macht sie als Ersatz für einen branchenübergreifenden Mindestlohn ungeeignet.
... von dem Sie reden und das jetzt besser dastünde? Wenn Sie mit Deutschland Frau Merkel meinen, haben Sie recht.
"Die SPD ist nicht sozial!"
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Hat auch nie jemand behauptet, oder?
„Man muss nur wissen was man will, entweder unterbezahlte Menschen, oder die selben eben (zumindest anteilig) auf die Straße setzen.“
Ebenso vorhersehbarer wie leicht zu beantwortender Einwand. Mit der gleichen Argumentation könnte man auch Zwangsarbeit rechtfertigen („Besser als auf der Straße sitzen...“).
Zu behaupten, dass die einzige Alternative zu Arbeitslosigkeit Unterbezahlung (und diese daher „alternativlos“) sei, ist übrigens ein uralter rhetorischer Trick, den Schopenhauer in seiner Eristischen Dialektik unter „Kunstgriff 13“ abhandelt. :)
"Ebenso vorhersehbarer wie leicht zu beantwortender Einwand. Mit der gleichen Argumentation könnte man auch Zwangsarbeit rechtfertigen („Besser als auf der Straße sitzen...“)"
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Sie haben ihn aber nicht beantwortet, denn niemand zwingt irgendwen zu arbeiten.
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"Zu behaupten, dass die einzige Alternative zu Arbeitslosigkeit "
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Einzige Alternative? Das hat niemand behauptet, einen Teil wird es allerdings unweigerlich so treffen. Wollen Sie diese Möglichkeit in Abrede stellen? Oder wäre staatlich garantierte Beschäftigung dann die Abhilfe? Als nächster Schritt wäre das ja was.
"Ebenso vorhersehbarer wie leicht zu beantwortender Einwand. Mit der gleichen Argumentation könnte man auch Zwangsarbeit rechtfertigen („Besser als auf der Straße sitzen...“)"
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Sie haben ihn aber nicht beantwortet, denn niemand zwingt irgendwen zu arbeiten.
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"Zu behaupten, dass die einzige Alternative zu Arbeitslosigkeit "
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Einzige Alternative? Das hat niemand behauptet, einen Teil wird es allerdings unweigerlich so treffen. Wollen Sie diese Möglichkeit in Abrede stellen? Oder wäre staatlich garantierte Beschäftigung dann die Abhilfe? Als nächster Schritt wäre das ja was.
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